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Repression ist abwählbar!

Am vergangenen Sonntag wählten die Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Insbesondere die Hanffreunde im Ländle können nach der Abwahl einer besonders rückständigen CDU-Regierung auf bessere Zeiten hoffen. Der Hanfverband wird die Arbeit der beiden kommenden Regierungen aus SPD und Grüne aktiv begleiten.

Erst einmal vorneweg: Eine Legalisierung kann ein Bundesland nicht so einfach beschließen. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz und kann nur durch den Bundestag und den Bundesrat geändert werden. Höchstens ein wissenschaftlicher Modellversuch zur Cannabisabgabe ist rechtlich möglich, aber das dürfte eher unwahrscheinlich und wenn der übernächste Schritt sein.

Ebenso wird nichts über Nacht geschehen. In Baden-Württemberg konstituiert sich der neue Landtag erst am 11. Mai, ein Tag darauf steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Bis dahin ist die alte CDU/FDP Regierung weiter im Amt. Die nächsten drei Wochen werden die Parteien mit den Koalitionsverhandlungen verbringen. In Rheinland-Pfalz sieht es ähnlich aus.

Baden-Württemberg

Allerdings sollte Grün-Rot jetzt ein Signal setzen und die Möglichkeiten nutzen, die das Landesrecht hergibt. Es ist drogenpolitisch unumgänglich, die Regelungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten in einem der repressivsten Bundesländer zu entschärfen, so dass mehr Verfahren eingestellt werden können. Über die Verordnung zur “Geringen Menge” sollte ähnlich wie in Berlin und Nordrhein-Westfalen festgelegt werden, dass Strafverfahren wegen Cannabis bis zu einer Menge von 10 (NRW), 15 (Berlin) oder besser 30 Gramm (früher in Schleswig-Holstein) eingestellt werden – und dies auch im Wiederholungsfall. Diese Maßnahme begleitet mit einem Signal der Regierung an die Polizei sollte für weniger Verfolgungsdruck sorgen.

Ebenso liegt es in der Verantwortung der neuen Landesregierung das “Stuttgarter Modell” zu beenden. Wie wir ins unserer Wahlempfehlung schon schrieben:

Gemäß diesem Modell beschlagnahmt die Polizei den Führerschein eines Fahrers bei positivem Drogenschnelltest direkt vor Ort und bevor das Ergebnis der gerichtssicheren Blutprobe bekannt wird, um den Führerscheinentzug durch die Führerscheinstelle vorzubereiten. Der Führerscheinexperte Theo Pütz kritisiert dieses Vorgehen scharf: “Für dieses Praxis gibt es keine Rechtsgrundlage, da ein positiver Schnelltest eine Drogenfahrt nicht rechtssicher beweisen kann. Auch bei völlig nüchternen Fahrern können Restwerte zu positiven Schnelltests führen. Die sofortige Sicherstellung des Führerscheins wäre nur dann gerechtfertigt, wenn zusätzlich objektive Anhaltspunkte für einen Rauschzustand durch den “Torkelbogen” belegt werden können.”

Bedauerlicherweise ist die LINKE nicht in den Landtag eingezogen. Eine weitere hanffreundliche Partei auch in der Opposition zu einer grün-roten Regierung hätte den Druck erhöht, beim Thema Cannabis aktiv zu werden.

Rheinland-Pfalz

Für Rheinland-Pfalz sieht die Lage ähnlich, aber weniger optimistisch aus. Hier bleibt der SPD-Ministerpräsident Beck im Amt. Die Grünen werden die Drogenpolitik nicht völlig neu konzipieren können, sondern nur als Korrektiv gegenüber der wenig cannabisfreundlichen SPD wirken können. Auch hier ist der erste Ansatzpunkt die Verordnung zur “Geringen Menge”: 10 bis 30 Gramm statt wie bisher 6 Gramm und eine klare Festlegung, dass Kiffer, auch wenn sie zum wiederholten Mal erwischt werden, nicht verfolgt werden sollen.

Bedauerlicherweise ist die LINKE auch hier nicht in den Landtag eingezogen. Auch hier hätte mehr Druck aus der Opposition die neue Regierung vermutlich beflügelt.

Aktiv werden!

Damit überhaupt etwas passiert, wäre es gut, wenn nun möglichst viele Leute sich an Grüne und SPD wenden, um sie davon zu überzeugen, dass den Leuten das Thema wichtig ist und dass sie damit nicht verlieren werden, wenn sie was machen.

Es wäre sinnvoll, wenn ihr den Grünen und der SPD jetzt kurz mitteilt, was ihr von ihnen erwartet. Das haben in den letzten Tagen schon einige andere getan. Wenn ihr eine Antwort bekommt, sagt uns Bescheid.

Eure EMail könnt ihr entweder allgemein an die Landesparteien ( / ) richten oder direkt an den zukünftigen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den SPD Spitzenkandidaten Nils Schmid und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel richten. In Rheinland-Pfalz sind mögliche Adressaten die Grüne Partei, ihr “Spitzenduo” Evelinke Lemke und Daniel Köbler und bei der SPD die Partei direkt oder ihr Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff. Ebenso könnt ihr sie auch anrufen, ein Fax schicken oder einen Brief schreiben.

Wir vom Deutschen Hanf Verband werden die Koalitionsverhandlungen genau beobachten und auch noch einen entsprechenden Brief schreiben.

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Kommentare

36 Antworten zu „Repression ist abwählbar!“

  1. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Und? Nichts geschehen! Grüne sind bei mir unten durch! Free weed worldwide!

