BaWü: Auch die Grünen jagen Hanffreunde. Wie lange noch?

  • Veröffentlicht am: 6. September 2013 - 9:15
  • Von: Georg Wurth

 

 

 

Jetzt hängt die nächste Welle von DHV-Plakaten in Stuttgart, um gegen das Versagen der Kretschmann-Regierung in der Cannabispolitik zu protestieren.

Spendenaufruf:

Wer dieses Motiv auch in Zeitungen der Region sehen will, kann gezielt spenden: Verwendungszweck: BaWü

 

 

Ich bitte dabei um Differenzierung:
Es gibt nicht "DIE GRÜNEN" oder "DIE PARTEIEN". Die Grünen sind insgesamt immer noch eine hanffreundliche Partei. Im Bundestag haben sie in den vergangenen Oppositionsjahren einen guten Job gemacht und sind bei der Bundestagswahl durchaus wählbar, jedenfalls besser als CDU & Konsorten. In den Bundesländern, wo die Grünen an der Regierung beteiligt sind, agieren die Grünen sehr unterschiedlich. In Rheinland-Pflalz und NRW haben sie immerhin winzige Schritte in die richtige Richtung angestoßen, in Schleswig-Holstein läuft die Debatte noch, im Berliner Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg beantragen sie gerade Coffeeshops. 
Dagegen haben sie z.B. in Bremen gar nichts gemacht. 
Aber Baden-Württemberg ist ein Sonderfall. Hier können sich die Grünen nicht damit herausreden, dass sie sich beim Thema Cannabis als kleiner Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten. Hier sind sie der größere Koalitionspartner und stellen den Ministerpräsidenten. Trotzdem passiert beim Thema Cannabis dort rein gar nichts; in einem Bundesland, das sowieso schon deutlich repressiver agiert als die meisten anderen. Hier versagen die Grünen grandios - trotz oder gerade wegen ihres sehr guten Wahlprogramms in Sachen Cannabis. 
Ihr könnt uns jetzt ganz konkret mit eurer Spende dabei unterstützen, das zum Thema zu machen:

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Empfänger: Deutscher Hanf Verband ODER Georg Wurth
Konto: 8068676900
BLZ: 43060967
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Die aktuell aufgehängten 500 Plakate "Wie lange noch" können wir noch aus einer Spende der Firma Grow In finanzieren, die uns dieses Jahr anstelle von Werbe-Präsenten für ihre Kunden das Geld zur Verfügung gestellt hat, - und aus den Geldern der Weihnachtsspendenaktion.

Damit ist das BaWü-Budget ausgeschöpft. Wir würden aber gern weitermachen. Helft uns dabei mit eurer Spende!

Und schreibt den Grünen eure Meinung:  Partei: landesverband@gruene-bw.de ; Fraktion: post@gruene.landtag-bw.de

Hier das erste Leserinnenbild aus Stuttgart:

 

 

Mehr zum Thema:

DHV-Meldung vom 06.08.2013: DHV startet Plakatwerbung in Stuttgart

DHV-Meldung vom 30.08.2013: Weitere Bilder von der DHV-Plakat-Aktion in Stuttgart

Kommentare

Hier liegt es tatsächlich an der SPD. In den Koalitionsvertrag haben wir nicht mehr reinverhandelt bekommen als die Sätze: "Wir setzen uns für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen. Wir setzen auf das Konzept „Hilfe statt Strafe“. Im Vordergrund steht für uns der Ausbau der Prävention."Immer mehr Organisationen, auch UN-Organisationensehen den Kampf gegen die Drogen als gescheitert an. Es kommt langsam auch außerhalb unserer Partei etwas ins Rollen, aber eben nur langsam.das war die Antwort Warum in Baden würtenberg nix passiert traurig aber wahr aber schreibt alle Email an die Grünen damit Sie wissen wo für ihre Wella stehen

@Andreas: Wo hast du diesen Text her? Wann und vom wem genau kam das?Oder hast du das irgendwo von der DHV-Seite?:-)

Koalitionsvertrag http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1466-koalitionsvertrag-in-baden-wuerttemberg-veroeffentlichtFür eine fortschrittliche SuchtpolitikWir setzen uns für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen.Wir setzen auf das Konzept "Hilfe statt Strafe". Im Vordergrund steht für uns der Ausbau der Prävention. Weiterhin müssen insbesondere die zielgruppenspezifischen und niedrigschwelligen Angebote gestärkt und die Konzepte zur Prävention weiterentwickelt werden. Dies schließt auch die AIDS-Hilfe ein.Einen besonderen Schwerpunkt der Prävention setzten wir beim Alkohol- und Tabakkonsum. Den Nichtraucherschutz werden wir konsequent weiterentwickeln. Wir drängen auf die Einhaltung und Kontrolle der Regeln zur Abgabe alkoholischer Getränke und wollen den bestehenden rechtlichen Rahmen ausschöpfen, um Brennpunkte zu entspannen und die Weitergabe alkoholischer Getränke an Jugendliche zu erschweren.Substitutionsangebote dürfen nicht nur auf größere Städte konzentriert bleiben, sondern müssen auch für Suchtkranke aus dem ländlichen Raum zugänglich sein. Deshalb werden wir uns für einen flächendeckenden Zugang zur Methadonbehandlung einsetzen. Die Methadonangebote in Justizvollzugsanstalten sollen ausgebaut werden, nicht zuletzt um die Ausbreitung von Erkrankungen wie Hepatitis oder HIV/AIDS zu verhindern. Wir werden die Diamorphinbehandlung in Baden-Württemberg umsetzen und mit Landesmitteln unterstützen.

Heute war ich auf dem Marienplatz in Stuttgart, in einem intensiv kameraüberwachten Bereich - Sie wissen schon, wegen der vielen Terroristen.Dort war eine Wahlkampfzone eingerichtet, mit kleinen Ständen der jeweiligen Parteien, Tischen mit Propagandamaterial und Sonnenschirmen im Parteidesign.An jedem Stand befanden sich einige Leute in losen Gesprächsrunden, sehr wenige Leute angesichts des Hochbetriebs, der sich auf diesem Platz an jedem Samstagnachmittag in diesem Bereich üblicherweise abspielt.Eine Weile habe ich dieses Treiben bei einem Milchkaffe aus der Ferne betrachtet und mit einer gewissen Belustigung beobachtet, wie verhältnismäßig viele Passanten, auch welche, die schwere Einkaufstaschen schleppten und Kinder dabei hatten, die Wahlkampfzone gemieden haben oder sich zum Teil demonstrativ abgewendet haben, wenn sie von den Schergen dennoch ungefragt Prospekte hingehalten bekommen haben oder trotz demonstrativen Wegschauens angesprochen wurden.Nachdem ich mir mit einem weiteren Kaffee genug Mut angetrunken hatte, stelle ich mich direkt zu den Leuten an den Wahlkampfstand der Partei, drei Angehörige der Partei (Die Grünen) sprechen mit zwei Rentnern über Renten und Arbeit im Alter, ganz im Duktus eines Erklärbärs und mit typischen Gesprächsinhalten von Bürokraten und finanziell Schwachen, also Prozentwerte und so ein Zeug, alles nochmal wiederholend, weil, wenn man schon so alt und schwerhörig ist, da werden die modernen Zeiten zunehmend schwer verständlich und man kriegt es ja auch eigentlich nicht mehr mit, dass man benachteiligt wird, denn Magazine, wie der Focus rechnen es schön - und Deutschland ist ja stark und soll es bleiben. Nach wenigen Augenblicken werde ich trotz des bereits gefundenen Fressens aus den Augenwinkeln gemustert.Eine der drei Parteiangehörigen spricht mich schliesslich an: "Kann man irgendwie helfen?"Ich frage mich, wen sie damit wohl meinen könnte.. sich selbst oder mich. Da ich ihr weder helfen kann, noch dazu bereit wäre, lege ich stattdessen gleich los.Ich: "Guten Tag, ich bin gekommen, um Ihnen mitzuteilen, warum ich Die Grünen nicht mehr wählen werde, falls Sie das interessiert."Partei: -verzieht das Gesicht, mustert mich- "Hmnja na gut."Ich: "OK, ich werde es Ihnen kurz zeigen.." -ich hole mein Notebook aus der Umhängetasche und zeige ihr das "Auch die Grünen jagen Hanffreunde' Plakat des Deutschen Hanfverbandes-Partei: "Jaaaa. Die Grüne Jugend und so, die sind ja alle für die Legalisierung und so und bin ich ja auch.."Ich: "Achja? .."Partei: ".. und so wie das da steht, so stimmt das ja auch gar nicht." -nun verzieht sich mein Gesicht, was eine Pause bewirkt-Ich: "Soso, stimmt also nicht. Das sehe ich anders." -ich lächle innerlich bereits angewidert aufgrund dieser Lüge-Partei: -schulterzuck- "Tja."Ich: "Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag."Partei: "Hmmnja."Die Partei hatte kurze, grün gefärbte Haare und grossflächige, gut sichtbare und sehr kunstvolle Tätowierungen auf den Armen und dem Rücken, dazu lose Freizeitkleidung, gepflegt.Ich hatte ein dunkelblaues, gebügeltes Oberhemd an, Rolex, graue Hanfhose im Jeansstil und blaue Pythonlederstiefel, frisch rasiert und frisiert. Sie zwischen zwanzig und dreissig, ich zwischen dreissig und vierzig.Ich bin einer derjenigen, die diese Leute von der Partei mit mehreren Tausend Euro pro Monat über die Steuern zwangsweise mitfinanziert (Umsatz- und Einkommensteuer), ebenso bezahle ich über die Rentenbeiträge, zu denen ich gezwungen werde, das wenige, was die da herumstehenden, sicher durchaus ehrenwerten und offensichtlich arglosen, und weiterhin vermutlich schrecklich dummen Rentner für ihre jahrelangen Frondienste derzeit bekommen (Umlagefinanzierung Rentenversicherung), wie man ja im Focus nachlesen kann, sind das deutlich weniger Euros als vor vier Jahren.Mir wurde schon länger nicht mehr auf der Straße von einem Mädchen ins Gesicht gelogen. Schon gar nicht von einem, das die Aufgabe hat, meine Interessen zu vertreten und dessen Lotterleben ich finanziere.Ich bin beschämt und zutiefst angewidert.Folgende Stichworte fallen mir dazu ein: repräsentative Demoktratie, Wahlvieh, Gesinnungsterror.Die angeblich anarchistischen Friedenspartei ist in Wirklichkeit eine spießige Verbotspartei von Kriegstreibern, das sollte man spaetestens seit ihrer letzten Regierungsbeteiligung schon wissen.Für intelligente Menschen ist Vertrauen die einzige Möglichkeit, echte Missstände zu lindern. Der Narr wird geheilt durch Verstand, Fortschritt, Alkohol und Arbeit.

Verehrter Georg, verehrte DHV Mitarbeiter. Ich fand dieses Erlebnis mit den Grünen heute derart verstörend, dass ich mich dazu entschlossen habe, Dir, Georg, sofort EUR 1500,- zu überweisen, wie oben angegeben. Es müsste am Dienstag bei Dir ankommen. Vielen Dank für Deine sachliche, fundierte und nachhaltige Arbeit. Sie ist in meinen Augen von unschätzbarem, generellem Wert für die Gesellschaft. Oft denke ich: was würde Georg Wurth wohl dazu sagen, wenn ich eine schwierige Frage habe. Bitte sorge dafür, dass mein Klarname geschützt bleibt und nicht veröffentlicht wird, da ich Repressionen befürchte. Vielen Dank, besonders auch an Herrn Maximilian Plenert und alle anderen in Deinem Team - Anonymer GrussP.S. Für Euer Pressearchiv die URL http://www.tagesschau.de/inland/cannabis106.html und die ca. zehn Seiten Kommentare, falls darin noch nicht vorhanden - fuer alle sehr lesenswert - schlimmes Video, größtenteils gute bis sehr gute Kommentare, in der Überzahl! Die ARD wird es vermutlich bald depublizieren, vielleicht könnt ihr es in geeigneter Weise aufheben und für Eure Leser zugänglich halten.

[quote name="Andreas"]Hier liegt es tatsächlich an der SPD. In den Koalitionsvertrag haben wir nicht mehr reinverhandelt bekommen als...[/quote]Verehrter Herr Andreas, "wir", das bedeutet wohl, dass Du zu dieser Partei dazugehörst oder das meinst, weil man Dir einen Ausweis ausgestellt hat. Bedauerlicherweise scheinst Du etwas sehr wesentliches nicht verstanden zu haben an dieser Parteien- und Politikgeschichte: in Deutschland wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.Um das für Dich mal verständlich zu machen, denn Du hast es offensichtlich nicht verstanden: ich (der Wähler) delegiere eine Aufgabe an Dich (die Partei). Das heißt: ich sage Dir, was Du zu tun hast und Du wirst es tun. Wenn ich damit nicht zufrieden bin, dann bist Du weg vom Fenster.So läuft es und nicht andersherum![quote name="Andreas"].. das war die Antwort Warum in Baden würtenberg nix passiert traurig aber wahr aber schreibt alle Email an die Grünen damit Sie wissen wo für ihre Wella stehen[/quote]E-Mail schreiben an die Grünen.. damit sie wissen.. wie bitte? Sonst noch alles klar?Die Grünen schreiben ein Parteiprogramm, damit man sich daran orientieren koennen soll. Dann wird diese Partei stärkste Regierungspartei und schafft es nicht, etwas in einen Koalitionsvertrag "reinzuverhandeln"? Mit wem verhandelt ihr denn da? Welche Verhandlung ist denn da noch nötig? Willst Du mich auf den Arm nehmen?Und gesetzt selbst, es wäre wahr: wenn ihr das schon nicht hinkriegt, sowas einfaches und unter den offensichtlich bestmöglichen Bedingungen, dann frage ich mich, was wollt ihr denn stattdessen hinkriegen?Wie muss ich mir das denn im Landtag vorstellen? Müßt ihr da erst die Opposition fragen, ob ihr auch mal was sagen dürft?Fähig, willens und in der Lage sein.. du bist offensichtlich weder fähig, noch willens, noch in der Lage.. wie offensichtlich der Großteil Deiner "Parteifreunde" und Du hast es zudem nicht verstanden, wie es läuft.Das ist wirklich peinlich! Was soll man da noch sagen?Vielen Dank für die Bemühungen!

