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Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Oktober 2010


  1. In Kalifornien tobt die Legalisierungsdebatte
  2. Schluss mit Krimi! – Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!
  3. Großbritannien diskutiert Kifferführerschein
  4. Bier und Zigaretten sind Grundbedarf?
  5. Meldungen des DHV in Kürze
  6. Termine

In Kalifornien tobt die Legalisierungsdebatte

Nachdem Gouverneur Schwarzenegger Anfang des Monats seine Unterschrift zum Entkriminalisierungsgesetz geleistet hat, geht der Kampf zur Proposition 19, also der Volksabstimmung über eine vollständige Legalisierung von Cannabis in dem US-Bundesstaat weiter. Die Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf Rennen voraus. Die beiden aktuellsten Umfragen kamen zu folgenden Ergebnissen: Ja: 48%, Nein: 41%, Unentschieden: 11% (SurveyUSA) bzw. 44% zu 53% zu 3% (Ipsos). Da solche Meinungsumfragen eine Fehlerbreite von jeweils ca. 4% besitzen, kann das Ergebnis bisher nur als offen bezeichnet werden.

Parallel dazu äußern sich immer weitere Gruppen zu Wort. Zuletzt haben sich 67 US-Juraprofessoren in einem Offenen Brief an die Wähler in Kalifornien gewandt. Darin unterstützen sie den Volksentscheid und nennen das Cannabisverbot verheerend und ineffektiv. Im Economist, einer der bedeutendsten Wochenzeitschriften der Welt, erschien ein Artikel, in dem drei wesentliche Maßnahmen beschrieben wurden, um die Sicherheit in Mexiko wieder herzustellen und die Gangkriminalität zu beenden: Bessere Polizei in Mexiko, strengere Waffengesetze in den USA und legales Cannabis in Kalifornien.

Unterdessen gab der Generalstaatsanwalt als Vertreter der US-Bundesregierung bekannt, dass, falls die Wähler Cannabis in Kalifornien legalisieren würden, das bundesstaatliche Verbot von Cannabis energisch durchgesetzt werden würde. Faktisch wird die DEA als Bundesbehörde alleine kaum die Kapazitäten haben, gegen die breite Masse der kiffenden Bevölkerung vorzugehen. Von den 847.000 Verhaftungen im Zusammenhang mit Cannabis im Jahr 2008 wurden nur 6.300 Verdächtige von Bundesagenten festgenommen. Trotzdem wird es mit Sicherheit zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen der Länder- und der Bundesebene bei dieser Frage kommen.

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Schluss mit Krimi! – Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!

In keinem anderen Bundesland werden Cannabiskonsumenten intensiver verfolgt als in Bayern. Nirgendwo sonst ist bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Quote der Verfahrenseinstellungen so gering, der Anteil der Verurteilungen so hoch und die verhängten Strafen so hart. Deswegen fordern wir über unseren aktuellen Protestmailer die verantwortlichen Politiker in Bayern auf, Cannabisnutzer zu entkriminalisieren, die aggressive Strafverfolgung zu beenden und Verfahren bei „geringer Menge“ konsequent einzustellen!

Bisher haben sich ca. 300 Menschen an unserem Protestmailer beteiligt.  Die vorhergehenden DHV-Protestmailer hatten nach einer Weile die 1000er Marke erreicht. Wir meinen also: Da geht noch was! Am besten noch heute mitmachen! Bayrische Hanffreunde freuen sich auch über Unterstützung aus Schleswig-Holstein, Österreich oder Neuseeland. Also gleich auf die DHV-Seite -> Aktiv werden -> Protestmailer.

Der DHV nutzt verstärkt das Web 2.0. Für den aktuellen Protestmailer haben wir bei Facebook fleißig Werbung gemacht und auch ein “Cause” eingerichtet. Mit dieser Anwendung kann man für eine gezielte Aktion Unterstützer werben und über den weiteren Verlauf der Aktion berichten. Die Unterstützer können dann wiederum selbst weiterwerben. Aktuell haben wir mehr als 100 Unterstützer, nur 40 davon sind von Georg Wurth und Maximilian Plenert angeworben worden – der Rest ist euer Verdienst!