  2. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Immerhin hat eine Piratenpartei, welche lange nicht solche konkreten und leicht verständlichen Themen hat wie eine evtl. für die Bürger und Menschenrechte auftretende Hanfpartei, auch aus dem Stand 2% erreicht.
    Da sind jetzt viele drin, die von Fischer und Konsorten maßlos ettäuscht waren, und unser Thema steht wieder nicht unter nummer eins, wo es eigentlich hingehört, weil in Deutschland und auf der Welt unmittelbar durch diese faschistische Politik die ohne Feindbilder und Kriege nicht auskommt,Leben bedroht sind.
    Unser Thema ist wieder irgendwelchen virtuellen Freiheitsthemen des Internet untergeordnet, obwohl jeden Tag schon seit 50 Jahren konkret die Freiheit von Menschen bedroht ist und unser verfassungsmäßiges Recht auf Selbstbestimmung mit Füßen getreten wird.
    Die Cannabiskonsumenten werden von irgendwelchen eingekauften Parteibonzen immer wieder verraten und verkauft werden, solange man es diesen nicht schon bei der Gründung der Partei durch eine ganz klare Aussage über den Zweck und eine dem entsprechende Satzung der Partei verbietet, und diese nicht zwingt schon durch den ersten Eindruck den das Parteilogo macht, zu uns zu stehen.
    Wir müssen endlich aufhören uns veschämt in irgendwelchen anderen (Partei)Ecken zu verstecken denn letztenendes hat noch nie jemand wirklich ausprobiert ob nicht vielleicht die meisten nur zu viel Angst haben mehr zu tun, aber die Wahlurne ist geheim ein Kreuz ist schnell gemacht, und vielleicht haben mehr Leute von dem Drogeverfolgungsquatsch die Schnautze voll als man denkt.
    Uns steht viel mehr zu als hier und da alibimäßig, nur ein bischen Legalisierung, man hat jetzt schon zwei Generationen von uns um ihr Leben betrogen, und man macht es gerade bei unseren Kindern.
    Wehrt euch endlich und probiert es wenigstens!!!!!
    Meine e-mail Adresse ist
    Über Anregungen und Angebote zur Parteigründung würde ich mich freuen und bei genügender,von mir allerdings nicht erwarteter Rückmeldung sofort aktiv werden.

    Gruß an alle Unterdrückten und Diskriminierten

    Ralf

  3. RE: Repression ist abwählbar!
    [quote name=”Ralf”]Und wieder einmal haben die Kiffer ihre Aufgabe als Stimmvieh erfüllt.(…) Heute legal, morgen illegal.(…)
    Das selbe Spiel läuft seit Jahren auf Länderebene, mal 30 mal 6 Gramm mal 10 Gramm, mal wird das verfahren eingestellt,mal wieder nicht, es herrscht die reine Willkür.(…) [/quote]
    Ich finde, die Schwankungen auf Länderebene zeigen genau das Gegenteil, nämlich dass es entscheidend ist, wer gewählt wird. Klar haben sich Grüne und Linke auch nicht besonders heftig für unster Thema eingesetzt, aber schau doch mal, wer für die Schwankungen verantwortlich war. In diesem Jahrzehnt hat es bisher 2 Entscheidungen gegeben, die Eigenbedarfsgrenzen zu liberalisieren, das waren SPD-Linke in Berlin und SPD-Grüne in NRW, jetzt vermutlich als nächste Grüne-SPD in BaWü. Die Verschärfungen der letzten Jahre sind alle von CDU/SPD und FDP beschlossen worden, Grüne und Linke waren daran nicht beteiligt. Ich finde auch, dass sich Grüne und Linke noch mehr engagieren könnten, aber einen Unterschied macht es offensichtlich schon.

    [quote name=”Ralf”]… Solange wir keine eigene Partei haben, die dafür sorgt das wir nicht Spielball der alten Parteien bleiben, werden wir beim Hase und Igelspiel immwer der Hase bleiben. …
    Nur eine Partei die das Cannabis im Namen trägt wird solche Pinpongspiele in Zukunft verhindern können.[/quote]
    Was meinst du, wie viel Prozent müsste diese Hanfpartei erreichen, um das zu schaffen? Für wie realistisch hätst du das?

  4. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Und wieder einmal haben die Kiffer ihre Aufgabe als Stimmvieh erfüllt. Wer sich auch nur annähernd an Fischer (der wegen Afghanistan Blut and den Händen kleben hat) und Schillynazi erinnert, der weiß, es wird sich nix ändern. Solange wir keine eigene Partei haben, die dafür sorgt das wir nicht Spielball der alten Parteien bleiben, werden wir beim Hase und Igelspiel immwer der Hase bleiben. Heute legal, morgen illegal.
    Ein gutes Beispiel dafür sind die machenschaften eines Felipe Gonzales, der damals in Spanien 30 Gramm legalisiert hatte. Als er die Wahl gegen den konsevativen Ätzer Aznar zu verlierern drohte, hat er um Wähler aus dem konsevativen Lager zu gewinnen alles wieder kriminalisiert, heute spielt er sich wieder als Legalisierungsbefürworter auf, weil er wohl nichts mehr zu verlieren hat, und evtl. seine Schandtat wiedergutmachen will.
    Das selbe Spiel läuft seit Jahren auf Länderebene, mal 30 mal 6 Gramm mal 10 Gramm, mal wird das verfahren eingestellt,mal wieder nicht, es herrscht die reine Willkür.
    Nur eine Partei die das Cannabis im Namen trägt wird solche Pinpongspiele in Zukunft verhindern können.

  5. Anonymous

    xxx
    [quote name=”sebb”]@xxx: dann solltest du die Abgeordneten via Mail kontaktieren und fragen wieso nichts dazu auf ihrer Homepage steht und wie ihre Position ist[/quote]

    Lieber sebb,

    vielleicht wäre sinnvoller und konstruktiver, wenn du vor deinem nächsten Kommentar die gesamte Diskussion durchliest 😉 Oder ist dir das zu stressig?

  6. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    @xxx: dann solltest du die Abgeordneten via Mail kontaktieren und fragen wieso nichts dazu auf ihrer Homepage steht und wie ihre Position ist

  7. Anonymous

    xxx
    So, ich hab mir mal den Spaß gemacht, die Webseiten (wenn sie verfügbar waren) von allen (zukünftigen) GRÜNEN-Abgeordneten (hier zu finden: http://www.gruene-bw.de/abgeordnete/landtag.html ) durchzugehen, um zu schauen, wie ihre Positionen, in Bezug auf Drogenpolitik sind.

    Keiner der (zukünftigen) GRÜNEN-Abgeordneten spricht sich auf seiner Webseite für eine liberalere oder vernünftigere Drogenpolitik aus!

    Lediglich die gute Frau Lösch ( http://www.brigitte-loesch.de/de/politik/suchtpolitik/ ) beschäftigt sich mit dem Bereich Drogen (siehe auch meine vorhergehenden Posts). Aber: Lösch selbst spricht auf ihrer Webseite nicht von “Drogenpolitik”. Nein, ihr geht es um Suchtpolitik!

    Ich befürchte jetzt wirklich, dass die Wahlversprechen zur “Drogenpolitik” (siehe Landtagswahlprogramm: http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf ) sind lediglich Lyrik, damit die 241 Seiten auch voll und möglichst viele potentiellen Wähler zum Kreuzchen verführt werden!

    Ein weiterer Beleg für meine These ist das sogenannte “Sofortprogramm” ( http://gruene-bw.de/wahl/news/article/das-gruene-sofortprogramm.html ), dass die Grünen noch im Jahr 2011 umsetzen wollen – von gesundheits- oder drogenpolitischen Akzenten keine Spur.

