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Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze an

Im März fanden die Wahlen in Rheinland-Pfalz statt, im Mai wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt und nun ist es endlich soweit: Das Justizministerium hat angekündigt, die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis-Besitz von 6 auf 10 Gramm anzuheben.

Nachdem der damalige Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) 2007 die “geringe Menge” mit dem Wunsch nach einer möglichst bundeseinheitlichen Regelung senkte, können es nun die Grünen als einen ihrer Erfolge verbuchen, dass dies wieder zurückgenommen wird. Nicole Müller-Orth, drogenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, erklärte in einer Pressemitteilung hierzu:

„Die Anhebung der Grenze war ein GRÜNER Erfolg in den Koalitionsverhandlungen. Wir begrüßen, dass dieser Schritt zügig umgesetzt wird. Zehn Gramm sind noch eindeutig im Rahmen des Eigenverbrauchs zu sehen. Eine schärfere Regelung dient nur einer Kriminalisierung von Gelegenheitskonsumenten. Diese hilft niemandem. Zudem führt sie zu einer vermeidbaren Belastung von Polizei und Justiz.“

Die Grüne Jugend sieht in der Anhebung einen ersten Schritt. Ihr Sprecher Sebastian Helber schreibt in einer Erklärung:

“Wir wollen weiter dafür kämpfen, dass die Drogenpolitik nicht mehr geprägt ist von Repression, sondern stärkere Aufklärung und Prävention zum Ziel hat. Das wollen wir vorerst mit einer weiteren Anhebung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabis auf 15 Gramm erreichen. Wir fordern BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dazu auf, sich über den Koalitionsvertrag hinaus für weniger Strafverfolgung von KonsumentInnen einzusetzen.”

Perspektivisch ist die Grüne Jugend “davon überzeugt, dass nur eine Legalisierung aller Drogen und ihre Abgabe in Beratung bietenden Drogenfachgeschäften Sinn hat.

Auf Zustimmung stößt die Regelung auch in der Drogenhilfe. Der Drogenberater Otto Nunold aus Zweibrücken sieht in der neuen Regelung auch keine Verharmlosung der Droge Cannabis.

Weniger begeistert zeigten sich die Junge Union: “Drogenpolitik – Gefährliche Klientelpolitik von Rot-Grün [….] Haschisch und Marihuana sind Einstiegsdrogen, deren Gefährdungspotential von der Landesregierung neuerdings verharmlost wird“, die Eifel Zeitung: “Jetzt dreht die Landesregierung völlig durch – Marihuana- und Haschischkonsum bald legalisiert” und die CSU:

Der heutige Zugriff und die erteilten Haftbefehle machen zudem deutlich, dass der Anbau und Handel von Cannabis kein Kavaliersdelikt ist. Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Anhebung der Menge für den persönlichen Eigenbedarf von sechs auf zehn Gramm ist daher ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Schließlich stellt der Drogenhandel in Deutschland noch immer einen Schwerpunkt der Organisierten Kriminalität dar. Ich kann daher die Ermittlungsbehörden nur dazu ermuntern, auch weiterhin hart und konsequent gegen den Anbau und Handel von Drogen vorzugehen. – Anbau von Drogen kein Kavaliersdelikt

Die Neuregelung ist auch ein Zeichen an andere Bundesländer wie Berlin oder Nordrhein-Westfalen, die von den konservativen Bundesländern für ihre liberalen Regelungen gerügt werden. Das Justizministerium im Saarland sah sich sogar genötigt klarzustellen, dass es hier nicht auch eine Liberalisierung geben wird – schade eigentlich, sind hier doch FDP und Grüne Teil der Landesregierung. Vielleicht wird die Anhebung nun auch ein Zeichen für die Grünen in Baden-Württemberg sein, endlich ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern bewegt sich Rheinland-Pfalz weiterhin nur im Mittelfeld bzgl. der Liberalität seiner Regelung.


Kommentare

31 Antworten zu „Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze an“

  1. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    So langsam glaube ich, das die Presse für jeden negativ bericht gegenüber Cannabis von der Alkoholloby einen Bonus bekommt.
    Wie heist es so schön,
    “WER IN DER HEUTIGEN ZEIT MIT DEM WISSEN ÜBER CANNABIS GEGEN EINE LEGALISIERUNG IST MACHT SICH VERDÄCHTIG DARAN ZU VERDIENEN UND ODER ZU PROFITIEREN!”

