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Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftrage für Kriminalisierung

Während die CDU die Jugend mit “Warnschüssen” schützen will und die lokale Gewerkschaft der Polizei mit Führerscheinentzug droht – selbst wenn “derjenige auf der Parkbank einen Joint geraucht hat und das Auto in der Garage stand” – sind die Drogenexperten einig: Die angehobene “geringe Menge” in Rheinland-Pfalz führt nicht zu mehr Problemen. Vielmehr fordern Mediziner, Kriminologen und andere Wissenschaftler endlich eine glaubwürdige Prävention anstelle des Strafrechts. Auch die Politik in Rheinland-Pfalz war schon einmal weiter.

Nach der Ankündigung des Justizministeriums, die “geringe Menge” von 6 auf 10 Gramm anzuheben, hatten bereits JU und CSU vor einer Verharmlosung der Einstiegsdrogen Haschisch und Marihuana und dem Drogenhandel als Schwerpunkt der Organisierten Kriminalität gewarnt. Nun legen die CDU und Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz nach.

Bernd Becker, stellvertretender Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP, wird mit den Worten: “Mit diesem Signal reißen wir ein Scheunentor auf […] Hier wird Harmlosigkeit vorgegaukelt, die der Polizei die Arbeit erschwert” in der Presse zitiert.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christian Baldau legt im gleichen Artikel nach und lobt die Repression: “Man muss jungen Leuten früh einen Warnschuss geben. Das hilft ihnen, vom Drogenkonsum wegzukommen.”

Auch die Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP) spricht sich – wie auch schon in NRW – für Repression aus: “Es darf nicht der falsche Eindruck einer scheinbar geringeren Schädlichkeit von Cannabis erweckt werden”.

Selbst die ehemalige Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) meldet sich zu Wort: “Cannabis bleibt eine Einstiegsdroge […] Wir brauchen in Deutschland eine einheitliche Obergrenze.”

Die Marschrichtung der Grünen stellte Nicole Müller-Orth, drogenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz klar: „Die Anhebung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis ist ein wichtiger Schritt, um das Thema Suchtbekämpfung – vor allem bei Jugendlichen – weg vom Strafrecht hin zu vorbeugenden oder wenn nötig therapeutischen Maßnahmen zu bewegen.
Mit einer Kriminalisierung suchtkranker Jugendlicher ist niemandem geholfen. Strafverfahren können den Effekt haben, eine Abwärtsspirale zu beschleunigen. Nachhaltige Drogenpolitik ist geprägt von Aufklärung, Prävention und Hilfe.
Die so genannte Eigenbedarfsgrenze bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft bei Funden bis zur Höhe der Grenze von einer strafrechtlichen Verfolgung absehen kann. Je mehr Verfahren eingestellt werden können, desto stärker können Polizei und Gerichte entlastet werden. Dies ist vor allem sinnvoll bei Betroffenen, die nach dem Jugendstrafrecht zu behandeln sind. Dessen oberstes Prinzip lautet: Erziehen statt Strafen. Diesem Gedanke entspricht die Anhebung der Eigenbedarfsgrenze.“

Unterstützung kommt vom Fachbereich Suchthilfe der Stadt Mainz, Annette Baum: „Ob es sechs oder zehn Gramm sind, ist relativ wurscht“. Sie betont, dass es wichtig sei, junge Menschen nicht zu kriminalisieren.

Sie vertritt damit eine unter Drogenexperten inzwischen mehrheitsfähige Position. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), der Dachverband aller in der Suchtkrankenhilfe bundesweit tätigen Verbänden und gemeinnützigen Vereine, erwähnt die Repression in seinem aktuellen Positionspapier “Dem Cannabiskonsum wirksam begegnen” in gleich zwei der drei zentralen Forderungen und bezieht eindeutig Stellung:

1. Bislang wird der Cannabiskonsum ordnungspolitisch über- und gesundheitspolitisch unterbewertet. Dieses Missverhältnis äußert sich nicht zuletzt in einer unsachgemäßen Verteilung von Steuermitteln auf einerseits den Bereich der Repression, andererseits die Maßnahmen und Angebote von Prävention und Therapie. Es ist erforderlich, dass die politischen Prioritäten künftig den realen Risiken und Problemen entsprechen.