    Ich hoffe die GRÜNEN outen sich nicht auch auf Landesebene als Verräterpartei. Aber mal abwarten…

  8. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    [quote name=”dhv: von opfern für opfer”]soso email schreiben is ja mal was ganz neues ja des bringts bestimmt danke!
    mal im ernst wenn ihr das unter professioneller legalisierungsarbeit versteht lieber dhv könnt ihr auch gleich sterben gehen sowas wie euch braucht wirklich niemand[/quote]
    Mein Gott, was für ein Kind bist du denn ? Ist die Pubertät bei dir nicht zu Ende ? Schon alleine ”dhv: von opfern für opfer” zeugt von mangelnder Intelligenz. Du bist so ein Kandidat, dem man lieber kein Cannabis geben sollte und lieber in ein Zimmer sterben und den Schlüssel wegwerfen sollte. Es bestehen ja vielleicht unkontrollierte Gewaltausbrüche.

  9. RE: Repression ist abwählbar!
    [quote name=”Müller”]
    Da von Politikerseite ja immer wieder argumentiert wird Cannabis erhöhe das Risiko Psychosen zu entwicklen, sollte man diesem Argument gezielt den Wind aus den Segeln nehmen indem man auf aktuelle wissenschaftliche Ergebnissen bzgl des antagonistischen Wechselspiels zwischen Cannabidiol (CBD) und Tetrahydrocannabinol (THC) hinweist. Im Detail würde ich darauf verweisen, dass das erhöhte Psychosenrisiko auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass der Anteil von THC in Cannabis immer weiter hochgezüchtet wurde womit sich das Verhältnis immer mehr zu Ungunsten CBDs verschob[/quote]
    Das sehe ich soweit ganz genauso. Ich bringe diese Argumentation regelmäßig in Gesprächen über hohe THC-Werte, Psychosen etc. Ich würde nicht so weit gehen, die Werte vorzuschreiben, aber die Werte sollten auf den Packungen deklariert werden und dass es überhaupt zu diesem Ungleichgewicht zwischen THC und CBD gekommen ist, geht zu einem großen Teil auf die Schwarzmarktbedingungen zurück (Zwang zu Lampe und geschlossenen Räumen und damit auch zur Produktion von “Turboware” auf kleinem Raum).
    Leider ist es kaum möglich, solche Details in die Medien zu bekommen, das ist ja schon in Bezug auf die Legalisierungsdebatte an sich sehr schwierig. Von daher ist das meinerseits eher eine Hintergrundinfo für Journalisten…

  10. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-520-39374–f290998.html#q290998

    Sehr geehrter Herr xy

    Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich natürlich gerne beantworte.

    Die Regelung zur so genannten “geringen Menge”, bei der ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden kann, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen orientieren. Das bedeutet, wir setzen uns dafür ein, dass eine Menge von bis zu 10g künftig straffrei bleibt.

    Wir setzen uns dafür ein, dass, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei ist es, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Winfried Kretschmann

  11. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Hallo Georg,
    Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

    Mir kam da grade eine meines Erachtens clevere Idee die man in die Lobbyarbeit des DHV aufnehmen könnte:
    Da von Politikerseite ja immer wieder argumentiert wird Cannabis erhöhe das Risiko Psychosen zu entwicklen, sollte man diesem Argument gezielt den Wind aus den Segeln nehmen indem man auf aktuelle wissenschaftliche Ergebnissen bzgl des antagonistischen Wechselspiels zwischen Cannabidiol (CBD) und Tetrahydrocannabinol (THC) hinweist. Im Detail würde ich darauf verweisen, dass das erhöhte Psychosenrisiko auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass der Anteil von THC in Cannabis immer weiter hochgezüchtet wurde womit sich das Verhältnis immer mehr zu Ungunsten CBDs (Anm: CBD wirkt antipsychohtisch siehe Studien: http://scholar.google.de/scholar?q=cannabidiol+psychosis&hl=de&btnG=Suche&lr= ) verschob, und aufzeigen dass dies eben nicht in der Pflanze selbst begründet ist, sondern lediglich im fehlgerichteten, auf Profitmaximierung ausgerichteten Zuchtverfahren. So und nun kommt die Pointe: Da der unkontrollierbare Schwarzmarkt immer höhere THC-Werte pusht würde ein durchdachtes legales Abgabemodell dem entgegensetzen, dass ein gesetzlicher Mindestwert an CBD vorgeschrieben wird (entweder in Prozent oder als nicht zu unterschreitendes Verhältnis THC zu CBD, z.b. nicht mehr als 5:1), was sich analog zu anderen Verbrauchschutzmechanismen wunderbar stichprobenartig kontrollieren liesse. Bei Zuwiderhandlung würde dem Händler die Lizenz entzogen. So würde der Konsument vor Folgen für die geistige Gesundheit geschützt werden und eines der Haupttotschlagargumente der Prohibitionisten würde sich in Luft (bzw. Qualm) auflösen. Ein Modellversuch der legalen Abgabe in BaWü (sei es nun generell oder vorerst nur für medizinische Zwecke) könnte z.b. auf eine einzige importierten Sorte aus Holland (z.b. “Bediol” der Firma Bedrocan) beschränken womit es weit höhere Chancen hätte nicht nur von skeptischen Politikern sondern auch von weiten Teilen der konservativen Bevölkerung und Presse unterstützt zu werden.
    “Wir forden Mindestwerte für CBD um junge Menschen vor Psychosen zu schützen! Nur legal möglich!”
    What do you think?

  12. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    soso email schreiben is ja mal was ganz neues ja des bringts bestimmt danke!
    mal im ernst wenn ihr das unter professioneller legalisierungsarbeit versteht lieber dhv könnt ihr auch gleich sterben gehen sowas wie euch braucht wirklich niemand

  13. Anonymous

    xxx
    Übrigens:

    In BW hat sich in den vergangenen 5 Jahren (Drucksachen 14.Legislaturperiode) keine Partei mit dem Thema Cannabis beschäftigt.

    Die letzte interessante Drucksache zum Thema ist aus dem Jahr 2004 (13.Legislaturperiode) von Brigitte Lösch (Grüne): http://www.landtag-bw.de/wp13/drucksachen/3000/13_3340_d.pdf

    Wens interessiert kann ja mal selber suchen: http://www.landtag-bw.de/dokumente/volltextsuche/index.asp

    Es hat sich offensichtlich bis jetzt kein Abgeordneter in BW beim Thema Cannabis mit Ruhm bekleckert.

