Wahlanalyse Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Wahlanalyse Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Am 13.03.2016 findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Für alle Interessierten haben wir hierzu die Situation in Baden-Württemberg und die Standpunkte der Parteien zum Thema Cannabis und Legalisierung analysiert und eine Zusammenfassung sowie ein Fazit erstellt.

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht.

Weitere allgemeine Informationen zur Landtagswahl 2016 findet ihr auf Wikipedia und der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichsten Themen. Der Wahl-O-Mat enthält diesmal neben der These "Alkoholverkaufsverbot: Das Verbot, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, soll abgeschafft werden." auch die These "Cannabis-Anbau: Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf soll erlaubt werden."

Situation in Baden-Württemberg

Nach Jahrzehnten andauernder CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg gab es bei den Landtagswahlen 2011 einen Regierungswechsel. Die Grünen landeten mit ihrem Wahlergebnis knapp vor der SPD und stellten in den letzten fünf Jahren den Ministerpräsidenten. Nachdem die Grünen als Oppositionspartei durchaus durch einige Initiativen aufgefallen waren und wegen des drogenpolitisch progressiven Wahlprogramms für 2011, hatten wir bei der letzten Wahl eine Wahlempfehlung für die Grünen ausgesprochen. Damals hatten die Grünen ins Wahlprogramm geschrieben, dass sie wissenschaftlich begleitete Modellprojekte für die legale Abgabe von Cannabis vorantreiben und auch die Geringe Menge anheben wollten. Leider haben diese Vorhaben keinen Eingang im Koalitionsvertrag gefunden. Da waren unsere Erwartungen doch deutlich höher an eine Regierung, die von dem ersten Grünen Ministerpräsidenten angeführt wird.

Selbst aus dem eher vagen Vorhaben im Koalitionsvertrag, den Satz "Hilfe statt Strafe" in der Drogenpolitik als Leitsatz zu verankern, ist wenig geworden..

Wir setzen uns für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen.

Wir setzen auf das Konzept "Hilfe statt Strafe". Im Vordergrund steht für uns der Ausbau der Prävention. Weiterhin müssen insbesondere die zielgruppenspezifischen und niedrig schwelligen Angebote gestärkt und die Konzepte zur Prävention weiterentwickelt werden. Dies schließt auch die AIDS-Hilfe ein.

In Bezug auf die Cannabispolitik wurde die Repression in Baden-Württemberg sogar intensiviert, womit sich Innenminister Gall (SPD) brüstet. Man kann durchaus festhalten, dass die Grünen sich bei diesem Thema bei der Koalitionsverhandlung über den Tisch haben ziehen lassen. Für das Verkehrsministerium, welches wegen der Stuttgart-21-Debatte ein großes Politikum war, haben sie die Ressorts Innen, Justiz sowie Gesundheit und Soziales der SPD überlassen. Alle drei Ministerien hätte man gebraucht, um Veränderungen in der Cannabispolitik durchzubekommen. Aber selbst im grünen Verkehrsressort ist man das Thema nicht angegangen, da der Minister schon wegen vielen anderen Bausstellen unter Beschuss war.

Da die Grünen mehr versprochen hatten und sich dieses Mal auch nicht wie üblich mit "wir sind ja nur der kleine Koalitionspartner" herausreden können, haben wir eine Kampage gestartet "Auch die Grünen jagen Hanffreunde".  Das ließ Ministerpräsident Kretschmann zunächst unbeeindruckt. Bei einem Bürgerdialog in Wiesloch hat ihn unsere Ortsgruppe Rhein-Neckar darauf angesprochen und sich eine Absage eingeholt. Erst nach der Ice-Bucket Challenge von Cem Özdemir und der Vorlage des Cannabiskontrollgesetzes der Grünen Bundestagsfraktion hat Kretschmann auf Nachfrage der Regionalgruppe Rhein-Neckar bei einer Wanderung verlautbaren lassen, er sei auch für die Legalisierung, aber das sei ja kein Thema, mit dem man Wahlen gewinnen könne.

