Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die Hamburger Grünen überzeugen mit einem umfangreichen und vielfältigen drogenpolitischen Wahlprogramm. In diesem findet sich ein klares Bekenntnis zu einem Paradigmenwechsel von Kriminalisierung zu “mehr Präventionsarbeit, Selbstbestimmung, Schadensminimierung, Entkriminalisierung”. Die Entkriminalisierung von Cannabis wird als großer Schritt in diese Richtung gesehen. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass es auch in Hamburg Modellprojekte für die Abgabe in Fachgeschäften gibt. Zudem finden sich konkrete Forderungen nach der Schaffung von Drug-Checking Angeboten (auch vor Ort in Clubs) und konkrete Forderungen nach finanziellen Mitteln für Beratungs- und Hilfsangebote im Programm. Ein Abschnitt zum Drogenhandel um den Hamburger Hafen und die sozialen Auswirkungen auf die Stadt ist ebenfalls enthalten. Insgesamt ein gutes Programm.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Drogen und Suchtpolitik – gut ausgestattete Aufklärung, Prävention und Hilfe statt Verdrängung
Sucht ist kein Randproblem. Daher ist die Versorgung suchtkranker Menschen eine wichtige Aufgabe der Stadt, die vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums stets überprüft und an die Bedarfe angepasst werden muss. Tarifsteigerungen in den Einrichtungen der Hamburger Drogen- und Suchthilfe sowie der Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir refinanzieren, sodass der Personalbestand und der Umfang des Angebots in den Einrichtungen dauerhaft gesichert sind.
Wir unterstützen den Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik: Statt einer Kriminalisierung von Abhängigen brauchen wir mehr Präventionsarbeit, Selbstbestimmung, Schadensminimierung, Entkriminalisierung sowie passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote.
Der Gesundheits- und Jugendschutz ist hierbei zentral für uns. Die Präventions- und Aufklärungsangebote müssen gestärkt werden. Vor allem in Schulen wollen wir eine breite Prävention und Aufklärung vor Beginn der Pubertät verpflichtend implementieren. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der Drogen- und Suchthilfe und den Schulen fördern, sodass eine professionelle Aufklärung an den Schulen stattfinden kann.
Mit der Schaffung der bundesgesetzlichen Grundlage für das Drug-Checking als präventive Maßnahme zum Schutz der Gesundheit und Förderung der Sicherheit beim Konsum von Drogen haben wir GRÜNE einen erheblichen Beitrag zur Schadensminimierung in der Drogen- und Suchthilfe leisten können. Nun müssen die Möglichkeiten für die Wahrnehmung von Drug-Checking geschaffen werden. Wir wollen das stationäre Drug-Checking in bestehenden Drogenberatungsstellen sowie Drogenkonsumräumen und das mobile (On-
Site-)Drug-Checking, auch „Safer-Clubbing“ genannt, ermöglichen.
Wir setzen uns für den Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten in der Drogen- und Suchthilfe ein. Das während der Pandemie neu geschaffene Substitutionsangebot nahe dem Hauptbahnhof, das auch Menschen ohne Krankenversicherungsschutz offensteht, ist solch ein Angebot, das wir dauerhaft absichern wollen.
Mit der Umsetzung des Cannabisgesetzes konnten wir große Schritte in Richtung einer zeitgemäßen Drogen- und Suchtpolitik gehen. Wir unterstützen nun die Umsetzung des Cannabisgesetzes in Hamburg in einer Balance zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Vorsorge. In potenziellen Modellregionen wollen wir unterstützen, dass die Auswirkungen der kommerziellen Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz einschließlich des Schwarzmarktes wissenschaftlich untersucht werden.
Drogenabhängige, die ihre Sucht überwinden wollen, brauchen dabei Hilfe. Um dem drohenden Engpass bei der Versorgung mit Substituten entgegenzuwirken, braucht es mehrere Ansätze: Einen Mangel an substituierenden Ärztinnen durch Verrentungen wollen wir im Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung verhindern. Zudem machen wir uns im Bund für eine Reform der Zugangsvoraussetzungen zur Substitution auch mit anderen Substituten als Methadon stark sowie für eine Reform der Vergütung, damit die Tätigkeit für mehr Medizinerinnen attraktiv erscheint.