An sich ein gutes Motiv, nur kratzt das die Grünen in Ba-Wü leider nicht.Käfer sind denen nunmal wichtiger als Kiffer, zudem ist die grüne Wählerschaft dort hauptsächlich im häuslebesitzenden Ökospiessermilieu zu finden. Die sind mehrheitlich gegen eine Legalisierung um das Wohl der eigenen Gören nicht aufs Spiel zu setzen.Laut aktuellen Umfragen stehen die BW-Grünen im Gegensatz zum Bundestrend momentan sogar noch besser da als bei der Wahl 2011.Das Lügenpack kann man also vergessen, da ist jedes weitere Bemühen reine Energieverschwendung.Gleiches gilt für die Linke, im aktuellen 10-Punkte Papier(Bedingungen für die Tolerierung von Rot-Grün nach der Wahl) kommt das Wort Cannabis gar nicht vor.Die Nerdpartei ist leider auch unwählbar da sie an der 5% Hürde scheitern wird,ausserdem noch unglaubwürdiger. Deren Chef Schlömer hat ja schon die bedingungslose Tolerierung von Rot-Grün angeboten.Es gibt also keine Alternative wenn wir vorankommen wollen: Wir brauchen unsere eigene Partei, Sadhu van Hemp hat im aktuellen Hanfjournal mal ausnahmsweise einen guten Artikel dazu verfasst. Link zur pdf-Version: http://hanfjournal.de/hajo-website/download/pdf/pdf_pdf/2013/hanfjournal_164_2013_09.pdfAlso Georg, aufhören Budget zu verschwenden(Denver und so...), gründe endlich das Ding - besser spät als nie !

"...Die Grünen sind insgesamt immer noch eine hanffreundliche Partei. Im Bundestag haben sie in den vergangenen Oppositionsjahren einen guten Job gemacht..."Dass ein angeblicher Hanflobbyist sich traut so etwas zu behaupten ist schon mehr als frech !!! Herr Wurth sollte wirklich schleunigst den Chefposten beim DHV freimachen und wieder bei seinen Ökofreunden anheuern, da würde er auch viel besser hinpassen mit seiner Einstellung...Die Grünen haben eben keinen guten Job gemacht in den letzten Jahrzehnten !Es kommt nicht darauf an, was man für Anträge einbringt wenn man in der Opposition ist, sondern ob Cannabis-Legalisierung ein obligatorisches Kriterium für einen Koalitionsvertrag ist.Von diesem Standpunkt aus betrachtet sind nicht nur die Grünen sondern alle Parteien für Hanffreunde unwählbar. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.Eine Hanfpartei müsste her, man hat jedoch als Privatperson nicht das nötige Kleingeld und auch nicht die Zeit so ein Projekt zu stemmen deshalb ist der DHV gefordertDHP jetzt gründen, auch wenn die 5 Prozent schwer bis unmöglich zu knacken sein werden. Egal wie schlecht sie abschneiden wird, immer noch besser umsonst DHP gewählt als die Showveranstaltung der Blockpartei CDUSPDFDPGrüneLinke weiterhin in irgendeiner Form zu unterstützen

[quote name="Andreas"].. das war die Antwort Warum in Baden würtenberg nix passiert traurig aber wahr aber schreibt alle Email an die Grünen damit Sie wissen wo für ihre Wella stehen[/quote][quote name="Wolfsauge"]E-Mail schreiben an die Grünen.. damit sie wissen.. wie bitte? Sonst noch alles klar?Die Grünen schreiben ein Parteiprogramm, damit man sich daran orientieren koennen soll. Dann wird diese Partei stärkste Regierungspartei und schafft es nicht, etwas in einen Koalitionsvertrag "reinzuverhandeln"? Mit wem verhandelt ihr denn da? Welche Verhandlung ist denn da noch nötig? Willst Du mich auf den Arm nehmen?...[/quote]Ich teile deine Meinung dazu, was das Versagen der Grünen angeht, gerade in der Argumentationskette Grünes Wahlprogramm, Grüner Wahlerfolg, Grünes Versagen bei der Umsetzung.Aber der Partei per Email seine Meinung zu sagen, halte ich trotzdem - oder gerade deswegen - für sinnvoll. Ich führe das hier genauer aus:[url]http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/2150-nicht-nur-waehlen-auch-ansage-machen[/url]Dort würden deine Beiträge hier auch sehr gut passen, vielleicht magst du den mit dem Info-Stand auch dort noch posten..Jedenfalls stehen sehr viele Einzelforderungen in einem Wahlprogramm oder die Parteien wissen nicht automatisch, was den Wählern wirklich wichtig ist und was nicht. Sie versuchen es herauszufinden und setzen dann in den Koalitionsverhandlungen entsprechende Prioritäten. Also müsst ihr ihnen klarmachen, wo eure Prioritäten liegen. Naja, mit deinem Einsatz am Info-Stand hast du ja letztlich genau das getan.

[quote name="Wolfsauge"]Verehrter Georg, verehrte DHV Mitarbeiter. Ich fand dieses Erlebnis mit den Grünen heute derart verstörend, dass ich mich dazu entschlossen habe, Dir, Georg, sofort EUR 1500,- zu überweisen, wie oben angegeben....[/quote]Perfekt, dann kann ich mich gleich Anfang der Woche damit beschäftigen, wo ich die erste Zeitungsanzeige mit dem Plakat von oben buche. Wenn du willst, kannst du mir eine Stadt oder Zeitung in Baden-Württemberg vorschlagen.. :-)

[quote name="Steve"]"...Die Grünen sind insgesamt immer noch eine hanffreundliche Partei. Im Bundestag haben sie in den vergangenen Oppositionsjahren einen guten Job gemacht..."...Die Grünen haben eben keinen guten Job gemacht in den letzten Jahrzehnten !...[/quote]In ihrer Regierungszeit haben sie für Cannabis nichts gerissen, das stimmt. Deshalb habe ich auch ausdrücklich von der Oppositionsarbeit gesprochen, das war ok in den letzten Jahren (nicht "Jahrzehnten".)

[quote name="Georg Wurth"]Perfekt, dann kann ich mich gleich Anfang der Woche damit beschäftigen, wo ich die erste Zeitungsanzeige mit dem Plakat von oben buche. Wenn du willst, kannst du mir eine Stadt oder Zeitung in Baden-Württemberg vorschlagen.. :-)[/quote]Vorschlag Stadt: Stuttgart.Vorschlag Zeitung: da weiss ich leider keine. Meines Wissens nach gibt es hier keine Zeitungen mehr.Es gibt die beiden Infoblätter der Landesbank Baden-Württemberg: Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung.Aus Wikipedia (abgerufen 09.09.2013, URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgarter_Nachrichten):"Lobbycontrol kritisiert, [...] Dies hänge damit zusammen, dass sie zur Südwestdeutsche Medien Holding gehöre, die wiederum finanziell vollkommen von der Landesbank Baden-Württemberg abhängig sei."Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Bank den Auftrag für eine Zeitungsanzeige dieser Art nicht annehmen wird. Falls doch, verbleibt die Frage, ob man es noch lesen kann, wenn man das Plakat auf Briefmarkengröße skaliert. Für den kleinen Betrag wird sicher nicht mehr drin sein.

