Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Bundestagwahl am 22. September 2013 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.
Gliederung
Vorbemerkung
Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)”.
Ausgangslage
Drogenpolitik ist bei Bundestagswahl für viele kein wahlentscheidendes Kriterium, davon scheinen jedenfalls die Politiker im Wahlkampf auszugehen. Im Vordergrund stehen bei dieser Wahl die Europapolitik und der Euro, Steuern und Staatsfinanzen und die Energiewende. Hier verlaufen die Positionen relativ klar entlang der politischen Lager. Drogenpolitik spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle, der Wahl-O-Mat spart das Thema ebenfalls aus. Die Grünen in NRW brachten das Thema ins Gespräch, die Piraten in Bayern plakatieren “Lieber mal breit als immer korrupt” und bringen unsere Petition ein. Bundesweit plakatieren sie “Suchtpolitik statt Drogenkrieg” und Ströbele hat inzwischen Cannabis und Schlafmohn auf seinem Plakat. Der sonst sehr aktive Frank Tempel von der LINKEN ist in den Tiefen des Wahlkampfes in Thüringen versunken, Harald Terpe von den Grünen zeigt immerhin im Wahlkampf “Breaking the Taboo”. All dies ist angesichts der drogenpolitischen Umwälzungen in den USA und in Uruguay sowie des konkreten Projekts “Coffeeshop für den Görli” der Grünen in Berlin eine sehr maue Bilanz.
Im Bundestag fanden in der scheidenden Legislaturperiode vier Anhörungen zum Thema Drogenpolitik statt und von Seiten der LINKEN und Grünen gab es eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen. Die Drogenbeauftragte Dyckmans (FDP) ist ein Totalausfall, was leider schon nach 100 Tagen erkennbar war und angesichts ihrer Verbotsfixierung bei illegalen Drogen auch besser so. Passend dazu bleibt festzuhalten, dass es auf Bundesebene in der zuende gehenden Legislaturperiode keinerlei gesetzliche Änderungen beim Thema Cannabis als Genussmittel gab und der Krieg vor allem gegen die Konsumenten unverändert weiterging bzw. in manchen Regionen noch intensiviert wurde. Überschriften wie “Bundesregierung legalisiert Cannabis als Medizin” im Jahr 2010 waren mehr Dichtung als Wahrheit.
Allgemeines zur Wahl
Die folgenden Informationen beruhen teilweise auf dem Wikipedia-Artikel Bundestagswahl 2013, dort finden sich zahlreiche weitere Informationen. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird am 22. September 2013 gleichzeitig mit der Landtagswahl in Hessen 2013 stattfinden. Seit der Bundestagswahl 2009 regiert eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel II). SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bilden die Opposition. Im Laufe der Legislaturperiode gelang der Piratenpartei, die 2009 mit 2,0 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, der Einzug in vier Landtage. Neben den Parteien Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Freie Demokratische Partei (FDP), Die Linke (LINKE) und Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE), die im Bundestag vertreten sind, treten die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), und Freie Wähler an, die jeweils in Landtagen vertreten sind, sowie die “Alternative für Deutschland (AfD)” mit Aussicht auf einen erheblichen Stimmenanteil. Die vielen kleineren Parteien ohne jede Aussicht auf Einzug in den Bundestag kommentieren wir nicht bei der Wahlanalyse. Wer sich dafür interessiert, kann sich deren Wahlprogramme auf deren jeweiligen Internetseiten ansehen.
Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2009
| CDU/CSU | 33,8% |
| SPD | 23% |
| FDP | 14,6% |
| LINKE | 11,9% |
| Grüne | 10,7% |
| Piraten | 2% |
| NPD | 1,5% |
| Sonstige | 2,5% |
Prognosen
Nach den aktuellen Umfragen im Jahr 2013 wird die CDU ihr Ergebnis von 2009 deutlich auf 40% verbessern können, während ihr Koalitionsparter, die FDP, auf 5-6% schrumpfen und womöglich den Einzug in den Bundestag verpassen wird. Rot-Grün ist mit zusammen 34%-39% weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Eine Mehrheit wäre – selbst wenn die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst – nur mit einer Beteiligung der LINKEN mit 8% möglich. Diese Option gilt jedoch als eher ausgeschlossen. Damit scheint eine große Koalition oder eine Fortsetzung der Merkel-Regierung am Wahrscheinlichsten. Die Piraten und die AfD scheitern nach den aktuellen Umfragen mit jeweils 3% an der 5%-Hürde. Entscheidend für das Ergebnis wird wie immer die Wahlbeteiligung und die Mobilisierung der einzelnen Lager sein.
Parteien – Wahlprüfsteine, Programme & parlamentarische Bilanz
Der Deutsche Hanf Verband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt, über die Antworteten berichteten wir bereits.
Die Antwort der CDU vom 02.08.2013 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Das Wahlprogramm der CDU schweigt sich zum Thema Drogenpolitik leider aus. Hier der erste Absatz ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine:
Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet. Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist schlicht und ergreifend unwahr. Von daher sehen CDU und CSU keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkriminalisierung.
Hier die Video-Analyse der Rede der CDU-Vertreterin Karin Maag zum Antrag der Linken zu Cannabis-Social-Clubs mit zusätzlichen allgemeinen Anmerkungen über die Partei – von Georg Wurth.
Die Antwort der SPD vom 12.08.13 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Die SPD gibt sich liberal und findet Repression nicht so toll, will aber gleichzeitig nichts an der Repression ändern…
Aus den Antworten auf die Wahlprüfsteine: Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Richtig ist aber auch, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention ein.Die SPD plant keine Veränderung der strafrechtlichen Vorschriften.
Das Wahlprogramm der SPD schweigt sich zum Thema Drogenpolitik leider aus. Angelika Graf, die drogenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, schreibt hierzu auf abgeordnetenwatch:
Im SPD-Wahl- und Regierungsprogramm stehen vor allem die Themen Arbeit, Familie, Soziales und Bildung im Vordergrund, was ich auch im Rahmen eines ohnehin schon sehr umfangreichen Programms für richtig halte. Der begrenzte Rahmen eines Programms kann leider nicht alle Themen angemessen berücksichtigen. Wir haben daher neben der explizit genannten Tabakprävention im Wahl- und Regierungsprogramm im Falle eines Wahlsieges “nur” eine umfangreiche Präventionsstrategie angekündigt, zu der auch die Prävention von Suchterkrankungen gehört. […]
Im Bundestag stimmte die SPD sowohl gegen den Cannabis-Social-Clubs-Antrag der LINKEN als auch gegen den Drugchecking-Antrag der Grünen. Beim Grünen-Antrag “Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen” enthielt sich die SPD, obwohl sie bei der Anhörung erkannte, dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt. Abenteuerlich ist das Argument, mit dem die SPD ihre Enthaltung begründet: “Außerdem wollten die Antragsteller sich offenbar eine Hintertür zur Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis offenhalten. Aus diesen Gründen werde die Fraktion der SPD sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.” Die SPD stellte auch keine Änderungsanträge, mit denen ein Kompromiss und damit eine gemeinsame Haltung der Opposition möglich gewesen wäre.
Hier die Video-Analyse der Rede der SPD-Vertreterin Angelika Graf zum Antrag der Linken zu Cannabis-Social-Clubs mit zusätzlichen allgemeinen Anmerkungen über die Partei – von Georg Wurth.
Das Wahlprogramm der FDP schweigt sich zum Thema Drogenpolitik leider aus. Frau Aschenberg-Dugnus, die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, schweigt sich auf abgeordnetenwatch zur Frage, was sie davon hält, ebenfalls aus.