Auch Glücksspiel kann suchtkrank machen. Deshalb wollen wir hier den Spielerinnenschutz verbessern und setzen uns bei der nächsten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages dafür ein, dass Werbung für Glücksspiel und Sportwetten untersagt, ein Einsatzlimit von höchstens 1.000 Euro pro Monat pro Spielerin ohne Ausnahmen festgeschrieben und die bundesweite zentrale Sperrdatei ausgeweitet wird. Auf Landesebene halten wir an den gesetzlichen Regulierungen für Spielhallen und Vermittlungsstellen von Sportwetten, insbesondere dem Verbot von Mehrfachkonzessionen und den geltenden Abstandsregeln, fest. Wir machen uns zudem auf Bundes- und Europaebene stark für eine stärkere Regulierung bis hin zur Untersagung von glücksspielanreizenden Elementen in Computerspielen, zum Beispiel Lootboxen und Rabatt-Glücksräder. Bei den Hilfsangeboten ist es von Bedeutung, die Förderung von rechtlicher Beratung für Glücksspielsüchtige zu intensivieren, damit auch gegen illegale Angebote wirksam vorgegangen werden kann.” S. 68
“Der Hamburger Hafen ist als drittgrößter Seehafen Europas verstärkt in den Fokus der Organisierten Kriminalität geraten. Die Menge der sichergestellten Drogen steigt seit Jahren. Es ist richtig, dass Hamburg die Zusammenarbeit mit europäischen und südamerikanischen Partnerinnen intensiviert hat, in die Sicherheitsmaßnahmen im Hafen investiert und mit der „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ die Kooperation zwischen Polizei, Zoll, BKA und Hafenwirtschaft verbessert. Nur gemeinsam werden wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erfolgreich sein. Für mafiöse Strukturen wie die kalabrische ´Ndrangheta ist Deutschland und damit auch Hamburg ein beliebter Operationsraum. Durch Drogen- und Menschenhandel erzielen sie jährlich Milliardengewinne und bringen dieses enorme Vermögen in den Wirtschaftskreislauf ein – mit Folgen für uns alle: Wer bereit ist, überhöhte Preise für Immobilien zu zahlen, verzerrt den Wohnungsmarkt. Wer ein Geschäft nur betreibt, um Geld zu waschen, kann marktunübliche Preise anbieten und damit alle redlichen Unternehmen schädigen. Mit Geld im Überfluss können Events organisiert oder gesponsert werden, zu denen dann Entscheiderinnen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung eingeladen werden, um Kontakte zu knüpfen, Vertrauensverhältnisse zu schaffen und langfristig Entscheidungen zu beeinflussen. Dies ist staats- und demokratiegefährdend. Wir wollen daher die personellen Ressourcen schaffen, um solche Strukturen polizeilich aufzudecken.
Ergänzend wollen wir eine zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität einrichten, denn die erfolgreiche Bekämpfung setzt eine Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteur*innen voraus. Die Beobachtungsstelle soll die Zivilgesellschaft aufklären, Betroffene beraten und begleiten sowie Daten sammeln und analysieren, mit dem Ziel, geeignete Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten.” S. 121
“Strafjustiz und Amtsgerichte stärken
Die Hamburger Strafjustiz ist seit Jahren stark belastet. Als Hafenstadt haben wir immer wieder mit besonderen Problemlagen zu kämpfen. Der Drogen- und Waffenhandel ist eine zentrale Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden.
Ein besonderes Anliegen ist uns daher, die Staatsanwaltschaft dauerhaft personell zu stärken. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren über 100 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft geschaffen. Diese Stellen wollen wir verstetigen für den Fall, dass die Zahl der Strafverfahren weiter steigt oder sich auf dem derzeit sehr hohen Niveau einpendelt.” S. 123
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Antworten der Grünen auf unsere Wahlprüfsteine überzeugen: klares Bekenntnis zum CanG samt liberaler Auslegung von Ermessenspielräumen, ein klares Ja zu Modellprojekten und dem Ziel einer Legalisierung. Ebenso deutlich fällt die Antwort zu Drug-Checking aus. Zudem können die Grünen hier bereits auf konkrete Pläne verweisen, die sich in der Umsetzung befinden. Speicheltests für Cannabis bevorzugt man, möchte für eine flächendeckende Einführung aber gern Vorgaben zu wissenschaftlichen Standards und Cut-Off-Werten haben. Einen Bedarf an mehr Verkehrskontrollen sehen die Grünen nicht und betonen, dass die “Regelungen [zu Verkehrskontrollen] verhältnismäßig bleiben und nicht stigmatisierend wirken” sollten. Als drogenpolitische Ziele der nächsten Legislaturperiode nennen die Grünen beispielsweise die Etablierung eines Cannabis-Modellprojekts, den Ausbau von Drug-Checking-Angeboten und eine bessere Versorgung von Menschen, die von Crack abhängig sind.