[quote name="Steve"][..] Dass ein angeblicher Hanflobbyist sich traut so etwas zu behaupten ist schon mehr als frech !!! Herr Wurth sollte wirklich schleunigst den Chefposten beim DHV freimachen und wieder bei seinen Ökofreunden anheuern, da würde er auch viel besser hinpassen mit seiner Einstellung...[..]Eine Hanfpartei müsste her, man hat jedoch als Privatperson nicht das nötige Kleingeld und auch nicht die Zeit so ein Projekt zu stemmen deshalb ist der DHV gefordertDHP jetzt gründen, auch wenn die 5 Prozent schwer bis unmöglich zu knacken sein werden. Egal wie schlecht sie abschneiden wird, immer noch besser umsonst DHP gewählt als die Showveranstaltung der Blockpartei CDUSPDFDPGrüneLinke weiterhin in irgendeiner Form zu unterstützen[/quote]Ich habe lange Zeit gedacht, eine solche DHP wäre eine gute Idee und vor allem eine viel bessere Idee als ein Verband, wie der DHV. Hier ein paar mehr längere Gedanken dazu, wieso ich das nicht mehr glaube.Betrachtet man die deutsche Parteienlandschaft der Vergangenenheit seit dem zweiten Weltkrieg, so zeigt sich, dass neben den sogenannten Spaßparteien, einzelne Interessen- und Kleinparteien alle in der Bedeutungslosigkeit untergegangen sind - außer der FDP.Ich will nur ein Beispiel herausgreifen, weil es mir als das krasseste erscheint: die Grauen Panther, die gibt es seit 2008, abgesehen von bedeutungslosen Restsplittern, praktisch nicht mehr.Es war eine Klientel- beziehungsweise Interessenpartei mit dem Schwerpunkt auf einer bestimmten Bevölkerungsgruppe: Rentnern, Personen also, die nicht mehr erwerbstätig sind und sich in der Regel für benachteiligt halten. Faktisch ist es zutreffend, dass sie benachteiligt sind, denn Inflation und sonstige Kostensteigerungen in der allgemeinen Lebenshaltung sorgen dafür, dass die Renten effektiv sinken, obwohl sie vom Absolutbetrag her ab und zu etwas angehoben werden und im Ergebnis im Durchschnitt unter dem H-IV Satz liegen. Unterm Strich bleibt also für 20 Mio Interessenträger, also ungefähr der Hälfte aller Wahlberechtigten(!), immer weniger Geld am Ende des Monats übrig. Wie kann das sein, daß diese Partei nach Jahren der Ergebnislosigkeit so bedeutungslos wird, dass sie sich selbst auflöst?Die finanziellen Interessen, die diese Partei vertreten hat, sind, um mit Dyckmans Worten zu sprechen, gesellschaftlich akzeptiert. Wer würde denn schon offen sagen, dass er den Rentnern das bisschen mehr Geld nicht gönnen würde? Wer würde es ablehnen, dass es gerechter wäre, die Renten regelmäßig wenigstens so steigen zu lassen, dass die Kaufkraft der Bezüge erhalten bleibt, wenn es schon weniger ist, als man zum Leben angeblich braucht?Diese Partei hatte wesentlich mehr auf der Tagesordnung stehen, als ein Interesse and der Rehabilitierung des Hanfs als Genußmittel und Rohstoff und die vollständige Integration dieser Änderung in den bestehenden Jugendschutz, sowie eine mögliche Besteuerung - ein solches Interesse wäre doch das einzige Interesse einer DHP, richtig?Wäre das Ansinnen der Grauen Panther, das Rentensystem zu reformieren und gegen staatliche Eingriffe abzusichern, nicht andererseits ein Ansinnen, das ähnlich hohen Aufwand, Umbau von Verwaltungsstrukturen, mehrere neue Gesetze, und das alles auf einen Schlag, bedeuten würde, wie es die Umsetzung der Interessen einer DHP bedeuten würde?Man könnte jetzt vermuten, daß der Spendenskandal zum Ende der Grauen Panther durch Vertrauensverlust der Anhänger geführt habe. Das glaube ich jedoch nicht, denn bei den anderen Parteien, die in solche Skandale verwickelt waren, haben solche Skandale zum einen bei ihren Anhängern keinerlei merkliche Abwanderung gezeigt, zum anderen haben sie auch nicht zu nennenswerten Strafen für die jeweils Verantwortlichen geführt. Ausserdem war der Spendenskandal der Grauen Panther für die Anhänger und Interessenträger dieser Partei durchaus positiv: sie haben den Staat geschröpft, den, der sie die ganze Zeit schröpft, statt sich selbst weiter schröpfen zu lassen, und durch die gefälschten Unterlagen zu nie stattgefundenen Spenden haben sie unrechtmässig staatliche Gelder erhalten. Aus Interessensicht eine durchaus gute Sache, denn da kann man mehr Werbung machen und die Partei und damit Ihre Anhänger müssen es nicht einmal selbst bezahlen. Super gemacht! Und Renter kommen mir genauso unmündig vor wie der Grossteil der deutschen Hanfkonsumenten. Der Bildzeitungslese ist nicht so dumm wie die Zeitung, aber man muss schon mindestens so dumm sein, wie die Partei, die man wählt.Die Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie in Deutschland ist eine Biosphäre für Volksparteien, die dadurch charakterisiert sind, dass sie eben _keine_ Interessen vertreten, sondern stattdessen Kompromisse suchen. Das ist es doch, was unter anderem dazu führt, dass die etablierten Partein so oft Ihre Meinung ändern und die Richtung wechseln. Es ist meiner Ansicht nach auch der Grund dafür, dass die Parteien, welche das tun, gerne Hanfversprechen geben, die nach der Wahl und ganz besonders dann vergessen sind, wenn diese Parteien es in die Regierung geschafft haben. Was würdest Du denn von einer DHP erwarten? Welchen Kompromiss könnten sie denn anbieten, wenn sie nur ein einziges Interesse vertreten?Ich weiss nicht, ob es vielleicht zynisch wäre, zu behaupten, dass die Tatsache, dass das Geschäftsmodell der Grauen Panther aufgeflogen ist, dazu führte, dass die Täter in dieser Partei sich ein anderes Geschäftsmodell überlegt haben und deswegen dafür gesorgt haben, dass der Laden dichtgemacht wird. Wer setzt sich denn schon für das Gemeinwohl ein? Die Demokratie ist doch gerade die Art von Regime, bei der die Bürger genau diejenigen mit der Wahrnehmung des öffentlichen Interesses betrauen, denen sie niemals ihre privaten Interessen anvertrauen würden. Sonst gäbe es doch gar keine NSA Diskussion.Aus meiner Sicht hat sich der Staat in der Hanffrage selbständig gemacht und _alle_ Interessenträger des Staates und seiner Klientel hätten aus heutiger Perspektive erhebliche Nachteile und finanzielle Einbussen zu befürchten, würden die Interessen des DHV eines Tages umgesetzt. Der Staat verdient an der Kontroll- und Repressionsinfrastruktur und wenn etwas derartiges erst einmal etabliert ist, wird es nur weiter ausgebaut. Bitte nenne mir doch einer mal ein Gegenbeispiel aus irgendeinem Land auf dieser Erde, wo etwas derartiges passiert wäre und der Staat sich selbst zurückgebaut hätte! Obama hat zwar akzeptiert, jetzt mobilisiert die DEA aber die Geldtransportunternehmen, um die Dispensaries vogelfrei werden zu lassen. Vielleicht könnte man davon lernen und daran einmal untersuchen, wie es passieren kann, dass eine neue Mentalität geboren wird. Wir sollten uns aber darauf beschränken, nicht herausfinden zu wollen, warum so etwas vielleicht passiert. Aus meiner Sicht ist das genau so eine Katastrophe mit dem Hanf wie die NSA Sache, der Justizskandal in Bayern um Herrn Mollath und die sogenannte Euro Rettung. Diese Katastrophen sollte man niemals dem Intellekt zuschreiben, sondern den Begehrlichkeiten, die blind machen.Ich sehe die Parteien als einen Teil des Staates an und der Staat tut nichts anderes, als dafür zu sorgen, dass er immer grösser werden kann.Wie könnte ein mehr an Staat die Interessen des DHV denn bitteschön umsetzen, wenn genau dieser Staat es ist, dem diese Interessen zuwiderlaufen? Müsste man nicht eher weniger Staat wünschen, um ein Durchsetzen der DHV-Interessen wahrscheinlicher zu machen und besser zu ermöglichen, anstaat noch eine solche Kleinpartei zu gründen, in der nichts anderes passiert als Geld zu versickern?Unsere Interessen mit dem Hanf sind derzeit gesellschaftlich nicht akzeptiert, das ist aus meiner Sicht ein Fakt.Daher würden meiner naiven Sichtweise zufolge nicht einmal die 5 Mio angeblichen Konsumenten ausreichen, die es derzeit gibt, um diese Interessen durchzusetzen, selbst wenn sie ihre Rechte wahrnehmen würden und 10% der Wahlstimmen einer Bundestagswahl auf sich vereinigen würden. Nach dem Scheitern der Weimarer Republik wurde die Bundesrepublik ja extra so angelegt, dass so etwas nicht mehr passieren kann und ich muss sagen: Gratulation, ein Erfolg! Offenbar funktioniert das ja nicht einmal mit weniger dramatischen Interessen und 20 Mio potentiellen Wählern.Wenn man mal weiterrechnet, wieviel Geld bräuchte man denn, um verhältnismäßig den Impact von NORML und Konsorten zu erreichen, die Millionen von US Dollar in die letztlich erfolgreichen Aktionen in den USA verbrannt haben und wie lange müßte man diesen Druck aufrechterhalten? Wo könnte dieses Geld herkommen, um die Täter mit Ihren eigenen Waffen, der Propaganda, zu schlagen? Von einer Partei?Der DHV ist schlank und aus meiner Sicht viel effizienter als eine Partei es je sein könnte. Ich kann Deinen Werturteilen gegenüber Herrn Wurths Arbeit daher nur wie oben geschildert auf der Sachebene widersprechen. Es gibt aus der Vergangenheit keinen Hinweis darauf, dass eine DHP eine Chance hätte. Bitte überleg Dir das mal, der DHV könnte die Energie Deiner Empörung gebrauchen und hau' nicht auf die einzigen drauf, die offenbar verstanden haben, wie es in Deutschland läuft und wie es hier in Deutschland _nicht_ läuft. Aus meiner Sicht nimmt der DHV seine Aufgabe sehr gut wahr und anonymisiert mein Interesse in dem erforderlichen Mass und bündelt die wenigen Ressourcen, die derzeit von den Interessenträgern bereitgestellt werden effizient. Und das ist demokratisch! Die Politiker sagen auch nicht, was sie denken, das richtig wäre, sondern sie sagen das, was effizient ist.Solange die Deutschen einander derart misstrauisch und desinformiert sind, wie in der Hanffrage, wirkt das Prinzip "teile und herrsche". Ein schlanker Verband hat viel eher die Möglichkeit dies zu ändern, als eine Partei, die ausser der Perspektivlosigkeit auch noch unglaublich viel Ballast in Form von Verwaltungsaufwand mit sich brächte und das Vollzeitengagement von zig Personen beanspruchen würde - nur um dann jämmerlich einzugehen, ohne auch nur das geringste bewirkt zu haben.Wir schaffen es ja noch nicht einmal ein paar Euro für wirksames Marketing zusammenzukratzen, oder willst Du vorsätzlich Spendenaffären in Deiner DHP anleiern, um die Staatskohle dafür zu beanspruchen? Was ist Dein "Privatleben" denn wert in so einem Mollath-NSA-Euroenteignungs-Polizeistaat? Die Leute, die sich bei Gauck über die Hanffrage beschweren, bekommen nach kurzer Zeit Besuch von der Kripo. Die DHP würde das richten? Wie denn? Wir sind Unpersonen!Was glaubst Du, wo diese 3 EUR Plakate hängen? Ich habe noch keins gesehen, bewege mich aber nur auf den Hauptwegen. Wir reden hier mindestens von Verzehntausendfachung, die noch nötig ist, um etwas mehr Sichtbarkeit zu bekommen. Litfasssäulen sind heutzutage beheizt und beleuchtet, zumindest die sichtbaren.

[quote name="Georg Wurth"]Aber der Partei per Email seine Meinung zu sagen, halte ich trotzdem - oder gerade deswegen - für sinnvoll. Ich führe das hier genauer aus:[url]http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/2150-nicht-nur-waehlen-auch-ansage-machen[/url][/quote]Ja, da hast Du vollkommen recht!Bedauerlicherweise habe ich mich hier missverständlich ausgedrückt. Natürlich ist das sinnvoll, ganz genau!Ich meinte es vielmehr so, dass es sogar noch besser wäre, den persönlichen Kontakt zu suchen, als bloss eine E-Mail zu schreiben.Nicht jeder traut sich das persönliche Erscheinen, aus guten Gründen. Wie der Repressionsfall des Bürgers bei der Gauck Veranstaltung kürzlich aus dem aktuellen Hanfjournal belegt, reicht schon das Erwähnen des Themas, um entsprechend Besuch von der Kripo zu bekommen.Eine E-Mail mit deutlichen, sachlichen und freundlichen Worten ist das mindeste, was man tun kann.Es gibt Anonymisierungsdienste und aus meiner Sicht keine Ausrede dafür, dass jemand keine E-Mail schreibt.Wer noch nicht weiß, wie so etwas geht und worauf man dabei achten muß, kann sich im Kontext der NSA Affäre schlau machen, wie das ganz einfach und kostenlos möglich ist. In der ZEIT zum Beispiel sind auch Anleitungen dafür, die Anfänger schnell und einfach umsetzen können.Bei mir ist diese Anonymisierung eigentlich nicht nötig, aber ich denke, dass viele einfach Angst haben Ihre Meinung den Parteien mitzuteilen, weil sie berechtigte Angst vor Repressionen haben, wie ich.

[quote name="Wolfsauge"]Mir wurde schon länger nicht mehr auf der Straße von einem Mädchen ins Gesicht gelogen. Schon gar nicht von einem, das die Aufgabe hat, meine Interessen zu vertreten und dessen Lotterleben ich finanziere.[/quote]Und das ist genau der Grund, warum eine Ein-Punkte-Partei wie eine DHV-Partei für mich nicht in Frage kommt: Solange sich eine politische Gruppe immer nur zu einem Thema äußert, weiß man nie, wie die Menschen in der Partei so zu anderen Themen stehen. Dass Cannabiskonsumenten den gesellschaftlichen Querschnitt abbilden hat ist nämlich nicht nur ein Argument der Legalisierungsbefürworter sondern gleichzeitig auch das Problem einer möglichen Legalisierungspartei: Man weiß nie genau, was für arrogante Elitisten und Sozialdarwinisten man mit seiner Stimme unterstützt.

Hallo!Ich finde es ja toll, dass dank der großzügigen Spende neue Zeitungskampagnen möglich geworden sind. Ich finde es extrem wichtig, Präsenz zu zeigen, auch die dezentrale Strategie finde ich dabei nicht schlecht (Also auf konkrete Schwerpunkte wie zur Zeit BaWü fokussieren).Ein Hinweis nur vielleicht: Klar erhöhen Plakate und Anzeigen in Zeitungen das Interesse an der Thematik. So funktioniert Werbung nunmal. Was ich jedoch gut finden würde, ist, wenn man bei den Anzeigen auch ein bisschen Platz für ein paar "Cannabis Facts" ließe. Man könnte drei pro Plakat oder Anzeige unterbringen. Beispielsweise:Wussten Sie, dass- es noch keinen einzigen Todesfall im Zusammenhang mit Cannabis gibt- in den Niederlanden, wo der Erwerb von Cannabis möglich ist, nicht mehr Bürger kiffen als in Deutschland- die Strafverfolgung von einfachen Konsumenten den Staat jedes Jahr drölf (weiß die Zahl nicht) Millionen Euro kostetIch finde es wichtig, dass man neben der Präsenz auch die Informationen vermittelt. Die Medien sind nämlich neben der Politik der größte Feind der Legalisierung, und dem kann man nur mit Aufkärung und Informationen entgegenhalten! Denn selbst der skeptische Leser wird in Anbetracht der genannten Tatsachen, die ja auch nur prototyp waren, zumindest mal darüber nachdenken, und kalr kann er dann denken "So ein Quatsch", aber vielleicht regt es den ein oder anderen eben doch zum nachdenken an, der ein "Schluss mit Krimi" einfach überblättert hätte.

[quote name="Banana Boat"][quote name="Wolfsauge"] [..] dessen Lotterleben ich finanziere.[/quote] [..] Man weiß nie genau, was für arrogante Elitisten und Sozialdarwinisten man mit seiner Stimme unterstützt.[/quote]Sowas fände ich gar nicht mal so schlimm an dieser Parteiidee. Persönlich nehme ich es ihr auch nicht übel, auch wenn sie meinetwegen eine Elitistin und Sozialdarwinistin sein mag.Die niederen Wahrheiten stellen die höheren Wahrheiten stets in den Schatten. Daher frage ich mich, was hier jetzt die höhere und was die niedere Wahrheit sein könnte. Ich meine, dass man Kleinparteien vergessen kann, weil sie ineffizient sind. Sie sind ja sogar dann ineffizient, wenn sie plötzlich in der Regierung sind.Wenn sie wenigstens so was gesagt hätte wie "wir sind doch alle Tote auf Urlaub", dann wäre ich vielleicht weniger verärgert gewesen.Auch wenn ich mein Leben wie ein eingepferchtes Tier führe, heisst das nicht, dass ich alles mit mir machen lasse.Du scheinst dagegen ein wagemutiger Denker der Avantgarde zu sein. Wen würdest Du denn lieber unterstützen als Elitisten und Sozialdarwinisten wie die von den Grünen? Wieso sollte man solche Leute denn nicht für die eigenen Interessen einspannen? Man kann doch auf der eigenen Menschlichkeit nichts aufbauen.. nur mit ihr.Gut, sie als angeblich besiegte.. anständige Leute werden immer irgendwann von irgendwas besiegt. Das heisst aber nicht, dass alle Besiegten auch anständig sind.Was mich so geärgert hat war eben diese Unanständigkeit, es nicht zuzugeben, dass ihr Interesse besiegt wurde. Und ich mag keine unanständigen Leute. Ob sie jetzt Elitisten, Sozialdarwinisten, Rechte oder Linke sind.Wir leben schliesslich bereits in einer Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln Konzernen gehört und der Staat sich das erwirtschaftete Sozialprodukt durch Steuererhöhungen, Gesundheits-, Währungs- und sonstige Reformen aneignet, damit es allen Politikern gleichermaßen zugänglich ist.Vertrauen ist keine Überzeugung, die man als Mensch besitzen kann, es ist eine Überzeugung, die den Menschen besitzt.

