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Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht

Die Grünen und SPD in Baden-Württemberg haben am 27.4.2011 ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel “Der Wechsel beginnt” veröffentlicht. Ein Bekenntnis zu einer anderen Cannabispolitik, der Entkriminalisierung von Konsumenten durch die Anhebung der “geringen Menge” oder gar einem Modellversuch für eine legale Cannabisabgabe sucht man darin vergebens.

Nachdem die Grünen mit dem besten Programm und einem erkennbaren Engagement beim Thema Drogenpolitik im Landtag den Platz 1 bei unsere Wahlempfehlung für die Landtagswahlen im Ländle erhalten hatten, ist dieses Ergebnis völlig inakzeptabel. Von dem grünen Wahlsieg und einer grün-roten Regierung hätte man etwas anderes erwarten sollen. Es bleibt zu hoffen, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz der SPD mehr Zugeständnisse abringen können. Hier alle drogenpolitisch  relevanten Passagen aus dem Koalitionsvertrag:
 

Für eine fortschrittliche Suchtpolitik
Wir setzen uns für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen.
Wir setzen auf das Konzept “Hilfe statt Strafe”. Im Vordergrund steht für uns der Ausbau der Prävention. Weiterhin müssen insbesondere die zielgruppenspezifischen und niedrigschwelligen Angebote gestärkt und die Konzepte zur Prävention weiterentwickelt werden. Dies schließt auch die AIDS-Hilfe ein.
Einen besonderen Schwerpunkt der Prävention setzten wir beim Alkohol- und Tabakkonsum. Den Nichtraucherschutz werden wir konsequent weiterentwickeln. Wir drängen auf die Einhaltung und Kontrolle der Regeln zur Abgabe alkoholischer Getränke und wollen den bestehenden rechtlichen Rahmen ausschöpfen, um Brennpunkte zu entspannen und die Weitergabe alkoholischer Getränke an Jugendliche zu erschweren.
Substitutionsangebote dürfen nicht nur auf größere Städte konzentriert bleiben, sondern müssen auch für Suchtkranke aus dem ländlichen Raum zugänglich sein. Deshalb werden wir uns für einen flächendeckenden Zugang zur Methadonbehandlung einsetzen. Die Methadonangebote in Justizvollzugsanstalten sollen ausgebaut werden, nicht zuletzt um die Ausbreitung von Erkrankungen wie Hepatitis oder HIV/AIDS zu verhindern. Wir werden die Diamorphinbehandlung in Baden-Württemberg umsetzen und mit Landesmitteln unterstützen.

Rechte und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Menschen
Wir wollen mit einem Gesetz für psychisch Kranke (Landespsychiatriegesetz) erstmals Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Personen in zusammengeführter Form gesetzlich regeln und die Voraussetzungen für deren chancengleiche Beteiligung an der Gesundheitssicherung schaffen. Durch das Gesetz für psychisch Kranke wird die Rechtsstellung psychisch kranker Personen gestärkt, und zwar nicht nur hinsichtlich zusätzlicher verfahrensmäßiger Absicherungen, sondern primär im Hinblick auf Behandlung, Pflege und Betreuung. Dadurch erhalten die freiheitsentziehenden Maßnahmen bei der Durchführung der Unterbringung von psychisch kranken und sucht- oder drogenkranken Straftätern eine umfassende gesetzliche Grundlage.

Glücksspielstaatsvertrag erhalten
Wir sprechen uns bei der Regulierung des Glücksspiels weiterhin für das staatliche Monopol bei Lotterien und Sportwetten aus. Wir wollen beim gewerblichen Glücksspiel, sofern sie den Zuständigkeitsbereich des Landes betreffen, Maßnahmen zur stärkeren Regulierung der Spielhallen ergreifen. Beim Bund wollen wir darauf hinwirken, dass durch eine Änderung der Spielverordnung insbesondere die erheblichen Suchtrisiken, die von den Spielautomaten ausgehen, eingedämmt werden.


Kommentare

36 Antworten zu „Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht“

  1. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Mist, am Ende sollte es Geldhahn heißen

  2. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Die Idee von Ralf ist meiner Meinung nach die beste, wenn es klappen würden….das Problem ist, dass wir “nichteinmal” 50.000 Stimmen bei der Prohibition bekommen haben, also wird es(ohne Hilfe der Medien) wird es nicht genug Bürger geben, die sich an so einer Aktion beteiligen….aber sonst ist das der beste Weg, denn wie man so schön sagt “einfach den Heldhahn zustehen!