Die Antwort der FDP vom 19.07.2013 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Die Antworten der FDP klingen erstmal relativ neutral, die Antwort auf die Fragen 2-4 enttarnt sie jedoch als stolze Verfechterin der Repressionspolitik.
Aus den Antworten auf die Wahlprüfsteine: “Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis aus und plädiert darüber hinaus für einen bundesweit einheitlichen Grenzwert. “
Im Bundestag stimmte die FDP sowohl gegen den Cannabis-Social-Clubs-Antrag der LINKEN als auch gegen den Drugechking-Antrag der Grünen. Beim Grünen Antrag “Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen” stimmte die FDP dagegen, obwohl sie bei der Anhörung erkannte, dass es hier noch Verbesserungsbedarf gibt.
Hier die Video-Analyse der Rede der FDP-Vertreterin Christine Aschenberg-Dugnus zum Antrag der Linken zu Cannabis-Social-Clubs mit zusätzlichen allgemeinen Anmerkungen über die Partei – von Georg Wurth.
Die Antwort der LINKEN vom 05.08.2013 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Die Antworten machen klar, dass sie die Repression ablehnen: Die anhaltende Politik der Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten muss sofort eingestellt werden. Sie stellt keinerlei sinnvolle Säule der Drogenpolitik dar, sondern verhindert einen aufgeklärten Umgang mit Drogen nach Maßgabe eines Jugend- und Verbraucherschutzes. Durch die Repression wird der Drogenmarkt auf den Schwarzmarkt gedrängt, was die Risiken für die Konsumierenden deutlich erhöht. Ebenso wird die Präventionsarbeit gegen riskanten und abhängigen Drogenkonsum damit erschwert oder verhindert.
Im Bundestag haben sie mit ihrem – unsere Petition aufgreifenden – Cannabis-Social-Clubs-Antrag, einer Vielzahl von Anfragen sowie ihrem Beitrag bei den Anhörungen zum Thema Cannabis Social Clubs, Cannabis als Medizin, Drugchecking und “Synthetische Drogen effizient bekämpfen und Eigengebrauch von Cannabis entkriminalisieren” einen wertvollen Betrag für eine andere Drogenpolitik geleistet. Mehr kann man von einer Oppositionspartei kaum erwarten. Bemerkenswert ist zudem das persönliche Engagement von Frank Tempel, dem drogenpolitischen Sprecher der LINKEN.
Die Bilanz der LINKEN auf Landesebene, sei es als Oppositionspartei oder Teil einer Regierung, fällt leider recht durchwachsen aus.
Das Wahlprogramm der LINKEN zum Thema Drogenpolitik gibt es hier. Hier ein Auszug:
In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern.
Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. […]
- Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern, wollen wir Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ermöglichen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen.
- DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Dabei müssen der Jugendschutz sowie ein entsprechendes Werbeverbot gesichert sein. Wir wollen die Möglichkeiten erleichtern, Cannabis als Arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen.
- DIE LINKE setzt sich für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte – insbesondere für den Cannabiswirkstoff THC – im Straßenverkehr ein, welcher eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definiert.
- Wir setzen uns für eine unvoreingenommene wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Drogenpolitik ein. Dabei sind neben Expertinnen und Experten auch Betroffenen-Vertreterinnen und -Vertreter einzubeziehen und internationale Erfahrungen zu berücksichtigen.
- Den Drogenmarkt wollen wir regulieren, um ihn so der organisierten Kriminalität zu entziehen und die katastrophalen Folgen des Drogenkrieges in Anbau- und Transitländern zu verringern. […]
Um auch international ein Umdenken in der Drogenpolitik zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, das Suchtstoffabkommen der Vereinten Nationen sowie die Drogenstrategie der Europäischen Union hin zu einer menschlichen und aufgeklärten Drogenpolitik zu beeinflussen.
Hier die Video-Analyse der Rede des Linken-Vertreters Frank Tempel zum Antrag der Linken zu Cannabis-Social-Clubs mit zusätzlichen allgemeinen Anmerkungen über die Partei – von Georg Wurth.
Die Antwort der Grünen vom 05.07.2013 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Die Antworten machen klar, dass sie die Repression ablehnen: Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Sie hat dabei auch erhebliche negative Nebenwirkungen und behindert damit die Wirksamkeit der anderen Säulen der Drogenpolitik, zu denen die Prävention, die Therapie und die Schadensminderung zählen.
Im Bundestag haben sie mit ihren Anträgen zu den Themen Drugchecking, Cannabis als Medizin und “Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren – Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren”, einer Vielzahl von Anfragen sowie ihrem Beitrag bei den Anhörungen zum Thema-Cannabis-Social-Clubs, Cannabis als Medizin, Drugchecking und “Synthetische Drogen effizient bekämpfen und Eigengebrauch von Cannabis entkriminalisieren” einen wertvollen Betrag für eine andere Drogenpolitik geleistet. Mehr kann man von einer Oppositionspartei kaum erwarten. Besonders bemerkenswert ist die Einladung von Ethan Nadelmann (Drug Policy Alliance, New York) zur letzten Anhörung, sein Auftritt dort hat die Debatte um wertvolle Sichtweisen ergänzt und das Format einer Anhörung in den Augen der CDU gesprengt.
Die Bilanz der Grünen auf Landesebene, sei es als Oppositionspartei oder Teil einer Regierung, fällt leider sehr durchwachsen aus.
Das Wahlprogramm der Grünen zum Thema Drogenpolitik gibt es hier. Hier ein Auszug:
Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Weltweit leiden viele Menschen unter den negativen Folgen dieser Politik, unter Kriegen und bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, unter Repression und erheblichen gesundheitlichen Problemen. Einen Beleg für den Nutzen der Kriminalisierung von Drogen gibt es hingegen nicht.
Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir fordern unter Einbeziehung von Wissenschaft, Drogenhilfe und Gesundheitspolitik eine Evaluierung der aktuellen Drogenpolitik. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler Drogen. Neue Verbote, wie zum Beispiel eine Stoffgruppenregelung bei Legal Highs lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden. […]
Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hierzu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. Auch der medizinische Einsatz von sowie die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden. […]
Auch die internationale Drogenpolitik muss kohärent nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien evaluiert und neu ausgerichtet werden. Denn bis jetzt fördert sie organisierte Kriminalität und trägt damit unter anderem zur Destabilisierung von Staaten und Weltregionen bei. Wir unterstützen die Initative der „Global Commission on Drugs“, die das Ende der verheerenden Verbotspolitik fordert.
Hier die Video-Analyse der Rede des Grünen-Vertreters Harald Terpe zum Antrag der Linken zu Cannabis-Social-Clubs mit zusätzlichen allgemeinen Anmerkungen über die Partei – von Georg Wurth.
Die Antwort der Piraten vom 05.07.2013 auf unsere Wahlprüfsteine gibt es hier. Die Antworten machen klar, dass sie die Repression ablehnen: Der zwangsläufig daraus entstehende Schwarzmarkt birgt mannigfaltige Risiken. Sie reichen von der Unterstützung des organisierten Verbrechens bis zur billigenden Inkaufnahme von teilweise schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren für die Konsumenten. […]
Das Wahlprogramm der Piraten zum Thema Drogenpolitik gibt es hier. Hier ein Auszug:
Die Piratenpartei strebt die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.
Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt, sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft.
Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organisierte Verbrechen eindämmen.[…]
Das Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur. Wir wollen Menschen aller Altersgruppen zu einem achtsamen Umgang mit psychotropen Substanzen und einem selbstbestimmten Konsum befähigen. […]
Die einseitig positive Darstellung von suchterzeugenden Substanzen zu vermeiden, ist ein wesentlicher Aspekt von Prävention. Wir fordern daher ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist, Abhängigkeiten zu erzeugen. […]
Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drugchecking sollen vor Ort ermöglicht werden. […]
Die Piratenpartei fordert die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Diese Meldestelle erfasst schädliche Streckmittel, ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheitsgrade sowie den Verkauf von Substanzen unter falschem Namen. Als ersten Schritt werden wir die Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen von beschlagnahmten Drogen für Jedermann verfügbar machen. […]
Cannabinoidhaltige Medikamente sollen anderen verkehrsfähigen Medikamenten gleichgestellt werden. Es liegt dabei im Ermessen des behandelnden Arztes, ob dabei der Echtstoff zum Einsatz kommen soll. Die Kosten sind von den Krankenkassen zu tragen. […]
Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett entkriminalisiert werden. Anbau und Herstellung für den Eigenbedarf dürfen nicht bestraft werden. […]
Die Piratenpartei fordert als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. […]
Wir fordern eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes, in der die erfassten, psychotropen Substanzen neu bewertet werden: Nur wenn eine Fremdgefährdung realistisch nicht ausgeschlossen werden kann, dürfen die Freiheitsrechte des Einzelnen eingeschränkt werden. […]
Als Kriterium für den Entzug der Fahrerlaubnis müssen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren. […]
Wir fordern Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen. In diesen erfolgt der Verkauf von Tabak, Liquids für e-Zigaretten, Spirituosen und anderen psychotropen Substanzen. Jugendliche haben dort keinen Zutritt. Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotenzialen anbieten. Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucherschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden.
Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen.
Die Bilanz der Piraten auf Landesebene als Oppositionspartei fällt bisher leider recht ernüchternd aus.
Die AfD ist keine Alternative für Hanffreunde.
Die CDU ist für Hanffreunde unwählbar.
Die FDP versteht sich ebensfalls als Repressionspartei, daran ändern auch liberale Einzelmeinungen wie von Martin Linder (Berlin) oder den Jugend Liberalen nichts.
Die SPD versteht einfach nicht, dass die Repression leidvolle Realität für Millionen Hanffreunde ist und Cannabis keineswegs entkriminalisiert ist.
Die Piratenpartei hat ihre Vorschusslorbeeren inzwischen verbraucht und muss sich langsam auch an dem messen lassen, was sie leisten. Sie sind inzwischen in vier Landtagen vertreten und sie haben bisher keinen einzigen eigenständigen Antrag zum Thema Cannabis oder Drogenpolitik eingebracht. Der gemeinsame Antrag mit der Regierung in Schleswig-Holstein ist nicht das, was man von einer bissigen Opposition erwarten sollte. Mit Menschen wie dem Berliner Abgeordneten Simon Kowalewski oder dem Bayern-Piraten Emanuel Kotzian haben die Piraten sowohl in den Parlamenten als auch in der Partei eine Menge Potenzial, drogenpolitische Impulse zu setzen. Vom Abarbeiten der Piraten in NRW an den Themen Nichtraucherschutzgesetz und E-Zigarette und Antragsankündigungen hat der gemeine Hanffreunde erstmal nicht viel. Das Programm der Piraten ist aber auf Augenhöhe mit denen von Linken und Grünen.
Doch auch Grüne und Linke überzeugen in den Landtagen nicht. Die Arbeit im Bundestag war dagegen bei Grünen und Linken in den letzten Jahren auf der Oppositionsbank ordentlich, wozu die Piraten noch keine Gelegenheit hatten. Die Parteiprogramme sind wiederum bei allen drei Parteien sehr ähnlich und fortschrittlich. Alle fordern ein Ende der Prohibition und beziehen das alle nicht mehr nur auf Cannabis. Alle wollen auf die eine oder andere Art Cannabis legalisieren.
Die Unterschiede sind zwischen diesen drei Parteien in der Hanffrage so gering, dass wir diesmal keine Abstufung in der Reihenfolge der Wahlempfehlung vornehmen. Welche dieser drei Parteien euch am besten gefällt, könnt ihr letztlich von anderen Faktoren abhängig machen – wobei die Piraten die am wenigsten berechenbare Wundertüte sind, sie haben bisher noch nicht viel Konkretes vorzuweisen – im positiven wie im negativen Sinne.
Grüne, Linke und Piraten teilen sich also diesmal in unserem Ranking den 2. Platz. Einen ersten Platz hat vor allem wegen ihrer Untätigkeit in den Landtagen keine der Parteien verdient.
Schlussbemerkung: Nicht nur wählen, auch Ansage machen!
Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Gerade in Bezug auf die LINKEN, die Grünen und die Piraten ist das wichtig, da sie gute Ansätze zeigen, aber scheinbar noch nicht ganz begriffen haben, wie gut sie mit diesem Thema punkten können. Es reicht ein Dreizeiler wie:
“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”
Die Email-Adressen der Parteien lauten:
Die SPD könnte folgende Zeilen erhalten:
“Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Bundestagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen, wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern würden.”
Sie ist unter zu erreichen.
Für die CDU und die FDP gilt natürlich das Gleiche:
“Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Bundestagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen, wenn Sie Ihre Haltung insbesondere zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten und zum Verbot von Cannabis insgesamt ändern würden.”
Die Email-Adresse lautet:
Eine weitere gute Möglichkeit, mit den Parteien in Kontakt zu treten, ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises direkt persönlich eine Frage stellen:
Kommentare
32 Antworten zu „Bundestagswahl 2013“
RE: Bundestagswahl 2013
Ich als Cannabispatient wurde ewig vor der Wahl von der SPD hingehalten mit deren Hilfe,es sollten etliche Politiker der SPD sich bei mir melden und würden sich darum kümmern.
Nach der Wahl (HEUTE) verweisen ALLE SPD Stellen mich weiter an eine andere Stelle,wie Patientenbeauftragten,Bürgerbeauftragten,Bundestagsabgeordneten der anderen Partei usw.
Im besten Fall “darf” ich zum hundertsiebenundachzigsten Mal meinen “Lebenslauf” kundtun,was mit entsprechenden Erkrankungen nicht unbedingt zuträglich ist,wenn man immer wieder an vergangenes Leid erinnert wird.Mal abgesehn davon das man nach der häufigkeit auch mal schnell das Thema überfliegt da man selber die Situation ja kennt und nicht bemerkt wenn der Gegenüber das nicht versteht oder unwissend ist.
Und grade beim Thema Cannabis als Medizin stehen viele auf der Leitung.
Interessant dabei ist aber das die kleinen Parteien wie Grüne,Linke und leicht die regionale Fwp dem gegenüber offen und tollerant sind.
AfD verhält sich sehr Cdu like,mit SPd Verhalten gespickt und hält sich bedeckt ,möchten aber keine Legaisierung.
Nunja,was ich sagen wollte ist,das SPD sich dabei nicht wundern braucht über solche ergebnisse.
Ich brauch Poltiker die Ar..in der Hose haben.Keine wegschieberiten.
RE: Bundestagswahl 2013
Ich als Cannabispatient wurde ewig vor der Wahl von der SPD hingehalten mit deren Hilfe,es sollten etliche Politiker der SPD sich bei mir melden und würden sich darum kümmern.
Nach der Wahl (HEUTE) verweisen ALLE SPD Stellen mich weiter an eine andere Stelle,wie Patientenbeauftragten,Bürgerbeauftragten,Bundestagsabgeordneten der anderen Partei usw.