Seitdem hat Grün-Rot keine Initiativen erkennen lassen. Die Fraktion beteuerte auf Nachfrage, dass sie das Thema mehrfach mit der SPD angesprochen hätte, diese aber immer wieder blockierte. Parlamentarisch wahrnehmbare Handlungen hat die grüne Fraktion aber auch missen lassen. Damit haben sie eine große Chance vertan, denn die Verordnung zum §31 a BtMG, welche die Geringe Menge regelt, läuft im Dezember 2016 ab. Jetzt bleibt es in den Händen der nächsten Landesregierung, die Reform dieser Verordnung anzugehen. Als wir mit unseren Ortsgruppen aus Baden-Württemberg zum Gespräch bei der SPD Landtagsfraktion waren, war dieser das gar nicht bewusst. Dem drogenpolitischen Sprecher der Grünen aber auch nicht. Das Thema war einfach nicht auf der Agenda dieser Koalition. 

Wahlprognosen

Laut den  Umfragen vom  7.3.2016 liegt die CDU mit 28,5 schon ein paar Prozentpunkte hinter  den Grünen, die auf 33,5 % kommen und ihr Wahlergebnis von 2011 (24,1%) damit deutlich verbessern könnten. Die SPD ist von ihrem Wahlergebnis von 23,1% tief auf  12,5  abgestürzt.

Neu im Landtag wird vermutlich die AfD sein, die in den Umfragen bei 12,5% liegt. Die FDP liegt zwischen 6 und 7% und könnte somit mit dem Wiedereinzug in den Landtag rechnen.

DIE LINKE kann sich mit 3 - 4% derzeit dagegen wenig Hoffnungen auf Plätze im nächsten Landtag machen, einzelne Umfragen sehen sie bei den nötigen 5%. Die PIRATEN fallen unter 2% und damit unter "Sonstige".

Mögliche Koalitionen

Die Grünen halten offiziell an der Neuauflage der Grün-Roten Koalition fest, ebenso die SPD. Allerdings hat man vom Ministerpräsidenten auch schon Signale an Schwarz-Grün gehört ("keine Ausschließeritis"). Nach den Umfragen von Anfang März wird es allerdings knapp mit einer Mehrheit für Grün-Rot, was vor allem an der Schwäche der SPD liegt. Grün-Rot liegt in den Umfragen derzeit in etwa gleichauf mit CDU, FDP und AfD.

Nach den derzeitigen Umfragen werden weitere Koalitionen schwierig. Grün-Schwarz - die neue Große Koalition- hätte eine konfortable Mehrheit. Aber ob die CDU bereit ist Ministerpräsident Kretschmann eine weitere Amtszeit zu bescheren ist fraglich. Sollte die CDU doch vor den Grünen abschneiden, dann würde Kretschmann den Posten des Ministerpräsidenten abgeben müssen. Rechnerisch möglich wäre auch eine Ampelkoalition mit der FDP, diese hat die FDP aber bereits ausgeschlossen und sich für eine Schwarz-Rot-Gelb Koalition ausgesprochen, für die es möglicherweise eine knappe Mehrheit geben könnte. CDU, FDP und AfD könnten ebenso eine knappe Mehrheit erhalten. Die Zusammenarbeit mit der AfD haben allerdings alle Parteien ausgeschlossen. Sollte die LINKE in den Landtag kommen, hätte nur noch Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün eine Mehrheit. 

Am wahrscheinlichsten sind derzeit Grün-Schwarz und Grün-Rot, da dreier Koalitionen noch schwieriger zu verhandeln sind. Das komplizierte Wahlrecht in Baden-Württemberg erlaubt nur bedingt einen Rückschluss von Wahlergebnissen auf Landesebene auf die effektive Zahl der Sitze im Landtag. 

Wahlprogramme der Parteien

Bereits in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich Hinweise auf deren Haltung hinsichtlich einer möglichen Legalisierung von Cannabis. Die relevanten Auszüge aus den Wahlprogrammen sind hier aufgeführt.

  • BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Drogenpolitik - Prävention statt Verbote

Wir GRÜNE stehen für eine aufgeklärte und verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik. Die bisherigen restriktiven Regelungen zum Umgang mit Cannabis führen zu Kriminalisierung und unkontrollierter Abgabe der Droge. Daher fordern wir ein Umdenken und unterstützen den Vorschlag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Cannabis-Kontrollgesetzes. Sollte der Gesetzentwurf nicht realisiert werden können, setzen wir uns in Baden-Württemberg für einen Modellversuch zur legalen Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes ein. Kurzfristig wollen wir die sogenannte „Geringe Menge“ für Cannabis nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf 10 Gramm festsetzen.

