Schlagwort: Anträge im Bundestag
CDU-Sachverständige fordern generelle Straffreiheit bei „geringen Mengen“ Cannabis
Weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich inzwischen große Teile der Fachwelt von der Drogenverbotspolitik abgewandt. Zu den Kritikern des heutigen Systems gehören die großen Drogenhilfeverbände, Polizeigewerkschaften und teilweise sogar staatlich finanzierte Stellen. Besonders auffällig wurde dies bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 5. November 2014. Obwohl CDU und SPD die meisten Sachverständigen Weiterlesen
Bundestag lehnt Petition „Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“ ab
Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner 17. Sitzung am 20.2.2014, der Empfehlung des Petitionsausschusses zu folgen und damit die Petition „Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“ von Georg Wurth vom 21.10.2010 abzulehnen. Gegen die Ablehnung stimmten die LINKE und die Grünen. Der Abgeordnete Frank Tempel gab zudem zur Abstimmung eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Dies geht aus dem… Weiterlesen
Nur Grüne und LINKE für Cannabis als Medizin
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Grünen „Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen“ abgelehnt. Nur die Fraktion DIE LINKE stimmte mit den Grünen. Die SPD konnte sich nicht zu einer Zustimmung durchringen, die FDP lehnte den Antrag ab, obwohl beide Parteien bei der Anhörung erkannten, dass… Weiterlesen
Abstimmung Cannabis Social Clubs und Drugchecking am 17.01.2013
Auf der Tagesordnung der 217. Sitzung des Deutschen Bundestags stehen die Anträge „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ sowie „Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern – Drugchecking ermöglichen“. Die Sitzung findet am Donnerstag, den 17.01.2013 statt, die Anträge haben die Nummer 20 und werden vermutlich gegen 19 – 20 Uhr beraten. Das Parlamentsfernsehen überträgt alle… Weiterlesen