Im besten Fall “darf” ich zum hundertsiebenundachzigsten Mal meinen “Lebenslauf” kundtun,was mit entsprechenden Erkrankungen nicht unbedingt zuträglich ist,wenn man immer wieder an vergangenes Leid erinnert wird.Mal abgesehn davon das man nach der häufigkeit auch mal schnell das Thema überfliegt da man selber die Situation ja kennt und nicht bemerkt wenn der Gegenüber das nicht versteht oder unwissend ist.
Und grade beim Thema Cannabis als Medizin stehen viele auf der Leitung.
Interessant dabei ist aber das die kleinen Parteien wie Grüne,Linke und leicht die regionale Fwp dem gegenüber offen und tollerant sind.
AfD verhält sich sehr Cdu like,mit SPd Verhalten gespickt und hält sich bedeckt ,möchten aber keine Legaisierung.
Nunja,was ich sagen wollte ist,das SPD sich dabei nicht wundern braucht über solche ergebnisse.
Ich brauch Poltiker die Ar..in der Hose haben.Keine wegschieberiten.
RE: Bundestagswahl 2013
Ich habe Ihre Partei nich gewählt, weil sie dazu geführt hat, dass Menschen die Arbeiten nicht davon leben können. Auch Ihr Desinteresse an den haltlosen drogenpolitischen Zuständen etwas zu ändern führte dazu. Das Ihre Regierung es zulässt das Menschen im Alter oder mit Behinderung unter menschenverachtenden Bedingungen ihr Leben fristen müssen ebenfalls.
RE: Bundestagswahl 2013
Ich habe Ihre Partei nich gewählt, weil sie dazu geführt hat, dass Menschen die Arbeiten nicht davon leben können. Auch Ihr Desinteresse an den haltlosen drogenpolitischen Zuständen etwas zu ändern führte dazu. Das Ihre Regierung es zulässt das Menschen im Alter oder mit Behinderung unter menschenverachtenden Bedingungen ihr Leben fristen müssen ebenfalls.
RE: Bundestagswahl 2013
Ich habe Ihre Partei gewählt wegen ihres Einsatz für die Drogenpolitik und die Legalisierung von Cannabis.
RE: Bundestagswahl 2013
Ich habe Ihre Partei gewählt wegen ihres Einsatz für die Drogenpolitik und die Legalisierung von Cannabis.
RE: Bundestagswahl 2013
@newinberlin
Generell zur PDV
Die wollen ja den Fokus mehr auf die Kommunen legen, also denen mehr Rechte geben. Auch die Steuern werden direkt an die Kommunen abgegeben und nicht auf Länder oder Bundesebene. Dadurch kann man aber bestimmte Regionen auch nicht unterstützen. Das hat überhaupt nichts soziales, sondern propagiert das Motto “Ich bin mir der nächste”. Gut… passt eigentlich in die heutige Zeit.
Punkt 2 (Finanzpolitik)
Wenn man keine einheitliche Währung hat, wird es schwierig im Alltag Geschäfte zu machen, welche auch wichtig für die Steuern sind. natürlich darf nicht, wie aktuell der Fall, unbegrenzt Geld nachgedruckt werden, aber man kann das System auch nicht einfach aufweichen. Unrealistisch.
Punkt 6 (Gesundheit und Soziales)
Also die Abschaffung des Versicherungszwangs finde ich persönlich heikel. Das wird sich irgendwann rächen. Nicht jeder ist so helle und kümmert sich wie selbstverständlich darum. Einige Menschen muss man diesbezüglich an die Hand nehmen. Da dies elementar ist, würde ich diesen Versicherungszwang auch niemals aufheben.
Fazit:
Die haben viele gute Ansätze, gehen aber teilweise auch komische Wege, oder einfach zu weit. Eine zu starke Kommunale Macht kann auch nachteilig sein. Ich würde mir z.B. Wünschen, dass Bildung nicht mehr Länder-, sondern Bundessache wird. Es kann nicht sein, dass es win wildwuchs aus diversen Schulsystemen gibt, die auch noch häufig geändert werden. Das sind Dinge, die müssen vernünftig untersucht, geplant und umgesetzt werden… und zwar einheitlich. Wenn Sie als Lehrer oder Schüler in ein anderes Bundesland ziehen, haben Sie aber eventuell einige Probleme. Die nur als Beispiel.
Bei wirklich elementaren Entscheidungen (Euro-Einführung) hätte ich mir auch einen Volksentscheid gewünscht, aber dies sollte auch nur bei wirklich elementaren Entscheidungen der Fall sein.
Ich bezweifel auch, dass die PDV wirklich ein Konzept hat um die Zukunft im Land zu sichern. Die etablierten Parteien haben dies auch nicht unbedingt, aber bewegen sich trotzdem in einem bekannten, erprobten System, auch wenn das verbesserungswürdig ist. Interessanter fände ich z.B. ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dies könnte man als Projekt irgendwo in DE mal testen. Aber ob das der heilsbringer ist, weiß ich auch nicht.
Also ich stimme bei einigen Punkten der PDV zu, aber bei genauso vielen elementaren Punkten habe ich starke Zweifel.
RE: Bundestagswahl 2013
@newinberlin
Generell zur PDV
Die wollen ja den Fokus mehr auf die Kommunen legen, also denen mehr Rechte geben. Auch die Steuern werden direkt an die Kommunen abgegeben und nicht auf Länder oder Bundesebene. Dadurch kann man aber bestimmte Regionen auch nicht unterstützen. Das hat überhaupt nichts soziales, sondern propagiert das Motto “Ich bin mir der nächste”. Gut… passt eigentlich in die heutige Zeit.
Punkt 2 (Finanzpolitik)
Wenn man keine einheitliche Währung hat, wird es schwierig im Alltag Geschäfte zu machen, welche auch wichtig für die Steuern sind. natürlich darf nicht, wie aktuell der Fall, unbegrenzt Geld nachgedruckt werden, aber man kann das System auch nicht einfach aufweichen. Unrealistisch.
Punkt 6 (Gesundheit und Soziales)
Also die Abschaffung des Versicherungszwangs finde ich persönlich heikel. Das wird sich irgendwann rächen. Nicht jeder ist so helle und kümmert sich wie selbstverständlich darum. Einige Menschen muss man diesbezüglich an die Hand nehmen. Da dies elementar ist, würde ich diesen Versicherungszwang auch niemals aufheben.
Fazit:
Die haben viele gute Ansätze, gehen aber teilweise auch komische Wege, oder einfach zu weit. Eine zu starke Kommunale Macht kann auch nachteilig sein. Ich würde mir z.B. Wünschen, dass Bildung nicht mehr Länder-, sondern Bundessache wird. Es kann nicht sein, dass es win wildwuchs aus diversen Schulsystemen gibt, die auch noch häufig geändert werden. Das sind Dinge, die müssen vernünftig untersucht, geplant und umgesetzt werden… und zwar einheitlich. Wenn Sie als Lehrer oder Schüler in ein anderes Bundesland ziehen, haben Sie aber eventuell einige Probleme. Die nur als Beispiel.
Bei wirklich elementaren Entscheidungen (Euro-Einführung) hätte ich mir auch einen Volksentscheid gewünscht, aber dies sollte auch nur bei wirklich elementaren Entscheidungen der Fall sein.