  3. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Hallo,

    habe nur passend zum Protestmailer gerade eine Anfrage auf dem naja-aber-besser-als-nichts-Beteiligungsforum abgeordnetenwatch gefunden
    http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-520-39374–f294144.html#q294144
    Könnt Euch ja auch dort eintragen, dann antwortet der gute Herr vielleicht schneller.
    Ein hohes Wochenende Euch allen 😉

  4. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Zunächst möchte ich einmal mit der Illusion aufräumen, die LINKE würde etwas für uns tun. Ich war in dieser Partei zwei Jahre Mitglied im Kreisverband Kusel, aus dem auch der linke Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland Pfalz Robert Drumm kam.
    Zwei Jahre vorher , man erinnere sich an die Kommunalwahl, hatte die LINKE in unserem Kreis teilweise über 7%, und das weil Leute wie ich und andere Cannabiskonsumenten von Haus zu Haus gezogen sind, und die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, und obwohl Leute wie dieser Drumm(der übrigens vorher in der SPD war)uns in unserer Arbeit massiv behindert haben um sich unliebsame innerpateiliche Konkurrenz vom Leibe zu halten, denn diese Leute um Drumm und Ferner wollten nur eins, nämlich ungefährdet in den Landtag zu kommnen um abzukassieren. Dabei wurde er von einer innerparteilichen Juszizmafia unterstützt, die sich in der Person von Wolfgang Ferner manifestiert (Listenplatz 4 bei der Landtagswahl, und nichts weiter als ein Karrieresüchtiger Rechtsverdreher auch vorher in der SPD).
    Was da genau abging möchte ich hier allen ersparen, denn es ist zu niederschmetternd mit welchen juristischen Winkelzügen und Landesschiedsgerichtsurteilen (von Ferner, der da der Boss ist) wir Kiffer kaltgestellt wurden.
    Da war mir endgültig klar das wir innerhalb der Parteien egal welcher Couleur, immer nur eine nach belieben benutzbare und verschiebbare Masse bleiben werden. Aus der Partei bin ich ausgetreten, und würde mich bei eventueller Unterstützung lieber der Gründung einer Organisation widmen, die genau das aufgreift, was unten von Georg Wurth als Leben in einer Lobbykratie bezeichnet wird, und darauf reagieren will.
    Ich werde früher oder später einen Verein (Die Organisationsform ist noch nicht ganz klar) gründen, der versucht genau die Macht zu bekommen, die Bayer und BASF und andere Konzerne haben.
    Eigentlich haben wir sie schon, nämlich über unsere Kaufkraft, diese muß nur in unserem Sinne organisiert werden, was heißt, wieso kaufen wir eigentlich immer noch die Produkte unserer Feinde, eine schwarze Liste auf der die Produkte unserer Feinde stehen, und eine Grüne Liste mit empfehlenswerten Sachen, würde uns die Macht geben die wir brauchen, denn am Geldbeutel trifft man dieses Kapitalistenpack am aller sclimmsten.
    Georg Wurth hat mir in eine Mail seinen Einwand mitgeteilt, dass sich die meisten nicht äussern würden, nun dann landen sie eben automatisch auf der schwarzen Liste, man muß die gleichen Methoden anwenden mit denen diese Nazis seit Jahren ihre Verhöre gegen unbedarfte Jugendliche führen um ihre sozialen (kiffenden) Kontakte durch die erzeugung von Angst zu zersprengen, und sie gegeneinander Ausspielen, das erreicht man z.B. auch dadurch das man willkürlich Produkte auf die Positivliste setzt, für die es evtl. keine positives Alternativprodukt gibt, wichtig ist nur, dass man sie in zwei Lager spaltet. Mir fällt dazu noch viel ein, ich warte nur darauf dass mich mal jemand ernsthaft kontaktet.
    Einstweilen reicht es auch schon wenn ich das versuchsweise mal ganz regional angehe, was ich auch tun werde um zu sehen was da passiert, wenn ich die ersten Unternehmen anrufe, da wird so mancher ins schwitzen kommen, bei großen Betrieben wird man mich automatisch zum Chef durchreichen, um sich vor der Entscheidung zu drücken. Wenn der Chef sich auch drückt direkt schwarze Liste androhen vielleicht wird sich dann wenigstens der ein oder andere Kapitalistendummbeutel informieren.