    Gruß
    xxx

  14. Anonymous

    xxx
    [quote name=”Georg Wurth”][quote name=”xxx”]
    Massenmails wie ihr sie da verfassen wollt, werden in den Abgeordnetenbüros übrigens einmal von nem Mitarbeiter gelesen und dann gelöscht. Gleich abgefasste Massenmails sind eher kontraproduktiv und nerven sowohl die Abgeordneten, als auch die Mitarbeiter. Individuell formulierte Mails oder das persönliche Gespräch mit Abgeordneten (alle haben ein sogenanntes Bürgerbüro mit Sprechzeiten!) können da fast mehr ausrichten.[/quote]
    Klar sind individuelle mails und Gespräche gut, aber es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich viele Leute mit dem gleichen oder ähnlichen Text an die Fraktionen wenden. Mehr als eine kurze Notiz bzw. Standard-Antwort können die eh grad kaum leisten. Ist schon ok, wenn das nach einer kurzen Kenntnisnahme abgelegt wird, registriert wird´s trotzdem und ist besser als wenn sich nur wenige melden.[/quote]

    Lieber Georg,

    du hast sicher auch nicht unrecht mit der obigen Bemerkung, aber ich befürchte wie schon gesagt, dass die Forderung der Liberalisierung (wie auch immer diese aussehen soll) in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen werden – die Gründe habe ich schon genannt.

    Ich befürchte auch, wie schon erwähnt, dass Massenmails zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv sind. Die Grünen sind unter Garantie noch zu besoffen von ihrem Wahlsieg um diese Mails überhaupt wahrzunehmen (außerdem sind ja im Moment noch nicht mal Arbeitskreise konstituiert und die neu gewählten Abgeordneten wissen nicht mal wo ihre Büros sind).

    Deshalb glaube ich, man muss beide Schienen fahren – Massenmails und individuelle Anschreiben. Aber: das Timing ist wichtig! Du hast Recht, Massenmails zum jetzigen Zeitpunkt werden wohl nicht schaden, aber viel bringen werden die eben auch nicht. In 3-4 Wochen kann das schon wieder ganz anders aussehen.

    Deshalb muß man die Grünen über einen längeren Zeitraum immer wieder ins Gedächtnis rufen, weshalb sie von Liberalisierungs- Befürwortern gewählt worden sind.

    Die spannendste Frage zum jetzigen Zeitpunkt ist aber trotzdem: wer bekommt welches Ministerium?

    Gruß
    xxx

  15. RE: Repression ist abwählbar!
    [quote name=”Müller”][quote]
    > Und ein solcher Modellversuch zur Abgabe von Cannabis in Apotheken wurde schon einmal 1997 von Schleswig-Holstein beantragt…[/quote]
    Danke Georg. Interessant. Stimmt, jetzt erinnere mich wieder wage an damals als das 1997 durch die Medien ging, hatte das aber nicht so detailliert verfolgt wie heute. Seehofer hat’s also versaut….
    Heute wird der Gesundheitsminister von der FDP gestellt (Rösler). Wie schätzt du seine Haltung ein, wenn die Entscheidung ganz Emde Ende ihm in den Schoß fällt? Falls sich die FDP quer stellt sollte man ihr medial unter die Nase reiben dass sie 2003 in Berlin einen ähnlichen Antrag mitgetragen hatte. Oder spielt es dann für die Bundes-FDP keine Rolle was die Landes-FDP macht(e)? (Ist das in solchen Fällen die Standardausrede?)
    Wie hast du die Diskussion über den Antrag im Gesundheitsausschuss im Dez. 2003 wahrgenommen? Ging das von einzelnen progresiven Leuten der Berliner FDP aus oder hattest du das Gefühl da kamen auch positive Signale von der Bundes-FDP? [/quote]
    Hi Müller, das sind ja mal anspruchsvolle und detaillierte Fragen.. 🙂
    Also zunächst mal: Diese Entscheidung sollte das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) theoretisch allein fällen, aufgrund einer sachlichen Prüfung. Dass das Theorie ist, hat sich damals gezeigt, als Seehofer am Tag der Einreichung des Antrages schon verkündete, dass das nicht genehmigt werden könne (das BfArM ist eine untergeordnete Behörde des Gesundheitsministeriums).
    Wie Rösler zu dem Thema steht, ist völlig unklar. Soweit ich weiß, hat er sich dazu noch nicht geäußert. Dass er seine Drogenbeauftragte Dyckmans (ebenfalls dem BMG zugeordnet) scheinbar völlig ungehindert ihren repressiven Unsinn erzählen lässt, ist kein gutes Zeichen.
    Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass der Widerstand der FDP bzw. von Rösler ggf. nicht so klar wäre wie damals beim CSU-Vertreter Seehofer. Nur dass das sicherlich Kreise ziehen würde, die über den Gesundheitsminister hinausgehen düften, womit auch die Union wieder im Spiel wäre. Die Atom-Debatte zeigt aber immerhin, dass unerwartete Meinungswechsel möglich sind – zumal das Wahlergebnis im BaWü denen zeigen dürfte, dass eine Partei mit Legalisierungsforderung nicht gerade Wahlen verliert.

    Wegen der Frage zur Berliner vs. Bundes-FDP erstmal zum Hintergrund für die, die nicht wissen, wovon wir hier reden, s.
    Berliner Cannabisdiskussion
    http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/966-berliner-cannabisdiskussion

    Die Sache ging damals von einem Berliner FDP-Abgeordneten aus, der mittlerweile nicht mehr bei der FDP ist. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass die ganze Berliner FDP damals dahinter stand und vermutlich auch heute noch steht. Das entspricht aber nicht der Haltung der Bundes-FDP. Von dort ist mir überhaupt kein eindeutiges Signal in Sachen Cannabis bekannt. Seit 15 Jahren geben die nur Wischi-Waschi zum besten, sie wollen keine Bewegung in die eine oder andere Richtung. Andere FDP-Landesverbände fahren einen klar repressiven Kurs und haben in den letzten Jahren auch Verschärfungen mitgetragen. Überhaupt ist der Berliner Landesverband der einzige, der jemals mit einer Forderung wie Abgabestellen für Cannabis auf sich aufmerksam machte, soweit ich weiß. Die Landesverbände agieren da also autonom, meist eher repressiv und die Bundesebene kann sich gar nicht zu irgendeiner Position in Sachen Cannabisrepression durchringen. Außer: Man ist für die Entkriminalisierung der Konsumenten, das sei aber schon durch die Geringe-Menge-Regelungen erreicht.

