Schlagwort: Justizkampagne
Mutloses Bundesverfassungsgericht stiehlt sich aus der Verantwortung
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem gestern bekannt gegebenen Beschluss, die Richtervorlagen der Amtsgerichte Bernau, Münster und Pasewalk für unzulässig zu erklären, aus der Verantwortung gezogen. Weiterlesen
BVerfG hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022” | DHV-Video-News #329
Statements der Woche Global Marijuana March: Demos kommen nicht, ihr müsst sie machen! BVerfG hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022” Termine Weiterlesen
Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022”
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die “Jahresvorausschau 2022” verkündet. Sie war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die “Justizoffensive”, die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde erfüllt. Das Gericht will sich mit vier Normenkontrollanträgen von drei Amtsgerichten befassen, die das Verbot von Cannabis für… Weiterlesen
Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-Video-News #300
Mexiko: Was bedeutet das neueste Urteil? btw21: Wie lief der Start? Richter Müller nicht befangen Richter Müller nicht mehr allein: Richtervorlage aus Münster Erstes deutsches Gras in Apotheken Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag
Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat. Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde wegen Eigenanbau | DHV-Video-News #253
DHV-Shop wieder online Medizin-Petition jetzt online gestartet Niema Movassat tritt nicht mehr an Köln gegen CBD Guerilla-Growing in Berghausen (NRW) Weiterlesen
Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die… Weiterlesen
Richter Müller schickt Antrag ans Verfassungsgericht | DHV-Video-News #246
Meilenstein: Richter Müller schickt Antrag ans BVerfG Liebe Politiker feiern 420 Mexiko: Deadline für Legalisierung auf 15. Dezember verschoben Libanon legalisiert Medizin-Cannabis als erstes arabisches Land Termine Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht vor Prüfung des Cannabisverbots
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 20.04.2020 Im September hatte Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau angekündigt, sich in zwei von ihm ausgesetzten Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um das aus seiner Sicht verfassungswidrige Verbot von Cannabis prüfen zu lassen. Heute hat Müller den Normenkontrollantrag mit ausführlicher Begründung an das höchste deutsche Gericht übermittelt, wie… Weiterlesen
Klatsche für Verbotsparteien: Repression hat wenig bis keinen Einfluss auf Konsumverhalten
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben sich mit den Auswirkungen von Repression und Legalisierung auf die Zahl der Cannabiskonsumenten in ausgewählten Ländern befasst. Der Auftrag dazu kam entweder von CDU/CSU oder von der AfD. Das Ergebnis entzieht deren repressiver Drogenpolitik jede Grundlage. Weiterlesen
