Bremen will den Umgang mit Cannabis lockern

  • Veröffentlicht am: 22. April 2016 - 21:13
  • Von: dhvadmin

Am Mittwoch hat die Bremer Bürgerschaft mit den Stimmen aller Parteien außer der CDU beschlossen, die Regelung zur "Geringen Menge" Cannabis zu reformieren und zu lockern. Außerdem möchte die Regierung der Hansestadt, nach dem kürzlich in Berlin gescheiterten Antrag auf einen Cannabis-Modellversuch, einen eigenen Anlauf für ein solches Modellprojekt starten. Die Verwaltung des Landes Bremen soll zudem jetzt schon dafür sorgen, dass 

a) bei erwachsenen Beschuldigten, die mit Cannabis in geringen Mengen und zum Eigengebrauch umgehen, ohne dass Anhaltspunkte für Handeltreiben bestehen, in der Regel von der Strafverfolgung abgesehen wird, sofern nicht eine Fremdgefährdung besonders schutzwürdiger Personen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, gegeben ist;

b) eine geringe Menge von Cannabis entsprechend der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und an der Handhabung der anderen Bundesländer orientiert definiert wird;

c) der Entzug der Fahrerlaubnis entsprechend der Regelungen zum Alkoholkonsum in der Regel auf Personen beschränkt bleibt, die unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug geführt haben, um zu verhindern, dass die Fahrerlaubnis und damit verbunden unter Umständen der Arbeitsplatz verloren geht, ohne dass eine Gefährdung des Straßenverkehrs gegeben war;

d) beim Eigenanbau von Cannabis allein für den Eigenbedarf unter Berücksichtigung der Unterschiede von lebenden Pflanzen zu getrocknetem Cannabis die gleichen Grundsätze gelten, wenn der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu diesem Cannabis ausgeschlossen ist.

Dies wurde am 20. April beschlossen, das Thema war gerüchteweise sogar genau um 16:20 Uhr auf der Tagesordnung. Man kann wohl davon ausgehen, dass diese Symbolik vom Antragsteller Bündnis 90 / Die Grünen erwünscht war. Auch Piraten, SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, gerade für die Bundes-SPD ist das ein starkes Signal und wird hoffentlich noch einige Diskussionen auslösen. Nur die CDU blieb ihrer ideologischen Verweigerungshaltung treu, und stimmte gegen den Antrag.

Der Konsum und Besitz einer "Geringen Menge"  wird in Bremen aber jetzt nicht legal, wie es einige Medien vorschnell meldeten. Dennoch hat Bremen den absolut weitreichendsten und besten Beschluss gefasst, den es im letzten Jahrzehnt von einem deutschen Bundesland zu Cannabis gab. Auch wenn eine völlige Legalisierung von Cannabis oder Entkriminalisierung der Nutzer leider nur auf Bundesebene möglich ist, wird dieser Schritt sehr wahrscheinlich praktisch spürbare Auswirkungen in Bremen zeigen. Die Polizei muss natürlich weiter ermitteln, wenn sie irgendwo Cannabis findet. Aber der Fokus dürfte anders gelegt werden. Wie genau sich die Geringe Menge in Bremen ändern wird, steht dagegen bisher nicht fest. Dazu wird es voraussichtlich eine eigene Verwaltungsverordnung geben.

Die Details und vor allem die praktische Umsetzung sind also noch unklar. Die Entwicklung ist aber auf jeden Fall positiv. Der Deutsche Hanfverband wird diesen Prozess weiter genau beobachten und euch auf dem Laufenden halten. Anfang Mai habt ihr beim Global Marijuana March die Möglichkeit, euch in eurer Nähe einzusetzen, um diese Entwicklung zu befördern. Macht mit!

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Kommentare

...." Keine Atempause - Geschichte wird gemacht - es geht voran ! "...... zumindest hoffe ich dies mal ;)
MfG...

Bremen ist ein gutes Beispiel für die anderen Bundesländern was cannabis Politik betrifft,
ich finde es absurd die naturbrodukte zu verbieten sowie cannabis Konsumenten zu vervolgen, die Diebe sowie Betrüger kommen unbestraft davon, und können ihrer
Führaschein weiterhin behalten. Sieht so Demokratie aus.

Na wenn das mal nicht die besten Neuigkeiten im Jahr 2016 bis Dato sind ;)

Grüße Hanne

Hallo,
beziehe mich hier nur auf Pkt. c) der obigen Auflistung: Was bedeutet denn hier ... "unter dem Einfluss von Canabis ein Fahrzeug geführt haben ..."? Denn wenn es bei der bisherigen Praxis bleibt, dass bei einem Wert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum ein Verstoß gegen § 24 a StVG vorliegt ("Drogenfahrt"), dann ändert sich doch garnichts! Der springende Punkt ist ja der, dass dieser so genannte "analytische Grenzwert" seinerzeit von einer entsprechenden Kommission völlig unwissenschaftlich und viel zu niedrig festgelegt worden ist! Stichwort: Fehlende Identität zwischen Wirkungs- und Nachweiszeit! Solange dieser Grenzwert nicht deutlich heraufgesetzt wird, bleibt es doch bei der gegenwärtigen irrsinnigen Führerscheinentzugspraxis; oder sehe ich da was falsch?

Es gibt auch immer wieder Fälle, in denen Menschen nur wegen Besitz (meist mehrfachem Besitz) oder wegen eigenen Angaben gegenüber Polizeibeamten (z.B. "Ich kiffe seit zwei Jahren jedes Wochenende") ihren Führerschein verlieren. Vielleicht geht es erstmal darum.

Die Details müssen erstmal abgewartet werden.

Es ist zweifellos richtig, dass es solche Fälle gibt! Dennoch ist dieser viel zu niedrige Grenzwert letztendlich der entscheidende Punkt; nicht ohne Grund fordern z. B. DIE GRÜNEN in ihrem Entwurf des "Cannabiskontrollgesetzes" eine Heraufsetzung auf 5,0 ng/ml.
In vielen entsprechenden Fallkonstellationen, - zumindest dann, wenn der letzte Konsum vor dem Fahrtantritt der mit der Kontrolle endete, beispielsweise über 10 Std. her war, - empfehle ich zu erwägen, ob dann nicht gegen den Bußgeldbescheid das Rechtsmittel EINSPRUCH eingelegt wird. Auch wenn die Erfolgsaussichten zumeist leider eher gering sind. (weil die Richter keine Ahnung haben, und, - statt selber nachzudenken, - sich stur und strikt an diesen unsäglichen Grenzwert halten.

Ich habe früher immer gedacht, dass man mit Hanf nur eben kiffen kann.
Nun habe ich aber erfahren, dass die Hanfpflanze zahlreiche andere Verwendungsmöglichkeiten bietet. U.a. Hanföl, Hanfsamen (als Mehl oder zum Keimen) - alles sehr gesund.
Aufgrund dieser neuen Information bin ich absolut für die Legalisierung des Anbaus auch für Privatleute.
Denn wer kiffen möchte der wird dies eh tun, ich selber möchte nur die Samen der Pflanze haben - die aber in garantiert BIO Qualität und diese ließe sich mit 100%-iger Sicherheit nur in unserem EIGENEN Garten erreichen. Alles andere ist heutzutage sehr Glaubens- bzw. Vertrauenssache.
Aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass der Hanfanbau bald komplett legalisiert und Hanf dadurch entkriminalisiert wird.

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