  16. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Hier noch einen kleinen Text der sehr gerne von uns Hanffreunden an die derzeitige Landesregierung in BaWü gesendet werden kann um eben unserer Meinung stärkeren Ausdruck zu verleihen

    Sehr geerehrte Damen und Herren,

    da sie ja glücklicherweise in Baden-Würrtemberg die Regierung und somit führung des Landes für sich gewinnen konnten,
    will ich mich nun für die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten stark machen.

    Ausserdem wäre ich sehr erfreut schon in naher Zukunft, öffentlich sichtbar und regelmäßig!
    über Informationen von sogenannten “Cannabis-Social-Clubs”, bzw. wie in ihrer Jungpartei erwähnten
    “Drogenfachgeschäfte” zu erhalten.

    Über den derzeitigen Stand der gescheiterten Drogen-Prohibition muss ich Ihnen ja nichts erzählen und deshalb sage Ich

    Entkriminalisierung und Legalisierung aus Vernunft!!

    vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  17. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    [quote]
    > Und ein solcher Modellversuch zur Abgabe von
    > Cannabis in Apotheken wurde schon einmal 1997
    > von Schleswig-Holstein beantragt, dann
    > allerdings auf der Bundesebene abgelehnt (Das
    > BfArM muss das genehmigen, was damals von
    > Gesundheitsminister Seehofer verhindert wurde.)
    [/quote]
    Danke Georg. Interessant. Stimmt, jetzt erinnere mich wieder wage an damals als das 1997 durch die Medien ging, hatte das aber nicht so detailliert verfolgt wie heute. Seehofer hat’s also versaut….
    Heute wird der Gesundheitsminister von der FDP gestellt (Rösler). Wie schätzt du seine Haltung ein, wenn die Entscheidung ganz Emde Ende ihm in den Schoß fällt? Falls sich die FDP quer stellt sollte man ihr medial unter die Nase reiben dass sie 2003 in Berlin einen ähnlichen Antrag mitgetragen hatte. Oder spielt es dann für die Bundes-FDP keine Rolle was die Landes-FDP macht(e)? (Ist das in solchen Fällen die Standardausrede?)
    Wie hast du die Diskussion über den Antrag im Gesundheitsausschuss im Dez. 2003 wahrgenommen? Ging das von einzelnen progresiven Leuten der Berliner FDP aus oder hattest du das Gefühl da kamen auch positive Signale von der Bundes-FDP?
    Grüße

  18. RE: Repression ist abwählbar!
    [quote name=”xxx”]
    Massenmails wie ihr sie da verfassen wollt, werden in den Abgeordnetenbüros übrigens einmal von nem Mitarbeiter gelesen und dann gelöscht. Gleich abgefasste Massenmails sind eher kontraproduktiv und nerven sowohl die Abgeordneten, als auch die Mitarbeiter. Individuell formulierte Mails oder das persönliche Gespräch mit Abgeordneten (alle haben ein sogenanntes Bürgerbüro mit Sprechzeiten!) können da fast mehr ausrichten.[/quote]
    Klar sind individuelle mails und Gespräche gut, aber es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich viele Leute mit dem gleichen oder ähnlichen Text an die Fraktionen wenden. Mehr als eine kurze Notiz bzw. Standard-Antwort können die eh grad kaum leisten. Ist schon ok, wenn das nach einer kurzen Kenntnisnahme abgelegt wird, registriert wird´s trotzdem und ist besser als wenn sich nur wenige melden.

  19. Anonymous

    xxx
    Wird interessant welche Partei in BW welche Ministerien bekommt und wer genau in den Ministerien Minister wird.

    Sollte Gall (SPD) das Innenministerium bekommen (was ich befürchte), sehe ich schwarz für eine Liberalisierung in BW – es wird eher das Gegenteil der Fall sein – Gall ist nämlich ein sehr konservativer Knochen, der sich in dem konservativen BW nicht den Ruf eines Luschis einfangen möchte. Lieber überholt er seinen Vorgänger (Rech) rechts. Ähnliches passierte zu Rot-Grünen Zeiten auch im Bund, oder habt ihr Schily vergessen?!

    Interessant könnte auch, die Besetzung des Gesundheits- bzw. Sozialministeriums werden. Geht dieses Ressort an die Grünen, dann schließe ich Modellversuche im Sinne von “medical Marihuana” nicht grundlegend aus (allerdings nur, bei genügend Druck von Verbänden und Bürgerinitiativen). Geht das Ministerium dagegen an die SPD, dann bin ich sehr skeptisch.

    Im Übrigen darf muss man sich vor Augen halten, dass die Liberalisierung in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen kaum eine Rolle spielen wird. Die SPD hatte das Thema nämlich überhaupt nicht in ihrem Wahlprogramm erwähnt und die Grünen werden die Möglichkeit des Regierens im konservativen BW, sicher nicht von ein paar Kiffern abhängig machen.

    Massenmails wie ihr sie da verfassen wollt, werden in den Abgeordnetenbüros übrigens einmal von nem Mitarbeiter gelesen und dann gelöscht. Gleich abgefasste Massenmails sind eher kontraproduktiv und nerven sowohl die Abgeordneten, als auch die Mitarbeiter. Individuell formulierte Mails oder das persönliche Gespräch mit Abgeordneten (alle haben ein sogenanntes Bürgerbüro mit Sprechzeiten!) können da fast mehr ausrichten.

    MfG
    xxx

  20. RE: Repression ist abwählbar!
    [quote name=”Müller”]Würde denn das Landesrecht theoretisch genügend Spielraum hergeben um einen Modellversuch zur Abegabe in BaWue zu starten? [/quote]
    ja, das ist eindeutig möglich. Wissenschaftliche Modellversuche sind eine Möglichkeit für Bundesländer, die Heroinvergabe begann auch als solcher.
    Und ein solcher Modellversuch zur Abgabe von Cannabis in Apotheken wurde schon einmal 1997 von Schleswig-Holstein beantragt, dann allerdings auf der Bundesebene abgelehnt (Das BfArM muss das genehmigen, was damals von Gesundheitsminister Seehofer verhindert wurde.) Der komplette Text des m.E. gut durchdachten Antrags ist auf der Seite des VfD zu finden, s.
    http://drogenpolitik.org/download/sh/Antrag_SH.pdf

    Also möglich ist das, aber fraglich, ob die Bundesebene diesmal genehmigen würde. Jedenfalls wäre das ein sehr Aufsehen erregender Beitrag zur Cannabisdebatte in Deutschland.

  21. RE: Repression ist abwählbar!
    noch was: meldet euch nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der SPD. Die Grünen sind bereit, die Frage ist, was die SPD bereit ist mitzutragen!

