Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Drogenpolitik spielt im Programm der AfD Hamburg keine Rolle. Einzig in der Forderung “Sauberes Stadtgrün” wird “Drogenmissbrauch” in öffentlichen Parks als Grund für “Vermüllung” genannt. Ganz schwach.
Auszug aus dem Wahlprogramm
„6.7. Sauberes Stadtgrün
Hamburg ist weltweit nicht nur als Hafenstadt und Kulturmetropole bekannt, sondern auch für sein grünes Stadtbild. Parks und Naturschutzgebiete, Straßenbäume, Plätze, begrünte Ufer und das allgegenwärtige Wasser durchziehen die gesamte Stadt, prägen die Atmosphäre und haben einen hohen Anteil an der Liebe der Hamburger Bürger zu ihrer Stadt.
Leider entspricht dies nicht mehr überall der Realität, denn viele Parks und Grünanlagen in Hamburg vermüllen immer mehr und werden als „versteckte Plätze“ für Drogenmissbrauch genutzt. Die AfD Hamburg wird sich daher für eine konsequente Beseitigung und Prävention der Vermüllung einsetzen und sich um das Pflanzen weiteren Stadtgrüns kümmern.” S. 33
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die AfD antwortete uns nur kurz auf unsere Wahlprüfsteine und ging dabei nicht auf einzelne Fragen detailliert ein. Generell habe man eine “kritische Haltung zur Freigabe von Cannabis” und sehe darin “eine potenzielle Quelle für neue Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit”. Diese gebe es insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Außerdem habe die AfD “Bedenken hinsichtlich des administrativen Aufwands und der rechtlichen Probleme, die mit der Regulierung eines legalen Cannabismarktes verbunden sind”. Was genau mit diesen hohlen Phrasen gemeint ist, erschließt sich uns nicht. Außerdem fürchtet die AfD, dass eine Legalisierung “Kriminalität und organisierte Bandenaktivitäten beeinflusst”. Abschließend gibt es noch ein kurzes Lippenbekenntnis zu Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen. Antworten so Wischiwaschi wie ein Waschsalon.
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„Sehr geehrter Herr Kraushaar,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an unserer parlamentarischen Arbeit. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Die AfD hat eine kritische Haltung zur Freigabe von Cannabis. Wir sehen in der Legalisierung eine potenzielle Quelle für neue Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit. Die Legalisierung führt zu einer erhöhten Verfügbarkeit und Nutzung von Cannabis, was insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene gesundheitliche Risiken birgt. Zusätzlich gibt es Bedenken hinsichtlich des administrativen Aufwands und der rechtlichen Probleme, die mit der Regulierung eines legalen Cannabismarktes verbunden sind. Während einige der Meinung sind, dass eine Legalisierung den illegalen Markt eindämmen könnte, befürchten wir hingegen, dass dies auch Kriminalität und organisierte Bandenaktivitäten beeinflusst. Wir befürworten die Notwendigkeit von Aufklärungskampagnen zur Prävention von Drogenmissbrauch und unterstützen Maßnahmen, die den Missbrauch von Betäubungsmitteln effektiv bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Reich”
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die AfD stellte in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Anfragen mit dem Ziel, Drogengebrauch zu skandalisieren und die Hilfsangebote und Einrichtungen der Stadt zu diskreditieren. Stellvertretend sei hier auf folgende zwei Anfragen verwiesen: “S-Bahnhof Holstenstraße – Drogen-Schande und kein Ende” und “Wenn die Drogensuchtberatung zum Drogenkonsum aufruft”.
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Keine drogenpolitischen Inhalte im Wahlprogramm und dazu eine eindeutig kommunizierte Ablehnung der Legalisierung von Cannabis in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Der Rest klingt ganz stark nach aneinander gereihten Worthülsen, die verdecken sollen, dass man sich inhaltlich nie mit der Thematik auseinandergesetzt hat, aber irgendwie dagegen ist. Soviel Inkompetenz sollte man auf keinen Fall wählen!