[quote name="Wolfsauge"]...Wenn du willst, kannst du mir eine Stadt oder Zeitung in Baden-Württemberg vorschlagen.. :-)[/quote]Vorschlag Stadt: Stuttgart.[/quote]Die Stuttgarter Zeitung ist tatsächlich sehr teuer, zumal man sie anscheinend nicht einzeln buchen kann, sondern einen Werbeverbund mit etlichen anderen Zeitungen bucht. Das sorgt zwar einerseits für eine schöne Reichweite, sprengt aber absolut den Rahmen, wenn die Anzeige nicht zu klein und schwarzweiß sein soll. Im Moment prüfen wir online-Werbung bei der Zeitung oder alternativ gezielte facebook-Werbung für Leute in Stuttgart.

Pressemitteilung an alle Zeitungen in Baden-Württemberg19.09.2013Hanfverband attackiert die Grünen in Baden-WürttembergDer Deutsche Hanf Verband (DHV), der sich für eine Legalisierung von Cannabis einsetzt, hat mitten in der heißen Wahlkampfphase eine Kampagne gegen die Grünen in Baden-Württemberg gestartet.In Stuttgart ließ der DHV 1.000 Plakate aufhängen, davon 500 mit dem Slogan „Auch die Grünen jagen Hanffreunde. Wie lange noch?“.Jetzt folgt eine facebook-Kampagne, mit der in den nächsten Tagen diese Aussage bei mehreren hunderttausend Nutzern in Baden-Württemberg eingeblendet wird.Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte der DHV die Grünen wegen des hanffreundlichen Programms noch zur Wahl empfohlen. Jetzt wirft der Verband den Grünen grandioses Versagen bei der Umsetzung vor.Im Bundestag haben die Grünen aus Sicht des Verbandes in den vergangenen Jahren durchaus gute Arbeit geleistet und seien in anderen Bundesländern für Hanffreunde wählbar.DHV-Sprecher Georg Wurth dazu:„Baden-Württemberg ist ein Sonderfall. Hier können sich die Grünen nicht damit herausreden, dass sie sich beim Thema Cannabis als kleiner Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten. Hier sind sie der größere Koalitionspartner und stellen den Ministerpräsidenten. Trotzdem passiert beim Thema Cannabis rein gar nichts. Und das in einem Bundesland, das sowieso schon deutlich repressiver agiert als die meisten anderen. Zumindest eine Kompromisslösung wäre mit der SPD möglich gewesen, wenn die Grünen ihr eigenes Programm ernst nehmen würden.Wir fordern die Grünen in Baden-Württemberg auf, dieses Versäumnis nachzuholen und die Jagd auf einfache Cannabiskonsumenten zu beenden!“==============================================Für Nachfragen stehe ich gern unter u.g. Telefonnummer zur Verfügung.Georg WurthIm Anhang bzw. unten in diese Nachricht eingebunden finden Sie das Bild der facebook-Anzeige und die Vorlage für das Plakat in Stuttgart. In hoher Auflösung können Sie das Plakat hier herunterladen:[url]http://hanfverband.de/download/plakat_bawue_entwurf_A1_ae_final.pdf[/url]Auch Fotos von den Plakaten in Stuttgart können wir Ihnen gern zur Verfügung stellen.DHV-facebook-Anzeige für Baden-Württemberg:[url]https://www.facebook.com/hanfverband/posts/10151871449895622[/url]Mehr zum Thema:BaWü: Auch die Grünen jagen Hanffreunde. Wie lange noch?DHV-Meldung vom 06.09.2013[url]http://hanfverband.de/index.php/component/content/article/2155-bawue-auch-die-gruenen-jagen-hanffreunde-wie-lange-noch[/url]DHV startet Plakatwerbung in StuttgartDHV-Meldung vom 06.08.2013[url]http://hanfverband.de/index.php/component/content/article/2118-dhv-startet-plakatwerbung-in-stuttgart [/url](...)

Wow. Großen Dank an Wolfsauge für diese großzügige Spende. Richtig geil.Gemeinsam sind wir stark!

[quote name="Georg Wurth"]Die Stuttgarter Zeitung ist tatsächlich sehr teuer, zumal man sie anscheinend nicht einzeln buchen kann, sondern einen Werbeverbund mit etlichen anderen Zeitungen bucht. Das sorgt zwar einerseits für eine schöne Reichweite, sprengt aber absolut den Rahmen, wenn die Anzeige nicht zu klein und schwarzweiß sein soll. Im Moment prüfen wir online-Werbung bei der Zeitung oder alternativ gezielte facebook-Werbung für Leute in Stuttgart.[/quote]Für eine ganze Seite in der Zeitung bräuchte man, wenn ich das richtig gelesen habe, eher EUR 150'000 statt EUR 1'500, Farbdruck, also.. das 100-fache. Vielleicht finden wir einen willigen, CDU-nahen Spender.[quote name="Groooveman85"]Wow. Großen Dank an Wolfsauge für diese großzügige Spende. Richtig geil.Gemeinsam sind wir stark![/quote]Bitte. Gerne doch. Ich gebe den Dank direkt weiter an Georg!Ich konnte die Kommentare auf Facebook allerdings nur mit großen Schmerzen ertragen.Der User "Frekase Prikas", offensichtlich aktiv bei den Grünen, findet die Aktion "schade". Interessant ist der Grund, er will "Beweise".Er hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Gesetzgebung in Bezug auf Cannabis an sich fragwürdig, und dies eine wichte Frage des DHV ist. So liest sich ja auch das Wahlprogramm der Grünen - nun ja, wenn sie sich daran erinnern würden. Vielmehr die Tatsache, dass in anderen Bundesländern mit oder ohne die Grünen wenig passiert ist, ist für ihn weiterhin Grund und Rechtfertigung dafür, dass die Grünen in Baden-Württemberg bisher nichts in Bezug auf die Hanffrage unternommen haben. Desweiteren versucht er die Leistungen anderer Bundesländer zu schmälern, indem er anführt, deren erfolgreiche Massnahmen in Sachen Cannabispolitik seien nur im Rahmen des historisch Vorgelebten bei der "geringen Menge" möglich gewesen. Statt diese Errungenschaften als eine persönliche Leistungen von verschiedenen Personen, die unter anderem auch in der Partei die Grünen aktiv sind, anzuerkennen. Aus diesen Rohren vernahm ich vor der Bundestagswahl von den Grünen in Baden-Württemberg noch das Scheinargument, die Drogenpolitik sei ja eine Bundessache. Auch ganz schön unverschämt. Es wird im Wahlkampf halt schon gelogen, bis sich die Balken biegen.Wieso er zunächst jedoch noch der Meinung ist, die Grünen könnten, wenn überhaupt, dann in Baden-Württemberg nur die sogenannte "geringe Menge" erhöhen, bleibt völlig unklar. Das klingt für mich ganz so wie das "es muss verboten bleiben, weil es verboten ist" von Dyckmans. Indes diese ganze "geringe Menge" Thematik ja ohnehin nicht Teil einer sinnvollen Legalisierung zum Zwecke des Jugendschutzes sein kann, sondern ein Teil der fehlgeschlagenen Repressionspolitik ist, die aufhören muss.Wenn Du das liest, "Frekase Prikas", mach Dir bitte klar, dass es hier nicht auf Einzelfälle oder die von Dir benannten "Beweise" in Form von Aktzenzeichen ankommen kann, sondern die Einstellung, mit der man mit seinen Wählern umgeht. Deine Kommentare zeigen, dass die Kampagne offensichtlich sehr nötig ist. Wenn für die Grünen in Baden-Württemberg das ganze Thema in der Tat bedeutungslos ist oder sich auf die "geringe Menge" Thematik hin oder her reduziert, sowie das verteilen von leeren Plastitüten und das Herumlaufen in Hanfhemden vor Wahlen beschränkt, dann solltet ihr das Thema vielleicht besser aus dem nächsten Wahlprogramm streichen oder darauf achten, dass es nicht mehr versehentlich von den Bundesbrüdern reinkopiert wird.Witzig waren dann noch die "Michael Gerszewski"-Kommentare, er oder einer seiner Namensvetter waren mal Beisitzer in der SPD Arbeitsgemeinschaft für Bildung in Mannheim.Lars Beisswenger ist anscheinend ein großer Witzbold.. schon gleich das Wort "Einstiegsdroge".. kommt mit Ergebnissen aus der "Forschung", die er in einem "wissenschaftlichen" Artikel von Frau Kathrin Zinkant aus dem Jahre 2006 andeutet, und die "jetzt" (_jetzt_ ist sechs Jahre später, 2013) die These "massiv" unterstützen würden. Der Artikel ist so "wissenschaftlich", dass er wieder einmal das Verhalten von Ratten mit dem von Menschen gleichsetzt. Man könnte sagen, so eine Art Remythologisierung der Wissenschaft findet in diesem Artikel von ZEIT-Online statt. Die Studie selbst handelt, das muss man ihr zugute halten, zunächst einmal nur von Ratten. Mit diesem empirischen Material werden dann von der Autorin des Artikels, wohlgemerkt, nicht von den Autoren der Studie selbst (wie so oft), in diffuser Weise Zusammenhänge suggeriert, die der DHV ohnehin nicht in Frage stellt. Es ist so ein verdeckter Doppelpass, der in Wirklichkeit nichts anderes als ein weitergeleiteter und als "Einstiegsdrogen"-Mythos getarnter "aber die Kinder"-Aufschrei von einer essgestörten Konsumjournalistin ist. Ein anderer Lars Beisswenger.. vielleicht der Kommentator, vielleicht auch nicht, schrieb mal mit ein paar anderen Autoren an einer Arbeit namens "Propaganda - Alles durchdringende Macht selektiver Realitätskonstruktionen" mit.Wirklich großes Kino, das müssen wir unbedingt fortsetzen. Danke Georg!*popcornverteil*

Nun lese ich, die Grünen müssen angeblich ihren Herrn Özdemir gerade davon abhalten, sich bei Mutti auf den Schoß zu setzen (http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120469252/Oezdemirs-weitreichende-Plaene-loesen-Erstaunen-aus.html). Na da weiß man, was man hat.. gestern noch ein Witz, heute schon ernst. Haha!Die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind in 2016 (alle fünf Jahre, letzte war 2011). Also noch ungefähr drei Jahre bis dahin..Ich bin doch mal gespannt, welche Dinge bis dahin von den Grünen hier in Baden-Württemberg angestossen werden.Ich wette, diese Partei wird hier weiter nichts tun, sondern sie werden hier weiter versuchen, die Pfründe zu sichern, indem sie das Thema aussitzen, wie bisher, um die Beziehung zur CDU nicht zu gefährden. Diese Beziehung ist ihnen wichtiger als die Beziehung zu ihren Wählern - wem das nicht völlig klar wird jetzt, dem ist nicht zu helfen. Und wer das als Grüner nicht offen zugibt, lügt oder lebt in seiner Phantasie.Wie schwarz Baden-Württemberg trotz grüner Landesregierung dennoch heute ist, sieht man an der Wahlergebnis Grafik der Landtagswahlen von 2011 in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Baden-W%C3%BCrttemberg_2011#WahlergebnisWenn die Fragen von den verantwortlichen Grünen nicht ignoriert werden, dann kommen so "geringe Menge" rauf und runter Textbausteine, die wie Mitte 2012 bereits (http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-597-44443--f319436.html#q319436) jeglichen weitergehenden Erwartungen den Wind aus den Segeln nehmen sollen. Ich meine damit Kretschmanns Sätze wie diese: "Bei einer möglichen Änderung der Obergrenze der 'geringen Menge' bei Cannabisprodukten sind im Land Baden-Württemberg aber stets die vorgenannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen." Was soll das heißen? Dass alles, was für Herrn Kretschmann von den Grünen in Baden-Württemberg in Frage kommt, die Heraufsetzung der geringen Menge ist und das deshalb doch nicht in Frage kommt, weil es ja schon alles in Ordnung und angeglichen ist? Das ist ja wohl ein Witz!Die Divergenz zwischen Einstellungspflicht und -möglichkeit besteht nach wie vor und die ganze Regelung mit der "geringen Menge" ist doch ohnehin im Dunste der Halbkriminalität. Es soll doch für Erwachsene legalisiert werden und nicht die Kriminalisierung frisiert werden! Herr Kretschmann - haben Sie es schon begriffen!?Was interessiert mich da noch das Leid von möglicherweise Heroinabhängigen Knastbrüdern. Die mögen ja ganz doll leiden, wenn sie keinen Fix kriegen im Knast.. aber was ist bitte mit mir? Ich wurde nicht straffällig, koste den Steuerzahler keinen Cent, finanziere dagegen wahlweise mehrere Renter, Sozialhilfebedürftige oder Asylanten und werde dann noch potentiell auf eine Stufe mit Kinderschändern, Dieben und Räubern gestellt, nur weil ich seit Jahren gerne Cannabis für mich persönlich anbauen und das dann ab und zu gerne konsumieren würde. Ich bin gerade mal wieder derart angewidert von diesem Gesinnungsterror und dieser Gleichmacherei, das mir der Kragen zu platzen droht.Alles was ich aus Kretschmanns Feder lese, und seit Mitte 2012 kam nichts mehr dediziert zu dem Thema Cannabis, beschränkt sich auf die gewöhnlichen Tastkreis mit "geringe Menge" rauf und runter.Selbst den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 interpretiert Herr Kretschmann nach CDU Lesart - und meiner Ansicht nach inhaltlich durchaus falsch, da unvollständig! - derart, dass er diesen Beschluss darauf einschränkt, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss gerügt habe, dass die Einstellungspraxis der Bundesländer bei der geringen Menge einheitlich zu regeln sei. Das stimmt zwar, ist aber eben nicht alles.Diese Angleichung sei darüberhinaus offensichtlich nach der Ansicht von Herrn Kretschmann bereits geschehen. Dennoch würden "Einschätzungen zur möglichen Heraufsetzung der Obergrenze der 'geringen Menge' bei Cannabis" von "den zuständigen Fachministerien" bereits eingeholt (Zitat abgeordentenwatch.de, URL siehe oben), wieso?Es muss diesem Mann eindeutig klar werden, dass die Frage "geringe Menge" rauf oder runter NICHT DIE FRAGE ist. Das kann er auch gleich bleiben lassen aus meiner Sicht.Ich will als Erwachsener am Modellprojekt teilnehmen, das die Volksvertreter für mich bitte schleunigst in Betrieb nehmen sollen - sonst wird abgewählt!Es ist die Aufgabe seiner Mitarbeiter und der anderen Mitglieder der Partei, dies seinem inneren Dunstkreis und, wenn möglich ihm selbst ebenfalls, zu vermitteln. Ich sehe das nicht als meine Aufgabe oder als die Aufgabe des DHV an, ihn darauf hinzuweisen. Er beziehungsweise die Grünen wollen ja meine Stimme und nicht umgekehrt.Verkalkung und Spindoctoring schützt vor Abwahl nicht! Wir leben in einer Postdemokratie, das gilt auch für die Politiker. Mit der sich daraus ergebenden reduzierten Mindeshaltbarkeit ihrer werten Ideen und Vorschläge müssen sie selbst klarkommen.Ich bin _keineswegs_ verärgert, dass Herr Kretschmann andere Themen möglicherweise für wichtiger hält, meinetwegen kann es auch zwei, drei Jahre dauern, bis es denn soweit ist. Zwei Jahre sind bereits tatenlos verstrichen trotz Ansage von wegen weniger Monate - ein weiteres gestehe ich der Regierung gerne zu. Aber irgendwann wird es dann jedoch geradezu schlagartig lächerlich.. vielleicht sollten sie erwägen zwei Wochen vor der nächsten Landtagswahl noch ein paar "Petitionen" einzureichen.. wenn schon alles den Bach runtergegangen ist, Hanfhemd und frisch gemachte und am besten die ungewaschenen Wursthaare nicht vergessen - das würde die Lächerlichkeit noch steigern und wenigstens Raum für Belustigung bieten.Verärgert bin ich über die Art wie hier von Herrn Kretschmann und den anderen Grünen mit der "geringen Menge" das ganze Thema für die gesamte Legislaturperiode im Voraus eingeschränkt und damit praktisch bereits seit einem Jahr abserviert ist und das offensichtlich bei den Grünen niemand stört und die Mitglieder der Grünen hier diese Vorgehensweise auch noch verteidigen, zumindest die wenigen, die ich gesprochen habe.Was soll ich noch sagen, wenn sie sich bald selbst feiern, weil sie die "geringe Menge" von sechs auf sieben oder vielleicht acht Gramm hochgesetzt haben? Werden sie das dann als grosse Leistung und "historischen" Verhandlungserfolg bewerten?Soll ich dann lachen? Oder doch lieber die Koffer endgültig packen?