  22. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    So anbei das Schreiben sowie die Rückantwort darauf:

    Sehr geehrter Herr ***,

    wir danken Ihnen sehr herzlich für die guten Wünsche zum Wahlergebnis vom 27. März und für Ihr Vertrauen.

    Wir sind über das eindeutige Votum der Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sehr glücklich. Wir werden die Verantwortung, die uns übertragen worden ist, annehmen.

    Ihr Anliegen verstehen wir vollkommen. Wir möchten, dass der Besitz von “geringeren Mengen” Cannabis wie in NRW oder Berlin gehandhabt wird. Außerdem wollen wir prüfen lassen, ob eine legale Abgabe von Cannabis suchtpräventive und schadensminimierende Effekte hat. Zudem sollte diese legale Abgabe KonsumentInnen „weicher“ Drogen von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten.
    Die Legalisierung mudd von Bundesebene aus geschehen, dafür setzen sich die Grünen auch weiterhin ein.

    Klar ist, dass bei dieser Abgabe der Jugendschutz berücksichtigt werden muss und dass Auto fahren im berauschten Zustand, ähnlich wie beim Alkohol, verboten bleibt.

    Ich empfehle Ihnen einfach mal unser Wahlprogramm. Ab Seite 170 finden Sie, wie wir Grüne zu Suchtprävention stehen und welche Drogenpolitik wir machen möchten: http://www.gruene-bw.de/wahl/programm.html

    Vielen Dank für Ihre Email und mit freundlichen Grüßen
    Sophie Karow

    —–Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: ****

    Gesendet: Di 29.03.2011 16:45
    An: ; ; ; ; ;
    Betreff: Legalisierung von Cannabis

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    das Thema Legalisierung von Cannabis Produkten wird wohl weiterhin ein Wunschtraum bleiben.

    Aber es muss hier doch Mittel und Wege geben um als harmloser Gelegenheits Konsument weiterhin sein Leben
    ohne Angst auf Strafverfolgung oder ähnlichem zu bestreiten.

    Derjenige der abends sein Feierabend Bier trinkt darf dies tun. Derjenige der abends seinen Feierabend Joint raucht
    ist ein Krimineller. Was noch dazu kommt ist, dass derjenige der Cannabis konsumiert auch noch das Problem hat, dass
    den Produkten giftige Stoffe beigemischt werden um es aufzustrecken usw.
    Dagegen kann man sich leider auch nicht wehren da es ja nicht legal ist und man deswegen auch nichts Unternehmen kann.

    Wenn man als Bürger Mitsprache recht hätte, würde ich da was ändern.

    Dass man zumindest nicht mehr unter Strafverfolgung leiden muss usw. am besten der Eigenanbau von einer bestimmten Anzahl
    Pflanzen zum Eigengebrauch gedultet wird.
    Was auch von Vorteil wäre, dass es evtl. ein für den Staat sogar Gewinnbringendes Modell geben würde. So wie z.B in Holland.
    Dass man seine Cannabis Produkte in speziellen Shops oder so erhält und sie dort regulär bis zu bestimmten Mengen kaufen kann.
    Gerne auch mit Entsprechender Mitgliedskarte wo man dann genau sehen kann wieviel man noch kaufen darf oder wie auch immer
    es geregelt wird. Es wäre einfach schön, wenn sich in sachen Cannabis mal was tun würde. Dieser Stoff ist schon so alt und vor allem
    auch nützlich, man könnte jetzt Bücher voll schreiben damit. Angefangen von medizinischen Anwendungsgebieten bis industriell nur als Beispiel:
    medizinisch, Krebspatienten zur Schmerzlinderung usw. industriell z.B Papier Herstellung usw.
    Es gäbe so viele Möglichkeiten damit die Menschen die es sowieso konsumieren zu entlasten sowie die Umwelt zu schonen.

    Die Meschen die es konsumieren werden es weiterhin machen, daran wird sich nichts ändern. Nur hat man so ständig das Problem, dass man sich strafbar macht
    angefangen bei der Beschaffung bis zum Besitz. Der Konsum ist ja nicht strafbar genaugenommen. Aber dies ist auch so ein Schwachsinn weil was ich nicht kaufen oder besitzen
    darf, kann ich ja auch nicht konsumieren so gesehen.
    Das Thema geringe Menge ist wohl nur ein Thema für andere Bundesländer, weil in Bayern wird man auch wegen nem Krümel unterm Fingernagel als Schwerkrimineller behandelt.
    In Berlin oder so, sieht man da mittlerweilen drüber hinweg weil es ist ja eigentlich mehr Arbeit für die Polizei harmlose Kiffer zu verfolgen.
    Also ändert was daran, ich sowie viele andere wollen in Bayern wieder wie normale menschen leben und das machen was man macht ohne sich dabei strafbar zu machen.

    Mit freundlichen Grüßen

    ***

  23. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Würde denn das Landesrecht theoretisch genügend Spielraum hergeben um einen Modellversuch zur Abegabe in BaWue zu starten? Gibt es hier Juristen an Board die das grob einschätzen könnten? Denn erst wenn wir wissen was überhaupt rechtlich möglich ist auf Landesebene lassen sich viel gezieltere und wesentlich effektivere Forderungen stellen und fruchtende Debatten anstossen.

  24. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Sehr geehrter Herr…,

    wir danken Ihnen sehr herzlich für die guten Wünsche zum Wahlergebnis vom 27. März und für Ihr Vertrauen.

    Wir sind über das eindeutige Votum der Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sehr glücklich. Wir werden die Verantwortung, die uns übertragen worden ist, annehmen.

    Ihr Anliegen verstehen wir vollkommen. Wir möchten, dass der Besitz von “geringeren Mengen” Cannabis wie in NRW oder Berlin gehandhabt wird. Zudem wollen wir prüfen lassen, ob eine legale Abgabe von Cannabis suchtpräventive und schadensminimierende Effekte hat. Zudem sollte diese legale Abgabe KonsumentInnen „weicher“ Drogen von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten.

    Klar ist, dass bei dieser Abgabe der Jugendschutz berücksichtigt werden muss und dass Auto fahren im berauschten Zustand, ähnlich wie beim Alkohol, verboten bleibt.

    Ich empfehle Ihnen einfach mal unser Wahlprogramm. Ab Seite 170 finden Sie, wie wir Grüne zu Suchtprävention stehen und welche Drogenpolitik wir machen möchten: http://www.gruene-bw.de/wahl/programm.html

    Vielen Dank für Ihre Email und mit freundlichen Grüßen
    Sophie Karow

  25. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Lieber Christoph,

    wir danken Dir sehr herzlich für die guten Wünsche zum Wahlergebnis am 27. März!