    Mit würzigen Grüssen an alle Diskriminierten und Verfolgten
    Ralf

  5. RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    [quote name=”DesertRockStoner”]
    Protestmails…da bin ich sofort dabei. Wann geht es denn los, Herr Wurth?[/quote]
    Vielleicht schaffen wir´s schon morgen. Es bietet sich an, noch den Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz abzuwarten, der diese Woche veröffentlicht wird. Spätestens nächste Woche sind wir auf jeden Fall am Start mit dem Protestmailer, wenn hier niemand krank wird…

  6. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    [quote name=”Georg Wurth”]Ich bin von diesem Ergebnis ziemlich enttäuscht. Dass die Grünen das Modellprojekt Cannabisabgabe im konservativen Ländle vielleicht nicht durchsetzen können, damit mussten wir rechnen. Dass aber nichtmal eine winzige Verbesserung an der geringen Menge durchgesetzt wurde, finde ich erbärmlich. (…) Deshalb planen wir einen Protestmailer “für” Herrn Kretschmann, um ihm ein bisschen auf die Sprünge zu helfen…[/quote]

    Protestmails…da bin ich sofort dabei. Wann geht es denn los, Herr Wurth?

  7. RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    [quote name=”fragensteller V2 keine fragen”]also VOLKSENTSCHEID ruft, oder?…
    das kotzt mich langsam derbe an, dass wir keien direkte demokratie haben,…[/quote]

    Dafür gibt es den Mehr Demokratie e.V. :
    http://www.mehr-demokratie.de/

    Der DHV ist dort (über meine Person) Mitglied.

  8. RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    [quote name=”xxx”]
    was ich von der Wirksamkeit von Massenbriefen an alle Abgeordnete halte, habe ich dir schon an anderer Stelle geschrieben.[/quote]

    Die vielen Antworten, die ich bereits erhalten habe und demnächst veröffentliche, bestärken mich darin, dass das ein gutes Mittel ist, die Diskussion hinter die Kulissen in die Breite der Parteien zu tragen. Es bringt m.E. wenig, das Thema immer nur an die Hauptverantwortlichen heranzutragen, die dann quasi als Blitzableiter fungieren und die Diskussion von ihren Kollegen fernhalten.

    [quote name=”xxx”] Damit der DHV also sein Geld nicht in Form von Massenbriefpost zum Fenster raus wirft hier zwei kleine Anregungen: erstens: die parlamentarischen Berater der Fraktionen sind die Schlüsselstellen für erfolgreiches Lobbying (…); zweitens: macht doch mal einen gemütlichen parlamentarischen Abend mit einer ansprechenden Bewirtung, zu dem der DHV dann die Abgeordneten des Arbeitskreises Gesundheitspolitik (inkl. der Berater) einlädt.[/quote]
    gerne! Das dumme ist bloß, dass das locker das hundertfache der Briefaktion kostet und wir solche Summen noch nicht zur Verfügung haben.

  9. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    ok, sry, aber… naja
    also VOLKSENTSCHEID ruft, oder? die politiker bringen NICHTS auf die reihe!
    für eine legalisierung müsste es ne grün-lila oder grün-orange koaliation geben (traumhauft), was sicher nicht so schnell erreicht wird.
    das kotzt mich langsam derbe an, dass wir keien direkte demokratie haben, das ist doch ein schlüsselteil der demokrati, der BÜRGER ENTSCHEIDET DIREKT
    danke fürs lesen oder überspringen, das war basiswissen und ärger

  10. Anonymous

    xxx
    zu meinem letzten Post:

    Die Vorschläge sind natürlich auf die Bundesebene bezogen. Da sind die Wege kürzer 😉

  11. Anonymous

    xxx
    [quote name=”Georg Wurth”][quote name=”xxx”]
    Eine der wenigen Möglichkeiten die den Konsumenten deshalb bleibt ist (auch wenn es paradox klingen mag) die SPD zu unterwandern, um selber an die richtigen parteiinternen Positionen zu kommen und endlich etwas ändern zu können[/quote]
    Da stimme ich dir voll zu! Letztlich wird sich erst dann etwas an der Situation ändern, wenn wir eine Mehrheit in der Bevölkerung und eine Mehrheit der Politiker im Bundestag überzeugt haben. Das werden wir mit den kleinen Parteien allein kaum erreichen, solange CDU und SPD wie ein Mann hinter der Repression stehen. Mein Brief an alle Bundestagsabgeordneten sollte auch dazu beitragen, die parteiinterne Diskussion endlich mal anzuregen.
    Es ist zwar enorm zäh, sich in eine Partei einzuarbeiten, um letztlich deren Beschlusslage und Handeln mit zu bestimmen, aber es ist letztlich einer der Schlüssel zur Veränderung.[/quote]

    Lieber Georg,

    was ich von der Wirksamkeit von Massenbriefen an alle Abgeordnete halte, habe ich dir schon an anderer Stelle geschrieben. Damit der DHV also sein Geld nicht in Form von Massenbriefpost zum Fenster raus wirft hier zwei kleine Anregungen: erstens: die parlamentarischen Berater der Fraktionen sind die Schlüsselstellen für erfolgreiches Lobbying (da viele Abgeordnete zum Thema xy sowieso keine Ahnung haben und von irgendwo ihre Meinung bekommen müssen); zweitens: macht doch mal einen gemütlichen parlamentarischen Abend mit einer ansprechenden Bewirtung, zu dem der DHV dann die Abgeordneten des Arbeitskreises Gesundheitspolitik (inkl. der Berater) einlädt.