Ich habe versucht noch etwas mehr Licht in das Dunkel der Vorgänge bei den Grünen seit der letzten Bundestagswahl unter dem Aspekt der Cannabisfragen zu bringen.Dabei habe ich gelernt: Herr Cem Özdemir ist zum kritischen Dialog über das Thema offenbar tatsächlich willens und fähig. Ich denke, das allein sollte man ihm hoch anrechnen.Gute Hinweise darauf, wie seine Einstellung zum Thema Cannabislegalisierung sein könnte, mehr Details dazu und interessante Kommentare finden sich zum Beispiel unter den folgenden URLs.10.12.2008: "Cem Özdemir gegen Cannabislegalisierung?" [url]http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1082-cem-oezdemir-gegen-cannabislegalisierung[/url]20.01.2009: "Cem Özdemir vielleicht doch für Legalisierung" [url]http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1095-cem-oezdemir-vielleicht-doch-fuer-legalisierung[/url]25.11.2011: "Cem Özdemir hat's verstanden!" [url]http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1569-cem-oezdemir-hats-verstanden[/url]Bedauerlicherweise stieß ich bei meiner Recherche zu diesen Fragen jedoch auch auf Spuren ganz anderen Denkens in der Partei.Zum Beispiel am 21.07.2011 sagte [b]Renate Künast[/b] in einem Interview auf eine Frage zur Kürzung eines der Wahlprogramme der Grünen um den Abschnitt zur Legalisierung tatsächlich folgendes: "In welchem Jahrhundert machen Sie eigentlich dieses Interview mit mir? Diese Zeiten sind längst vorbei. Mein Ziel ist es, dass die Menschen ein möglichst drogenfreies Leben führen..."Besonders bemerkenswert hierzu finde ich das Feedback von den Grünen selbst, hier in Form eines Artikels des Sprechers der LAG Drogen, LV Berlin vom 16.01.2012: [url]http://gruene-berlin.de/drogenpolitik-der-lag-im-wahlkampf[/url]Dort heißt es gegen Ende zusammenfassend: "[..] die Grünen hatten ihren Spitzen-Umfragewert vom April 2011 mit 31% in Berlin, nach 5 Monaten (und diversen Pannen, nicht nur beim Thema Drogen) bei der Wahl im September fast halbiert [..]".Anschließend ging ich auf Bildersuche nach politischen Beziehungen von Renate Künast und fand PR-Aufnahmen mit Winfried Kretschmann, die Grünen, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.Hoffentlich werden die gerade stattfindenden Umbrüche in der Partei künftig noch besser dafür sorgen, dass sich die cannabisfeindlichen Einstellungen nicht durchsetzen können.Soeben las ich mit einem ausgeprägten Wohlgefühl, Renate Künast gab am 24.09.2013 ihren Rücktritt vom Amt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag bekannt.

Bei der Suche nach „trittin cannabis“ im Internet gibt es mittlerweile ein neueres Ergebnis, als den DHV Artikel vom 01.09.2009. Es handelt sich dabei um ein Interview mit [b]Jürgen Trittin[/b], hochgeladen am 08.09.2013 - genau vierzehn Tage vor der Bundestagswahl.Das Interview ist nicht journalistisch, sondern wurde von „Du hast die Macht“ produziert. Dies ist ein privatstaatliches PR-Projekt zur politischen Beeinflussung von Jugendlichen. Es wird gefördert von der Robert Bosch Stiftung, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Medienboard Berlin-Brandenburg und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg... ab 2:04 geht es um Drogenpolitik.. bis etwa 2:58.URL „OskarX FRAGT: JÜRGEN TRITTIN (Veggie Day, Cannabis ...“ http://youtube.com/watch?v=g2bpZyUvrqcAbschrift:[..]OskarX: Ich habe mal so psychoaktive Partikel geraucht. So.. so.. Gras. Ihr findet das gut, ihr wollt das legalisieren. Ist das richtig?Trittin: Wir wollen, dass Süchtige nicht kriminalisiert werden. Jede Form von Drogen, ob legale oder illegale Drogen, beinhalten die Gefahr auch schwerer und schwerster Gesundheitsschädigungen. Das gilt für legale Drogen wie für Rauchen und Alkohol genauso wie für Haschisch. Aber dann ist nicht einzusehen, dass Menschen, die beispielsweise Haschisch rauchen für kleine Mengen in Bayern kriminalisiert werden, wenn..OskarX: Wie viel ist denn OK?Trittin: Das haben die Länder unter sich sehr unterschiedlich zu entscheiden. Wofür man in Bayern eine Haftstrafe antritt, darf man in Berlin noch frei rumlaufen. Und wir finden, dann ist die Berliner Regelung vernünftig.OskarX: Aha. Das heißt, ... wie viel darf ich in Berlin rumtragen, ohne dass ich festgenommen werde?Trittin: Das weiß ich aus dem Kopf nicht. Ich weiß, dass es einen irren Unterschied zwischen Bayern und Berlin gibt.OskarX: OK.[..]Bemerkenswerterweise scheint Herr Trittin in den letzten vier Jahren wenig dazugelernt zu haben.Legalisierung, Eigenanbau, Modellversuche – Fehlanzeige! Dafür wieder bizarre Spins in 54 Sekunden reingepresst, dass es knallt!Nur leider die falschen..Er benutzt das 68-er Wort „Haschisch“, statt „Hanf“, „Cannabis“ oder „Marihuana“. Das ist ja soweit noch OK.. 2013.. "in welchem Jahrhundert" werden ihm schliesslich diese Fragen gestellt? Dies ist das einzige, was meinetwegen dem flapsigen Jugendformat des PR-Interviews geschuldet sein mag.Statt wie noch vor vier Jahren fälschlicherweise zu behaupten, die Legalisierung habe bereits stattgefunden - dabei die Entkriminalisierung mit der Legalisierung verwechselnd - behauptet er diesmal, das Ziel der Grünen sei die Entkriminalisierung.Dies ist meinem Verständnis nach nicht richtig. Richtig ist: die Grünen befürworten durchaus eine Legalisierung, sind vereinzelt dazu in der Lage korrekt zwischen Entkriminalisierung und Legalisierung zu differenzieren und haben sich, was den Horizont möglicher Massnahmen betrifft, in den letzten Jahren als Partei weiterentwickelt.Bei Herrn Trittin sind die Themen wie Kriminalisierung bei Eigenanbau oder mögliche Modellversuche offensichtlich nicht angekommen.Nicht nur das. Selbst bei dieser Verfehlung fällt er zusätzlich noch verbal die Treppe herunter, indem er die Entkriminalisierung auf die Angleichung der „geringen Menge“ reduziert.Daneben verbreitet er noch implizit die Unwahrheit, dass Cannabis "die Gefahr auch schwerer und schwerster Gesundheitsschädigungen" beinhalte. NORML verlinkt belastbare, aktuelle Studien, die belegen, dass selbst jahrzehntelanger Cannabiskonsum, sogar bei gleichzeitigem Konsum von Tabak und Alkohol, gesundheitlich in der Regel folgenlos bleibt.Er zeigt, dass er sich in seiner Rhetorik geistig nicht über den Dreischritt aus Beratung, Kontrolle und Sanktion hinausentwickelt hat, oder wahlweise dies für den empfehlenswerten Horizont der Opfer dieser Interviewproduktion hält. Er agiert hier rhetorisch auf derselben Ebene, die etwa Ursula von der Leyen stets bemüht. Er verläßt diese Ebene ebenfalls nicht.Nicht nur, indem er suggeriert, es sei dann schon alles in Ordnung, wenn denn die Bundesländer die „geringe Menge“ irgendwann alle gleich bemessen.Seine Aussagen implizieren geradezu, dass er die Kriminalisierung von Besitzern von Mengen, die über die „geringe Menge“ hinausgehen, für gerechtfertigt hält.Zudem suggeriert er, dass Cannabis Konsumenten süchtig seien. Damit suggeriert er, dass Cannabiskonsumenten, auch wenn sie unter die „geringe Menge“ fallen, entweder kriminell, gleichwohl gerechtfertigt oder ungerechtfertigt, in jedem Fall jedoch verrückt sind.Schönen Dank an dieser Stelle!Die Möglichkeit, dass Cannabiskonsumenten nicht süchtig sind, wird überhaupt gar nicht in Erwägung gezogen.Da wundert es bei so viel Bizarrheit bei Herrn Trittins Äusserungen im weiteren nicht, dass er diese ganzen Fragen für Ländersachen hält. Die „geringe Menge“ ist in der Tat Ländersache. Die eigentlichen Probleme bei der Cannabisfrage jedoch lassen sich in Wahrheit nur auf Bundesebene lösen. Die "geringe Menge" Thematik betrachte ich als keine akzeptable Kompromissbasis, da sie die weitere Kriminalisierung bedeutet. Ich halte die "geringe Menge" Thematik daher nicht für einen akzeptablen ersten oder auch nur für einen akzeptablen kleinen Schritt in die richtige Richtung, sondern als einen Schritt in die definitiv _falsche_ Richtung.Der Hanfverband zeigt Möglichkeiten auf, um sich auf anderer Ebene als der Bundesebene dem Ziel einer Legalisierung anzunähern. Die Grünen haben diese sogar schon aufgegriffen - nur Herr Trittin scheint nicht einmal die grundlegenden Gedanken, die in seiner Partei kompetent diskutiert werden, begriffen zu haben, sondern verbreitet stattdessen im Jahre 2013 Prohibitionsmythen in staatlich geförderten Jugendmedien und bietet Scheinlösungen, die nichts anderes rechtfertigen sollen als seine persönliche Unterlassung und Missachtung des Themas.Dass die offensichtlichen Mängel seiner Darstellung dem Format geschuldet seien, lasse ich nicht gelten, sondern empfehle stattdessen, die Darstellung der Cannabisfrage in diesem "Interview" einmal mit der Darstellungsweise der anderen Themen in diesem PR-Produkt zu vergleichen.Ich finde, dies kann nicht Unbeholfenheit sein, über deren reines Vorhandensein man sich freuen könnte, sondern sieht für mich aus wie bewusstes Spindoctoring gegen die Interessen einer Legalisierung und für die Interessen einer weiteren Repression gegenüber den Konsumenten.Man könnte auch geballte Inkompetenz unterstellen. Das Interview ist in anderer Hinsicht merkwürdigerweise jedoch ein offenbar tüchtig geschliffenes, wenn nicht gar ausgereiftes PR-Produkt, dem man eher unterstellen sollte, dass es genau das wiedergibt, was es wiedergeben soll - auch wenn es einem nicht gefällt.vgl. URL DHV „Trittin glaubt, Cannabis sei faktisch legal“ http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1152-trittin-glaubt-cannabis-sei-faktisch-legal