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Frage 1: Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Antwort GRÜNE: Wir sehen das Konsumcannabisgesetz der Ampel-Regierung als einen wichtigen Schritt hin zu einer verantwortungsvolleren Drogenpolitik. Der legale Besitz, Eigenanbau und die Anbauvereine fördern Entkriminalisierung, Jugendschutz und die Kontrolle von Qualität und Konsum. Dennoch sehen wir Potenzial für weitere Verbesserungen, etwa bei der Ausweitung von Präventionsmaßnahmen und einer breiteren Legalisierung.
Frage 2: Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und
Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog,
Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Antwort GRÜNE: Wir stehen für eine liberale Auslegung der gesetzlichen Ermessensspielräume. Für unseren Teil der Regierung liegt der Fokus auf einer pragmatischen und menschenzentrierten Umsetzung, die den Eigenanbau und Anbauvereine möglichst unbürokratisch genehmigen und begleiten wollen. Zudem setzen wir uns für den Schutz von Konsument*innenrechte und Aufklärung ein, anstatt restriktive Verbote zu fördern. Ziel ist es, Entkriminalisierung konsequent umzusetzen und soziale sowie gesundheitliche Vorteile zu maximieren.
Frage 3: In einem weiteren Schritt ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte
zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort GRÜNE: Wir unterstützen die geplanten Modellprojekte und hoffen in Hamburg Modellprojekt umsetzen zu können. Sie bieten eine wichtige Chance, die Auswirkungen eines regulierten Cannabismarktes wissenschaftlich fundiert zu analysieren. Solche Projekte können zeigen, wie legale Strukturen für Anbau und Verkauf effektiv gestaltet werden können, um Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz zu stärken. Uns Grünen ist sehr bewusst, dass Hamburg ein idealer Standort wäre und von den gewonnenen Erkenntnissen nachhaltig profitieren würde.
Frage 4: 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort GRÜNE: Wir setzen uns klar für die Einführung von Drug-Checking in Hamburg ein. Es ist ein entscheidender Schritt, um den Schutz der Konsument*innen zu verbessern und die gesundheitlichen Risiken zu minimieren. Drug-Checking bietet eine niedrigschwellige Möglichkeit, Substanzen auf gefährliche Verunreinigungen zu testen und so lebensgefährliche Überdosierungen und Vergiftungen zu verhindern. Dies stärkt den präventiven Ansatz in der Drogenpolitik und setzt auf Aufklärung statt Kriminalisierung. Wir arbeiten intensiv daran, die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Drug-Checking zu schaffen. Bereits in der laufenden Legislaturperiode haben wir uns in Gesprächen mit den Behörden und auf Bundesebene dafür eingesetzt. Der Prozess ist in Bearbeitung, und wir
streben an, dass die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode erfolgt. Dabei setzen wir uns sowohl für mobile als auch stationäre Angebote ein, um möglichst vielen Konsument*innen Zugang zu bieten.
Frage 5: Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Antwort GRÜNE: Wir befürworten THC-Speicheltests als modernes und weniger invasives Mittel gegenüber Urintests, da sie unmittelbarer den aktuellen Einfluss von THC auf die Fahrtüchtigkeit erfassen. Eine flächendeckende Einführung sollte jedoch mit klaren wissenschaftlichen Standards und fairen Grenzwerten erfolgen. Mehr Verkehrskontrollen sehen wir nicht zwingend als notwendig an, sondern plädieren für gezielte und risikoorientierte Kontrollen. Wichtig ist uns, dass die Regelungen verhältnismäßig bleiben und nicht stigmatisierend wirken, auch im Kontext des neuen Konsumcannabisgesetzes. Der Fokus sollte auf Verkehrssicherheit und Prävention liegen.