Ich bezweifel auch, dass die PDV wirklich ein Konzept hat um die Zukunft im Land zu sichern. Die etablierten Parteien haben dies auch nicht unbedingt, aber bewegen sich trotzdem in einem bekannten, erprobten System, auch wenn das verbesserungswürdig ist. Interessanter fände ich z.B. ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dies könnte man als Projekt irgendwo in DE mal testen. Aber ob das der heilsbringer ist, weiß ich auch nicht.
Also ich stimme bei einigen Punkten der PDV zu, aber bei genauso vielen elementaren Punkten habe ich starke Zweifel.
RE: Bundestagswahl 2013
@WalterWhite
Ich beschäftige mich schon sehr lange mit der PDV (und im Allgemeinen mit Libertarismus, Politik, Wirtschaft…). Cannabis zu legalisieren ist für mich kein wirkliches Wahlkriterium, die Rechte des Individuums hingegen, sind für mich Wahlgründe(leider kann ich die PDV in Berlin eh nicht wählen mangels Unterstützerunterschriften).
Aber ich kläre dich sehr gerne auf, dein Unmut gegenüber dem Programm der PDV entspringt dem Unverständnis. Was macht dir dabei Sorgen? Bei welchen Punkten soll ich dir den Vorteil gegenüber der jetzigen “Situation” erklären?
In Deutschland besteht eine sehr starke Prägung in die Richtung: “Der Staat erhebt hoooooohe Steuern aber dafür kümmert er sich um Arbeitslose, Kranke, Alte, etc. und dann ist das schon gut und richtig so”.(Salopp gesagt.)
Das es echte Alternativen gibt, die den Wohlstand des Volkes, also ALLER Bürger, mehren würden, ist hier weitestgehend unbekannt. Was nicht zuletzt daran liegt, dass ein System immer versucht, sich selbst zu erhalten. Nicht nur in der Physik möchten Systeme in Bewegung ihre Bahn beibehalten 😉
Abschließend noch ein netter “Spruch” zu diesem Thema:
Besteht vielleicht die Möglichkeit, dass die sozialen Parteien die Menschen absichtlich in die Armut treiben, weil arme Menschen in der Regel soziale Parteien wählen?
RE: Bundestagswahl 2013
@WalterWhite
Ich beschäftige mich schon sehr lange mit der PDV (und im Allgemeinen mit Libertarismus, Politik, Wirtschaft…). Cannabis zu legalisieren ist für mich kein wirkliches Wahlkriterium, die Rechte des Individuums hingegen, sind für mich Wahlgründe(leider kann ich die PDV in Berlin eh nicht wählen mangels Unterstützerunterschriften).
Aber ich kläre dich sehr gerne auf, dein Unmut gegenüber dem Programm der PDV entspringt dem Unverständnis. Was macht dir dabei Sorgen? Bei welchen Punkten soll ich dir den Vorteil gegenüber der jetzigen “Situation” erklären?
In Deutschland besteht eine sehr starke Prägung in die Richtung: “Der Staat erhebt hoooooohe Steuern aber dafür kümmert er sich um Arbeitslose, Kranke, Alte, etc. und dann ist das schon gut und richtig so”.(Salopp gesagt.)
Das es echte Alternativen gibt, die den Wohlstand des Volkes, also ALLER Bürger, mehren würden, ist hier weitestgehend unbekannt. Was nicht zuletzt daran liegt, dass ein System immer versucht, sich selbst zu erhalten. Nicht nur in der Physik möchten Systeme in Bewegung ihre Bahn beibehalten 😉
Abschließend noch ein netter “Spruch” zu diesem Thema:
Besteht vielleicht die Möglichkeit, dass die sozialen Parteien die Menschen absichtlich in die Armut treiben, weil arme Menschen in der Regel soziale Parteien wählen?
RE: Bundestagswahl 2013
Hier nochmal eine gekürzte Fassung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe dieses Jahr vor Ihnen diesmal meine Stimme bei der Bundestagswahl zu geben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch voranbringen.
Außerdem würde ich es sehr begrüßen, wenn Hanf als Erdöl-Ersatz mehr Beachtung finden würde. Die betrifft sowohl den Treibstoff, Heizöl und Kunststoff-Sektor.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
RE: Bundestagswahl 2013
Hier nochmal eine gekürzte Fassung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe dieses Jahr vor Ihnen diesmal meine Stimme bei der Bundestagswahl zu geben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch voranbringen.
Außerdem würde ich es sehr begrüßen, wenn Hanf als Erdöl-Ersatz mehr Beachtung finden würde. Die betrifft sowohl den Treibstoff, Heizöl und Kunststoff-Sektor.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
RE: Bundestagswahl 2013
@newberlin
Hast Du Dir denn mal das Parteiprogramm durchgelesen? Die kann man doch nicht ernsthaft wählen, nur weil die Cannabis legalisieren wollen.
RE: Bundestagswahl 2013
@newberlin
Hast Du Dir denn mal das Parteiprogramm durchgelesen? Die kann man doch nicht ernsthaft wählen, nur weil die Cannabis legalisieren wollen.
RE: Bundestagswahl 2013
Ich werde die Partei der Vernunft (PDV) wählen.
RE: Bundestagswahl 2013
Ich werde die Partei der Vernunft (PDV) wählen.
RE: Bundestagswahl 2013
“Die vielen kleineren Parteien ohne jede Aussicht auf Einzug in den
Bundestag kommentieren wir nicht bei der Wahlanalyse. Wer sich dafür
interessiert, kann sich deren Wahlprogramme auf deren jeweiligen
Internetseiten ansehen.”
Diese Einstellung finde ich sehr suboptimal. Vor einigen Jahren war der Kampf für die Cannabislegalisierung in Deutschland auch noch “ohne jede Aussicht auf Erfolg” und trotzdem habt ihr euch engagiert!
[b]Großes Pfui DHV.[/b]
Eine der wichtigsten Parteien die für die echte Freiheit des Menschen (und somit auch für die Cannabislegalisierung) kämpfen:
Die Partei der Vernunft
[url]http://www.parteidervernunft.de/[/url]
Ein kurzer Auszug zu diesem Thema, sogar mit Verweis auf uns:
veröffentlicht von Gilbert Wolf
am Fr, 19/10/2012 – 17:35
[b]Entkriminalisierung von Cannabis
Die Partei der Vernunft fordert die Freigabe von natürlichem Cannabis als Medizin und eine Entkriminalisierung von privaten Verbrauchern. Wir setzen uns dafür ein, Arten der kontrollierten Abgabe (z.B. Fachgeschäfte, Social Clubs) für Erwachsene zuzulassen.[/b]
Das Land Niedersachsen gibt jährlich mehrere Millionen Euro aus, um Cannabis- Konsumenten zu verfolgen und zu verurteilen. Dem entgegensteht, dass sich Cannabis bei zahlreichen Krankheiten (z. B. Multiple Sklerose oder während einer Chemotherapie) als sehr hilfreiches Medikament erwiesen hat. Für die aus nahezu Tetrahydrocannabinol (THC)- freiem Nutzhanf aufwändig hergestellten und daher sündhaft teuren synthetischen THC- Medikamente lässt sich dies nur bedingt behaupten. THC ist nur einer von vielen Wirkstoffen in der Cannabispflanze. Den meisten anderen wurde bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Es verwundert daher nicht nur wegen des Preises, dass viele Patienten sich weiterhin auf dem Schwarzmarkt versorgen. Auch die fehlende bis stark abgeschwächte Wirkung bei den Ersatz- Medikamenten spielt eine Rolle.