Kann ich mich als Hanffreund in Baden-Württemberg darüber freuen, dass [b]Renate Künast[/b] und [b]Jürgen Trittin[/b] im September 2013 vom Fraktionsvorsitz der Grünen im Bundestag zurückgetreten sind? Haben diese Ämter überhaupt eine Relevanz, abgesehen von Sichtbarkeit und anderen PR-Parametern?Welche Antwort auch immer man auf diese Frage finden mag, zweifelsohne stehen aktuell weitere Veränderungen auf Bundesebene und parteiinterner Ebene an, die für das Thema Cannabis in der Zukunft mittel- und langfristig auf verschiedene Weisen direkt oder indirekt relevant sein werden.Am kommenden Donnerstag soll zum Beispiel ein Sondierungsgespräch zu einer möglichen Bundesregierungskoalition zwischen Union und den Grünen stattfinden. Die Grünen entsenden zu diesem Sondierungsgespräch eine Verhandlungsgruppe, zu der neben den oben genannten Personen noch [b]Katrin Göring-Eckardt[/b], [b]Sylvia Löhrmann[/b] und [b]Steffi Lemke[/b] gehören sollen. Ebenso soll diese Verhandlungsgruppe durch Winfried Kretschmann ergänzt werden. Irgendwo las ich, er werde nur dabei sein, wenn auch von der CDU Landesvertreter zu diesem Gespräch hinzukämen. Ich denke mal, das ist so gedeichselt, dass er dabei sein wird.Von den drei Damen Göring-Eckardt, Lörmann und Lemke hatte ich bisher noch nichts Konkretes in Sachen Cannabis oder Drogenpolitik wahrgenommen, daher habe ich soeben die Internetsuche bemüht und einige Spuren gefunden.Ausgemachte Hanffreunde scheinen alle drei Damen nicht zu sein. Das denke ich, weil ich da genau wie bei Trittin und Künast keine Eigeninitiative in Form von aktiv eingebrachten Vorschlägen erkenne und Meinungsdifferenzen nur durch Auslassungen in ihren Äußerungen ausmachen kann - außer vielleicht bei Katrin Göring-Eckardt.Zu Katrin Göring-Eckardt finde ich insgesamt nicht sehr viel. Sie vermeidet jedenfalls in bisherigen Quellen, wie Trittin und Künast, das Wort "Legalisierung" zu verwenden oder auf Aspekte einer möglichen Legalisierung von sich aus einzugehen. Ob das eher den Fragen oder eher ihrer Einstellung geschuldet ist, vermag ich nur zu vermuten. Erfreut bin ich jedenfalls nicht gerade. Quelle: http://www.alternative-drogenpolitik.de/2012/10/18/5-fragen-zum-thema-drogenpolitik-antwort-von-katrin-goring-eckardt/Diese Antworten auf "5 Fragen zum Thema Drogenpolitik" vom Oktober 2013 sind übrigens die aktuellsten und konkretesten Äußerungen von Grünen zum Thema Drogenpolitik, die im Internet zu finden sind.Sie beziehen sich auf Fragen zur Drogenpolitik und die Antworten der grünen Urwahlkandidatinnen und -kandidaten. Hier auch die Antworten zu diesen Fragen von Trittin und Künast. Herr Maximilian Plenert vom DHV hat sie hier bereits zusammengestellt:http://www.alternative-drogenpolitik.de/2012/10/18/5-fragen-zum-thema-drogenpolitik-antwort-von-jurgen-trittin/http://www.alternative-drogenpolitik.de/2012/10/18/5-fragen-zum-thema-drogenpolitik-antwort-von-renate-kunast/Merkwürdigerweise reden Künast und Trittin in diesen Antworten plötzlich wieder von "legalen Abgabeformen" für Cannabis beziehungsweise "Freiverkauf". Nach der Wahl ist vor der Wahl?Lediglich Katrin Göring-Eckardt erwähnt diese Themen erst gar nicht, auch nicht in diesen höchst aktuellen Antworten zu konkreten Fragen! Also ich denke, da wird schnell klar, welches Bild sie von sich verkaufen will. Von Themen wie Modellversuch und Führerschein ganz zu schweigen, totale Fehlanzeige bei Katrin Göring-Eckardt.@Georg: Frau Katrin Göring-Eckardt war anscheinend im Jahr 2011 bei der letzten Anhörung im Bundestag zum Kombinationsantrag Modellversuch anwesend. Hast Du etwas positives zu ihr zu berichten? Ich kann mich nicht erinnern, dass sie etwas zu der Anhörung beigetragen hat - außer gegebenenfalls ihrer Anwesenheit und der Tatsache, dass ihr Name auf dem Antrag stand, ähnlich wie bei Frau Löhrmann weiter unten. Das passt irgendwie nicht zu ihren zurückhaltenden Antworten auf die Urwahlfragen, die Max gesammelt hat.Sollte man sie nicht in den nächsten Monaten einmal befragen, wie ihre Fortschritte in den nächsten Monaten in der Cannabisfrage denn aussehen werden?Die "offiziellen" Antworten auf Urwahlfragen der Grünen finden sich zum Vergleich übrigens auch auf der Partei-Website:http://www.gruene.de/partei/urwahl/frage-24-rauschmittelgesetz.htmlZu Frau Löhrmann und Frau Lemke findet man da bedauerlicherweise nichts. Dafür aber anderswo:[b]Sylvia Löhrmann[/b], 14.08.2007, http://www.gruene-drogenpolitik.de/wp-content/uploads/2011/04/195751.drogenkonsumenten_nicht_kriminalisieren.pdfDer Name Sylvia Löhrmann findet sich ganz am Ende dieses Antrags namens "Drogenkonsum nicht kriminalisieren, Justiz nicht überlasten" der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, datiert auf den 14.08.2007. Wir erinnern uns, dieser Antrag kam kurz nachdem die CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen am 30.07.2007 bekannt gab, die "geringe Menge" in Nordrhein-Westfalen herabzusetzen. Die Grünen waren in dieser Zeit mit 6,1% gerade so in der Opposition. Inhaltlich und vom Zeitpunkt seines Auftretens her ist dies ein Antrag, der lediglich auf den Vorstoß der CDU-Regierung zur Repressionssteigerung reagiert, die Regierung auffordert diesen Beschluss sofort aufzuheben, ein alternatives Konzept vorzulegen und sonst nichts. Merkwürdig, dass der Name von Frau Löhrmann nur am Ende dieses Antrags auftaucht, am Anfang jedoch nicht. Gerade kann ich mich schmunzelnd des Gedankens nicht erwehren, ihr Name wäre hier nicht sorgfältig genug von der Zensurstelle der Grünen aus dem Antrag entfernt worden, sondern nur aus dem Deckblatt herausgenommen worden. Wie auch immer, diese Frau scheint bereits einiges durchgemacht zu haben.Genaueres zu dieser Story mit der "geringen Menge" und der CDU in 2007 in Nordrhein-Westfalen findet sich jedenfalls bereits hier beim DHV: http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/247-eigenbedarfsregel-in-nordrhein-westfalen-verfassungswidrigZu Frau Löhrmann ist also zu sagen, dass sie es als Landesministerin für Schule und Weiterbildung (seit 2010) und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen immerhin bisher nicht verhindert hat, dass in Nordrhein-Westfalen ab 01.06.2011 wieder die vorherigen zehn Gramm als "geringe Menge" Cannabis gelten.Sie war in der Opposition als die CDU die "geringe Menge" anhob und war dann in der Regierung als diese Erhöhung rückgängig gemacht wurde, die von der CDU 2007 als Regierung durchgesetzt wurde.Ich denke, dieser Frau müsste doch eigentlich nach diesen Erfahrungen im Jahr 2007 klar sein, dass es keineswegs reicht, lediglich zu versuchen, dem populistischen Repressionsstreben von Union und SPD erfolglos Einhalt zu gebieten, sondern, dass es offensichtlich erforderlich ist und darauf ankommt, weitere Schritte zu gehen und aktiv Vorschläge in die tägliche politische Arbeit einzubringen, die das Thema Cannabis wirklich einmal voranbringen würden. Kann man hier etwas erhoffen? Positiven Einfluss wenigstens auf die Fraktion, wenn schon keine eigenen Vorschläge und Agieren im Hintergrund? Gab es Vorschläge in Nordrhein-Westfalen, die über das Thema der geringen Menge hinausgingen?Ich denke, Frau Sylvia Löhrmann sitzt seit geraumer Zeit bereits an genau der richtigen Stelle, um wichtige aktive Schritte zu tun.Wir sollten das ebenso genau beobachten und ihr öffentliches Bild zu gegebener und richtiger Zeit deutlich an sie zurückspiegeln, auch und gerade weil sie so im Hintergrund zu stehen scheint!Man weiß ja schließlich nie so recht, ob man nicht wegen der verzerrten Darstellung durch die geschätzte Presse nicht so recht Bescheid weiß, was Frau Löhrman nun eigentlich für eine Position hat.Daneben sind natürlich die Politiker auch stets selbst bemüht, möglichst keine Meinung zu haben, beziehungsweise die auf möglichst nicht nachvollziehbare Weise zu haben oder wahlweise die Öffentlichkeit darüber in die Irre zu führen.Sie ist durch ihr Ministeramt in meinen Augen jedenfalls ganz besonders mit derjenigen Kompetenz ausgestattet, der es bedarf, um mit den häufigsten Prohibitionsmythen der Cannabislegalisierung rund um den Jugendschutz effektiv aufzuräumen, die Fakten einmal klarzustellen und die dringend nötige Diskussion einzuleiten und fachlich zu begleiten. Allerdings muss ich zugeben, dass ich mir dabei die Impulse von ihr erhoffen würde und nicht umgekehrt.Im Gefolge des Mythos, durch eine Legalisierung würde der Jugendschutz in Frage gestellt, kommt in der Regel der Einstiegsdrogenmythos und der Mythos von der Gefährdung und Schädigung von Kindern und Jugendlichen durch eine Legalisierung für Erwachsene hinzu.Ich erwarte hier also einiges von Frau Löhrmann für das nächste Jahr, da sie genau die Themenkomplexe mit ihrem Ministeramt bedient, die ein Opfer dieser Mythenkonstrukte in der Regel ohne entsprechende Vorbereitung, beispielsweise durch Fakten, stark beeinflussen.Ein anderer Themenkomplex in diesem Zusammenhang wäre das Gesundheitsministerium, das in der Zukunft durch die selbstverordnete Zwangsvolksbeglückungsbrille Fakten akzeptieren lernen muss.Ich denke, ihre Stimme als Bildungsministerin hätte auch darauf eine nachprüfbare Wirkung - wenn Frau Löhrmann diese Stimme denn erheben würde.Steffi Lemke, 02.12.2011, http://steffi-lemke.de/?p=2444- Zitat: "gruene. de: Zum dritten kritisieren die Konservativen den grünen Vorschlag, in Zukunft Cannabis zu legalisieren und besteuern. Betreiben die Grünen in Zukunft Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Gesundheit?Steffi Lemke: Da packt die Union wieder die Moralkeule aus – ohne Sinn und Verstand. Gesundheitsschädigend sind ja vor allem auch Tabak und Alkohol. Und die werden legal verkauft und auch besteuert – die Einnahmen lagen 2010 zusammen bei über 15,5 Milliarden Euro! Wir wollen Cannabiskonsumenten entkriminalisieren und einen Schwarzmarkt in staatlich kontrollierbare Bahnen lenken. Und damit auch einen besseren Jugendschutz ermöglichen. Dazu gehört in letzter Konsequenz dann auch eine Besteuerung von Cannabis. Die wäre für den Staat übrigens deutlich lukrativer als die Überwachung und Repression von Konsumenten. Wir setzen auf Prävention anstatt Repression. Darüber muss man die Diskussion führen, statt sich wie die Union mit billigem Populismus aus der Verantwortung zu stehlen."Ich finde, die Antwort von Frau Lemke sticht aus dem Einheitsbrei der anderen Textbausteine irgendwie heraus, auch sie verwendet das Wort Legalisierung nicht. Zwar ist das Gewicht ihrer Äußerungen eindeutig auf der Seite des Staates, allein durch die Auswahl der Kernwörter: Gesundheitsschädigungen, Steuereinnahmen, Schwarzmarkt, Jugendschutz, Besteuerung, Überwachung, Repression. Sie greift nicht einen einzelnen Aspekt heraus, sondern nennt bis auf die Führerscheinproblematik die meisten offenen Wunden der Cannabisfrage ganz direkt und fordert eine Diskussion, genau das, was es nicht gibt und einmal vor einer Legalisierung überhaupt stattfinden müsste.Vielleicht ist es gar keine so schlechte Idee, mit sich selbst ein Interview zu machen.Letztlich ist diese Auswahl an Meinungsfetzen in diesem Thread in meiner Wahrnehmung immer noch relativ zusammenhanglos.Mir ist nicht klar, ob die Veränderungen in den Meinungsäußerungen der einzelnen Köpfe, die jetzt die Ämter wechseln, sofern solche Veränderungen feststellbar sind, auf eine veränderte Situation zurückzuführen sind oder auf eine Entwicklung der Meinung der einzelnen Befragten.Besonders von Trittin und Künast habe ich mittlerweile so ungefähr schon alles gelesen, was man zu dem Thema an gültigen Sätzen formulieren kann und habe kein Vertrauen mehr in Aussagen von ihnen, auch nur einen Finger für meine konkrete Situation als Hanffreund zu rühren, wenn sie dazu nicht gezwungen sind. Einen Lernprozess kann ich hier nicht feststellen.Es wäre Opportunismus, wenn sie die Meinung offenbar anderer Mitglieder in der Partei mittragen würden. Daher möchte ich nicht ausschließen, dass sie dafür wären, wenn es darauf ankäme. Genau so wenig möchte ich ausschließen, dass gerade Trittin und Künast diejenigen wären, die das Thema Cannabis einer möglichen Koalition mit der Union zum Beispiel als erstes opfern würden. Wie man weiß, sagt es nichts darüber aus, welcher Partei man angehört, was man dann in der Regierung alles anstellt.Jedenfalls habe ich den Namen Trittin oder Künast bisher unter keinem relevanten Cannabisvorschlag gelesen, deswegen allein kann ich mich persönlich einer gewissen Schadenfreude nicht erwehren, dass ihre Köpfe jetzt rollen.Positiv hingegen stimmt mich, dass Frau Göring-Eckardts Name unter dem letzten, erwähnenswerten Bundesantrag der Grünen von 2011 stand, Frau Lemke keine Hand vor dem Mund zu scheuen scheint und Frau Löhrmann offenbar leidgeprüftes CDU-Opfer ist, von der ich hoffe, dass sie nicht mehr alles mit sich machen lässt, was die Abstinenztrinker in der CDU (und den anderen Parteien) sich wieder wahnsinniges ausdenken, um Hanfkonsumenten noch vehementer zu jagen, sowie noch stärker und nachhaltiger zu schädigen und damit aus der Gesellschaft auszugrenzen.Wir sollten darauf achten, was im Laufe der nächsten Monate so alles noch nebenher passiert. Die Sondierungsgespräche werden das nächste Highlight sein und wie sich danach, insbesondere nach möglichen Koalitionsverhandlungen oder einer Oppositionsrolle die Macht innerhalb der Grünen in Bezug auf Cannabis verlagern wird, wird auch sehr spannend werden.Ich denke, die nächsten zwei Jahre werden deswegen entscheidend für die Cannabisfrage in Deutschland sein, ganz unabhängig davon, ob die Grünen bald in der Bundesregierung oder in der Opposition sind, weil sie gerade ab jetzt beste Chancen haben, durch konkrete Taten viele Wählerstimmen für die nächsten Wahlen einzusacken. Außerdem deshalb, weil es immer ein Jahr braucht, bis gewisse Veränderungen eine Wirkung zeigen können.Wie Georg bei der Hanfparade bereits mitgeteilt hat: der Zug ist nun in Bewegung gekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Diskussionen nicht mehr aufhören - Anlass dazu gibt es reichlich! Ich denke, man wird die Grünen auch danach bewerten müssen, wie sie dabei mitwirken werden.Die Wahlen für dieses Jahr sind alle vorbei. Jetzt heißt es aus meiner Sicht: die kommenden Gespräche, Koalitionsverhandlungen und die einzelnen Politiker und ihre Äußerungen beobachten und ihnen Feedback geben.Ich denke, was die Grünen betrifft, wurden alle relevanten Namen mittlerweile in diesem Thread erwähnt und teilweise sogar mit Quellen zitiert.Die nächsten relevanten Wahlen in Baden-Württemberg sind die Kreistags- Gemeinderats-, Bezirksbeirats-, Ortschaftsrats- und Regionalversammlungswahlen im Mai 2014.Bis dahin werde ich schon mal etwas Bares zurücklegen.. das können die Grünen ja entweder hier als Unterstützung anfragen, falls ihrer Denkfabrik das Geld ausgeht, um sich zum Beispiel dazu zu entschließen, eine Modellversuchspetition in Stuttgart oder anderen baden-württembergischen Großdörfern einzureichen (die vom DHV ja schon passend vorgefertigt wird), oder wir geben es hier wieder für einen Facebookshitstorm kurz vor der Wahl aus.Da die Grünen aber eine dicke Kasse und eine Menge kompetenter Leute in den richtigen Positionen haben, dürften sie in den kommenden Monaten weder Kosten noch Mühen scheuen, das Thema Cannabis weit nach vorne zu bringen – da sie es offenbar verstanden haben und ganz von selbst schon alles, was möglich ist, in die Wege leiten werden.