3. Das gegenwärtige Strafrecht ist den Beweis seiner Konsum begrenzenden Effektivität über Jahrzehnte schuldig geblieben. Vielmehr führt die massive Ahndung von Delikten im Umfeld des reinen Konsums (147.900 polizeilich festgestellte „Konsumentendelikte“ allein im Jahr 2002) zur sozialen Ausgrenzung eines ständig steigenden Anteils junger Menschen in Deutschland insbesondere über den Verlust Führerschein und Arbeitsplatz. Dies widerspricht den Erfordernissen glaubwürdiger Cannabisprävention. Besitz und Anbau von Cannabis ausschließlichen Eigenkonsum dürfen nicht länger Biografien gefährden. Die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1994 und 2002 sind unverzüglich umzusetzen.

Die lokale Polizeigewerkschaft sollte sich einmal mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen unterhalten, diese veranstalteten Ende letzten Jahres einen ganzen Kongress zu Alternativen zur Strafverfolgung von Drogenkonsumenten. Die Anhebung der “geringen Menge” in NRW ging den Polizeivertretern entsprechend nicht annähernd weit genug. Sie forderten eine echte Entkriminalisierung, also eine, bei der die Polizei wirklich entlastet und den Konsumenten die Chance auf eine echte Straffreiheit geboten wird.

Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, um den Umgang mit kleineren Mengen Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Genau so einen Entkriminalisierungsantrag gab es bereits im Bundesrat – gestellt von der SPD in Rheinland-Pfalz im Jahr 1993. Leider fand er damals keine Mehrheit, aber vielleicht sollte die aktuelle rot-grüne Landesregierung ihn nochmal aus dem Archiv holen…


Kommentare

26 Antworten zu „Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftrage für Kriminalisierung“

  1. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Die letzte Hexenjagd macht die CSU in Bayern und wenns in Tschechien, Österreich, Schweiz und Hessen dekriminalisiert wird. Soviel ist klar.

  2. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    ka ob man hier links posten darf vorallem wenn sie nichts mit cannabis direkt zu tun haben :/ aber wer sich das durchliest und über einen normalen menschenverstand verfügt sollte doch langsam einsehen das uns auser einer revolution nichts anderes mehr übrig bleibt…

    http://www.morgenpost.de/politik/article1788470/Der-Bundestrojaner-dilettantisch-und-gefaehrlich.html

    überwachungsstaat hoch 10… zeigt ihnen endlich mal das wir sowas nicht mit uns machen lassen……….. eine frechheit ist das! und auf solche art werden dann nicht nur alle mörder überwacht wo es ja noch verständlich wäre nein die kiffer genau so und zwar jeder einzelne!

    auserdem ist der einzigste grund warum das jetzt bekannt wird eh nur weil sie ein neuen/besseres programm dafür entwickelt haben und wie das dann aussieht brauch ich nicht zu erzählen oder? 🙂

  3. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    offiziell gegen cannabis ist “nur” wer davon profitiert! und wenn wir nicht anfangen diese zu stürzen wird sich nix ändern.. ganz einfach… hab ich hier vor 5 jahren schon gepredigt… und was hat sich geändert? nix…. hier gehts auch nicht um ein paar gramm als grenze sondern das sie es uns allgemein nicht verbieten “dürfen”!!!!!!!!!!!

  4. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Der Wahlerfolg der Piraten in Berlin ist auch ein Signal dafür, dass immer mehr Menschen diese verstaubte Prohibitionspolitik satt haben. Viele Menschen mögen es eben nicht, bei der Wahl der favorisierten Droge bevormundet zu werden.
    In den bundesweiten Umfragen kommen Grüne, Linke und Piraten momentan zusammen auf über 30 %. Diese Parteien stehen vorgeblich für eine Abkehr der Prohibitionspolitik, zumindest in Sachen Cannabis.
    Die Union befindet sich bezüglich vieler gesellschaftspolitischer Themen noch im Mittelalter.
    Der dem Untergang geweihten FDP kann man nur raten, sich in Sachen Hanf endlich in die richtige Richtung zu bewegen. Oder zeugt es etwa von Liberalität, wenn der Staat seinen Bürgern die Wahl des bevorzugten Rauschmittels verwehrt?