    Viel Erfolg
    xxx

  12. RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    [quote name=”xxx”]
    Eine der wenigen Möglichkeiten die den Konsumenten deshalb bleibt ist (auch wenn es paradox klingen mag) die SPD zu unterwandern, um selber an die richtigen parteiinternen Positionen zu kommen und endlich etwas ändern zu können[/quote]
    Da stimme ich dir voll zu! Letztlich wird sich erst dann etwas an der Situation ändern, wenn wir eine Mehrheit in der Bevölkerung und eine Mehrheit der Politiker im Bundestag überzeugt haben. Das werden wir mit den kleinen Parteien allein kaum erreichen, solange CDU und SPD wie ein Mann hinter der Repression stehen. Mein Brief an alle Bundestagsabgeordneten sollte auch dazu beitragen, die parteiinterne Diskussion endlich mal anzuregen.
    Es ist zwar enorm zäh, sich in eine Partei einzuarbeiten, um letztlich deren Beschlusslage und Handeln mit zu bestimmen, aber es ist letztlich einer der Schlüssel zur Veränderung.

  13. RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    [quote name=”dkdent”]
    Der einzigste Weg zur Legalisierung ist das die Hanf-Lobby (DHV) genauso mächtig wird wie beispielsweise Bayer oder BASF. Solang rührt sich nichts[/quote]
    Das ist genau der Ansatz des DHV. Wir leben in einer Lobbykratie. Eine gesellschaftliche Gruppe, die keine Interessenvertretung hat, wird einfach überhört. Deshalb wollen wir im Teich der Berliner Lobbyisten mitmischen. Und ja, der DHV ist sicherlich einer der kleinsten Fische im Teich. Let it grow!

  14. RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Ich bin von diesem Ergebnis ziemlich enttäuscht. Dass die Grünen das Modellprojekt Cannabisabgabe im konservativen Ländle vielleicht nicht durchsetzen können, damit mussten wir rechnen. Dass aber nichtmal eine winzige Verbesserung an der geringen Menge durchgesetzt wurde, finde ich erbärmlich. Rot-Grün in NRW hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die geringe Menge, bis zu der Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eingestellt werden sollen, wieder von 6 auf 10 Gramm anzuheben – und dort sind die Grünen der deutlich kleinere Koalitionspartner.
    Klar, BaWü ist nicht NRW und man wollte sich wohl Medienschelte zum Start der historischen Koalition ersparen. Andererseits ist es bei strittigen Fragen oft so, dass sie nicht mehr behandelt werden, wenn dazu nichts eindeutiges im Vertrag vereinbart wurde, das macht nicht gerade zuversichtlich.
    Aber dennoch schätze ich, dass es noch Hoffnung gibt auf eine Verbesserung der Situation in BaWü. Dafür muss den Grünen jetzt klar gemacht werden, dass sie auch Wähler vergraulen, wenn sie jetzt in Sachen Cannabis untätig bleiben und dass es durchaus viele Unterstützer einer Liberalisierung gibt. Deshalb planen wir einen Protestmailer “für” Herrn Kretschmann, um ihm ein bisschen auf die Sprünge zu helfen…

  15. Anonymous

    lol
    Mann ist das lolig

  16. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Verfassungsbeschwerde einreichen !

    Schaut euch die Liste der Streckmittel an erkundiegt euch mahl wie Viele im Knast sitzen, wieviele Medical youser auf Medizin verzichten müssen….
    Ihr wollt allenernstes noch Dikutieren ?
    HANDELN ist Gefragt !
    Diskutiert wurde Lang genug auch der Rest der Politik abgesehen von den Grünen hatten ihre Schanze.
    Eine aus Populistischischen Gründen geführte Diskusion die ohnehin mit 99% sicherheit in einen sehr Fragwürdiegn Kuhhandel am Bürger und der Realietet vorbei enden wird….
    1994 hat das Bundesfervassungsgericht sehr Deutliche worte zu Sinn und Unsinn des Verbots gefunden ( Vom Ewig misachteten Urteil)
    Meiner Meinung nach Gehören die Verantwortlichen in der Politik wegen Mutwilliger Misachtung und Masiver Menschenrechtsverletzungen Angezeigt!

  17. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    hoppla , h vergessen… Jahrzehnte sollte das heißen.