  2. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    hab was vergessen, etwas hat die Zeitung von den Grünen schon übernommen, die glauben
    “Wir brauchen keine AKW`S , keine Kohlekraftwerke, keine Windenergie usw. da unsert Strom ja aus der Steckdose kommt. 😆

  3. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    “Die deutsche Fußballnationalmannschaft propagiert „Keine Macht den Drogen!“ “

    Toll, das die Werbung auch noch mit der freundlichen unterstützung von Krombacher und Konsorten finanziert werden was auch mitgeteilt wird.

    “Sie wollen auch kilometerlange Schneisen in die Wälder schlagen lassen, damit dort die über 220 Meter hohen Windkrafträder nicht nur die Natur und die Tierbewohner in den Wäldern stören und vertreiben sondern auch die Touristen “

    Wie gut, dass das Papier der Zeitung nicht aus Baumbeständen besteht. :-* Nur zur Info, aus Hanf lässt sich auch ökologisch sauberes Papier herstellen.
    Ich bin mir auch sicher, dass wenn man im Verlag mal Proben nimmt findet man auch alles was man konsumieren kann. 😛

    Aber so war und ist es schon immer gewesen, das die Zeitungen nur das schreiben was die Mogule wollen.
    Das sieht man ja an der Tatsache wie ALLE Zeitungen die Cannabis Todes Lüge seit fast 90 Jahre aufrecht hällt und noch weiter propagiert.
    MEINUNGSFREIHEIT ENSTEHT IM KOPF ABER WAS IST WENN DIE GAR KEINEN EIGENEN HABEN ?

  4. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Hier mal was aktuelles der Eifewlzeitung,so langsam entwickeln sie sich für mich zu einem dummen Klatschblatt,naja wenn sie es nicht schon immer waren….

    Erstens dies hier…was das nun gebracht hat im Vergleich zu den Kosten…UND volles Programm dabei(Staatsanwalt und Co)und wahrscheinlich steht in der Überschrift mehr wares als eigentlich gewünscht(Kotrolle)
    http://www.eifelzeitung.de/?artikel=65757

    Aber passend zu diesem Thema hier und auf meinen Brief…

    Quelle:
    http://www.eifelzeitung.de/?artikel=65934

    Zitate aus der Zeitung:
    “Die Grünen im „Rausch“-Zustand ?

    Rauschgift ist keine gute Sache. Zu viel Alkoholgenuss im übrigen auch nicht. Rauschgift war bis vor einigen Jahren in Deutschland verboten. Was Rot-Grün in Mainz aber jetzt vorhat, ist völlig unverständlich. Haben die eigentlich dort in Mainz nichts Besseres zu tun, als sich über die Ausweitung des Cannabis-Konsums zu unterhalten und zu streiten? Die deutsche Fußballnationalmannschaft propagiert „Keine Macht den Drogen!“. Die Polizei in Rheinland-Pfalz und auch die ehemalige Drogenbeauftragte Sabine Bätzing warnen intensiv vor der Anhebung der Cannabis-Eigenbedarfsgrenze von derzeit 6 auf 10 Gramm. Aber anscheinend interessiert die rot-grüne Landesregierung dies alles nicht. Kurt Beck (SPD) lässt sich auch in dieser Frage wieder vom grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die Politik-Manege führen.

    Schutzpatron der Dealer und Junkies

    Was wollen die Grünen eigentlich? Unser Land Rheinland-Pfalz ruinieren? Uns in eine Weidelandschaft à la Morgenthau-Plan zurückführen mit ungehemmtem Drogenkonsum? Die Grünen spielen sich jetzt als Schutzpatron der Dealer und Junkies auf. Klammheimlich wünschen sie sich vermutlich, dass der Ministerpräsident Beck von der Wahrnehmung als „König“ Kurt zum (Drogen-) „Baron“ degeneriert wird. Noch bleibt zu hoffen, dass Beck dieses unwürdige Theater endlich ganz schnell beendet und seinen grünen Koalitionspartner durch ein Machtwort aus den Cannabis-Dumm-Träumen wegholt. Aber wie schon beim Nicht-Weiterbau der A1-Lücke schluckt Beck offensichtlich deshalb so viele Kröten, damit er trotz der großen Stimmenverluste bei der Wahl am 27.03.2011 weiterhin
    „Landesvater“ sein darf und kann.