    Insgesamt bin ich aber optimistisch und denke, dass die verknöcherten Damen und Herren, die uns in dieser Gesellschaft das Lachen verbieten wollen, über kurz oder lang das Feld räumen.
    Wir sind jung und wir werden unsere Zukunft mit der Cannabispflanze bestreiten, da können die mahnen und warnen bis ihnen der Kopf platzt.
    Ihr müsst mit uns rechnen!

  5. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    ps: noch etwas zu steckmittlen . In letzter zeit hatten wir hier in nrw nur noch getrecktes cannabis es gibt nichts reines mehr :/ höchstens wenn man selber anbaut (was sehr strafbar ist). und dann wird anstatt normales gutes cannabis gestrecktes geraucht

  6. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    persöhnlich glaube ich dass sich wenig an der drogenpolitik in deutschland ändern wird, auch wenn es viele aktivisten und befürworter gibt die zumindestens eine entkriminalisierung fordern. wenn deine klassenkameraden in der schule wissen das man kifft wird man direkt als “Junkie” und drogenabhängig beschimpft und diese leute kippen sich jedes wochenende die birne so richtig voll mit alkohol und rauchen auch gut und gerne mal 2 schachteln zigaretten. wenn man cannabis mit alkohol vergleicht ist klar was schlimmer ist (ich rede nicht vom cannabis). natürlich kann man von cannabis psychosen bekommen aber das sind dann meistens die die 2g oder mehr am tag wegrauchen und alkoholiker gibt es ja wohl auch genug. warum trinken leute alkohol? weil es mit einfach geiler ist! und genau das gleiche kann man auch zu cannabis sagen (mit ist es einfach geiler!) und alkohol ist legal … und cannabis naja wie gesagt ich glaube nicht das sich was ändern wird da die politiker sich mit “soetwas” kaum bis gar nicht befassen

  7. RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    [quote name=”Patrick”]@Georg
    Naja es muss ja keine Gewalt in dem Sinne sein, auch wenn es im innerem Kocht und man am liebsten diesen Weg gehen würde![/quote]

    ja, ich dachte mir schon, dass es eher in diese Richtung gehen würde. Einen offenen und konkreten Gewaltaufruf würde ich auch sofort löschen. Aber wenn aus einem Kommentar wie bei dir der extreme Frust der Leute über das (drogen-)politische System abzulesen ist, finde ich das ok, wollte nur klarstellen, dass für den DHV gewalttätige Aktionen in keiner Weise erstrebenswert sind. Was du hier vorschlägst, sehe ich aber auch nicht als gewalttätig an…

    [quote name=”Patrick”]”Friedlich” Organisierte Grüppchen zu ca. 100 und mehr Menschen die sich vor Polizeirevieren oder dem Bundestag mit Tabakgefüllten Wasserpfeifen Plazieren (saubere ohne THC Rückstände!) und dort Rauchwölkchen aufsteigen lassen würden schon reichen. [/quote]
    Bei mir hat die ganze Drogenpolitik auch mit einer Selbstanzeige angefangen, 1996, und ein Smoke In mit einer handvoll Leuten haben wir damals auch gemacht.
    Man muss dabei nur aufpassen, dass auch das rauchen einer Tabak-Bong bzw. eines großen Tabak-Joints strafbar sein kann – wegen Vortäuschung einer Straftat. Wenn ihr das aber aus Demo anmeldet und gleich mit ansagt, was ihr vorhabt und auch beim Aufruf immer dazu schreibt, dass die Leute nichts mitbringen sollen, sind die Chancen gut, dass nichts weiter passiert. Uns haben sie jedenfalls damals in Ruhe gelassen. Aber vielleicht auch, weil ich da schon ein einigermaßen bekannter Kommunalpolitiker war…

  8. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Gute Idee!

    Ich denke nur, dass in einigen Bundesländern nicht nur die Personen kontrolliert werden könnten nach solchen Aktionen.

