Berlin-Wahl: Hanfverband erwartet Trendwende in der Cannabispolitik

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 20.09.2016

Mit dem historisch schlechten Wahlergebnis von 17,6 Prozent wurde nicht nur die CDU abgestraft, sondern auch Frank Henkel persönlich. Mit seiner teuren und sinnlosen Null-Toleranz-Politik und dem massiven Verheizen von Polizeistunden im Görlitzer Park hatte er nur Unverständnis geerntet. Der Deutsche Hanfverband erwartet nun eine Trendwende. Rot-Rot-Grün werde den Krieg gegen Hanffreunde beenden und liberale Wege einschlagen.

"Mit dieser Koalition stehen alle Zeichen auf Hanf."
DHV-Sprecher Georg Wurth

Grüne und Linke seien schon lange klare Befürworter einer Cannabislegalisierung. Die SPD sei zumindest offen, das Thema zu diskutieren, nachdem bei der Mitgliederbefragung fast die Hälfte der Mitglieder für eine vollständige Legalisierung gestimmt habe. Mindestens für eine weitgehende Entkriminalisierung der Konsumenten und für Modellversuche zur Cannabisabgabe gibt es also sicher auch an der SPD-Basis eine Mehrheit.

Auch die Berliner Bevölkerung ist laut einer Umfrage von Infratest Dimap für neue Ansätze. Im Oktober 2015 hatten sich 58 Prozent der Berliner dafür ausgesprochen, das geplante Modellprojekt zur Cannabisabgabe in Friedrichshain/Kreuzberg zu genehmigen.

Dieser Vorschlag aus dem Berliner Szenebezirk hatte deutschlandweit für Debatten in den Kommunen gesorgt. Mittlerweile haben auch Bremen, Düsseldorf und Münster sowie Bezirke in Hamburg, Köln und Frankfurt solche Modellprojekte beschlossen. Das Thema könne jetzt mit der neuen Berliner Regierung weiteren Schwung erhalten.

Der Hanfverband fordert die zukünftigen Koalitionspartner konkret auf,

  • Henkels Null-Toleranz-Verordnung sofort aufzuheben
  • in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken Modellprojekte zur Cannabisabgabe auf den Weg zu bringen
  • gemeinsam mit Bremen und anderen reformwilligen Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Erleichterung solcher Modellprojekte zu starten
  • die Konsumenten so weit wie möglich zu entkriminalisieren und dabei auch den Eigenanbau einiger Hanfpflanzen zu berücksichtigen
  • die Diskriminierung von Cannabiskonsumenten über das Führerscheinrecht zu beenden und eine Gleichbehandlung mit Alkohol zu realisieren.

Kommentare

ich frag mich wo der DHV seine prognose hernimmt die wahrheit ist die grünen LÜGEN schon IMMER was legalisierung betrifft - rot grün haben wir das cannabissamenverbot 1999 zu verdanken - die spd stellt sich in manchen bundesländern extrem GEGEN eine lieberalisierung der cannabislage - die einzigen denen ich mal so halbwegs abkaufe das sie da wirklich was ändern wollen sind die linken - aber das sind kommunisten wer will schon kommunisten an der macht haben^^

Es handelt sich hier nicht um eine Prognose, sondern um eine Erwartungshaltung an die Berliner Politik. Wir werden sehen, ob die Parteien ihren Ankündigungen aus dem Wahlkampf auch Taten folgen lassen.

Dann führen wir mit genügend Unterschriften einen Volksentscheid herbei. Beim Tempelhofer Feld hats ja auch funktioniert

Und was hat sich in Thüringen getan?Richtig,nichts.Obwohl dort die Linken sogar die größte Partei sind.Es gibt dort nicht mal Vorschläge zu einer leichten Entkriminalisierung.In SH hat sich auch nichts getan,obwohl Cannabisfreundliche Parteien an der Macht sind,in Ba Wü erst recht nichts.

Natürlich hat sich nix geändert, würden Wahlen etwas verändern, gäbe es mM. nach keine. Ohne ein verbindliches Referendum wird es in Deutschland niemals eine Lockerung oder gar Legalisierung geben, die Blockparteien (cdu/spd/grüne/linke) sind sich hierbei wohl einig, aber zum Stimmenfang taugt das Thema alle mal. Deshalb würde ich das Thema anders angehen und mich erstmal für die Einführung von Referenden stark machen. Nur so kommen wir in Deutschland weg von der Parteienpolitik und können endlich themenbezogen Abstimmen, ich als ehemaliger CDU Wähler würde gerne pro Legalisierung abstimmen, aber deswegen niemals mein Kreuz bei Grün oder Links setzen, da mir ihr sonstiges Programm überhaupt nicht gefällt. Ich denke, dass es vielen Wählern so geht - deshalb PRO direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild!

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