  18. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Dann lass uns mal 5 Jahre warten … meiner Meinung nach sollte erst mal eine Regelung für medizinisch genutztes Cannabis gefunden werden bevor man anfängt zu diskutieren, was geringe Mengen sind und ab wann die Justiz anfängt Leute zu ‘ verfolgen’ und vor Gericht zerrt. Ihr glaubt doch wohl nich im ernst , das die grossen Pharmakonzerne das zulassen würden… im Gegenteil. Und Politiker bzw. Marionetten der Lobby , ziehen ihre Versprechen ganz schnell wieder zurück . Mit Medikamenten lässt sich noch Jahrzente lang gutes Geld verdienen . Ob es nun die Grünen sind die den Hampelmann in BW stellen oder andere Parteien, völlig egal. Ich komme selbst aus BW und weiß warum Grün gewählt wurde : wegen Stuttgart 21 und Fukushima…. und leider ist das in 5 Jahren schon lange vergessen. Selbst jetzt interresiert Japan doch kaum mehr einen Politiker, bzw. wird die Atomfrage totdiskutiert bis es einen neuen ‘ Aufreger’ gibt mit dem man ablenken kann.

  19. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Ich stimme meinem Vorredner -Bürschle- absolut zu. Noch ist nix passiert, keiner muss sich verraten oder für dumm verkauft fühlen, so suspekt mir oder auch euch die SPD in Baden Württemberg ist. Ich glaube an die Grünen, fünf Jahre sind eine lange Zeit und mit Sicherheit wird es mit der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten so nicht weitergehen.

    Dazu müssen wir aber auch den gewünschten Dialog mit unseren politischen Vertretern suchen und vor allem mit Köpfchen nutzen, um eine Reform der Drogenpolitik zu erwirken. Es stimmt schon, dass zu viele Stimmen nur im Raum verschallen anstatt zu polarisieren. Wir müssen abwählen was abgewählt gehört, das hat in Baden Württemberg wunderbar geklappt, darauf bin ich stolz. Auch dass es sich gezeigt hat wie inkompetent die FDP ist und sie für geschätzte 20 Jahre nicht mehr im politischen Geschehen großartig mitmischen wird erfüllt mich mit einem Gefühl der Genugtuung. Die aktuelle Bundesregierung zeigt ohnehin vorbildlich, dass zu viele machtbesessene Menschen auf einem Haufen alles erdenkliche versprechen, um an die Macht zu kommen. Besonders stechen die vielen gelben Fahnen im Wind des Populismus heraus. Dieser Missstand muss bei der nächsten Wahl abgewählt werden.

    Darum stehen die Grünen nun in der Pflicht dem Rest Deutschlands zu zeigen, dass man vor einer menschenfreundlichen Politik keine Angst haben muss. Ich glaube an die Grünen weil sie unverbraucht und authentisch sind. Japan hin oder her, es wurde die richtige Entscheidung getroffen.
    Die BILD soll mal schön schreiben was sie will, dieses Schandblatt lese ich aus Prinzip nicht. Bilderchen habe ich als Kind angesehen, ich ziehe heute Buchstaben zu Worten und ganzen Sätzen verkettet vor.

    Informiert euch richtig, teilt euer Wissen mit unwissenden und verändert mit eurer Stimme die politische Welt. Alles kann erreicht werden, egal ob in Kalifornien, Spanien oder Tschechien. Es geht um uns, wir haben das Recht über uns zu bestimmen und niemand sonst.

    Euer zorniger DesertRockStoner

  20. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    [quote name=”Bürschle”]Ich finde, die meisten von euch sollten mal einen Gang runterschalten.
    Die Grünen stellen bald, ausgerechnet hier, im traditionell bodenständig-konservativen und seit seiner Gründung unionsregierten BW, zum allerersten Mal überhaupt in der Geschichte dieser Republik, einen Ministerpräsidenten. Noch vor einem Jahr hätte ich jeden als hoffnungslosen Utopisten belächelt, der so etwas prognostiziert hätte. Und dieser Umbruch war möglich, weil nach beinahe 60 Jahren Machtabonnement von CDU (und die meiste Zeit über auch deren Anhängsel) eine Regierung an der Macht war, der als Reaktion auf Unmut und Kritik aus der Bevölkerung nur noch Ignorieren, Diffamieren, ein wenig inhaltslose Propaganda und schließlich massive körperliche Gewalt einfiel. Und selbst das hätte ohne Fukushima wahrscheinlich nicht ganz für einen Wechsel gereicht.
    Was ich damit sagen will ist, dass die Grünen, zusammen mit der SPD, zwar für die kommende Legislaturperiode die Regierung im Ländle stellen mögen, aber deswegen noch lange nicht das uneingeschränkte Vertrauen der Badener, Schwaben und Franken im Land genießen.
    Es gibt nicht wenige hier, die nun, vor Angst bibbernd oder vor Wut schäumend, den Untergang des Abendlandes fürchten.