    Ministerpräsident Kurt Beck am Nasenring des grünen Koalitionspartners

    Cannabis-Konsum wollen die Grünen. Sie wollen auch kilometerlange Schneisen in die Wälder schlagen lassen, damit dort die über 220 Meter hohen Windkrafträder nicht nur die Natur und die Tierbewohner in den Wäldern stören und vertreiben sondern auch die Touristen. Da braucht die Grüne Ulrike Höfken kein Umwelt-Gutachten, wohl aber ein 37stes bei der A1, die die Dame aus Ingendorf im Eifelkreis Bitburg-Prüm wohl nicht interessiert, weil sie nicht im Norden der Eifelregion wohnt. Die Grünen in Mainz sind nicht mehr ganz normal. Sie führen aber, wie schon gesagt, den Ministerpräsidenten und seine SPD-Minister am Nasenring durch die Manege. Auf der einen Seite wird der Umweltschutz übertrieben (siehe A1), und auf der anderen Seite bei den Wäldern mit Windkrafträdern interessiert der Umweltschutz überhaupt nicht.”
    ————————————
    Abgesehen von den wiederholten Falschdarstellungen,finde ich den Satz mit dem Alkohol sehr interessant,denn auf der Titelseite werben sie noch fürs Oktoberfest mit dem Text(Der nebenher meiner Meinung nach nicht nur Alkoholwerbend ist,sondern zusätzlich noch sexistisch!):Zitat.”Wittlich. Bungert-Oktoberfest heißt vor allem eins: Super Musik, viel Gaudi und Bier ohne Ende.”
    Restlicher Text:
    http://www.eifelzeitung.de/?artikel=65849
    —————————————-

    Es wäre schön wenn der DHV in diesem Gebiet die Eifelzeitung mal etwas aufklären würde,auch wenn es sicher bei diesem Klatschblatt kaum gehör finden wird.Gerne sammel ich für Georg die Ausgaben und sende sie ihm zu.(Wenn gewünscht)
    Was evtl. fast noch “geiler” wäre….wenn der DHV eine Werbeanzeige (die sicher nich mehr als 100-200 Euro kostet)für den DHV in der Zeitung schalten würde,da die Zeitung aus ca. 50 % Werbung besteht!

    Aber die größe Sauerei finde ich das alle Cannbiskonsumenten als Junkies dargestellt werden(ohne Differenzierung,also auch medizinische Nutzer und so weiter)

  5. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Hier das erschienene Kommentar eines Lesers der beim Kreuzbund für Drogen und Suchtprobleme zuständig ist!!!!(Sollte dieser nicht eigentlich besser informiert sein?)
    Quelle:
    http://www.eifelzeitung.de/?artikel=65278
    Zitat:
    Marihuana und Haschisch Eigenbedarf fördern?
    Zu unserem Beitrag: „Gefährliche Klientelpolitik von Rot-Grün“ – EAZ 32. KW /2011 erhielten wir nachfolgende Lesermeinung:
    – 24.08.2011 –

    Vielen Dank für Ihre offene Berichterstattung zu einem so wichtigen Thema. Ist es wirklich wahr, dass verantwortungsbewusste PolitikerInnen und Politiker hier wieder eine Bewegung „rückwärts“ zu erreichen versuchen. Waren die Überlegungen vergangener Jahre, den straffreien Besitz von Haschisch und Marihuana von 10 auf 6 Gramm abzusenken, unbegründet? Ich glaube und bin fest überzeugt, nein dies war eine richtige Richtung. Sollten die Bemühungen nicht viel mehr dahin gehen, durch gezielte Aufklärungen Menschen vom Konsum dieser Mittel abzuhalten, anstelle auch noch die Erhöhung der straffreien Freigabe zu fordern. Mit großem Interesse werde ich die weitere Entwicklung verfolgen und gebe mich der zuversichtlichen Hoffnung hin, dass die hier aufgezeigte beabsichtigte Regelung nicht zum Zuge kommt.

    Kurt Schaaf, Zeltingen- Rachtig
    Anzeige

    – Artikel aus Eifelzeitung 34. KW 2011 –
    —————————————–
    Was dieser recht unwissende Herr dort schrieb ließ mich nicht ruhig daraufhin schrieb ich an die Eifelzeitung ebenfalls einen Leserbrief:
    Ich würde gerne ebenfalls was zu dem Bericht „Gefährliche Klientelpolitik von Rot-Grün“ – EAZ 32. KW /2011
    Und dem Leserbrief von Kurt Schaaf, Zeltingen- Rachtig schreiben.