    Hausdurchsuchungen und Drogentest könnten ebenfalls durchgeführt werden. Und wer dann zu hohe THC-COOH-Werte hat ist seine Fleppen los, egal ob er gefahren ist (bei regelmäßigem Konsum ist die Kraftfahreignung zu verneinen, nur gelegentlicher Konsum kann bei sicherer Trennung von Konsum und Fahren funktionieren). Und wer daheim ne schmutzige Bong oder andere Utensilien bzw. geringe Mengen Weed hat wird auch belangt.

    Wie gesagt nette Idee, ich denke nur dass sich dies die Exekutive nicht in jedem Bundesland gefallen lassen wird und die Aktionen somit sehr bald keine Leute mehr finden werden.

  9. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    @Georg

    Naja es muss ja keine Gewalt in dem Sinne sein, auch wenn es im innerem Kocht und man am liebsten diesen Weg gehen würde!

    “Friedlich” Organisierte Grüppchen zu ca. 100 und mehr Menschen die sich vor Polizeirevieren oder dem Bundestag mit Tabakgefüllten Wasserpfeifen Plazieren (saubere ohne THC Rückstände!) und dort Rauchwölkchen aufsteigen lassen würden schon reichen. Regelmäßig und mit einer Gewissen Teilnehmeranzahl könnte man damit Immense Kosten verursachen, denn ich Denke das Staatsorgan wird handeln. Wenn jedes WE in ca. 30 Städten 100 und mehr Personen Durchsucht werden müssen wieder und wieder ohne auch nur den Geringsten Fund von BTM ist das def. Provokant und Millitant 🙂 und dennoch Gewaltfrei (zumindest von unserer Seite, was der Büttel macht steht auf nem anderem Blatt). Auch wenn die Idee erstmal Fernab der Realität erscheint ist es zumindest eine mit Potential und zudem Gewaltfrei.

    Ähnlich der leider Erfolglosen Aktion “Zeig Dich” die allerdings eine “Stilles Kämmerlein”- Aktion war.

    Ich schätze mit ein wenig Phantasie lassen sich noch andere Organisierte Provokante und dennoch Gewaltfreie Aktionen finden und realisieren. Ich schätze viele ansonsten Dessinterresierte Bundesbürger würden aufmerksam beobachten dies könnte man für die Verteilung von Infomaterial nutzen, denn i.d.R. scherrt es den nichtbetroffenen weniger, getreu dem Motto was geht mich fremdes Elend an 🙁 .

    beste Grüße und vielen Herzlichen Dank für die Arbeit und Initiative die du Leistest, Patrick!

    [OT / Phylosophischer Exkurs *grins]

    Grundgesetz hin GG her!

    Ein Individuum definiert sich durch Individualität, so Individuel ein Individuum so Individuell auch das Verlangen nach Rausch dessen. Ohne Verlangen nach Rausch, (Sex, Sport, Adrenalin, Kunst, Drogen etc.) würde es uns heute nicht geben denn wenn keiner Bock hätte zu Vögeln wärn wir ausgestorben, wenn keiner das Bedürfniss hätte Kunst zu machen wären wir ohne Kultur das funktioniert nur mit Individuellen verlangen nach Rauschartigen Zuständen. Wenn keiner Bock hätte Sport zu machen usw. usf..

    Unsere Indiviudellen Bedürfnisse sind das was uns zu dem macht was wir sind, Menschen! Wer Individualität verbietet, verbietet es Mensch zu sein.

    Wollen wir uns weiter verbieten lassen Mensch zu sein ?!

    [/ente]

  10. RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Ich glaube nicht, dass Gewalttaten uns in irgend einer Weise weiterbringen, ganz im Gegenteil!