    Und um das Vertrauen der skeptischen Bürger dieses Landes zu gewinnen, wäre es nach meiner Ansicht, eines der dämlichsten Dinge überhaupt, die die Grünen tun könnten, mit einer radikal neuen Drogenpolitik vorzupreschen.

    Das wichtigste Wahlversprechen der Grünen war ein neuer, bürgernäherer, dialogbasierter Politikstil.
    Ein ernsthafter und offener Dialog mit dem Volk braucht Zeit und setzt einen allgemeinen Grundstock an Informiertheit voraus.

    Daher: Gebt den Grünen Zeit! Kretschmann und Co stehen vor einer Reihe von Problemen und Aufgaben, die aktueller und für die meisten Leute hier wichtiger und möglicherweiße auch weniger strittig erscheinen (sehr sehr vorsichtig ausgedrückt). Man sollte übrigens auch nicht einfach davon ausgehen, dass alle Grünenwähler mit der Partei in allen Punkten übereinstimmt(das tue ich auch nicht).
    Wenn die Regierungszeit von Kretschmann zu Ende geht, ohne dass das Thema Cannabis angeschnitten wurde, dann habt ihr Grund zu schimpfen. Vorher nicht.

    P.S.: Um Missverständnissen vorzubeugen:

    Ich bin Schwabe (kann Hochdeutsch), habe wiederholt die Grünen gewählt, bin gelegentlicher Kunde von Cannabisfachhändlern, die bislang keine Möglichkeit haben ein legales Gewerbe anzumelden, habe die Cannabispetition unterschrieben und mindestens drei weitere Menschen dazu gebracht, dies auch zu tun.[/quote]

    Die Grünen Hatten Ihre Schance Rot-Grün
    Trittin hat das Nicht umsetzen mit Angst vor schlagzeilen der BILD Zeitung aller Rot Grün will unsere Kinder mit Hasch Volstopfen…
    Gerechtfertigt.
    GRÜN GEWHÄLT GRÜN BEKOMMEN!
    Hört endlich auf die Schuld bei der Regierung zu suchen IHR seid Gefragt!

  21. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Ich finde, die meisten von euch sollten mal einen Gang runterschalten.
    Die Grünen stellen bald, ausgerechnet hier, im traditionell bodenständig-konservativen und seit seiner Gründung unionsregierten BW, zum allerersten Mal überhaupt in der Geschichte dieser Republik, einen Ministerpräsidenten. Noch vor einem Jahr hätte ich jeden als hoffnungslosen Utopisten belächelt, der so etwas prognostiziert hätte. Und dieser Umbruch war möglich, weil nach beinahe 60 Jahren Machtabonnement von CDU (und die meiste Zeit über auch deren Anhängsel) eine Regierung an der Macht war, der als Reaktion auf Unmut und Kritik aus der Bevölkerung nur noch Ignorieren, Diffamieren, ein wenig inhaltslose Propaganda und schließlich massive körperliche Gewalt einfiel. Und selbst das hätte ohne Fukushima wahrscheinlich nicht ganz für einen Wechsel gereicht.
    Was ich damit sagen will ist, dass die Grünen, zusammen mit der SPD, zwar für die kommende Legislaturperiode die Regierung im Ländle stellen mögen, aber deswegen noch lange nicht das uneingeschränkte Vertrauen der Badener, Schwaben und Franken im Land genießen.
    Es gibt nicht wenige hier, die nun, vor Angst bibbernd oder vor Wut schäumend, den Untergang des Abendlandes fürchten.

    Und um das Vertrauen der skeptischen Bürger dieses Landes zu gewinnen, wäre es nach meiner Ansicht, eines der dämlichsten Dinge überhaupt, die die Grünen tun könnten, mit einer radikal neuen Drogenpolitik vorzupreschen.

    Das wichtigste Wahlversprechen der Grünen war ein neuer, bürgernäherer, dialogbasierter Politikstil.
    Ein ernsthafter und offener Dialog mit dem Volk braucht Zeit und setzt einen allgemeinen Grundstock an Informiertheit voraus.

    Daher: Gebt den Grünen Zeit! Kretschmann und Co stehen vor einer Reihe von Problemen und Aufgaben, die aktueller und für die meisten Leute hier wichtiger und möglicherweiße auch weniger strittig erscheinen (sehr sehr vorsichtig ausgedrückt). Man sollte übrigens auch nicht einfach davon ausgehen, dass alle Grünenwähler mit der Partei in allen Punkten übereinstimmt(das tue ich auch nicht).
    Wenn die Regierungszeit von Kretschmann zu Ende geht, ohne dass das Thema Cannabis angeschnitten wurde, dann habt ihr Grund zu schimpfen. Vorher nicht.