    Leider sind es solche Kommentare und falsche Denkensweisen,die es so schwer machen Cannabis auch für Kranke verfügbar zu machen,obwohl es erwiesen ist das Cannabis ein sehr breites Heilspektrum besitz und das ohne,bzw. wenige Nebenwirkungen im gegensatz zu chemisch hergestellten Pharmazeutika.
    Leider ist der Irrglaube noch immer sehr weit verbreitet das Cannabis sehr gefährlich sei,Statistiken und Studien sagen jedoch offensichtlich was anderes.
    Beispiel:
    Es gibt seid ca. 2000 v.C. KEINEN einzigen Cannabistoten
    Alkohol hingegen alleine in Deutschland ca.75000 jährlich
    Nikotin ca.110000 jährlich
    Das soll nur ein kleiner Auszug sein.

    Selbst bei „Missbrauch“ sollte das sicherlich „gesünder“ sein,als bei Alkohol bei geringem Konsum!
    Das schlimmste daran ist das dieser überall in unendlicher Menge verfügbar ist.
    Mal vom Aggressionspotential und der Abhängigkeit abgesehen,der bei Alkohol nämlich nicht „nur“ wie bei Cannabis Psychisch ist,sondern sogar körperlich!
    Ein Cannabiskonsument der nix hat,läuft nicht die Wände hoch,ein Alkoholabhängiger dagenen schon!

    Desweiteren sind in Deutschland traurigerweise viel gefährlichere Substanzen noch immer ganz legal erhältlich,wodurch reihenweise Menschen in Krankenhäuser eingelifert werden,nämlich sogenannte Räuchermischungen.

    Wenn man sich alleine die Zahlen ansieht was durch Alkohol oder solche Räuchermischungen an Kosten auf das Gesundheitssystem zu kommen,da schneidet Cannabis doch recht gut ab!

    Ebenso ist Studien zufolge,nicht mit einem Anstieg der Konsumentenzahl durch Entkriminalisierung von Cannabis auszugehen,wie zum Beispiel Portugal zeigt.

    Desweiteren würden durch eine Entkrimminaliesierung und kontrollierte Abgabe der Konsument von der Straße geholt,was zur Schlussfolgerung hätte das dieser nichtmehr mit ALLEN Drogen auch harten,wie Heroin,Kokain und so weiter in Kontakt kommen würde.

    Interessant ist eben auch das es genügend Studien gibt die eben beschreiben das Cannabis,eben gegen Depressionen und Verwirrtheitszustände hilft,nicht wie es wiedermal hingestellt wird!
    Oder laufen in beispielsweise Holland nur Depressive rum?Ich denke nicht.
    Es ist wohl eher genau solche Meinungspublik und eben die Illegalität und Strafverfolgung,die die soziale Abgeschiedenheit und damit einhergehende Depression verursachen.

    Ich persönlich würde mir wünschen das sich sowohl Politiker wie auch Leser sich vorher genauer informieren bevor sie sich so aufregen,bzw. Wähler mit falschen Tatsachen anheuern wollen!

    Quellen dieser Infos sind unter anderem
    Wikipedia „Cannabis als Arzneimittel“
    Gerne liefere ich unzählige weitere Quellen mit Studien und Infos falls gewünscht!

    Mit freundlichen Grüßen

    Ich möchte bitte anonym bleiben,wobei eh davon auszugehen ist das dieser Beitrag nicht veröffentlicht wird.
    —————————————–
    Und wie Recht ich doch hatte,diesen Artikel drucken die Herrn und Damen der Eifelzeitung natürlich nicht,das grenzt meiner Meinung nach doch schon fast an Zensur!

  6. RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    @ Fortinbras und Teddy:
    Fortinbras hat es schon ganz gut getroffen. Der Besitz einer noch so kleinen Menge bleibt eine Straftat. Die Polizei wird das Cannabis beschlagnahmen und ein Strafverfahren eröffnen.
    Diese Strafverfahren können dann von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, wenn die geringe Menge nicht überschritten wird. Zumindest bei erwachsenen “Ersttätern” sollte das dann auch immer der Fall sein. (Mit “Wiederholungstätern” bzw. Jugendlichen wird in den Bundesländern unterschiedlich umgegangen.)
    Einen Unterschied bringt die Regelung also auf jeden Fall für erwachsene “Ersttäter” mit einer Menge zwischen 6 und 10 Gramm.
    Das ist tatsächlich nicht gerade ein großer Wurf, aber eben die Geschwindigkeit, mit der sich die Cannabispolitik in Deutschland in die eine oder andere Richtung bewegt.
    Immerhin geht es hier in die richtige Richtung, nachdem in den letzten Jahren etliche Bundesländer die geringe Menge herabgesetzt haben.
    Bleibt zu hoffen, dass weitere Bundesländer ähnliche Schrittchen gehen und daraus ein drive entsteht, der auch größere Schritte möglich macht…

  7. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    @Fortinbras: Ja gut aber was für’n Grund haben die denn,die Menge von 6 auf 10 Gramm zu erhöhen. Wenn’s doch egal wie viel du hast bestraft werden kann?