  11. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    @15

    Wunderbar auf den Punkt gebracht! Manche Dinge erfordern ein gewisses Mass an Radikalitaet, wenn man in den Regierungsreihen will, dass sich was aendert. Anders wird man nicht gehoert und anders tut sich in 99 Prozent der Faelle auch nichts! Trotz unsere, “tollen, liberalen und demokratischen System” erfodern auch heute noch viele Dinge Gewalt; Nicht gegen Wehrlose oder Schwaechere, aber definitiv gegen ein korruptes System und all deren Vertreter, die irgendwelche Standpunkte vertreten, die sie selbst nicht mal begruenden koennen. Es sind nicht nur Politiker und Gesetze, aber jedes A.schlo.h da draussen, dass deren Gesetze durchsetzt! Sollen sie alle das bekommen, was sie verdienen . . .

  12. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    @10

    Mittlerweile Denke ich genauso! Die Dyckmanns sollte mir besser nie zwischen die Finger kommen! Was glauben die mein Leben so eingeschränkt zu bestimmen. Das schürrt einen Unermesslichen Hass!

    Vllt. ist es sogar an der Zeit ein Wenig Agressiver wenn nicht gar Millitant gegen dieses Menschenverachtende einwirken auf das Leben Unschuldiger, vorzugehen.

    Wenn ich daran denke das man Familien auf Grund von Hanf-Rauchenden Eltern ausseinandereisst, Kinder ins Heim steckt und Unschuldige Menschen der Freiheit beraubt und Alkoholkonsum von der Dyckmanns im gleichen Atemzuge verherrlicht wird da dieser ja so Akzeptiert und überhaupt nicht aus Unserer Gesellschaft wegzudenken ist muss ich mich arg zusammenreissen nichts unüberlegtes zu tun.

    Aber solange ich noch was verlieren habe …
    Noch habe ich etwas zu verlieren! Ich hoffe für die Befürworter der momentanen
    Drogenpolitik das dies so bleiben wird! Die Zerstören auch ohne Rücksicht das Leben Hunderttausender wenn nicht mehr.

  13. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Holt ihn aus dem Archiv und setz endlich mal was durch für uns wähler wir kommen uns langsam verarscht vor…..

  14. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Weed is the healing hand of our mother nature, and that scum “politicians” they should serve us violate and rape us for taking our medicine and puting a flower in our minds rape our lives, it´s obviosly they don´t want to hear our please, they don´t giv a shit what the doctors say,
    they just keep rape us every single day they can…
    in my oppinion you deserve what you give,
    so Thank You for making me
    feel like I’m guilty
    Making it easy to murder your sweet memory

    You were way out of line,
    went and turned it all around on me again
    How can I not smell your lie
    Through the smoke and arrogance.

    But now I know
    So you will not get away with it again
    I’m distant in those hollow eyes
    For I have reached my end. So…

    Thank You for making me
    feel like I’m guilty
    Making it easy to murder your sweet memory

    Before I go tell me
    Were you ever who you claimed yourself to be

    Either way I must say goodbye.
    You’re dead to me. So I…

    Thank You for making me
    feel like I’m guilty
    Making it easy to murder your sweet memory

    I’m severing the heart then I’m leaving your corpse behind
    Not dead but soon to be, though.
    I won’t be the one who killed you
    I’ll just leave that up to you

  15. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Ich haette natuerlich auch auf Konsum plaedieren koennen und dieses mit meinem THCooh Wert bestaetigen koennen, aber dann waer halt der Fuehrerschein und somit der Job weggewesen, welchem ich schon seit sechs Jahren nachgehe und da man nur Teil der Gesellschaft bleiben konnte, indem man sich des vorgeworfenen Handelns schuldig bekennt, da dieser keine fuehrerscheintechnischen Massnahmen involviert. Super System . . . jetzt arbeite ich halt mal n halbes Jahr nur fuer den Staat um die kompletten Kosten von 4200 Euro inklusive Anwalt zu decken und steh vier Jahre mit einem Fuss im Knast . . . und ich hab das Recht von niemandem eingeschraenkt . . . liebes “System” zerbreche! Sry; Frust wenn ich diese bescheuerten Aussagen oben lesen muss . . .

