Am Mittwoch hat die Bremer Bürgerschaft mit den Stimmen aller Parteien außer der CDU beschlossen, die Regelung zur “Geringen Menge” Cannabis zu reformieren und zu lockern. Außerdem möchte die Regierung der Hansestadt, nach dem kürzlich in Berlin gescheiterten Antrag auf einen Cannabis-Modellversuch, einen eigenen Anlauf für ein solches Modellprojekt starten. Die Verwaltung des Landes Bremen soll zudem jetzt schon dafür sorgen, dass
a) bei erwachsenen Beschuldigten, die mit Cannabis in geringen Mengen und zum Eigengebrauch umgehen, ohne dass Anhaltspunkte für Handeltreiben bestehen, in der Regel von der Strafverfolgung abgesehen wird, sofern nicht eine Fremdgefährdung besonders schutzwürdiger Personen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, gegeben ist;
b) eine geringe Menge von Cannabis entsprechend der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und an der Handhabung der anderen Bundesländer orientiert definiert wird;
c) der Entzug der Fahrerlaubnis entsprechend der Regelungen zum Alkoholkonsum in der Regel auf Personen beschränkt bleibt, die unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug geführt haben, um zu verhindern, dass die Fahrerlaubnis und damit verbunden unter Umständen der Arbeitsplatz verloren geht, ohne dass eine Gefährdung des Straßenverkehrs gegeben war;
d) beim Eigenanbau von Cannabis allein für den Eigenbedarf unter Berücksichtigung der Unterschiede von lebenden Pflanzen zu getrocknetem Cannabis die gleichen Grundsätze gelten, wenn der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu diesem Cannabis ausgeschlossen ist.
Dies wurde am 20. April beschlossen, das Thema war gerüchteweise sogar genau um 16:20 Uhr auf der Tagesordnung. Man kann wohl davon ausgehen, dass diese Symbolik vom Antragsteller Bündnis 90 / Die Grünen erwünscht war. Auch Piraten, SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, gerade für die Bundes-SPD ist das ein starkes Signal und wird hoffentlich noch einige Diskussionen auslösen. Nur die CDU blieb ihrer ideologischen Verweigerungshaltung treu, und stimmte gegen den Antrag.
Der Konsum und Besitz einer “Geringen Menge” wird in Bremen aber jetzt nicht legal, wie es einige Medien vorschnell meldeten. Dennoch hat Bremen den absolut weitreichendsten und besten Beschluss gefasst, den es im letzten Jahrzehnt von einem deutschen Bundesland zu Cannabis gab. Auch wenn eine völlige Legalisierung von Cannabis oder Entkriminalisierung der Nutzer leider nur auf Bundesebene möglich ist, wird dieser Schritt sehr wahrscheinlich praktisch spürbare Auswirkungen in Bremen zeigen. Die Polizei muss natürlich weiter ermitteln, wenn sie irgendwo Cannabis findet. Aber der Fokus dürfte anders gelegt werden. Wie genau sich die Geringe Menge in Bremen ändern wird, steht dagegen bisher nicht fest. Dazu wird es voraussichtlich eine eigene Verwaltungsverordnung geben.
Die Details und vor allem die praktische Umsetzung sind also noch unklar. Die Entwicklung ist aber auf jeden Fall positiv. Der Deutsche Hanfverband wird diesen Prozess weiter genau beobachten und euch auf dem Laufenden halten. Anfang Mai habt ihr beim Global Marijuana March die Möglichkeit, euch in eurer Nähe einzusetzen, um diese Entwicklung zu befördern. Macht mit!
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