  8. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    @Teddy: Das vorhandene Marihuana wird in jedem Fall beschlagnahmt und der Staatsanwalt kann das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen. Ob er das macht steht auf einem anderen Blatt. Eine Rolle dürfte wohl auch spielen ob es schon irgendwelche Eintagungen im polizeilichen Führungszeugniß gibt. Ist zumindest mal mein Wissensstand, lasse mich aber auch gerne verbessern 😉 .

  9. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Also ich verstehe das irgendwie nicht 😮 Heißt das jetzt das man in Rheinland Pfalz 10 Gramm Cannabis besitzen darf,ohne bestraft zu werden?

  10. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Ich finde es eine Schweinerei, dass dem Alkohol in unserer Gesellschaft sozusagen eine Monopolstellung in Bezug auf Rauscherleben gesichert wird. Ich denke jeder Mensch hat von Zeit zu Zeit das Bedürfnis nach einem Rausch. Das kann durch Musik, Religion, Sex, ein anregendes Gespräch oder was auch immer ermöglicht werden. Und dann gibt es eben den stoffbezogenen Rausch wie er etwa durch Alkohol oder Cannabis erzielt werden kann. Das ist alles völlig normal. Wer einen Rausch genießen möchte, ist kein kranker Mensch.
    Nun geht der Staat her und erlaubt mir nur den Alkohol als einzige Möglichkeit, einen stoffbezogenen Rausch zu erleben. Ich meine, das ist ein zu weit gehender Eingriff in meine persönliche Freiheit.
    Was sollen Menschen machen, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen keinen Alkohol konsumieren dürfen. Sollen diese Menschen dann etwa auf Drogen verzichten?
    Jeder Mensch braucht den Rausch, um mit all den Widersprüchen, Ungerechtigkeiten und Anstrengungen des Alltags zurecht zu kommen. Das betrifft auch Politiker, Drogenfahnder oder Psychiater. Viele Menschen haben eine irrationale, geradezu paranoide Angst vor dem Rausch und damit auch vor Drogen. Diese Angst muss raus aus den Köpfen.

  11. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Ich nochmal.
    Sollte es wirklich dazu kommen dass Weed legalisiert oder Entkriminalisiert wird bin ich auf die Ausrede unserer Politiker gespannt wie sie es den Leuten klarmachen wollen, das sie sie seit Jahrzehnten angelogen, beschissen, und willkürlich existenzen zerstört haben.

  12. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Hi Leute,

    find ich ja nicht schlechtr aber was ist mit unseren Fürerscheinen, ich rauche nun seit 34 Jahren weed bin 50 und darf nun meinen schein abgeben nach über 30 Jahren unfallfreies fahren. TOLL.
    Und ich versteh auch nicht, das die Junge Union immer noch von der Einstiegsdroge sprechen wenn schon andere Politiker aus den eigenen Reihen dies verneinen.Naja sollen die halt auf den STAATLICH finanzierten Festen ihren Alkohol trinken. Ich trinke keinen Alkohol. Halt falsch meine Frau und ich stossen mit nem Schluck Sekt an Sylvester an. Das reicht wieder für ein Jahr.
    Ebenso die Ansicht, das der Drogenhandel unmengen an Geld macht ist doch doof, das könnte durch shops zum Grossteilauch an den Staat gehen.
    Aber daran denkt keiner unserer gewählten Sturköpfe.

  13. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    ICH hoffe das sich DEUTSCHLANDWEIT bald was ändert den so wie es momentan in der POLITIK läuft wird alles nur durch LOBBY-FIRMEN regiert und solange das so bleibt wird sich nie was ändern…….
    Die Leute haben vor 40 Jahren schon gesagt in 10 jahren wird es legalisiert und bis heute ist nichts passiert…TRAURIG aber WAHR…

  14. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Ich bin 50 Jahre alt und soll mir von überkandidelten Politikern mein Leben vorschreiben lassen? Wir vertragen beide kein Alkohol, das geht bis zum Blut erbrechen, selbst Schwefelfreier Biowein macht Sodbrennen. Ich rauche THC seit 20 Jahren, mein Mann raucht seit er mich kennt, vorher gab es keinen Rausch für ihn. Wir denken beide darüber nach, wenn wir Rente bekommen nach Holland auszuwanern. Psychowerbung und Spielhöllen gehören verboten.