  16. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Hab 4 Jahre Bewaehrung auf ein Jahr Gefaengnis bekommen aufgrund dessen, dass ich zu einem Dealer, mit dem ich schon seit der Kindheit Kontakt habe und aufgewachsen bin, gelegentliche Beziehungen gepflegt habe . . . 6 Hausdurchsuchungen in 11 Jahren ohne jeglichen Fund . . . nicht mal Papers haben die gefunden, GAR nichts! Aber die krimialistische Erfahrung der Beamten reichte unseren Gerichten um mich zu der oben genannten Strafe auch noch mit 2000 Euro Geldbuße zu belegen . . . und das bei nem Gehalt von 750 Euronen . . . mit diesem Staat kann man nicht! Der gehoert schlicht und ergreifend einfach ausgerottet und neu zusammengestellt . . . wir sind so dermassen davon ueberzeugt, dass wir weltfuehrend sind, aber das trifft lediglich auf unsere Wirtscahft zu, die nur von uns veraengstigten, sich immer wieder aufrappelnden, arbeitenden Menschen getragen wird . . . Kassen sind nicht wegen uns leer und weil wir so viel verbrauchen sondern lediglich wegen diesem ganzen abgeschwachten Verein, der sich unsere Regierung nennt . . . vollkommen funktionsfaehige Individuen aufgrund von imaginaerer Grnezen aus dem Leben zu reissen ist bei Gott nicht das, was in irgendeiner Form hilfreich sein kann . . . moegen sie alle in Frieden ruhen, diese menschlichen und noch viel mehr moralischen Versager. . .

  17. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    wenn die so weitermachen geh ich noch in den bewaffneten wiederstand !!

    politiker sind keine menschen !

  18. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    [quote name=”untergrundbotaniker”]ich scheiss auf die anhebung der geringen menge. wer sauberes weed will muss eben selber anbauen und da helft die anhebung auf 10g auch nicht.
    100g reines thc wäre mmn angemessen! :lol:[/quote]

    Und für Wiederholungstäter siehts auch mit geringer Menge mau aus, zumindest bei uns hier…

    Deshalb: Konsequent entkriminalisieren.

    Geringe Mengen und Eigenanbau zum Eigenbedarf freigeben und Grenzwerte für Kfz einführen!

  19. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Na ihr müßt bedenken das die lieben Beamten auch Angst vor Arbeitslosigkeit haben,ja einige in RLP sogar ausschließlich NUR “jüngere”Menschen anhalten und diese gern zum Drogentest ziehen,irgendwie muß man ja zu seinem zusätzlichen Stern kommen und seinen Arbeitspaltz sichern.Das ist Fakt.
    Wenn ich sehen wieviele Brix gestreckte Dinge in RLP mittlerweile rundgehen trotz der Nähe zur Grenze da wird mitr recht übel.
    Naja,ich warte aufgrund meiner Aktivität jeden Tag drauf das jemand von den Hernn vor meiner Türe steht,insbesonders genannte Herrn.Jedoch werd ich diesen keinerlei Anlaß liefern.RLP,zu mindest in dieser Gegend hier,wird sehr “hinterm”Rucken zwischen Richter/Staatsanwälte/Führerscheinstell/Polizei gearbeitet,hier kennt sich sozusagen jeder untereinander…

    Was solls,auch meine medizinische Nutzung(die nicht gefakt ist,nur um kiffen zu können,wobei bei Vorredner da schon fast Recht hat,was Kranken gebenüber jedoch nicht günstig ist,da es für diese dadurch immer schwerer werden wird),kann sich da wohl nich vor Schützen,aber ich sags offen,ich bin an einem Punkt andem ich das nichtmehr mitspiele.ES IST MEINE GESUNDHEIT,kein Stern oder sonstwas rechtfertigt das handeln dagegen…die sollen froh sein das sie gesund sind….

  20. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    “Entkriminalisierung” ist derzeit für Cannabiskonsumenten nur in DER Form möglich, indem sie zu Patienten werden, sich ggfs. HIV/AIDS einfangen, mühevoll einen sachkundigen und befürwortenden Arzt finden, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beim BfArM nach § 3 Abs. 2 BtMG stellen, saftige Gebühren dafür zahlen und im Fall einer positiven Bescheidung für sauberes Gras aus NL durchschnittlich 14-16 €/ abdrücken.

