Kategorie: Stimmen gegen die Legalisierung
Bayrisches Verfassungsgericht lehnt Volksbegehren zur Legalisierung ab
Das Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis wurde wie erwartet vom bayrischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Die Richter schlossen sich der Meinung der Landesregierung an, wonach das Betäubungsmittelgesetz als Bundesgesetz nicht durch landeseigene Regelungen aufgehoben werden kann. Weiterlesen
CDU-Münster greift LEAP und Wimber an
Die CDU-Münster hat den ehemaligen Polizeipräsidenten der Stadt Hubert Wimber aufgrund seines Engagements bei LEAP vergangene Woche heftig attackiert. „Der Verein blendet die gesundheitlichen Risiken von Cannabis gerade für junge Menschen völlig aus“, heißt es in einer Pressemitteilung des Münsteraner CDU-Kreisverbandes. Weiterlesen
Veranstaltungsbericht: Drogenpolitik International
Die Landesarbeitsgemeinschaft Internationales von Bündnis90/Die Grünen hat am 11.11.2015 nach Stuttgart zu einem Drogenpolitischen Ratschlag eingeladen. Der Sprecher Christian Wein betonte zu Beginn, dass das Thema Drogenpolitik die internationalen Auswirkungen mit bedenken müsse. Vor allem die katastrophalen Auswirkungen auf die Produktions- und Transitländer müssen berücksichtig werden, wenn neue Wege in der Drogenpolitik gesucht werden. Weiterlesen
Vorsitzender BGH-Richter erklärt die aktuelle Drogenpolitik für gescheitert
Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und steht dort dem zweiten Strafsenat vor. Heute äußerte er sich in einem Interview mit dem österreichischen “Standard” kritisch zur aktuellen Drogenpolitik. Fischer, der zu den 120 Strafrechtlern gehört, die die Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterzeichnet haben. Weiterlesen
Mortler: Steigender Konsum Jugendlicher dank Hanfaktivismus?
In ihrer jüngsten Erklärung zu Cannabis klagt die Drogenbeauftragte Marlene Mortler über die steigende Zahl Jugendlicher mit regelmäßiger Cannabis-Erfahrung, die binnen Jahresfrist um 0,8 auf aktuelle 4,4 Prozent gestiegen sei. Bei den 17- bis 25-jährigen, die nur einmal im Monat kiffen, sei die Zahl sogar von 11,6 auf 17,7 Prozent hochgeschnellt. Schuld daran sei vor… Weiterlesen
Video: Debatte zu Cannabis-Modellprojekten im Landtag NRW
Im Landtag NRW kam es in der vergangenen Woche zu einer hitzigen Debatte, anlässlich des aktuellen Antrags der Piratenpartei für Modellprojekte zur regulierten Cannabisabgabe. Der Antrag wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Die Grünen sprechen sich zwar grundsätzlich für Modellprojekte aus, wollen aber zunächst intern über einen möglichen eigenen Antrag diskutieren. Weiterlesen
Bericht zur Podiumsdiskussion “Cannabis Social Clubs – Ein Modell für die Legalisierung?” in Heidelberg
Mehr als 50 Personen folgten am Donnerstag, den 16.7.2015 im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg der Einladung des Hanfverbandes Rhein-Neckar und der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE/PIRATEN zu einer Podiumsdiskussion zum Thema ‘Cannabis Social Clubs – Ein Modell für die Legalisierung?’, welche in Kooperation mit der Kampagne ‘CSC ist OK!’ durchgeführt wurde. Hier ein Bericht zur Veranstaltung. Weiterlesen
Cannabis-Beschluss der FDP im Landesverband BaWü umstritten
Noch vor wenigen Wochen hatte die FDP mit dem Beschluss, Cannabis zu regulieren und zu legalisieren, bundesweit Schlagzeilen gemacht. Doch schon kurz nach dem Beschluss, gegen den über 30 Prozent der Delegierten gestimmt hatten, hagelte es vor allen Dingen von Alt-Liberalen Kritik. Allen voran Mechthild Dyckmans und der FDP-Vorsitzende Lindner wollen persönlich eher den Status… Weiterlesen
DHV Ortsgruppe Rostock besucht Bernd Schubert (CDU)
Der gesundheitspolitische Sprecher Bernd Schubert hatte vor dem GMM Rostock Kritik an der "fragwürdigen Veranstaltung" und der Unterstützung dafür durch die Grünen geäußert. Nach massiver öffentlicher Kritik, insbesondere auf Facebook, und einer Email des Demonstrationsanmelders Jakob Gericke erklärte er sich jedoch zu einem Gespräch bereit, was natürlich von Seiten unserer Ortsgruppe dankend angenommen wurde, und… Weiterlesen
FDP beschließt Legalisierung – CDU steckt Kopf in den Sand | DHV News #37
FDP beschließt Legalisierung Reaktionen auf den Vorstoß des CDU-Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer Alternativer und offizieller Drogen- und Suchtbericht erschienen CSU und SPD stoppen Modellprojekt zur Cannabisabgabe in München GMM-Abschlussbericht Weiterlesen