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Großbritannien diskutiert Kifferführerschein

Auf dem Jahrestreffen der British Science Association schlug der THC-Mitentdecker Roger Pertwee einen Kifferführerschein vor und sorgte damit national wie international für Aufsehen. Abgesehen davon, dass in Großbritannien sowieso in der Öffentlichkeit mehr über Drogenpolitik diskutiert wird, ist Professor Pertwee mit einer mehr als 40-jährigen Erfahrung im Bereich Cannabinoidforschung einer der führenden Köpfe in diesem Bereich. Die bisherige Drogenpolitik ist für ihn gescheitert, nach seinem Ideal sollte zwar niemand zum Vergnügen Cannabis konsumieren, aber die Realität zeige, dass das Verbot nicht funktioniert. Deswegen sollte jeder über 21 nach einem medizinischen Test Cannabis in legalen Geschäften kaufen können, letzteres Kriminellen zu überlassen, nannte er “verrückt”.

Daneben wurde im Guardian über das Vorbild Portugal diskutiert und Tim Hollis, Leiter der Sektion Drogen der Association of Chief Police Officers, forderte eine Überprüfung des auf Kriminalisierung basierenden Ansatzes in der Cannabispolitik. Die Debatte erfreute auch David Nutt, den ehemaligen Drogenberater der britischen Regierung. Er forderte die Regierungskoalition aus Tories und Liberal Democrats auf, die Chance zu ergreifen, den drogenpolitischen Murks der Labourregierung zu beerdigen und eine wissenschaftliche fundierte Drogenpolitik zu beginnen.

Nicht fehlen durfte in der Debatte ein Betrag der Gegenseite, in diesem Fall und einmal mehr die Beschwörung des weltweiten Chaos, falls Drogenhandel entkriminalisiert würde – von Antonio Maria Costa, dem ehemaligen Leiter des UN Drogenbüros. Die Antworten darauf kamen schnell – schon am nächsten Tag hatten sowohl IHRA als auch die Zeitung Spectator und die Blogger Ewan Hoyle reagiert: Dear Mr Costa wise up or shut up!

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Bier und Zigaretten sind Grundbedarf?

Mit überraschend realitätsnahen und genussfreundlichen Forderungen trat die Drogenbeauftragte Dyckmans bei der Neubestimmung des Arbeitslosengeldes II auf. Sie forderte, dass im Regelsatz für „Hartz IV“-Empfänger Alkohol und Zigaretten enthalten bleiben sollten; wer dies streichen wolle, argumentiere populistisch.

„Ganz klar gehört in den Regelsatz für Langzeitarbeitslose eine Position für Genussmittel […] Aus gesundheitlicher Sicht sollte aber jeder – auch Hartz-IV-Empfänger – nur maßvoll trinken und nicht rauchen.“ – Dyckmans in der „Sächsischen Zeitung“

Die SPD schloss sich dieser Forderung an, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte hierzu der BILD:

“Wir fordern, bei den Hartz-IV-Sätzen weiterhin die Lebenswirklichkeit abzubilden. Dazu gehörte bisher auch der sehr geringe Ausgabenteil für Alkohol und Tabak.”

In der Vergangenheit hatten Politiker wie der JU Vorsitzende und CDU Bundestagsabgeordnete Missfelder im Zusammenhang mit einer mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von einer “Subventionierung der Spirituosenindustrie” gesprochen. Aktuell sind 7,50 Euro für Alkohol und 6,24 für Tabakwaren pro Monat im Regelsatz vorgesehen. Dies entspricht einem Bier alle 2-3 Tage und ca. einer Zigarette pro Tag.

Nachdem aktuellen Stand sieht der Entwurf der Regierung keinen Posten für Alkohol, Tabak, Glückspiel oder illegale Drogen (sic!) vor, den Bierverzicht haben die Beamten mit einem Posten für Mineralwasser in Höhe von 2,99 Euro “kompensiert”…

Mehr zum Thema:

  • Hartz IV: Alkohol und Tabak sollen in „Hartz IV“-Regelsatz, Der Westen, 09.09.2010
  • SPD will Tabak und Alkohol weiter bei Hartz IV einrechnen, Donaukurier, 23.09.2010

Meldungen des DHV in Kürze


Termine

  • 29.-31. Oktober 2010 Cultiva Hanf Kongress, www.cultiva.at
  • 19-21. November 2010 Cannafest – The Biggest International Hemp Fair, Prague, Czech Republic Prague Exhibition Grounds www.cannafest.cz


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