Im Falle von Cannabis, bei welchem mangels Toxizität kein Konsument einer Überdosierung erliegen kann, lässt sich das Verbot angesichts der medizinischen und gesellschaftlichen Erkenntnisse wissenschaftlich nicht rechtfertigen. -> http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1796-die-top-10-der-cannabisstudien-welche-die-regierung-am-liebsten-niemals-finanziert-haette
Drogenverbote führen nur dazu, dass ein krimineller Schwarzmarkt entsteht, auf dem mit den Profiten Gewalt und Skrupellosigkeit der Kartelle steigen. Ein wirksamer Jugendschutz existiert auf dem Schwarzmarkt nicht, zudem werden strafunmündige Kinder von älteren Verwandten oder Bekannten nur zu gerne in das Geschäft hineingezogen.
Es ist Zeit für eine vernünftige Drogenpolitik!
RE: Bundestagswahl 2013
“Die vielen kleineren Parteien ohne jede Aussicht auf Einzug in den
Bundestag kommentieren wir nicht bei der Wahlanalyse. Wer sich dafür
interessiert, kann sich deren Wahlprogramme auf deren jeweiligen
Internetseiten ansehen.”
Diese Einstellung finde ich sehr suboptimal. Vor einigen Jahren war der Kampf für die Cannabislegalisierung in Deutschland auch noch “ohne jede Aussicht auf Erfolg” und trotzdem habt ihr euch engagiert!
[b]Großes Pfui DHV.[/b]
Eine der wichtigsten Parteien die für die echte Freiheit des Menschen (und somit auch für die Cannabislegalisierung) kämpfen:
Die Partei der Vernunft
[url]http://www.parteidervernunft.de/[/url]
Ein kurzer Auszug zu diesem Thema, sogar mit Verweis auf uns:
veröffentlicht von Gilbert Wolf
am Fr, 19/10/2012 – 17:35
[b]Entkriminalisierung von Cannabis
Die Partei der Vernunft fordert die Freigabe von natürlichem Cannabis als Medizin und eine Entkriminalisierung von privaten Verbrauchern. Wir setzen uns dafür ein, Arten der kontrollierten Abgabe (z.B. Fachgeschäfte, Social Clubs) für Erwachsene zuzulassen.[/b]
Das Land Niedersachsen gibt jährlich mehrere Millionen Euro aus, um Cannabis- Konsumenten zu verfolgen und zu verurteilen. Dem entgegensteht, dass sich Cannabis bei zahlreichen Krankheiten (z. B. Multiple Sklerose oder während einer Chemotherapie) als sehr hilfreiches Medikament erwiesen hat. Für die aus nahezu Tetrahydrocannabinol (THC)- freiem Nutzhanf aufwändig hergestellten und daher sündhaft teuren synthetischen THC- Medikamente lässt sich dies nur bedingt behaupten. THC ist nur einer von vielen Wirkstoffen in der Cannabispflanze. Den meisten anderen wurde bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Es verwundert daher nicht nur wegen des Preises, dass viele Patienten sich weiterhin auf dem Schwarzmarkt versorgen. Auch die fehlende bis stark abgeschwächte Wirkung bei den Ersatz- Medikamenten spielt eine Rolle.
Im Falle von Cannabis, bei welchem mangels Toxizität kein Konsument einer Überdosierung erliegen kann, lässt sich das Verbot angesichts der medizinischen und gesellschaftlichen Erkenntnisse wissenschaftlich nicht rechtfertigen. -> http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1796-die-top-10-der-cannabisstudien-welche-die-regierung-am-liebsten-niemals-finanziert-haette
Drogenverbote führen nur dazu, dass ein krimineller Schwarzmarkt entsteht, auf dem mit den Profiten Gewalt und Skrupellosigkeit der Kartelle steigen. Ein wirksamer Jugendschutz existiert auf dem Schwarzmarkt nicht, zudem werden strafunmündige Kinder von älteren Verwandten oder Bekannten nur zu gerne in das Geschäft hineingezogen.
Es ist Zeit für eine vernünftige Drogenpolitik!
RE: Bundestagswahl 2013
@WalterWhite
Schöner Brief, Danke für´s Mitmachen!
Aber grundsätzlich gilt: In der Kürze liegt die Würze. Je kürzer eure mail gehalten ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie aufmerksam und vollständig gelesen wird.
RE: Bundestagswahl 2013
@WalterWhite
Schöner Brief, Danke für´s Mitmachen!
Aber grundsätzlich gilt: In der Kürze liegt die Würze. Je kürzer eure mail gehalten ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie aufmerksam und vollständig gelesen wird.
RE: Bundestagswahl 2013
Ich bin von ihrem Beispielsatz etwas abgeweicht und habe den Fokus auch eher auf die vielen anderen Vorteile von Hanf nochmal gelenkt. Hier meine Mail, welche gerne kopiert oder verändert werden darf (Rechtschreibfehler dürfen beseitigt werden ;-)):
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe dieses Jahr vor Ihnen diesmal meine Stimme bei der Bundestagswahl zu geben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch voranbringen.
Aber es geht sich nicht nur um den Konsum von Cannabis, sondern auch um die flächendeckende Aufklärung bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten des Hanfs, sowie deren Förderung. Man kann ja sehr viele Produkte aus Hanf herstellen, wenn man mal die Chemie-, Erdöl-, Pharma- und Holzlobby ignoriert:
– Erdöl kann durch Hanföl ersetzt werden (Hanfsamen).
– Wenn man Treibstoff oder Heizöl aus Hanf herstellen würde, würde nur CO2 ausgestoßen, was vorher auch von der Pflanze aufgenommen worden ist, also CO2-neutral.
Beim Verbrennen enstehen nicht so viele giftige Stoffe als bei Kraftstoffen aus Erdöl. Außerdem wäre der Transport sicherer. Außerdem hat Hanföl bessere Eigenschaften als Treibstoff gegenüber Rapsöl. Gegenüber Erdöl ist Hanf natürlich nachwachsend (eigentlich selbsterklärend)
– Plastik kann aus Hanf produziert werden, siehe das Auto von Henry Ford aus den 1940ern.
– Der Hanf verbessert die Bodenqualität, ist genügsam in Anbau, braucht fast keine Pestizide (die Chemielobby freut das nicht) und wächst schnell nach.
– Die Stengel sind z.B. für die Papierherstellung viel besser geeignet als Holz und es müssten weniger Chemikalien zur Papierherstellung verwendet werden
– Robuste Kleidung, Seile usw. aus Hanf sind ja auch bekannt.
– Medizinisch gesehen ist Hanf für viele Dinge sinnvoll (das freut die Pharmaindustrie weniger)
– Man kann die Pflanze vom Samen bis zur Blüte vollständig weiterverarbeiten
– Natürlich ist es auch ein relativ harmloses Rauschmittel, und bei oralen Einnahme entstehen noch nicht mal Verbrennungsstoffe und es wird ein Mischkonsum mit Tabak dadurch verhindert. Aber genausogut muss realistisch in Schulen aufgeklärt werden. Alles was man zu häufig konsumiert schadet einem. Trotzdem ist es noch die harmloseste Droge der Welt (0 Tote).
– Die Pflanze wurde schon jahrtausende genutzt
Sicherlich müsste man einige Punkte nochmal wissenschaftlich untersuchen lassen, aber dies sollte nicht unbedingt durch eine Lobby-finanzierte Studie geschehen.
Mir ist auch klar, dass ein Land alleine nicht genügend Anbauflächen zur Verfügung stellen kann um den Bedarf zu decken, aber man könnte zumindest dieses Thema erstmal national und dann international vorantreiben, vorausgesetzt man lässt sich nicht von irgendwelchen Lobbies einschüchtern.