    Eigentlich sollte man ganz andere Sachen aus den Archiven holen als einen Entkriminalisierungsantrag aus dem Jahr 1993…aber DIE würden vermutlich unter das Kriegswaffen-Kontrollgesetz fallen.

  21. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    ich scheiss auf die anhebung der geringen menge. wer sauberes weed will muss eben selber anbauen und da helft die anhebung auf 10g auch nicht.
    100g reines thc wäre mmn angemessen! 😆

  22. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Also, dass ich das noch erleben darf… Frau Bätzing schafft es mal wahre Worte zu sprechen (wenn auch anders gemeint) “Wir brauchen in Deutschland eine einheitliche Obergrenze.” Das ist der springende Punkt den sowohl sie als auch ihre strunzhohle Nachfolgerin nie auf die Reihe bekommen haben denn hier liegt der Fokus ganz klar auf EINHEITLICH!!! Ich lebe in Bayern und vom liberalen Berlin oder Schleswig Holstein fehlt bei uns jede Spur… Im Gegenteil (Stichwort Hausdurchsuchung bei Verdacht auf 2,5g durch zwielichtige Zeugenaussagen)… Und das mit der Einstiegsdroge sollte 17 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes doch wohl auch mal passé sein SONST GÄBE ES KEINE GERINGE MENGE!!!!

  23. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Das ist traurig wie schnell die menschen reduziert werden nur weil sie einen Feierabends Joint dem Alkohol bevorzugen.
    Wir sollen mall ehrlich sein die geringe menge existiert nicht oder hat schon mall einer sein weed nach der Kontrolle zurückbekommen auch wenn es nur 0,5g war, das einzige gute ist das das verfahren eingestellt wird aber bis es so weit kommt sind kosten Endstanden die wir als Steuerzahler tragen müssen.
    Die Politik sollte das leben der Bürger verbessern und erleichtern, wir müssen jedoch feststellen das es nicht so ist.
    wir werden nur aufs eis geführt lehre Wahlversprechen es ist immer wieder das gleiche Drehbuch, wir kennen das zu gut dennoch lassen wir uns an der Nase rumführen. Die Drogenbeauftragte ??? was hat sich geändert Alkohol ist immer noch leicht zu kriegen und 12 jährige gehen dem trend zum “komasaufen” nach. Drogen zu besorgen ist auch kinderleicht und wenn so kleine kinder beim Drogendealer cannabis kaufen hat er in der anderen hand kox, heroin, und andere richtig gefährliche Substanzen wann ändert sich da was. Ich hoffe das die Gesellschaft endlich die Augen aufmacht und sich nicht mehr was vormachen lasst es muss sich was ändern damit die nächsten Generationen nicht so wie wir leiden müssen.

  24. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Leider erwecken die Nachrichten in letzter Zeit den Eindruck das alle Bemühungen in Richtung Legalisierung, wirkungslos sind.

    Aussagen wie “Legalisierung zu Lebenzeiten” sollten überdacht werden.
    Man lebt keine 150 Jahre.

  25. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    Schlimm.. nunja Die Fdp ist gottseidank bis jetzt in keinen Landtag vertreten.. 😆

    Aber selbst wenn die gerige Menge von 6 auf 10 Gramm erhöht wird, wäre das noch kein Meilenstein in der Legalisierung sondern ein ewiges hin und her. Ich hoffe auf Besserung wenn die nächste Drogenbeauftragte von den Grünen gestellt wird 🙄

  26. Anonymous

    RE: Rheinland-Pfalz: CDU, Polizeigewerkschaft und Drogenbeauftra
    “Es darf nicht der falsche Eindruck einer scheinbar geringeren Schädlichkeit von Cannabis erweckt werden”.
    Aber, aber, Frau Dyckmanns… Ich würde mir an ihrer Stelle eher mal über das Wahlergebnis in Berlin gedanken machen. :-* Wie war das doch gleich? 1,9%? Sieht so aus als hätten die Wähler nicht den Falschen Eindruck gehabt. Ihre Tage als Drogen oder vielmehr Lobby-Beauftragte sind gezählt. Adieu… 😉

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