Für Konsumentinnen und Konsumenten anderer Substanzen werden wir nach dem Vorbild anderer Länder Konzepte wie „Hilfe statt Strafe“ und „Drug-Checking“ umsetzen, um sie besser zu Prävention und Gesundheitsschutz beraten zu können. Außerdem wollen wir die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen schaffen, die der Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige dienen.

Wir setzen uns für örtliche Präventionsangebote und gegen pauschale räumliche und zeitliche Alkoholkonsum- und Alkoholverkaufsverbote ein und wollen Sperrzeiten für die Gastronomie abschaffen. Auf Grüne Initiative hin fördert das Sozialministerium Präventionsprojekte in Städten und Gemeinden im Land, bei denen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezielt an öffentlichen Plätzen aufgesucht und angesprochen werden, an denen es erfahrungsgemäß zu Trinkgelagen kommt. Außerdem setzen wir uns weiter für einen konsequenten Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes ein. Quelle

  • SPD: FÜR EINE KULTUR DES ERMÖGLICHENS, STATT DES VERBIETENS 

Die SPD hat in vielen Bereichen mit der Verbotspolitik gebrochen. Wir haben das Sonn- und Feiertagsgesetz reformiert und den Großteil der Tanzverbote abgeschafft. Außerdem haben wir Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen verhindert und stattdessen die Präventionsarbeit deutlich ausgeweitet. Wir stehen für eine Politik, die den Menschen nicht vorschreibt, wie sie zu leben haben. Wir wollen weg von einer Kultur des Verbietens und hin zu einer Kultur des Ermöglichens. Deswegen werden wir Alkoholverkaufsverbote ab 22 Uhr abschaffen und sprechen uns auch weiterhin gegen Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Wir wollen die Präventions- und Jugendarbeit vor Ort weiter ausbauen und stärken. Quelle

Beim Wahl-O-Mat lehnt die SPD die These "Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf soll erlaubt werden" ab: "Angesichts der wachsenden Drogenkriminalität wäre eine Legalisierung von Cannabis ein völlig falsches Signal. Die SPD stellt sich gegen die Bagatellisierung von Drogen."

  • CDU

Wenn junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten, ist das ein Alarmsignal für die gesamte Gesellschaft. Durch geeignete und ausreichende Präventionsprogramme gegen Gewalt, Drogenmissbrauch oder Ladendiebstahl in Zusammenarbeit mit Kommunen und privaten Trägern wollen wir verhindern, dass Kinder und Jugendliche Straftaten begehen. Bei straffällig gewordenen Jugendlichen sind sofortige Ermittlungen und eine schnelle Ahndung Garanten dafür, Wiederholungstaten zu vermeiden. Gerade bei jungen Menschen ist es wichtig, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt. Diese Erkenntnis war der Auslöser für das erste Haus des Jugendrechts, das die CDU in Stuttgart auf den Weg gebracht hat. Quelle

Beim Wahl-O-Mat lehnt die CDU den Cannabisanbau für den Eigenbedarf ohne Begründung ab.

  • Die LINKE. Für eine moderne Drogenpolitik: Kriminalisierung und Ausgrenzung entgegenwirken

Trotz Verbot werden jeden Tag Drogen konsumiert. Die Berichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht offenbaren das Scheitern der gegenwärtigen Politik: Die Gesetzeslage hat nachgewiesenermaßen keinen Einfluss darauf, ob mehr oder weniger Drogen konsumiert werden. 2011 kifften in den Niederlanden durchschnittlich weniger Menschen als in Deutschland – und das obwohl Cannabis dort straffrei erworben werden darf.

Das Verbieten einer Droge ist kein bewährtes Mittel, um den Konsum einzudämmen. Es führt aber zu einer enormen Erhöhung der Risiken für die Konsumentinnen und Konsumenten. Durch fehlende Kontrollen der Substanzen sterben unzählige Menschen an Streckmitteln oder Überdosierungen, aufgrund nicht vorhandener Wirkstoff- oder Inhaltsangaben. Beides ist Folge eines nicht regulierbaren Schwarzmarktes, der durch das Verbot überhaupt erst entstanden ist.

