Neue Cannabispolitik in Berlin

  • Veröffentlicht am: 22. November 2016 - 13:28
  • Von: Jochen Eichelmann

Berlin steht vor einer neuen Cannabispolitik. Bei den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen in der Bundeshauptstadt haben sich SPD, die Linke und die Grünen auf eine neue Linie beim Hanf geeinigt. Die Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park wird abgeschafft, ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe soll beantragt werden.

Drogenpolitik der abgewählten Regierung gescheitert

Dass die, insbesondere durch CDU-Innensenator Henkel geprägte, Drogenpolitik der vergangenen Berliner Regierung gescheitert ist, daran gab es schon länger keine Zweifel mehr. Besonders die Einrichtung der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park erwies sich als völlig unsinnige Maßnahme. Auch die Präventionskampagne „ zu breit“ wurde kaum ernst genommen und führte zu viel Spott und Unverständnis.

Cannabislegalisierung war Wahlkampfthema

Bereits im Wahlkampf war die Berliner Drogenpolitik und insbesondere Cannabis immer wieder thematisiert worden. Während Linke und Grüne sich gegenüber einer liberaleren Drogenpolitik sehr aufgeschlossen zeigten, versuchte die CDU mit Anti-Legalisierungsaussagen auf Stimmenfang zu gehen. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt ein Facebook-Post der Berliner CDU, der mit dem Slogan „Es droht die Legalisierung von Cannabis“ von der Wahl von Grünen, Linken, FDP und Piraten abraten wollte. Wie lächerlich dieses „Horrorszenario“ auch bei vielen CDU-Anhängern aufgenommen wurde, zeigte die ausgiebige Diskussion unter dem Posting.

Harte Koalitionsverhandlungen

Das Thema Cannabis führte zu harten Verhandlungen in den Koalitionsgesprächen. Da sich die Berliner SPD in einer Mitgliederbefragung knapp gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hatte, ist es den Vertretern der Grünen und der Linken zu verdanken, dass trotz der sozialdemokratischen Zurückhaltung in Berlin nun neue Wege in der Drogenpolitik gegangen werden sollen.

Jetzt müssen noch die Spitzen der Parteien sowie die Mitglieder der Linkspartei befragt werden. Eine Zustimmung ist zwar nicht sicher, die meisten Beobachter gehen allerdings davon aus. Die Drogenpolitik in Berlin wird sich also aller Voraussicht nach drastisch ändern.

Konkrete Vorhaben der neuen Regierung

In der finalen Fassung des Koalitionsvertrags heißt es:

„Gesundheits- und präventionspolitisch hat sich die Strafbarkeit des Konsums von Cannabis nicht bewährt. Die Koalition wird die sogenannten Null-Toleranz-Zonen für den Besitz von Cannabis in der Stadt abschaffen. Die Koalition wird ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten und sich für dessen gesetzliche Absicherung einsetzen. Die Möglichkeiten für Behandlungen mit Cannabis-Produkten insbesondere für Schmerzpatienten sind auszuweiten.“

Besonders interessant ist hier das geplante Modellprojekt. Da es sich nun um die ganze Hauptstadt und nicht mehr „nur“ um den Stadtteil Friedrichshain/Kreuzberg handelt, an dessen Projektbeirat auch der DHV beteiligt war, wird dieser neue Anlauf noch größere Wellen schlagen. In der  Zusammenarbeit mit anderen reformwilligen Städten wie Bremen und Münster liegen neue Chancen für eine tatsächliche Umsetzung der Idee eines Modellprojekts zur regulierten Cannabisabgabe.

Der DHV mischt mit

Mit einer Pressemitteilung und einem öffentlichen Aufruf, sich per E-Mail an die Verhandlungspartner in Berlin zu wenden, hat der DHV den Druck auf die Parteien erhöht. Stellungnahmen von DHV-Mitarbeitern wurden in mehreren Medienberichten erwähnt.

Berlin geht voran

Insgesamt ist den Verhandlungsführern von Grünen und Linken zu ihrer Standhaftigkeit gegen die zurückhaltende SPD ein großes Lob auszusprechen. Insbesondere nach den harten Henkel-Jahren kann nun in Sachen Cannabispolitik in Berlin ein neuer liberaler und realistischer Weg eingeschlagen werden. Auch wenn es noch Nachholbedarf bei Themen wie Cannabis und Führerschein oder dem Eigenanbau einiger Pflanzen gibt, sind wir hoffnungsvoll und zuversichtlich. Berlin steuert mit seiner neuen rot-rot-grünen Regierung beim Thema Cannabispolitik in die richtige Richtung. Die Hauptstadt wird auch im nächsten Jahr eine bedeutende Rolle in der bundesweiten Cannabis-Debatte spielen.

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