  15. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    [quote name=”Ralf”]-2 #2 RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze an — methodman 2011-08-24 23:09
    hört euch diese schwuchteln von der jungen (gänseblümchen) Union an.

    Du solltest deine Worte ein wenig durchdachter wählen, da ich davon ausgehe dass du nicht wirklich gegen das freihe ausleben der Sexualität bist.
    Der Ausdruck Schwuchteln stellt jedenfalls eine Diskriminierung Homosexueller Menschen dar, die man nicht einfach unkommentiert lassen kann.
    Ich bin für die Abschaffung jeglicher Art von Diskriminierung, mit solchen Sätzen spielst du den dummen Ausgrenzern nur in die Hände, sowas gehört nämlich in die schwarz-braune Ecke, mögest du mit dem zweiten Teil deines Kommentars noch so recht haben.
    Noch einen Satz zu den geil mittelalterlichen Ausführungen der Eifelzeitung, die sich selbst schon durch ihr negieren jeglicher wissenschaftlicher Grundlagen disqualifiziert.
    Ich bin in Rheinland Pfalz zu Hause (Kaiserslautern), die Eifel gilt hier als Gegend wo die Leute noch an Hexen glauben……….[/quote]
    Ich komme auch aus Rheinland Pfalz und auch wenn mich die Sexualität Anderer nicht interressiert, bin ich doch froh, das es noch Hexen gibt, die nicht von abergläubigen roten Teufeln verbrannt wurden.

  16. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Upps lasst Kaffee und Tee bitte unten weg das gehört zu einem Schulaufsatz:D

    nimmt am Besten Morphium, Ritalin etc…

  17. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Deutschland ist halt ein Staat der gerne Augenwischerei macht . Langsam fühle ich mich schon wie ein 5 jähriges Baby was von Papa Staat gesagt bekommt was gut ist und was nicht. Es ist mehrmals von bekannten Ärzten gesagt worden das Cannabis nicht so gefährlich wie Alkohol und Tabak/Nikotin ist aber die dummen Menschen glauben leider noch den Gehirndurchfall den der Statt aufgebaut hat

    Und die Pharma Industrie (Moderne Mafia) kann jeden Chemiecocktail erfinden und gut heißen oder fragt sich irgendeiner was Kaffee,Tee,Kopfschmerz Tabletten etc. enthält?

    Aber bei Cannabis gucken die Politiker auf jeden Inhaltsstoff, auch wenn er nur minimal ist, und suchen Gründe es Schlecht zumachen.

    Armes Deutschland.

  18. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Also ich kann mich mit so einem Kindergarten überhaupt nicht zufrieden geben, die Politiker von heute kann man doch alle in der Pfeiffe rauchen. Als ob es eine Rolle spielt ob man 6 oder 10 Gramm mit sich führt, für mich ist das totaler Schwachsinn und das ist für mich kein Fortschritt sondern hat für mich genau so viel Bedeutung als wenn ein Politiker die Daumen dreht…

  19. RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    [quote name=”Stefan”]Das ist doch nur Augenwischerei!! Wenn man mit dieser Menge auf Tasche von der Polizei geschnappt wird bekommt man vielleicht keine Anzeige.Aaaber: Man gerät in die Mühlsteine der Führerscheinstelle. Und die zerstören einem dann die wirtschaftliche Existenz, selbst wenn man lediglich Abbauprodukte vom Joint von vor drei Tagen im Blut hat: 6 oder 12 Monate ohne Führerschein kann den Jobverlust bedeuten und woher soll man dann die bis zu 2000 Euro hernehmen um die “Ersatzbestrafung” in Form der MPU-Demütigung zu zahlen??[/quote]

    Der alleinige Besitz einer “geringen Menge” Cannabis reicht allein – ohne weitere Anhaltspunkte bzw. “Risikofaktoren” – nicht dafür aus, dass die Führerscheinstelle eine MPU o.ä. anordnen kann, das hat das Bundesverfassungsgericht 2002 entschieden, s.
    http://hanfverband.de/index.php/themen/recht-a-urteile/1219-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-zur-fuehrerscheinproblematik

    Klar sieht das in der Praxis anders aus und deshalb ist es ja auch eine unserer zentralen Forderungen, dass Cannabis- und Alkoholkonsumenten endlich im Führerscheinrecht gleich behandelt werden.