    Wir sind über das eindeutige Votum der Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel sehr glücklich. Sie haben diesen historischen Tag für Baden-Württemberg möglich gemacht!

    Wir werden die Verantwortung, die uns übertragen worden ist, annehmen, den Weg in die Bürgergesellschaft gehen und an der Umsetzung unserer Programminhalte arbeiten.Wir freuen uns sehr, wenn Du uns auf diesem Weg begleitest!

    Die Probleme, die Du in Deine Mail ansprichst sind uns bekannt, weswegen wir uns in unserem Wahlprogramm ja für einen verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln einsetzen, damit die Kriminalisierung von KonsumentInnen, Verbote und Strafen nicht mehr im Vordergrund stehen sondern Raum und Geld für effektive Hilfe da ist. Unser Programm sagt weiterhin. “Um KonsumentInnen „weicher“ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei ist es, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. Die Regelung zur „geringen Menge“, bei der ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden kann, soll sich an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen orientieren. Für uns GRÜNE ist und bleibt klar: Niemand darf berauscht am Straßenverkehr teilnehmen! Für Cannabis und anderen Drogen fordern wir analog zum Alkohol gesetzliche (Blutkonzentrations-) Grenzwerte. Der Konsum von Drogen alleine ist kein Grund für führerscheinrechtliche Folgen.[…] Sowohl von illegalen Drogen wie auch von legalen, über das Internet zu beziehenden Medikamenten geht durch ihre bislang unkontrollierte Zusammensetzung eine beträchtliche Gefahr aus. Mehrere Länder machen es Deutschland vor, wie auch in diesem sensiblen Bereich präventiver Verbraucherschutz niederschwellig praktiziert werden kann. In Anlehnung an solche Modelle fordern wir, auch in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Apotheken, den Suchtschwerpunktpraxen und den Verbraucherschutzstellen erschwingliche und vor allem vertrauliche Möglichkeiten zur Analyse dieser Substanzen anzubieten. Dies fördert Gefahrenbewusstsein und -abwehrbereitschaft und nicht den Konsum selbst, wie manchmal angenommen wird.”

    Mit freundlichen Grüßen

    Patricia Battke
    Wahlkampfmitarbeiterin Landesgeschäftsstelle
    Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
    Forststr. 93 – 70176 Stuttgart
    Tel. 0711/99 35 90 – Fax 0711/99 35 999
    E-Mail:
    Internet: http://www.gruene-bw.de

  26. RE: Repression ist abwählbar!
    [quote name=”chris_van_tian”]Ich habe die Mail an die Grünen folgendermaßen geschrieben, vielleicht eine kleine Hilfe für alle die nicht so recht wissen, was sie schreiben sollen. …[/quote]
    Ich finde den Brief gut, möchte aber dafür plädieren, dass die Briefe (in der Masse, wie sie hoffentlich abgeschickt werden 🙂 ) kürzer formuliert werden.
    Ihr müsst bedenken, dass Grüne und SPD jetzt extrem viel zu tun haben. Neue Abgeordnete richten ihre Büros ein, Koalitionsverhandlungen werden in ewigen Sitzungen vorbereitet und neben uns schreiben noch tausend andere Leute, was sie jetzt wollen. Die haben also keine Zeit, sich auf große Diskussionen einzulassen oder lange mails zu lesen. Von daher reichen ein paar Zeilen, wie wir sie immer am Ende der Wahlempfehlungen vorschlagen. Das läuft im Moment auf eine Art Themen-Strichliste bei den Parteien raus, weswegen sich die Leute melden…

  27. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Habe eine Email an die Grünen gesendet mal sehen was zurückkommt ich halte euch auf dem laufenden habe gescrhieben wegen verundreingungen, zuhohe strafen, eigenbedarfsgrenze usw. haltet die augen offen.. IM KAMPF GEGEN EIN LIBERALES CANNABISRECHT

  28. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    [quote name=”sick ill”][quote name=”Willy”]Ein netter Spruch, aber manche Kämpfe sind bereits von Anfang an verloren. Ich kanns nur nochmal sagen, schaut euch die Dyckmans auf abgeordnetenwatch an…

    Ich will hier nicht den Pessimismus verbreiten, aber ich mag es auch nicht, wenn Leute sich in Hoffnung baden und Erfolge erwarten, wo keine ersichtlich sind.[/quote]

    Zum Thema Dyckman: Diese arme Person ist auch nur ein Spielball ihrer Partei. Also wählt man entweder die Partei ab oder man setzt sie (ihre Partei) so unter Druck dass sie aufeinmal ganz andere Töne von sich geben muss. Politik bewegt sich meist erst dann wenn sie dazu genötigt wird. Auf “Erleuchtungen” sollte man da nicht hoffen. Wenn man sich ansieht wie die Ämter vergeben werden kann auch nicht ansatzweise von Kompetenz ausgegangen werden…heute Minister(in) für den einen Bereich morgen für einen anderen Bereich und übermorgen…[/quote]

    Das mit dem Druck ist schon richtig, schließlich hat die FDP jatzt auch wieder den Opportunisten gegeben und sich gegen ihr Lobbyklientel der Atomindustrie gewendet.
    Es gibt noch Hoffnung….

  29. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    [quote name=”Willy”]Ein netter Spruch, aber manche Kämpfe sind bereits von Anfang an verloren. Ich kanns nur nochmal sagen, schaut euch die Dyckmans auf abgeordnetenwatch an…

    Ich will hier nicht den Pessimismus verbreiten, aber ich mag es auch nicht, wenn Leute sich in Hoffnung baden und Erfolge erwarten, wo keine ersichtlich sind.[/quote]

    Zum Thema Dyckman: Diese arme Person ist auch nur ein Spielball ihrer Partei. Also wählt man entweder die Partei ab oder man setzt sie (ihre Partei) so unter Druck dass sie aufeinmal ganz andere Töne von sich geben muss. Politik bewegt sich meist erst dann wenn sie dazu genötigt wird. Auf “Erleuchtungen” sollte man da nicht hoffen. Wenn man sich ansieht wie die Ämter vergeben werden kann auch nicht ansatzweise von Kompetenz ausgegangen werden…heute Minister(in) für den einen Bereich morgen für einen anderen Bereich und übermorgen…

  30. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Leute das ist eine echte change. Vieles was bisher undenkbar war ändert sich. In Sachen Atompolitik sind aufeinmal “fast” alle Parteien auf dem Weg der Grünen, da sich die Masse sich endlich mal geschlossen für etwas eingesetzt hat und sie endlich eindrucksvoll die Macht der Masse spühren durften. Das hat zwar Ewigkeiten gedauert und leider hat es dazu auch das Drama in Japan dazu gebraucht aber jetzt ist vieles möglich. Wir sind das Volk (Power to the people). Dafür wollen die Grünen ja auch stehen, sie wollen (ich hoffe sie machen das auch)einen anderen Politikstil einführen, indem wir alle mitreden können und sollen. Daher sollten wir auch unbedingt mitreden wollen. Daher: E-mails an SPD und GRÜNE sie sollen bzw. müssen bezüglich der Hexenjagt auf Cannabisnutzer endlich was ändern.

