Im März fanden die Wahlen in Rheinland-Pfalz statt, im Mai wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt und nun ist es endlich soweit: Das Justizministerium hat angekündigt, die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis-Besitz von 6 auf 10 Gramm anzuheben.
Nachdem der damalige Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) 2007 die “geringe Menge” mit dem Wunsch nach einer möglichst bundeseinheitlichen Regelung senkte, können es nun die Grünen als einen ihrer Erfolge verbuchen, dass dies wieder zurückgenommen wird. Nicole Müller-Orth, drogenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, erklärte in einer Pressemitteilung hierzu:
„Die Anhebung der Grenze war ein GRÜNER Erfolg in den Koalitionsverhandlungen. Wir begrüßen, dass dieser Schritt zügig umgesetzt wird. Zehn Gramm sind noch eindeutig im Rahmen des Eigenverbrauchs zu sehen. Eine schärfere Regelung dient nur einer Kriminalisierung von Gelegenheitskonsumenten. Diese hilft niemandem. Zudem führt sie zu einer vermeidbaren Belastung von Polizei und Justiz.“
Die Grüne Jugend sieht in der Anhebung einen ersten Schritt. Ihr Sprecher Sebastian Helber schreibt in einer Erklärung:
“Wir wollen weiter dafür kämpfen, dass die Drogenpolitik nicht mehr geprägt ist von Repression, sondern stärkere Aufklärung und Prävention zum Ziel hat. Das wollen wir vorerst mit einer weiteren Anhebung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabis auf 15 Gramm erreichen. Wir fordern BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dazu auf, sich über den Koalitionsvertrag hinaus für weniger Strafverfolgung von KonsumentInnen einzusetzen.”
Perspektivisch ist die Grüne Jugend “davon überzeugt, dass nur eine Legalisierung aller Drogen und ihre Abgabe in Beratung bietenden Drogenfachgeschäften Sinn hat.“
Auf Zustimmung stößt die Regelung auch in der Drogenhilfe. Der Drogenberater Otto Nunold aus Zweibrücken sieht in der neuen Regelung auch keine Verharmlosung der Droge Cannabis.
Weniger begeistert zeigten sich die Junge Union: “Drogenpolitik – Gefährliche Klientelpolitik von Rot-Grün [….] Haschisch und Marihuana sind Einstiegsdrogen, deren Gefährdungspotential von der Landesregierung neuerdings verharmlost wird“, die Eifel Zeitung: “Jetzt dreht die Landesregierung völlig durch – Marihuana- und Haschischkonsum bald legalisiert” und die CSU:
Der heutige Zugriff und die erteilten Haftbefehle machen zudem deutlich, dass der Anbau und Handel von Cannabis kein Kavaliersdelikt ist. Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Anhebung der Menge für den persönlichen Eigenbedarf von sechs auf zehn Gramm ist daher ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Schließlich stellt der Drogenhandel in Deutschland noch immer einen Schwerpunkt der Organisierten Kriminalität dar. Ich kann daher die Ermittlungsbehörden nur dazu ermuntern, auch weiterhin hart und konsequent gegen den Anbau und Handel von Drogen vorzugehen. – Anbau von Drogen kein Kavaliersdelikt
Die Neuregelung ist auch ein Zeichen an andere Bundesländer wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen, die von den konservativen Bundesländern für ihre liberalen Regelungen gerügt werden. Das Justizministerium im Saarland sah sich sogar genötigt klarzustellen, dass es hier nicht auch eine Liberalisierung geben wird – schade eigentlich, sind hier doch FDP und Grüne Teil der Landesregierung. Vielleicht wird die Anhebung nun auch ein Zeichen für die Grünen in Baden-Württemberg sein, endlich ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern bewegt sich Rheinland-Pfalz weiterhin nur im Mittelfeld bzgl. der Liberalität seiner Regelung.
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