FazitDer Konsum von Cannabis ist nachweislich nicht schädlicher, als der von Alkohol und Zigaretten. Dennoch ist es erlaubt, mit seinen Freunden ein paar Biere zu trinken, während ein einziger Joint zur Verurteilung führen kann. Auch wenn der Konsum mehrere Tage her ist, kann er den Führerschein kosten. Das halten wir weder für zeitgemäß noch für legitim.
Die gegenwärtige Bundesgesetzgebung verhindert einen regulierten Umgang mit Betäubungsmitteln und überlässt sie weiterhin dem Chaos des Schwarzmarktes. Deswegen ist es Zeit, eine gesellschaftliche Diskussion über die Entkriminalisierung von Cannabis und eine moderne Drogenpolitik zu führen. Eine Welt ohne Drogen gab es nie und wird es auch nicht geben. Es stellt sich also die Frage, wie wir politisch verantwortlicher mit ihnen umgehen können.

DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Missbrauch vorbeugt. Um einen verantwortungsvollen und mündigen Umgang mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen, ist es daher nötig, einen regulierten Rahmen für den Konsum zu schaffen.
Rauschmittelaufklärung in den Schulen muss zeitgemäß werden. Über Cannabis und andere Drogen wird im Gegensatz zu Alkohol und Tabak zu wenig berichtet. Unterrichtskonzepte die diese Drogen totschweigen, nehmen jugendlichen Konsumierenden die Möglichkeit, sich vor gefährlichen Stoffen und Streckmitteln zu schützen. Auch das Märchen Cannabis als Einstiegsdroge kann vor allem dadurch aufrecht erhalten werden, dass Schülerinnen und Schüler nicht über die anderen Drogen informiert werden.

DIE LINKE fordert:

Die Festlegung einer „geringen Menge“ im Besitz befindlichen Drogen, Bezug nehmend auf § 31a des BtMG. Strafverfahren, bei denen Konsumentinnen und Konsumenten diese nicht überschreiten, sind einzustellen.
Es sollen erhebliche Einsparungen im Bereich der Strafverfolgung von Betäubungsmitteldelikten stattfinden, um dafür präventive und aufklärende Projekte zu finanzieren.
Es sollen bedarfsorientierte Angebote der psychosozialen Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Grundlage ermöglicht werden.

Wir wollen die Möglichkeit zur Drogensubstitution verbessern, indem Ärzten erleichtert wird, Ersatzmittel auszuhändigen. Die Behandlung mit Diamorphin, einem synthetischen Heroin, muss flächendeckend ermöglicht werden.
Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern, wollen wir Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ausbauen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen. Quelle

  • FDP

Suchtprävention und Suchttherapie stärken – dazu gehört auch die Therapie von Spielsucht. Wir werden prüfen, ob das bisherige Diamorphin-Programm ausreicht [...] daran festhalten, dass polizeirechtliche Alkoholverbote in der Regel kein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr sind. [...] Die Regelung der Sperrzeiten für Gaststätten obliegt den zuständigen kommunalen Entscheidungsträgern. Quelle

  • AFD - Schwerstkriminalität und Kinderpornografie konsequent bekämpfen 

Die AfD setzt sich dafür ein, effektiver gegen Schwerstkriminalität und Kinderpornografie anzugehen. Dies erfordert weitreichende gesetzliche Regelungen. Dazu gehört, dass Daten von Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können, um im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze – wie dem Richtervorbehalt – für Ermittlungszwecke verwendet zu werden. Mafiöse Strukturen, Familien-Clans, Rockerbanden und andere Gruppierungen stellen den Rechtsstaat in Frage, betreiben Schmuggel, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, zwingen Frauen, Mädchen, manchmal auch junge Männer zur Prostitution und begehen Diebstähle, Raubtaten und Körperverletzungen bis hin zum Mord. Konspiration und Abschottung sind Kennzeichen der organisierten Kriminalität, der politisch motivierten Kriminalität und der pädophilen Straftäter. Mit herkömmlichen Mitteln ist der Polizei ein Zugang in diese Kreise meist nicht möglich. Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mit den erfassten Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Quelle

  • PIRATEN - Für eine moderne und verantwortungsvolle Drogenpolitik

Die Piratenpartei unterstützt die Verwendung von Cannabis in der Medizin und die Legalisierung im Genussbereich. Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang in der Drogenpolitik in Baden-Württemberg. Neuartige Konzepte sollen umgesetzt werden, wie z. B. der Einsatz von Cannabis in der Schmerztherapie und ein flächendeckendes Angebot der Heroinsubstitution angegliedert an Krankenhäuser.