[quote name="Wolfgang Wolfsauge"]...@Georg: Frau Katrin Göring-Eckardt war anscheinend im Jahr 2011 bei der letzten Anhörung im Bundestag zum Kombinationsantrag Modellversuch anwesend. Hast Du etwas positives zu ihr zu berichten? Ich kann mich nicht erinnern, dass sie etwas zu der Anhörung beigetragen hat - außer gegebenenfalls ihrer Anwesenheit und der Tatsache, dass ihr Name auf dem Antrag stand,...[/quote]Ich weiß nicht mehr, ob sie da war. Gesagt hat sie zumindest nichts.

[quote name="Georg Wurth"] [...] Ich weiß nicht mehr, ob sie da war. Gesagt hat sie zumindest nichts.[/quote]Schaut man sich die anderen Antworten unter http://www.gruene.de/partei/urwahl/frage-24-rauschmittelgesetz.html an, stellt man fest, es gibt offenbar Grüne, die da zur Urwahl standen, die alles andere als für die Legalisierung oder Lockerung sind. Sie geben zum Teil sogar (Nicht-)antworten, die man eher der CDU oder CSU zuschreiben würde, doch lest die Antworten besser erst selbst.Die Einzelergebnisse der Wahl habe ich hier entnommen: http://www.gruene.de/partei/urwahl/katrin-goering-eckardt-und-juergen-trittin-gewinnen-die-urwahl.htmlHier meine Hitlist der schlimmsten Antworten auf die offen gestellte Frage zum Rauschmittelgesetz, jeweils zuerst die Anzahl der Stimmen (Abgabe von max. zwei Stimmen möglich), die die jeweilige Person am 10.11.2012 auf sich vereinen konnte.Contra Entkriminalisierung Cannabis / Gesinnungsterroristen:• 0,36% - Franz Spitzenberger (unterstütze die Legalisierung nicht, verleugnet das Vorliegen von Legalisierungskonzepten, bezeichnet den Wunsch danach als den einer Gruppierung der Grünen - nicht der Grünen selbst)• 0,46% - Friedrich Wilhelm Merck (Apothekenpflicht für weiche Drogen, behauptet Cannabis gehöre nicht zu unserer Kultur)• 0,32% - Thomas Austermann (Alkohol und Tabak sind schädlich)• 0,43% - Hans-Jörg Schaller (keine Antwort)• 0,35% - Roger Kuchenreuther (keine Antwort)• 1,33% - Werner Winkler (will Alkohol und Tabak erst mal kriminalisieren..)Demgegebüber stehen die wirren, für mich schwer einzuordnenden Antworten von:• 0,42% - Alfred Mayer (Geld regiert die Welt?)• 0,49% - Markus Meister (attestiert den aktuellen Regelungen Doppelmoral, ansonsten Fehlanzeige)Entkriminalisierungsapologeten:• 47,31% - Katrin Göring-Eckardt (Entkriminalisierung, ansonsten Fehlanzeige)Die ehemaligen Gegner der Legalisierung, die (auf einmal, nach massiven Abstürzen) wieder für Legalisierung sind:• 71,93% - Jürgen Trittin• 38,56% - Renate KünastDie Pro-Antworten:• 26,18% - Claudia Roth• 1,01% - Peter Zimmer• 2,43% - Patrick Held• 1,03% - Nico HybbenethAus meiner Sicht ist hier ein gewisses Übergewicht von Antworten festzustellen, welche eine Einstellung wiedergeben, die entweder gegen die Legalisierung ist, diese grundlos relativiert oder etwas eigenartige Vorstellungen über angeblich nötige Verbote beinhaltet, die wohl kaum mehrheitsfähig sind und den Wahnsinn offensichtlich eher steigern würden als etwas an der Situation zu verbessern.Zählt man die Stimmen mit hinzu, welche diese Personen mit ihren Antworten auf sich vereint haben, so kommt man glücklicherweise zu dem Ergebnis, dass die Contras zusammen nicht mal auf 5% der Urwahlstimmen kamen.Die halbwegs qualifizierten Pro-Antworten von den nicht-Politstars kommen allerdings auf gerade einmal drei Personen mit ebenfalls nicht einmal 5%. Dies selbst dann, wenn man die wirre Antwort und die nicht-Antworten der Pro-Gruppe hinzurechnet.Die Pressetiger Trittin, Künast und Roth kommen auf hohe Stimmenzahlen und dann ist da noch Frau Göring-Eckardt..Ob ich mich jetzt darüber freuen sollte oder nicht.. ich weiß es immer noch nicht - aber ich werde sicher bemerken, wenn ich es weiß.Umso mehr wird mir über die letzten Wochen hinweg zumindest klar, dass in der aktuellen Postdemokratie das Wahl- oder Parteiprogramm offenbar nicht wiedergibt, was die Partei machen möchte, sondern dass das Programm einer Partei vielmehr die Vorhaben dokumentiert, zu deren Umsetzung die Partei bisher nicht in der Lage war, und diejenigen Themen beschreibt, in denen sich die Partei sich noch nicht einig ist.

Wäre jetzt vielleicht ein guter Zeitpunkt für einen Protestmailer oder etwas derartiges?Also viele Leute, die zum Beispiel den neuen, Hofreiter (hält Legalisierung für "illusorisch", Antwort auf Frage von H. Schrijner, Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_anton_hofreiter-575-37666--f260938.html) und Göring-Eckardt (spricht stets lediglich von "Entkriminalisierung") ordentlich den Marsch blasen?Vielleicht auch an alle von den Grünen, die am Sondierungsgespräch mit der CDU und der CSU am kommenden Dienstag, den 15.10.2013, teilnehmen?Ich habe das starke Gefühl, dass das Thema vernachlässigt wird..Nachdem ein Büroleiter der Grünen gerade beschuldigt wird, Minderjährige missbraucht und mit "Marihuana gefügig gemacht" zu haben, wäre das doch mal eine entsprechende Gegenleistung, das Thema jetzt auch zu "sondieren", wenn sie schon für solche Schlagzeilen sorgen, anstatt ihre angeblichen Pläne auch mal an der richtigen Stelle zu adressieren.Oder sollte man sie mal machen lassen.. und.. äh.. *lächel* darauf vertrauen, daß sie schon alles mögliche tun werden?Was haben sie in der letzten Regierung gemacht? Das war alles nicht sehr schön und entgegen vom ungefähr allem, was die Grünen angeblich immer erreichen wollten: Angriffskrieg führen, Arbeistlosenversicherung abschaffen und durch Almosensystem ersetzen, ..Also mit meinem eigenen Vertrauen in die Grünen ist es nicht weit her.Die scheinen mir in der Führungsriege eher scharf auf Rauch- und Alkoholverbote zu sein, als auf Diskussionen über den Sinn von Strafen, und das eben, je mehr ich lese, nicht nur hier in Baden-Württemberg, sondern, wie man vor der Bundestagswahl schön miterleben konnte, auch auf Bundesebene.Sind die wirklich so scharf drauf, der FDJ-Sekretärin bei der Vernichtung des "Klassenfeindes" zu helfen?Also ich verstehe nicht, dass das keinen zu stören scheint.. und nichts passiert.Oder sollen wir sie mal machen lassen, wie die letzten.. äh.. zwanzig Jahre.. dreißig Jahre und mehr sind es mittlerweile, in denen sich in der Hanffrage nichts getan hat.Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass die Arbeitsgruppen für Drogenpolitik der Grünen von den meisten Grünen, sofern sie überhaupt etwas davon wissen, eher belächelt werden. Ist es nicht eigentlich nur die Berliner Landesarbeitsgruppe mit wenigen Koryphäen, die überhaupt irgendwas verwertbares in Sachen Hanf produzieren und deswegen von der eigenen Partei hauptsächlich ignoriert und totgeschwiegen werden, bestenfalls wie eine Gruppe von Spinnern betrachtet werden, die man vorwiegend mit "irgendwas sinnvollem" (aber nach Hofreiter illusorischem) beschäftigen muß.Wie lange soll das denn noch dauern? Ich fühle mich auf den Arm genommen..