Warum wird nicht mehr zu dem Thema aufgeklärt und warum setzen Sie nicht mehr daran, den größten Fehler der Geschichte zu korrigieren?
Hanf ist mehr als nur ein Rauschmittel, was eigentlich früher alle Leute wussten. Das die Prohobition diese wundervolle Pflanze so in den Dreck gezogen hat, und so viele Leute immer noch diese Lügen im Kopf tragen, ist ja schon schlimm genug. Das aber in einer so aufgeklärten Zeit wie heute, immer noch eine so vielfältige Pflanze verboten ist, ist mehr als beschämend.
Hanf ist eigentlich DAS grüne Thema schlechthin. Ich weiß das es viele Leute einfach nicht interessiert und eine großflächige Rückbesinnung auf diese tolle Pflanze einige Gegner haben dürfe, aber dürfen keine Hindernisse sein.
Wenn die Ihren eigenen Parteinamen und Ihre Ökologischen Ziele ernst nehmen, dann kommt man um das Thema Hanf (Drogenpolitisch, sowie Ökologisch und Wirtschaftlich) nicht herum. Nur diese ganzen Punkte, welche ich oben aufgelistet habe, gehören näher untersucht und öffentlich publiziert. Nur den Drogenpolitischen Punkt hervorzuheben ist eigentlich viel zu Schade und ist dem Hanf unwürdig.
Ich hoffe diese Worte kommen an der richtigen Stelle an.
RE: Bundestagswahl 2013
Ich bin von ihrem Beispielsatz etwas abgeweicht und habe den Fokus auch eher auf die vielen anderen Vorteile von Hanf nochmal gelenkt. Hier meine Mail, welche gerne kopiert oder verändert werden darf (Rechtschreibfehler dürfen beseitigt werden ;-)):
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe dieses Jahr vor Ihnen diesmal meine Stimme bei der Bundestagswahl zu geben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch voranbringen.
Aber es geht sich nicht nur um den Konsum von Cannabis, sondern auch um die flächendeckende Aufklärung bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten des Hanfs, sowie deren Förderung. Man kann ja sehr viele Produkte aus Hanf herstellen, wenn man mal die Chemie-, Erdöl-, Pharma- und Holzlobby ignoriert:
– Erdöl kann durch Hanföl ersetzt werden (Hanfsamen).
– Wenn man Treibstoff oder Heizöl aus Hanf herstellen würde, würde nur CO2 ausgestoßen, was vorher auch von der Pflanze aufgenommen worden ist, also CO2-neutral.
Beim Verbrennen enstehen nicht so viele giftige Stoffe als bei Kraftstoffen aus Erdöl. Außerdem wäre der Transport sicherer. Außerdem hat Hanföl bessere Eigenschaften als Treibstoff gegenüber Rapsöl. Gegenüber Erdöl ist Hanf natürlich nachwachsend (eigentlich selbsterklärend)
– Plastik kann aus Hanf produziert werden, siehe das Auto von Henry Ford aus den 1940ern.
– Der Hanf verbessert die Bodenqualität, ist genügsam in Anbau, braucht fast keine Pestizide (die Chemielobby freut das nicht) und wächst schnell nach.
– Die Stengel sind z.B. für die Papierherstellung viel besser geeignet als Holz und es müssten weniger Chemikalien zur Papierherstellung verwendet werden
– Robuste Kleidung, Seile usw. aus Hanf sind ja auch bekannt.
– Medizinisch gesehen ist Hanf für viele Dinge sinnvoll (das freut die Pharmaindustrie weniger)
– Man kann die Pflanze vom Samen bis zur Blüte vollständig weiterverarbeiten
– Natürlich ist es auch ein relativ harmloses Rauschmittel, und bei oralen Einnahme entstehen noch nicht mal Verbrennungsstoffe und es wird ein Mischkonsum mit Tabak dadurch verhindert. Aber genausogut muss realistisch in Schulen aufgeklärt werden. Alles was man zu häufig konsumiert schadet einem. Trotzdem ist es noch die harmloseste Droge der Welt (0 Tote).
– Die Pflanze wurde schon jahrtausende genutzt
Sicherlich müsste man einige Punkte nochmal wissenschaftlich untersuchen lassen, aber dies sollte nicht unbedingt durch eine Lobby-finanzierte Studie geschehen.
Mir ist auch klar, dass ein Land alleine nicht genügend Anbauflächen zur Verfügung stellen kann um den Bedarf zu decken, aber man könnte zumindest dieses Thema erstmal national und dann international vorantreiben, vorausgesetzt man lässt sich nicht von irgendwelchen Lobbies einschüchtern.
Warum wird nicht mehr zu dem Thema aufgeklärt und warum setzen Sie nicht mehr daran, den größten Fehler der Geschichte zu korrigieren?
Hanf ist mehr als nur ein Rauschmittel, was eigentlich früher alle Leute wussten. Das die Prohobition diese wundervolle Pflanze so in den Dreck gezogen hat, und so viele Leute immer noch diese Lügen im Kopf tragen, ist ja schon schlimm genug. Das aber in einer so aufgeklärten Zeit wie heute, immer noch eine so vielfältige Pflanze verboten ist, ist mehr als beschämend.
Hanf ist eigentlich DAS grüne Thema schlechthin. Ich weiß das es viele Leute einfach nicht interessiert und eine großflächige Rückbesinnung auf diese tolle Pflanze einige Gegner haben dürfe, aber dürfen keine Hindernisse sein.
Wenn die Ihren eigenen Parteinamen und Ihre Ökologischen Ziele ernst nehmen, dann kommt man um das Thema Hanf (Drogenpolitisch, sowie Ökologisch und Wirtschaftlich) nicht herum. Nur diese ganzen Punkte, welche ich oben aufgelistet habe, gehören näher untersucht und öffentlich publiziert. Nur den Drogenpolitischen Punkt hervorzuheben ist eigentlich viel zu Schade und ist dem Hanf unwürdig.
Ich hoffe diese Worte kommen an der richtigen Stelle an.
RE: Bundestagswahl 2013
[quote name=”Martin”]Ich finde die Begründung für den “nur” 2. Platz schwierig. Die Bundestagsfraktionen der Grünen sowie der LINKEN können wenig dafür was in den Landtagsfraktionen passiert. Es geht hier zudem um die Bundestagswahl. Deshalb sollte auch die Bundespolitik im Fokus stehen. …[/quote]
Das haben wir bei früheren Bundestagswahlen auch weitgehend so gehalten. Allerdings hat auch die Bundesebene ein Problem bei der Durchsetzung, wenn die Basis, die sich nunmal auch in den Aktivitäten der Landesebenen zu erkennen gibt, nicht mitzieht bzw. viel zu wenig Elan bei dem Thema zeigt. In Oppositionszeiten können gute Leute im Bundestag trotzdem ihr Ding machen, was bei Grünen und Linken in den letzten Jahren tatsächlich der Fall war. Wenn es aber ggf. als Regierungspartei ans Umsetzen geht, wäre es besser, wenn auch “von unten” mächtig Druck der jeweiligen Parteien erkennbar wäre.
Dazu kommt, dass sich die Piraten im Moment nur durch die Landesebene einschätzen lassen, abgesehen vom guten Programm.