Wir fordern eine gesetzliche Regelung zur geringen Menge von Cannabis, um endlich in Baden-Württemberg Rechtssicherheit zu schaffen. Eine Menge von 15 Gramm halten wir für angebracht. Vor
allem die Schaffung von Cannabis Social Clubs könnte den Jugendschutz gewährleisten und erwachsenen Menschen die Möglichkeit bieten, Cannabis legal anzubauen. Dies führt zur Verringerung des
Schwarzmarktes und damit zur Entlastung der Polizei und der Gerichte. Eine Bestrafung von Cannabiskonsumenten durch Führerscheinentzug ohne eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr ist
unverhältnismäßig und gehört daher abgeschafft. Quelle

Wahlprüfsteine

Der Deutsche Hanfverband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die eingegangenen Antworten der Parteien findet ihr hier:

Da die AfD in den Umfragen bei ca. 10% steht, haben wir dieses Jahr auch der AfD unsere Wahlprüfsteine geschickt. Weder von der AfD, SPD, CDU noch PIRATEN haben wir aus Baden-Württemberg eine Antwort erhalten.

Zusammenfassung

Nach 5 Jahren Untätigkeit von Grün-Rot in Baden-Württemberg ist von einer Wiederauflage dieser Koalition wenig zu erwarten. 

DIE LINKE: Die besten Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und das für Hanffreunde eindeutigste Wahlprogramm liefert die bisher im Landtag nicht vertretene Partei DIE LINKE. Wenn DIE LINKE in den Stuttgarter Landtag einziehen würde, könnte das Bewegung in die Drogenpolitik bringen, selbst wenn es nicht zu einer Grün-Rot-Rot Koalition käme. Im Falle einer Schwarz-Grünen Koalition könnte DIE LINKE als Opposition den Grünen etwas Dampf machen. Derzeit gibt es keine cannabisfreundliche Opposition in Baden-Württemberg.

SPD: Im "Regierungsprogramm" der SPD ist kein Wort zum Thema Cannabis oder Drogenpolitik zu finden. Im kleinen zitierten Absatz im Wahlprogramm brüstet sie sich zwar damit, dass sie eine "Kultur des Ermöglichens" statt eine "Kultur des Verbietens" vertreten wolle und begründet das mit der Reduzierung von Tanzverboten, was allerdings ein von der Grünen Basis angestoßenes Projekt war. In Sachen Drogenpolitik bleibt die SPD aber eine Verbotspartei, auch wenn sie sich gegen das Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen ausgesprochen hat - An dem Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr, dass die CDU geführte Regierung eingeführt hat, wollte auch die SPD nicht rütteln. Das Vorhaben, in der Drogenpolitik mit "Hilfe statt Strafe" vorzugehen, wurde nicht umgesetzt. Im Gegenteil, die Repression und die Kriminalisierung haben zugenommen. 

Grüne: In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine verstecken sich die Grünen hauptsächlich hinter dem von der Grünen Bundestagsfraktion vorgelegten CannabisKontrollGesetz. Wie bei der letzten Wahl, kündigen sie auch diesmal wieder das Vorhaben an, die Geringe Menge auf 10 Gramm anzuheben und sich für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt einzusetzen. Wenn man aber die letzte Antwort von Winfried Kretschmann bei Abgeordnetenwatch.de dazu nimmt, dann kann man zwischen den Zeilen lesen, dass erstmal abgewartet wird, ob sich im Bund ab 2017 etwas bewegt. Bei Abgeordnetenwatch findet man auch Antworten von Abgeordneten, welche für die Untätigkeit auf diesem Feld vor allem die SPD verantwortlich macht. Eine neue Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg würde das Thema demnach also nicht am Anfang der Legislaturperiode anpacken, wenn überhaupt. Zwar hat sich Kretschmann im letzten Jahr endlich (aus Parteiräson) pro Legalisierung geäußert, aber das macht es noch lange nicht zu einem Thema, welches er selbst vorantreiben wird. Mit ihrer Untätigkeit haben sich die Grünen in Baden-Württemberg eindeutig den Rest Glaubwürdigkeit bei Hanffreunden verspielt.