[quote name="Wolfgang Wolfsauge"]Wäre jetzt vielleicht ein guter Zeitpunkt für einen Protestmailer oder etwas derartiges?[/quote]Wir hatten erst im Mai einen Protestmailer an die Grünen, s.[url]http://hanfverband.de/index.php/sitemap/1951[/url]Hier die Antwort:[url]http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/2077-gruene-antworten-auf-dhv-protestmailer[/url]Der hat sich zwar vor allem an die Landesverbände mit Regierungsbeteiligung gerichtet, aber mit CC an die Bundesgeschäftsstelle, die auch die Antwort koordiniert hat. Das jetzt gleich nochmal zu machen, hat m.E. wenig Sinn, würde vermutlich eher als spam-nerv angesehen. Aber es schadet sicher nicht, das als individuelle mail jetzt nochmal zu machen und sie aufzufordern, das Thema anständig zu verhandeln.[quote name="Wolfgang Wolfsauge"] Also viele Leute, die zum Beispiel den neuen, Hofreiter (hält Legalisierung für "illusorisch", Antwort auf Frage von H. Schrijner, Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_anton_hofreiter-575-37666--f260938.html) und Göring-Eckardt (spricht stets lediglich von "Entkriminalisierung") ordentlich den Marsch blasen?[/quote]Hofreiter ist eigentlich ein Guter, zumindest bis jetzt. Dein verlinktes Zitat stammt von Mai 2010, also mitten in der schwarz-gelben Legislaturperiode. Er schrieb konkret:"Die Durchsetzung dieses Weges ist aber unter den bestehenden politischen Mehrheitsverhältnissen und den von Deutschland eingegangenen internationalen Verträgen kurzfristig illusorisch."Das war - zumindest auf die damaligen "politischen Mehrheitsverhältnisse" bezogen - absolut zutreffend.

[quote name="Georg Wurth"]Der hat sich zwar vor allem an die Landesverbände mit Regierungsbeteiligung gerichtet, aber mit CC an die Bundesgeschäftsstelle, die auch die Antwort koordiniert hat. Das jetzt gleich nochmal zu machen, hat m.E. wenig Sinn, würde vermutlich eher als spam-nerv angesehen. Aber es schadet sicher nicht, das als individuelle mail jetzt nochmal zu machen und sie aufzufordern, das Thema anständig zu verhandeln.[/quote]OK. Danke für den Hinweis, ich hatte den Protestmailer im Mai durchaus mitbekommen, deswegen auch meine Frage..Die Abwesenheit der Unterschrift aus NRW hatte ich bisher nicht mitbekommen. Nach der erneuten Lektüre wundert mich nun nicht mehr, daß Frau Löhrmann aus NRW bei den Sondierungsgesprächen vorne mit dabei ist.[quote name="Georg Wurth"]Hofreiter ist eigentlich ein Guter, zumindest bis jetzt. Dein verlinktes Zitat stammt von Mai 2010, also mitten in der schwarz-gelben Legislaturperiode. Er schrieb konkret:"Die Durchsetzung dieses Weges ist aber unter den bestehenden politischen Mehrheitsverhältnissen und den von Deutschland eingegangenen internationalen Verträgen kurzfristig illusorisch."Das war - zumindest auf die damaligen "politischen Mehrheitsverhältnisse" bezogen - absolut zutreffend.[/quote]Das ist vollkommen richtig, daß das zutreffend ist.Das ist in der Tat genauso lange zutreffend, wie die Mehrheiten nicht anders sind und man aus den Verträgen nicht ausgetreten ist oder sich über sie hinweggesetzt hat.Welche Auffassung man von einem Thema hat, das hängt meiner Ansicht nach nicht von Mehrheiten oder Verträgen ab!Was mich so stört an seiner Antwort ist nicht die Tatsache, daß Hofreiter Zutreffendes aufzählt, sondern, daß seine Antwort vorwiegend aus auf "würde, wäre und hätte" beschränkt, Tatsachen verleugnet und er mit seiner Antwort keinen Schritt über das Gefragte hinausgeht - es dagegen nach Kräften zu relativieren sucht.Ein weiteres solches Zitat aus seiner Antwort:"Sicher wäre auch aus unserer Sicht eine geregelte (lizensierte) Abgabe oder der Eigenanbau von weichen Drogen wie Cannabis der bessere Weg."Wieso "wäre" es das nur, wieso _ist_ es das nicht?Hier noch eins: "Ob dazu die Einrichtung einer DrugChecking-Institution geeignet ist, müsste untersucht werden." Das "müsste" erst noch untersucht werden? Das war es im April 2010 doch schon längst.. und wieso "müsste" und nicht _muß_, wenn es denn wirklich im April 2010 noch nicht hinreichend untersucht worden wäre?"Es gibt eine Reihe von internationalen Studien, die die Bedeutung von Drugchecking als effektives Instrument der Gesundheitsförderung belegen", hieß es im Juni 2010 auf der Website der Grünen (Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/drugchecking-ermoeglichen_ID_344484.html).Seine Antwort folgt zweimal demselben Muster: zuerst Nennung einer Tatsache oder einer nicht anzuzweifelnden persönlichen Meinung, dann zweitens ein "würde, wäre und hätte" und drittens Aussagen zu Möglichkeiten. Insgesamt zählt er jedoch mehr Gründe auf, die gegen diese Möglichkeiten sprechen, als Gründe, die dafür sprechen. Bei Mineralwasser geht er dagegen gleich in die Vollen...Reduziert man die Frage von Herrn Schrijn, auf die Hofreiter hier antwortet, mal auf einen Satz, lautet sie ungefähr wie folgt: "Wie würden sie Drug-Checking einsetzen, wenn es legal wäre?" Hofreiters Antwort ist: "Wir wollen dafür mehr Rechtssicherheit erreichen." Seine Antwort ist eine Menge Text für wenig Inhalt.In allen anderen Belangen, die auch derzeit Thema der Sondierungsgespräche sind und am nächsten Dienstag sein werden, verläuft die Kommunikation der Genossen über wohlfeil an die Presse herausgegebene Kommentare deutlich anders. Sie beschränken sich bei anderen Themen nicht darauf, mitzuteilen, warum sie ihre angeblich eigenen Vorhaben für illusorisch halten, sondern man hat in der Regel eine andere Ausdrucksweise, wenn man konkret vorhat, irgendetwas zu tun und es wird nicht mit sich selbst begründet, etwa "weil es erfolgreich sein kann" - egal wie illusorisch es auch eingeschätzt werden mag.Bisher wurden im ersten Sondierungsgespräch laut Gröhe (CDU) und Roth (Grüne) folgende Themen besprochen: Europapolitik, Zukunft des Euro, Energiewende. Roth sprach noch davon "Flüchtlings- und Integrationspolitik" sei "angerissen" worden. Noch nicht angesprochen worden sei "internationaler Klimaschutz", was ja auch eher ein Finanzprodukt-Thema ist.Selbst Roth, die sonst gerne das Hanfthema nennt, verzichtet darauf, es zu nennen - und das in allen Publikationen, die ich in den letzten Tagen gelesen habe, obwohl sie, genau wie Trittin, zu den scheidenden Geistern gehört und allein deswegen in meinen Augen eine "carte blanche" haben müsste, wenn sie das Thema gemäß der Mehrheitsverhältnisse ernst nehmen würde. Populisten können halt nur Populismus.Ich finde das alles sehr auffällig und vielsagend. Ich denke, wir sind hier schon wieder vom Tisch gefallen, merken es nur noch nicht.. daher die Frage zum Protestmailer jetzt.Seine Antwort auf die Drug-Checking Frage ist inhaltlich ein "bandwagon", enthält "false cause", "begging the question" und ist eine Art "composition/division" - ich will gar nicht wissen, wie er eine konkretere Frage nach der Legalisierung beantworten würde, wäre und hätte.. jedenfalls bisher nicht.Man muß nur mal direkt die nächste Frage auf abgeordnetenwatch.de von ihm lesen. Da wird klar, daß er sehr wohl den Sprachgebrauch von Irrealis beherrscht (würde, wäre, hätte) und ihn bewußt richtig einsetzen kann (wenn er will) - das ist nicht einfach so dahergeschrieben. Ebenso scheint er sich bestens auszukennen mit Sachfragen, die über sein Ressort hinausgehen - aber eben nicht mit Drogenpolitik oder speziell Cannabis in Deutschland.Seine Ausführungen zur Frage nach der Besteuerung von Mineralwasser gehen weit über das Gefragte hinaus: da ist man dann schnell auch mal bei "gerechtfertigten Ermäßigungen" im Nahverkehr, anderen Lebensmitteln, "sozialen und gesellschaftlichen Gründen", konkreten Maßnahmen wie Überarbeitung der Ausnahmenkataloge und konkrete Zahlen im Bereich von Mrd EUR. Da sind die bestehenden Regelungen plötzlich "kaum verständlich", "schwer nachvollziehbar", da sollte "über Änderungen nachgedacht werden", ist eine Ermäßigung "sinnvoll" (nicht nur "gerechtfertigt"), er verweist sogar an das Grüne Mineralwasser-Expertenbüro, das sich "künftig intensiv mit dem Bereich auseinandersetzen" werde. Und dass, wo jeder weiss, dass Mineralwasser eines der unnötigsten Luxusprobleme aller Zeiten ist und Trinkwasser aus der Leitung bessere Qualität hat und bereits heute strenger auf Rückstände geprüft wird als irgendein anderes Gesöff. Hier erkennt man, dass er ein Politiker ist und diese muss man mit der Kohlenzange anfassen.Akzeptiert, Protestmailer ist jetzt eine schlechte Idee.. spam-nerv wäre nicht gut.. lassen wir sie gewähren.Ich wünsche mir aber schon jetzt eine sach- und mehrheitsgerechtere und fachlich fundiertere Repräsentanz der Cannabisfrage von der Doppelspitze, als ich in seiner einzigen Antwort zu dem Thema lesen musste. Herr Dr. Hofreiter ist offenbar kein Contra, sondern wenigstens eher einer von den passiven Abwieglern, die sich nicht besonders gut auskennen und das gekonnt und nichtssagend zum Ausdruck bringen können.Statt weiter hier so viel wenig neues an Leute zu schreiben, die ohnehin wahrscheinlich auf einer Linie sind - ich nehme das mit spam-nerv auch einmal als Hinweis - werde ich mir überlegen, was ich in so eine individuelle E-Mail reinschreiben könnte und an wen ich sie schicken werde.Ich denke mittlerweile, und soviel hat die Selbstfindung hier bisher erbracht, man sollte sich auf die dicken Köpfe, die Contras und die Abwiegler als Adressaten konzentrieren, und ihnen Fragen dazu stellen, was sie meinen, wie der Rest von ihnen dazu steht, von mir aus auch differenziert nach Landes- und Bundesebene, um nicht von einer an die andere verwiesen zu werden. Nach persönlichen Ansichten sollte man besser erst gar nicht fragen, sondern ihnen ihr grandioses, mehrfaches und fortgesetztes Versagen mit Ansage bei verschiedenen Ansätzen als Partei vorhalten und das mal differenziert nach den Ansätzen auseinandernehmen. Dabei sollte man ihre ganzen üblichen Scheinbegründungen, Abschweifungen und andere Spins vorwegnehmen.. und das insgesamt auch noch möglichst kurz.Auf der Liste notwendiger Adressaten für eine solche E-Mail habe ich bisher:- Winfried Kretschmann, weil er ein Versager in der Hanffrage ist- Sylvia Löhrmann, weil sie eine Versagerin in der Hanffrage ist- Katrin Göring-Eckardt, weil sie nicht auf Fragen dazu eingeht und den Fragen bisher auswich- Dr. Anton Hofreiter, weil ich mir von ihm in seinem neuen Amt für die Zukunft deutlich mehr erwarte, als ich objektiv aktuell von ihm erwarten kann, wenn ich lese, wie er sich bisher dazu äußerteAuch wenn es keine Mehrheiten derzeit für eine Legalisierung geben mag, das ganze Thema deshalb derart totzuschweigen, wie es gerade passiert, obwohl es viel Gelegenheit gäbe, es bloss als wichtiges Thema zu nennen, das ist für mich nicht akzeptabel - gerade jetzt nicht, denn durch alles was sie sagen und was sie nicht sagen haben sie eine erhebliche, prägende Rückwirkung auf die Gesellschaft und sind deshalb dafür mitverantwortlich, dass über das Thema nicht angemessen diskutiert wird - _weil sie es nicht tun_.

Also ich bin ein so genanntes Opfer des Deutschen Cannabis Gesetzes. Ich habe 5Monate auf 3Jahre Bewährung wegen 12 Gramm Cannabis. Ist das der Sinn der Deutschen Politik die ganzen kiffer irgendwann in den Knast zu stecken, obwohl sie noch harmloser sind als jeder andere Betrunkene an der Strassenecke. Und die Politiker über legen wie sie den Schuldenberg bewältigen wollen? In dem sie auf jedes verkaufte Gramm die Mehrwertsteuer drauf setzen.Meine meinung zu diesem Thema Mfg

Hallo DHV,Da ich nun wegen 3 Gramm auch zu den Schwerverbrechern in Deutschland zähle und in Ba-Wü lebe, möchte ich gerne aktiv werden und diese Aktion unterstützen. Meine Frage, läuft diese Aktion noch bzw kann noch gespendet werden?Eins noch, macht es Sinn direkt an die Partei zu schreiben? Möchte nicht schon wieder Ärger mit unserem Freund und Helfer haben..Wird Zeit dass sich endlich was ändert in diesem Land!

[quote name="marco"]Meine Frage, läuft diese Aktion noch bzw kann noch gespendet werden?Eins noch, macht es Sinn direkt an die Partei zu schreiben? Möchte nicht schon wieder Ärger mit unserem Freund und Helfer haben..Wird Zeit dass sich endlich was ändert in diesem Land![/quote]Hallo MarcoGrundsätzlich läuft die Aktion natürlich weiter und wir nehmen weiter Spenden unter diesem Verwendungszweck an.Ein Gespräch mit Politikern über die Legalisierung führt unserer Erfahrung nach selten zu einem Polizeiproblem. Solange man keine Straftaten begeht oder zugibt ist man im Internet genauso sicher wie im Gespräch mit Politikern.

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