    DHV-Privatsponsoren, die Ärger mit dem Führerschein haben, können eine kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen, s.
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1435-neu-fuehrerscheinberatung-fuer-dhv-unterstuetzer

  20. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Das ist doch nur Augenwischerei!! Wenn man mit dieser Menge auf Tasche von der Polizei geschnappt wird bekommt man vielleicht keine Anzeige.Aaaber: Man gerät in die Mühlsteine der Führerscheinstelle. Und die zerstören einem dann die wirtschaftliche Existenz, selbst wenn man lediglich Abbauprodukte vom Joint von vor drei Tagen im Blut hat: 6 oder 12 Monate ohne Führerschein kann den Jobverlust bedeuten und woher soll man dann die bis zu 2000 Euro hernehmen um die “Ersatzbestrafung” in Form der MPU-Demütigung zu zahlen??
    Die Cannabispolitik in D ist einfach nur zum 😡 😡 .

  21. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Ist euch eigentlich schon mal aufgefallen, dass die ehemalige Friedens-und Anti Atomkraftbewegung der Grünen mittlerweile keine Friedentauben mehr auf ihren Transparenten hat? Warum wohl?
    Sie ist zu einer reinen Anti-Atomkraftbewegung degeneriert, weil die Grünen genau wissen das sie inzwischen zur Kriegspartei geworden sind und was sie in diesem Zusammenhang auf dem Kerbholz haben.
    Bei einer eigenen Partei werden sie genauso unser politischer Gegner sein wie z.B. die SPD.

  22. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Auch hier rufe ich noch einmal dazu auf, mit mir einen Verein zur Gründung einer Partei ins Leben zu rufen, was aber nur Sinn macht, wenn ihr vorher dem Hanfverband beigetreten seid, denn wenn ihr nicht mal das auf die Reihe kriegt, braucht ihr mit dem Rest garnicht erst anzufangen.Vom Hanfverband sind die ersten Schritte ja schon gemacht indem wir in ihm eine auch Wirtschaftlich orientierte Lobby haben.
    Auch eine Hanfpartei wird die Mitglieder und ihren Mitgliedsbeitrag brauchen, schon weil es zur Vereinsgründung soviel ich weiß gesetzlich so vorgeschriben ist(ihr wißt schon mit Vorsitzendem, Kasenwart Vereinssatzung und all dem rechtlichen Klimbim).
    Wer es mit mir versuchen will schreibe an

  23. RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    [quote name=”Glücklicher”]Diese ewigen Erhöhungen der Eigenbedarfsgrenze bringen leider überhaupt nichts, so richtig sie auch sein mögen. Solange friedliche Menschen für den Besitz von geringen Mengen Cannabis verurteilt und damit zu Kriminellen abgestempelt werden, kann von einer Liberalisierung keine Rede sein.[/quote]
    Einerseits hast du recht, diese kleinen Schritte lösen nicht das grundsätzliche Problem und sie ändern nicht viel an der Situation.
    Da sich die Cannabispolitik aber nur in kleinen Schritten ändert, ist halt die Frage, in welche Richtung diese Schritte gegangen werden. In der zweiten Hälfte der 00er Jahre gab es ausschließlich Verschärfungen. Dass jetzt das zweite Land in die liberaliere Richtung geht, ist ein kleines Zeichen für einen Richtungswechsel – nur, aber immerhin. Hoffen wir mal, dass es in diese Richtung weitergeht, bis sich wirklich substanziell etwas ändert…

  24. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Diese ewigen Erhöhungen der Eigenbedarfsgrenze bringen leider überhaupt nichts, so richtig sie auch sein mögen. Solange friedliche Menschen für den Besitz von geringen Mengen Cannabis verurteilt und damit zu Kriminellen abgestempelt werden, kann von einer Liberalisierung keine Rede sein.
    Was die Komiker von der Jungen Union angeht: Meine Einstiegsdroge war Nikotin. Dann kam der Alkohol, von dem ich heute übrigens die Finger lasse – einfach zu gefährlich.
    Cannabis war dann für mich der Einstieg in den Ausstieg. Andere Drogen habe ich nie genommen. Meine Gesundheit ist mir nämlich sehr wichtig. Um dafür zu sorgen, brauche ich keine Aufpasser.

  25. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    und wann wird es in bayern mal besser

  26. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    Schreiben wir keine Leserbriefe, tun es andere: http://www.eifelzeitung.de/?artikel=65278

  27. RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    [quote name=”Ralf”]-2 #2 RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze an — methodman 2011-08-24 23:09
    hört euch diese schwuchteln von der jungen (gänseblümchen) Union an.