FDP: Auch die "Liberalen" in Baden-Württemberg verstecken sich hinter dem Beschluss der Bundespartei und haben sich selbst nicht intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. In Sachen Cannabis als Medizin geben sie ein klares Plädoyer gegen Blüten ab und werden sich auf pharmazeutische Erzeugnisse fokussieren. Zudem rechnet die FDP in Baden-Württemberg nicht damit, Teil einer nächsten Landesregierung zu sein, wenn man sich die Antwort auf unsere Frage, ob sie denn Bundesratinitiativen planen, auf der Zunge zergehen lässt:

"Bundesratsinitiativen können nur seitens einer Landesregierung eingebracht werden, nicht jedoch seitens einer Landtagsfraktion. Selbstverständlich würden wir Initiativen, die den Interessen des Landes Baden-Württemberg dienen, ergreifen."

Im Wahlprogramm der FDP ist auch denkbar wenig zum Thema Drogenpolitik zu finden. Selbst wenn es zu einer Ampelkoalition käme, wäre die FDP nicht die treibende Kraft bei einer Liberalisierung der Cannabispolitik in Baden-Württemberg.

CDU: Auch bei der CDU findet sich wenig im Wahlprogramm und was sich findet, lässt eher erkennen, dass sie mit einem harten "Law and Order" Kurs weitermachen würde. Sollte es zu einer Schwarz-Roten Koalition kommen, ist es das, was man in Baden-Württemberg erwarten kann. 

AfD: Ebenfalls ohne eine klare Positionierung ist die AfD und als "Law and Order" Partei damit keine Alternative für Hanffreunde. 

Piraten: Die PIRATEN wollen die Geringe Menge auf 15 Gramm anheben und fordern Cannabis Social Clubs. Allerdings sieht es nicht danach aus, als könnte den PIRATEN der Sprung in den Landtag gelingen.

Fazit

Tja, was soll ein Hanffreund in Baden-Württemberg nun mit seiner Stimme anfangen, wenn er die Legalisierung im Ländle vorantreiben will? Wir müssen zugeben, dass diese Frage schwer zu beantworten ist. CDU, SPD und AfD sind Prohibitionsparteien und würden die Repression eher steigern als verringern. Die FDP in Baden-Württemberg hat sich mit dem Thema noch nicht intensiv befasst und wird sicherlich keine treibende Kraft sein.

Die Grünen haben ein gutes Programm; wie beim letzten Mal. Es war leider nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt war. Die Grünen haben vollkommen versagt und nicht den kleinsten Kompromiss herausgeschlagen!

LINKE und Piraten bieten sich inhaltlich als gute Alternativen an und würden der Drogenpolitik im Parlament möglicherweise frischen Schwung verleihen. Auf einen Einzug in den Landtag kann höchstens die LINKE hoffen.

Dennoch: Geht zur Wahl und entscheidet euch für das aus eurer Sicht kleinste Übel! Wenn ihr nicht wählen geht, stärkt ihr die Partei, die ihr ganz sicher nicht wählen würdet. 

Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!

Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

LINKE und Piraten: "Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!"

SPD und FDP "Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen."

Grüne: "Ich habe euch diesmal meine Stimme nicht gegeben, weil ihr trotz gutem Wahlprogramm nichts im Bereich Cannabis bewegt habt."

Hier die passenden Email-Adressen der Parteizentralen:

SPD: bawue@spd.de

CDU: info@cdu-bw.de

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: landesverband@gruene-bw.de

DIE LINKE.: info@die-linke-bw.de

AfD: geschaeftsstelle@afd-bw.de

FDP: fdp-bw@fdp.de

Kommentare

Vielen Dank für die Analyse. Wie hat sich das Wahlprogramme im Vergleich zu Bundestagswahl 2017?

Kommentar hinzufügen