RE: Bundestagswahl 2013
[quote name=”Martin”]Ich finde die Begründung für den “nur” 2. Platz schwierig. Die Bundestagsfraktionen der Grünen sowie der LINKEN können wenig dafür was in den Landtagsfraktionen passiert. Es geht hier zudem um die Bundestagswahl. Deshalb sollte auch die Bundespolitik im Fokus stehen. …[/quote]
Das haben wir bei früheren Bundestagswahlen auch weitgehend so gehalten. Allerdings hat auch die Bundesebene ein Problem bei der Durchsetzung, wenn die Basis, die sich nunmal auch in den Aktivitäten der Landesebenen zu erkennen gibt, nicht mitzieht bzw. viel zu wenig Elan bei dem Thema zeigt. In Oppositionszeiten können gute Leute im Bundestag trotzdem ihr Ding machen, was bei Grünen und Linken in den letzten Jahren tatsächlich der Fall war. Wenn es aber ggf. als Regierungspartei ans Umsetzen geht, wäre es besser, wenn auch “von unten” mächtig Druck der jeweiligen Parteien erkennbar wäre.
Dazu kommt, dass sich die Piraten im Moment nur durch die Landesebene einschätzen lassen, abgesehen vom guten Programm.
Martin
Ich finde die Begründung für den “nur” 2. Platz schwierig. Die Bundestagsfraktionen der Grünen sowie der LINKEN können wenig dafür was in den Landtagsfraktionen passiert. Es geht hier zudem um die Bundestagswahl. Deshalb sollte auch die Bundespolitik im Fokus stehen. Die DHV-Wahlempfehlung ist somit nicht wirklich nachvollziehbar und empfehlenswert. Schade.
Martin
Ich finde die Begründung für den “nur” 2. Platz schwierig. Die Bundestagsfraktionen der Grünen sowie der LINKEN können wenig dafür was in den Landtagsfraktionen passiert. Es geht hier zudem um die Bundestagswahl. Deshalb sollte auch die Bundespolitik im Fokus stehen. Die DHV-Wahlempfehlung ist somit nicht wirklich nachvollziehbar und empfehlenswert. Schade.
RE: Bundestagswahl 2013
[quote name=”Frustrierta”]…
In Washington und Colorado kam die Legalisierung auch nicht von den Politikern, sondern ging von den Menschen im Land aus. Keiner von diesen Politriksern wird sich jemals für was anderes einsetzen als seinen Geldbeutel.[/quote]
Bei den Fortschritten im Bereich Cannabis als Medizin in vielen US-Bundesstaaten ging das laut Ethan Nadelmann etwa zur Hälfte von Volksabstimmungen und von den Parlamenten aus.
RE: Bundestagswahl 2013
[quote name=”Frustrierta”]…
In Washington und Colorado kam die Legalisierung auch nicht von den Politikern, sondern ging von den Menschen im Land aus. Keiner von diesen Politriksern wird sich jemals für was anderes einsetzen als seinen Geldbeutel.[/quote]
Bei den Fortschritten im Bereich Cannabis als Medizin in vielen US-Bundesstaaten ging das laut Ethan Nadelmann etwa zur Hälfte von Volksabstimmungen und von den Parlamenten aus.
RE: Bundestagswahl 2013
[quote name=”Frustrierta”]Warum sollte ich diejenigen, die diese verlogenen, ungerechten Gesetze geschaffen haben oder sie durch Nichtstun und Lügen weiterhin tragen und befürworten, auch noch meine Stimme also meine Zustimmung dafür geben?
[/quote]
Weil wir in einer Demokratie leben und dieses Recht der Wahl von vielen Menschen mit dem Leben bezahlt wird und bezahlt wurde. Für mich gibt es kein besseres funktionierendes Staatssystem als die Demokratie. An dieser sollte man sich beteiligen. Und wenn man alle 4 Jahre einmal gefragt wird ob die Regierung ihren Job gut macht oder nicht, dann sollte man versuchen diese durch ein Kreuz aus dem Amt heben oder bestätigen.
RE: Bundestagswahl 2013
[quote name=”Frustrierta”]Warum sollte ich diejenigen, die diese verlogenen, ungerechten Gesetze geschaffen haben oder sie durch Nichtstun und Lügen weiterhin tragen und befürworten, auch noch meine Stimme also meine Zustimmung dafür geben?
[/quote]
Weil wir in einer Demokratie leben und dieses Recht der Wahl von vielen Menschen mit dem Leben bezahlt wird und bezahlt wurde. Für mich gibt es kein besseres funktionierendes Staatssystem als die Demokratie. An dieser sollte man sich beteiligen. Und wenn man alle 4 Jahre einmal gefragt wird ob die Regierung ihren Job gut macht oder nicht, dann sollte man versuchen diese durch ein Kreuz aus dem Amt heben oder bestätigen.
RE: Bundestagswahl 2013
Es ist vollkommen wurscht wer als nächstes an die Regierung kommt, sowie die jeweilige Partei an der Macht ist werden alle Versprechen vergessen sein, es wird sich niemand mehr von diesen Damen und Herren für ein Ende der Prohibition und die Wahrheit über Hanf einsetzen und die Lügen und Ungerechtigkeiten der letzten Jahrzehnte werden fortgesetzt. Bestes Beispiel sind die Grünen(Bündnis90-die Lügner),viele Menschen haben die nur gewählt weil sie sich drogenpolitische Veränderungen erhofft haben, sie wurden sogar zweimal gewählt und haben rein gar nichts in diese Richtung getan. Es wird ja nicht nur drogenpolitisch gelogen das sich die Balken biegen, es geht in allen Bereichen so ab. Warum sollte ich diejenigen, die diese verlogenen, ungerechten Gesetze geschaffen haben oder sie durch Nichtstun und Lügen weiterhin tragen und befürworten, auch noch meine Stimme also meine Zustimmung dafür geben?
Das Ende der Prohibition wird nicht kommen, nur weil ich eine Partei wähle die die Legalisierung in ihrem Programm hat. Das gehört alles nur zu deren Wahltheater, hinterher wird nur das gemacht was der meistbietende sagt.
In Washington und Colorado kam die Legalisierung auch nicht von den Politikern, sondern ging von den Menschen im Land aus. Keiner von diesen Politriksern wird sich jemals für was anderes einsetzen als seinen Geldbeutel.
RE: Bundestagswahl 2013
Es ist vollkommen wurscht wer als nächstes an die Regierung kommt, sowie die jeweilige Partei an der Macht ist werden alle Versprechen vergessen sein, es wird sich niemand mehr von diesen Damen und Herren für ein Ende der Prohibition und die Wahrheit über Hanf einsetzen und die Lügen und Ungerechtigkeiten der letzten Jahrzehnte werden fortgesetzt. Bestes Beispiel sind die Grünen(Bündnis90-die Lügner),viele Menschen haben die nur gewählt weil sie sich drogenpolitische Veränderungen erhofft haben, sie wurden sogar zweimal gewählt und haben rein gar nichts in diese Richtung getan. Es wird ja nicht nur drogenpolitisch gelogen das sich die Balken biegen, es geht in allen Bereichen so ab. Warum sollte ich diejenigen, die diese verlogenen, ungerechten Gesetze geschaffen haben oder sie durch Nichtstun und Lügen weiterhin tragen und befürworten, auch noch meine Stimme also meine Zustimmung dafür geben?
Das Ende der Prohibition wird nicht kommen, nur weil ich eine Partei wähle die die Legalisierung in ihrem Programm hat. Das gehört alles nur zu deren Wahltheater, hinterher wird nur das gemacht was der meistbietende sagt.
In Washington und Colorado kam die Legalisierung auch nicht von den Politikern, sondern ging von den Menschen im Land aus. Keiner von diesen Politriksern wird sich jemals für was anderes einsetzen als seinen Geldbeutel.