    Du solltest deine Worte ein wenig durchdachter wählen, da ich davon ausgehe dass du nicht wirklich gegen das freihe ausleben der Sexualität bist.
    Der Ausdruck Schwuchteln stellt jedenfalls eine Diskriminierung Homosexueller Menschen dar, die man nicht einfach unkommentiert lassen kann.
    Ich bin für die Abschaffung jeglicher Art von Diskriminierung, mit solchen Sätzen spielst du den dummen Ausgrenzern nur in die Hände, sowas gehört nämlich in die schwarz-braune Ecke, mögest du mit dem zweiten Teil deines Kommentars noch so recht haben.[/quote]
    Danke Ralf, da stimme ich dir voll zu, genau das lag mir auch schon in den Fingern, da in letzter Zeit öfters Leute ähnliche Schimpfwörter benutzen. Die sexuelle Neigung eines Menschen gehört genauso zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und ist genauso Privatsache, wie die Wahl des bevorzugten Genussmittels.

  28. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    -2 #2 RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze an — methodman 2011-08-24 23:09
    hört euch diese schwuchteln von der jungen (gänseblümchen) Union an.

    Du solltest deine Worte ein wenig durchdachter wählen, da ich davon ausgehe dass du nicht wirklich gegen das freihe ausleben der Sexualität bist.
    Der Ausdruck Schwuchteln stellt jedenfalls eine Diskriminierung Homosexueller Menschen dar, die man nicht einfach unkommentiert lassen kann.
    Ich bin für die Abschaffung jeglicher Art von Diskriminierung, mit solchen Sätzen spielst du den dummen Ausgrenzern nur in die Hände, sowas gehört nämlich in die schwarz-braune Ecke, mögest du mit dem zweiten Teil deines Kommentars noch so recht haben.
    Noch einen Satz zu den geil mittelalterlichen Ausführungen der Eifelzeitung, die sich selbst schon durch ihr negieren jeglicher wissenschaftlicher Grundlagen disqualifiziert.
    Ich bin in Rheinland Pfalz zu Hause (Kaiserslautern), die Eifel gilt hier als Gegend wo die Leute noch an Hexen glauben……….

  29. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    “Der heutige Zugriff und die erteilten Haftbefehle machen zudem deutlich, dass der Anbau und Handel von Cannabis kein Kavaliersdelikt ist.”

    Seinem eigenen Volk die Hucke voll zu lügen und ihm eine einfache und effektive Behandlungsmethode bei verschiedenen Krankheiten vorzuenthalten ist aber eine Heldentat. Anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wird mal wieder mit Eigenbedarfsgrenzen herumgeschwuchtelt um dem dummen Pöbel wieder das Gefühl zu geben, das etwas getan wird. Es gibt Leute die Krebs, MS, Turretsyndrom oder AIDS haben und eine einfache und effektive Behandlungsmethode hätten, wenn solche Schwachköpfe endlich mal was tun würden!!!

    Hey ich habe Krebs im Endstadium und höllische Schmerzen, könnten sie mir bitte Cannabis verschreiben?
    Nein, auf keinen Fall, das ist nämlich kein Kavalliersdelikt!

    Sagt das mal jemandem ins Gesicht ihr korrupten Polithuren…

  30. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    hört euch diese schwuchteln von der jungen (gänseblümchen) Union an. die haben echt keine ahnung die leben wohl in ihrer welt wo es kein sex vor der hochzeit gibt dieser lediglich zur fortpflanzung genutzt wird , kein alkohol, keine zigaretten,keine party, kein rausch bloß schön gehorsam die pimmel von den alten der cdu in mund nehmen und befehle ausführen diese dreckigen spiesser man wenn ich sowas lese krieg ich das kotzen wenn man keine ahnung hat einfach mal die fresse halten. natürlich soll man vernünftig arbeiten und was aus seinem leben machen und nicht jeden tag sich mit cannabis zudrönen aber ab und zu mal ein joint schadet niemanden und die raffen es einfach nicht trairig. auf jedenfall daumen hoch für die grüne jugend die wissen was abgeht leute wählt die grünen denn die stehen wircklich für demokratie nicht so wie die diktatoren cdu und fdp

  31. Anonymous

    RE: Justizministerium in Rheinland-Pfalz kündigt Erhöhung der Ei
    super! diese union macht einen wahnsinnig schade das BAYERN nicht mit fährt zum kotzen 😡

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