Frage 6: Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen
Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort GRÜNE: In der aktuellen Legislaturperiode haben wir uns für eine progressive und
gesundheitsorientierte Drogen- und Suchtpolitik eingesetzt. Wir haben uns für die Einführung von Drug-Checking-Angeboten ein, um Konsument*innen die Möglichkeit zu geben, Substanzen auf ihre Reinheit und Zusammensetzung testen zu lassen. Dies dient dem Gesundheitsschutz und der Schadensminimierung. Wir haben eine große Initiative zur Prävention und Aufklärung im Bereich Substanzkonsum gestartet und forderten verstärkte Maßnahmen zur Aufklärung über Risiken des Drogenkonsums und zur Prävention, insbesondere in Schulen und Jugendeinrichtungen. Wir haben für eine Verstetigung der Substitutionsambulanz gesorgt, um insbesondere für Menschen ohne Papiere oder Zugang zum regulären Hilfesystem niedrigschwellige Suchthilfe weiterhin zu ermöglichen. Für
eine vollständige und transparente Übersicht zu drogenpolitischen Initiativen der Grünen Fraktion verweisen wir auf das Profil von Peter Zamory aus der Grünen Fraktion und die Hamburger Parlamentsdatenbank.
Frage 7: Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort GRÜNE: In der nächsten Legislaturperiode wollen wir eine Reihe von Initiativen in der Drogenpolitik voranzutreiben. Wir werden weiterhin wissenschaftliche Modellprojekte im Rahmen des Konsumcannabisgesetzes unterstützen, um die Auswirkungen eines regulierten Cannabismarktes zu erforschen und Lösungen für den sicheren Umgang mit Cannabis zu entwickeln. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Präventionsmaßnahmen weiter auszubauen, insbesondere durch verstärkte Aufklärung in Schulen und Jugendzentren sowie durch einen verstärkten Fokus auf Schadensminimierung und die Verhinderung von Suchtentwicklungen. Ein weiteres Ziel ist der Ausbau von Drug-Checking-Angeboten, sowohl mobil als auch stationär, um eine sichere Konsumaufklärung zu gewährleisten und Gesundheitsrisiken durch verunreinigte Drogen zu minimieren. Zudem wollen wir die besondere Versorgung von Menschen mit einer Cracksucht vorantreiben, indem wir spezifische Versorgungsstrukturen schaffen, die diesen Personengruppen gezielte Hilfe und eine bessere Anbindung an die Gesundheitsversorgung ermöglichen. Schließlich setzen wir uns für den Ausbau von Notschlafstellen und Drogenkonsumräumen ein, um einen sicheren Konsum in kontrollierten Umfeldern zu ermöglichen, die gleichzeitig den gesundheitlichen Schutz und die Prävention von
Infektionskrankheiten fördern. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Drogenpolitik in Hamburg weiter zu entkriminalisieren, den Gesundheitsschutz zu stärken und Menschen mit Suchterkrankungen gezielt zu unterstützen.
Frage 8: Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Antwort GRÜNE: Wir unterstützen grundsätzlich die vollständige Legalisierung von Cannabis und eine umfassende Regulierung des Marktes. Eine bundesweite Legalisierung wäre notwendig, um den Schwarzmarkt vollends zu bekämpfen, die Qualität der Produkte zu kontrollieren und den Konsum noch sicherer zu gestalten. Ein regulierter Markt, wie er beispielsweise in Kanada existiert, ermöglicht es, den Verkauf über Fachgeschäfte zu organisieren, die sowohl altersgerechte Kontrollen als auch Beratung bieten.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Bei den parlamentarischen Aktivitäten verweisen die Grünen auf ihren Einsatz für Drug-Checking in Hamburg, eine große Aufklärungskampagne in Schulen und Jugendeinrichtungen sowie eine Verstetigung der Substitutionsambulanz insbesondere für Menschen ohne Papiere oder Zugang zum regulären Hilfesystem. Erwähnenswert ist zudem, dass die Grünen als Teil des Hamburger Senats dafür gesorgt haben, dass sich die Hansestadt bei der Abstimmung zum CanG im Bundesrat enthalten hat, auch wenn die grüne Justizsenatorin Gallina zunächst den Vermittlungsausschuss anrufen wollte. Der Koalitionspartner SPD wollte für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen.
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Die Hamburger Grünen überzeugen sowohl beim Programm als auch mit ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Die Entkriminalisierung wird als Erfolg gesehen, der mit einem Modellprojekt ausgebaut werden soll, um das Ziel einer echten Legalisierung weiter zu verfolgen. Dazu gibt es viele vernünftige und progressive drogenpolitische Forderungen und letztendlich auch eine klare Haltung im Bundesrat gegen den Koalitionspartner. Hamburger Hanffreunde können die Grünen bedenkenlos wählen.