Im Landtag NRW kam es in der vergangenen Woche zu einer hitzigen Debatte, anlässlich des aktuellen Antrags der Piratenpartei für Modellprojekte zur regulierten Cannabisabgabe.
Der Antrag wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Die Grünen sprechen sich zwar grundsätzlich für Modellprojekte aus, wollen aber zunächst intern über einen möglichen eigenen Antrag diskutieren. Der grüne Gesundheitspolitiker Arif Ünal hatte vor der Landtagsdebatte noch in einem Interview mit der Welt suggeriert, dass SPD und Grüne in NRW solche Modellprojekte unterstützen:
Wir wollen ein Experiment wagen. Die kontrollierte Abgabe soll von Wissenschaftlern begleitet werden. Deren Erkenntnisse sollen einige Jahre später in aller Offenheit daraufhin überprüft werden, ob der eingeschlagene Weg richtig war oder falsch.
In der Debatte im Landtag warf er dann den Piraten vor, nicht genug zum Thema Jugendschutz in den Antrag geschrieben und den Antrag nicht im Vorhinein mit den anderen Parteien abgesprochen zu haben. Damit begründet er die Ablehnung des Antrags durch die Grünen. Die SPD sprach sich gänzlich gegen Versuche zur Cannabislegalisierung aus.
Die Piraten kritisieren das Verhalten der Grünen scharf als Verzögerungstaktik. Sie hätten ihren Antrag im Voraus an alle Parteien im Parlament geschickt, wobei nur die CDU darauf überhaupt reagiert habe.
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