    P.S.: Um Missverständnissen vorzubeugen:

    Ich bin Schwabe (kann Hochdeutsch), habe wiederholt die Grünen gewählt, bin gelegentlicher Kunde von Cannabisfachhändlern, die bislang keine Möglichkeit haben ein legales Gewerbe anzumelden, habe die Cannabispetition unterschrieben und mindestens drei weitere Menschen dazu gebracht, dies auch zu tun.

  22. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    do it yourself homies!!! in diesem land bzw. in cdu/csu verseuchten bundesländern wird sich nie was ändern. Ob grün/rot oder rot/rot, spielt keine rolle. deshalb: scheiss auf politik!!!

  23. Anonymous

    ..
    nehmt niemals seroquel

  24. Anonymous

    Nelson Muntz
    wenn ein arzt in diesem 2 KlassenGesundheitssystem anstatt ratiopharm seinen patienten hanf verschreiben würde könnte er seine patienten von krankheitenheilen und wäre arbeitslos =)zum behandeln gibts noch was von ratiopharm oder andere medikamente mit gefährlichen nebenwirkungen

  25. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Je länger man seine Energie in etwas Sinnloses wie Poltik inverstiert ums so länger hält man das Affentheater am Leben. Die Grünen sind einfach nur Lächerlich, den gehts nur darum an die Macht zu kommen, ihre Wahlversprechen kann man sich ausdrucken und auf dem Sch…haus benutzen!! das is doch nur Hinhaltetaktik um eure Wählerstimmen zu bekommen. Die wollen nix zum Wohle des Volkes, hauptsache das eigene Portmonai is gefüllt, was der SeppMaier macht is dennen Schnurz.

  26. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    schön ist das nicht, aber mit der CDU wärs mit sicherheit nicht besser gewesen.

    jetzt muss man dran bleiben – ich meine auch wenns im vertrag unter den tisch fällt sind die grünen uns ja prinzipiell wohlgesonnen, im gegensatz zur CDU – und sich überlegen wie man da weiter drängen kann

  27. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    @xxx: der war gut 😀
    aber so war das nicht gemeint. Ich meinte damit, dass du in einer Community in der sich viele gleichgesinnte befinden leichter politische Aktionen starten kannst.

  28. Anonymous

    xxx
    [quote name=”sebb”]apropos Politisch engagieren: hier ist eine tolle WEB 2.0 Community higher-society.net[/quote]

    [Ironie=on]Interessant… Mitglied eines sozialen Netzwerks zu sein, ist heute also schon politisches Engagement… [/Ironie=off]

  29. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    apropos Politisch engagieren: hier ist eine tolle WEB 2.0 Community higher-society.net

  30. Anonymous

    xxx
    [quote name=”Aufklärung”]Manchmal denke ich dass es Aussichtslos ist,wenn selbst die Grünen da nicht viel ändern wollen,jetzt bleibt nur noch die Linke als letzter Hoffnungsschimmer,aber ich glaub je mehr Macht eine Partei hat,destso eher wird sie sich auch wieder vom Thema Cannabislegalisierung entfernen
    Ach diese ganzen verlogenen Politiker können mich langsam mal,wir sind im Recht,Die sind nur miese korrupte Verbrecher solange sie uns wegen einer harmlosen Pflanze jagen[/quote]

    Die Linke ist auch keine Alternative, da niemand mit denen koalieren will. Lies meinen Kommentar unter deinem und überleg dir mal, ob du nicht politisch aktiv werden möchtest anstatt nur rum zu heulen.

    Wir brauchen zum Thema Legalisierung Parteitagsbeschlüsse bei den Parteien, die am ehesten die nächste Bundesregierung stellen werden. Die Grünen haben die Liberalisierung schon in ihren Wahlprogrammen, knicken aber bei den Koalitionsverhandlungen immer wieder ein. Deshalb muss die Liberalisierung endlich bei der SPD auf die Agenda! Nur wenn beide potentiellen Koalitionspartner bei der Liberalisierung einer Meinung sind, fällt das Thema bei den Koalitionsverhandlungen nicht mehr unter den Tisch.

    Und das Rot-Grün wieder die nächste Bundesregierung stellen wird, ist nicht unrealistisch (siehe: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm ).