  31. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Ein netter Spruch, aber manche Kämpfe sind bereits von Anfang an verloren. Ich kanns nur nochmal sagen, schaut euch die Dyckmans auf abgeordnetenwatch an…

    Ich will hier nicht den Pessimismus verbreiten, aber ich mag es auch nicht, wenn Leute sich in Hoffnung baden und Erfolge erwarten, wo keine ersichtlich sind.

  32. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Das Problem ist, dass man nur etwas ändern kann wenn man es auch versucht.
    Ich sage nur “Wer Kämpft kann verlieren, wer nicht Kämpft hat bereits verloren”.
    Wenn sich alle erheben würden, würde sich auch etwas ändern.

  33. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Ich habe die Mail an die Grünen folgendermaßen geschrieben, vielleicht eine kleine Hilfe für alle die nicht so recht wissen, was sie schreiben sollen.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    herzlichen Glückwunsch zu ihren Erfolgen bei der Landtagswahl!

    Wie viele andere, hoffe ich bald auf Veränderung in der Drogenpolitik des Landes.

    Wir wissen alle, wie sehr die Cannabis-Prohibition auf Irrlehren und Vorurteilen aus der Vergangenheit beruhen.
    Die Wissenschaft liefert mehr und mehr Erkenntnisse über den Cannabis Konsum.
    Meiner Meinung nach sollte jeder Bürger ein Recht darauf haben, Cannabis zu handhaben, wie er möchte. Die Aufklärung über Cannabis, ist meiner Meinung nach viel zu rückständig.
    Ein Verbot, der der Gesellschaft schon immer mehr geschadet hat, als ihr geholfen zu haben, muss allmählich aufgegeben werden.
    Seid den frühesten Anfängen der Menschheit, wurde Cannabis konsumiert. Meiner Meinung nach kann eine Pflanze, nicht illegal sein. Vor allem heutzutage ist der Verbot nicht mehr zu verantworten,
    da es mehr als genug medizinische Studien gab, die Cannabis als Medizin immer populärer machen und als eines der besten Mittel gegen zahlreiche Krankheiten darstellen.
    Jeder der Cannabis konsumieren will, muss sich in der Bundesrepublik in die Kriminalität begeben. In Absteigen, in denen Cannabis neben den wirklich “harten” Drogen, wie Heroin, verkauft wird und zudem meist gestreckt ist. Ob es Sand, Brix, oder im extremfall sogar Metallstäube (wie z.B. Blei) sind. Die Prohibition als Schutz der Gesundheit des Volkes anzusehen, ist und bleibt also ein Irrglaube. Ich frage mich, wie es eine Regierung verantworten kann, körperlich abhängig-machende Drogen, wie Alkohol und Nikotin, seid Ewigkeiten legal zu halten, während eine Droge, die in keinem Fall körperlich abhängig machen kann/gemacht hat, und alleine nicht einmal GIFTIG ist illegal bleibt.

    Die Frage die ich mir stelle, ist, ob es sich wirklich immer nur ums Geld drehen kann. Eine riesige Bevölkerungsmasse ist körperlich Abhängig von Nikotin, andere konsumieren tagtäglich den äußerst ungesunden Alkohol. Doch eine wunderbare Pflanze wie das Cannabis, bleibt, warum auch immer Illegal. Und die Bevölkerung wird dumm gehalten und kaum einer weiß, was diese Pflanze eigentlich alles gutes in sich hat, sondern ist weiterhin von Vorurteilen und Abneigung, gegen Konsumenten, die automatisch als kriminell angesehen werden beeinflusst.

    Mit einer 5-Euro-Flasche Alkohol aus dem Supermarkt, kann sich jeder, ob gewollt oder nicht umbringen, oder schwere Körperliche Schäden davontragen, während in der Geschichte der Menschheit noch nie jemand an Cannabis gestorben ist. Und auch die Ängste um die Psyche eines Cannabis-Konsumenten, lassen und ließen sich nie nachweisen.

    Da stellt man sich auch schonmal die Frage, ob wir es der Pharmaindustrie verdanken, die natürlich mehr Geld in der Ungesundheit des Volkes sieht (Alkohol, Nikotin) als in der Legalisierung einer Heilpflanze, der sich jeder Mensch selbst bedienen könnte, auch durch den Eigenanbau.
    Es wird Zeit, dass wieder mehr diskutiert wird und das Thema nicht totgeschwiegen verbleibt. Es liegt im Interesse aller Konsumenten, die sich ihre Blüten so oder so besorgen können. Doch die Frage ist, wieviele Leute noch mit einer Bleivergiftung im Krankenhaus landen müssen, bevor sich endlich was regt.

    Nicht zu übersehen sind auch die unwahrscheinlich hohen Ausgaben, für Justiz und Polizei, um dem Cannabiskonsum entgegenzuwirken, die bisher nichts an der Lage ändern konnten, sondern mehr und mehr Bürger in die (unnötige) Kriminalität führten.

    Mit freundlichsten Grüßen und großen Hoffnungen auf Veränderungen,

    ihr treuer Wähler,

    Marius Mustermann

  34. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    So ein Käse.

    Was hat sich denn in den 90ern unter Rot-Grün auf Bundesebene getan, damals sogar nocht zu Cannabis-Liberaleren Zeiten? Gar nichts. Die vorgeschobene Cannabis-Liberalität der Grünen iost reine Programm-Propaganda, real ändern wird sich da nie etwas.

  35. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Es würden sich mehr Leute an der Briefaktion beteiligen wenn es ein Vorgefertigtes schreiben geben würde.
    Da die meisten(dazu gehöre auch ich) nicht genau wissen was sie schreiben könnten.

  36. Anonymous

    RE: Repression ist abwählbar!
    Die Mühlen malen langsam, aber sie malen!

    Diese Hoffnung hatte ich zeitweiße wirklich schon aufgegeben.

    greetings