    Gruß
    xxx

  31. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Manchmal denke ich dass es Aussichtslos ist,wenn selbst die Grünen da nicht viel ändern wollen,jetzt bleibt nur noch die Linke als letzter Hoffnungsschimmer,aber ich glaub je mehr Macht eine Partei hat,destso eher wird sie sich auch wieder vom Thema Cannabislegalisierung entfernen
    Ach diese ganzen verlogenen Politiker können mich langsam mal,wir sind im Recht,Die sind nur miese korrupte Verbrecher solange sie uns wegen einer harmlosen Pflanze jagen

  32. Anonymous

    xxx
    Die Grünen in Baden-Württemberg sind leider schlicht und ergreifend Schwarze mit einem grünen Anstrich. Nicht ohne Grund nämlich wollte Kretschmann (zusammen mit Oetti) immer die erste schwarz-grüne Koalition in D. begründen.

    Davon mal abgesehen sind die Grünen “Spitzenpolitiker” (nicht nur in BW) leider auch nur egomane Opportunisten, die lieber ihre Cannabis konsumierende Klientel verraten, als eine Koalitionsmöglichkeit zu riskieren.

    Eine der wenigen Möglichkeiten die den Konsumenten deshalb bleibt ist (auch wenn es paradox klingen mag) die SPD zu unterwandern, um selber an die richtigen parteiinternen Positionen zu kommen und endlich etwas ändern zu können (und das am Besten bis zur Bundestagswahl in zwei Jahren!!!).

    Ich habe bewusst die SPD genannt, weil ich keine Chance darin sehe, dass die CDU jemals für die Legalisierung sein wird; weil ich nicht glaube, dass die Linke in naher Zukunft ihren Schmuddelkinder- Status verlieren wird; da es sein kann, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl im Orkus der Bedeutungslosigkeit (unter 5%) verschwindet; da die Grünen zwar eine Liberalisierung wollen, bei Koalitionsmöglichkeiten aber immer ihre Standpunkte verraten; da die SPD vergreist, also durchaus Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten hat;
    da die SPD auf Bundesebene im Moment (noch) die einzige wirkliche Koalitionsmöglichkeit der Grünen darstellt – und nur auf Bundesebene kann wirklich was geändert werden.

    Es bleibt den Cannabis- Konsumenten also nur der Marsch durch die Institutionen, ebenso wie es bei den 68ern der Fall war.

    Gruß
    xxx

    Ach ja, eine Möglichkeit wie Cannabis- Konsumenten die Liberalisierung doch noch erreichen könnten fällt mir da noch ein. Aber diese Möglichkeit ist wirklich unwahrscheinlich: es wird erst dann zu einer Liberalisierung kommen, wenn die Grünen aus eigener Kraft die absolute Mehrheit auf Bundesebene erringen würden…

  33. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Naja, ich finde “Hilfe statt Strafe” klingt doch schonmal nicht schlecht! Es gibt derzeit einfach wichtigere Themen als die Cannabislegalisierung, aus diesem Grund hat sie auch nicht diesen Stellenwert im Koalitionsvertrag. Auf jeden Fall ist die jetzige Regierung offener für neues und gerade jetzt können Demonstrationen, Protestmailer oder persönliche Emails an Landtagsabgeordnete etwas bewirken! Natürlich habe ich mir mehr erhofft, aber ich denke wir sind auf dem richtigen Weg!

  34. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    ich habs von anfang an gesagt das die grünen es nicht so machen werden wie sie es angepriesen haben …
    es ist echt schade das sich die politik in diesem land nicht in richtung legalisierung bewegt ganz im gegenteil es passiert rein gar nichts. warum nehem wir uns nicht ein beispiel an tschechien die habens ohne probleme geschafft oder?
    ich bin sehr froh das es eine Organistation wie den DHV gibt denn ohne solche sachen wird sich in den nächsten jahren nichts ändern !

  35. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    Die Grünen werden weder S21 verhindern noch den Atomausstieg schaffen und vorallem nicht Gras legalisieren.. Wacht auf, alle Mächtigen sind korrupt, Repression bringt nunmal mehr Geld für die jetzigen Mächtigen als legalisieren, oder meint ihr der Staat verzichtet freiwillig auf Milliarden Euro Steuern… Die Großkonzerne die Deutschland führen sagen schon was Gesetz ist und was nicht…

    Der einzigste Weg zur Legalisierung ist das die Hanf-Lobby (DHV) genauso mächtig wird wie beispielsweise Bayer oder BASF. Solang rührt sich nichts

  36. Anonymous

    RE: Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
    what da fuck!!!
    Ich habe die Grünen gewählt,
    und jetzt gibts doch wieder nur braune Brühe!
    Diese WICHSER!!!
    Hab Ich nicht was läuten hören von nem Modellversuch in Freiburg?
    Da war doch was, oder?

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