Inzwischen liegt eine Antwort des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf den Protestmailer des DHV vor. In seinem Brief wird beschrieben, warum Cannabis im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird und warum es für Drogenkonsumenten in Baden-Württemberg trotzdem besser werden soll.
Die Hoffnungen waren groß, dass sich durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg und den ersten grünen Ministerpräsidenten die Lage für die massiver Repression ausgesetzten Hanffreunde bald verbessern würde. Nachdem der Koalitionsvertrag im Bereich Drogenpolitik vage blieb und das Wort Cannabis oder “geringe Menge” gar nicht auftauchten, starteten wir unseren Protestmailer. Mit fast 1400 Teilnehmern ist der Protestmailer “Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg!” einer der am meisten genutzten Protestmailer, die der Hanfverband jemals startete.
Leider hat es Kretschmann nicht für nötig gehalten, den Teilnehmern des Protestmailers mit einer Sammelmail zu antworten. Damit haben die Grünen eine Chance vertan, potentiell grün-nahen Wählern ihre Politik zu erläutern. Allerdings hat Kretschmann einen schriftlichen Brief beantworten lassen, den ihm ein DHV-Unterstützer mit einer leicht geänderten Textvariante unseres Protestmailers geschrieben hatte. Hier nun die Antwort aus dem Staatsministerium:
Diese Antwort lässt zusammen mit der positiven Antwort seines Stellvertreter Nils Schmid von der SPD bei abgeordnetenwatch hoffen, dass sich in absehbarer Zeit etwas tun wird. Der Deutsche Hanf Verband wird die Drogenpolitik in Baden-Württemberg weiter aufmerksam verfolgen und falls nötig auch wieder Druck machen.
In einem Bereich hat die grün-rote Landesregierung bereits gezeigt, dass sie neue Wege in der Drogenpolitik gehen möchte. Sie hat vor einigen Wochen eine Verwaltungsvorschrift erlassen, welche die Diamorphinvergabe in Haft ermöglicht. Die AIDS-Hilfe bezeichnete diesen Schritt als Meilenstein – aktuell gibt es in Deutschland noch keinen einzigen Gefangenen, der diese Versorgung erhält – auch nicht in drogenpolitisch progressiveren Bundesländern.
Kommentare
32 Antworten zu „Kretschmann antwortet auf Protestmailer“
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
Im Schreiben vom Sommer 2011 heißt es: ” in den nächsten Monaen”. Getan hat sich … NICHTS. Sehr schade!
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
Kretschmann antwortet auf abgeordnetenwatch.de:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-597-44443–f319436.html#q319436
“Auch ich halte eine einheitliche Linie der Länder für sachgerecht. Sonderwege sind hier nicht hilfreich, denn sie schaffen Verunsicherung. Dennoch holen wir als Landesregierung in Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit die Einschätzungen zur möglichen Heraufsetzung der Obergrenze der “geringen Menge” bei Cannabis von den zuständigen Fachministerien ein.”
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
Kretschmann antwortet auf abgeordnetenwatch.de:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-597-44443–f319436.html#q319436
“Auch ich halte eine einheitliche Linie der Länder für sachgerecht. Sonderwege sind hier nicht hilfreich, denn sie schaffen Verunsicherung. Dennoch holen wir als Landesregierung in Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit die Einschätzungen zur möglichen Heraufsetzung der Obergrenze der “geringen Menge” bei Cannabis von den zuständigen Fachministerien ein.”
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
die Grünen und Ihre “30-jährige-ich-sag-heute-so-und-mache-morgen-anders-Hintalte-Taktik” beweist sich im Beispiel BAWÜ : Die Bosse mit den Dicken Börsen spielen die Musik bei uns und die Konservativen. Nur deshalb wurde er gewählt!!!
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
die Grünen und Ihre “30-jährige-ich-sag-heute-so-und-mache-morgen-anders-Hintalte-Taktik” beweist sich im Beispiel BAWÜ : Die Bosse mit den Dicken Börsen spielen die Musik bei uns und die Konservativen. Nur deshalb wurde er gewählt!!!
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
[quote name=”Thomas”]na da warten wir mal ab :sigh:[/quote]
Nein, nicht nur einfach abwarten, was tun!!!!
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
Auch hier möchte ich noch einmal die Adresse von Abgeordnetenwach veröffentlichen, damit jeder das blöde Gelaber von der Künast, also die übliche nichtssagende Antwort, die sich jeglicher konkreter Ankündigungen von Maßnhmen enthält, auf meine Anfrage bei ihr nachlesen kann.
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-417-45968–f303760.html#q303760
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
Kretschmann hat auf abgeordnetenwach nochmal nachgelegt bzw. dies hier bestätigt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-597-44443–f299187.html#q299187
“(…) Vielmehr wird es nun in den kommenden Monaten darum gehen, die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nach und nach anzugehen. Hierzu gehört – auch wenn das Thema Cannabis nicht explizit in dieser Vereinbarung erwähnt wurde – unter anderem die Gestaltung einer fortschrittlichen Drogenpolitik.”
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
Immer das gleiche blöde Rumgelaber von den Grünen, das klingt als ob es aus einer drittklassigen Jugendzeitschrift von so einem Psychoratgeber abgeschrieben wäre.
Wer diesem Schwachsinn (von wegen der Koalitionsvertrag wäre sonst seitenmäßig zu umfangreich geworden) glaubt, der läßt sich auch Schuhwichse an Stelle von Haschisch andrehen.
Das Schreiben liest sich in etwa so wie das eines Gläubigers, der mir schon seit jahren Geld schuldet, jede Menge davon hat, und mir weiszumachen versucht, dass er das ja schon irgendwann mal zurückzahlen will.
Irgendwelche assozialen Abzocker haben das im Laufe meines Lebens immer mal wieder mit mir gemacht, genauso fühle ich mich von den Grünen verarscht, primitiver gehts nicht, was für ein trauriger Haufen.
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
Hi,
das ganze mit der Anhebung der Eigenbdarfsgrenze ist doch lächerlich und macht überhaupt keinen Sinn wenn das mit den Führerseinen nicht klar geregelt wird.
Was soll das wenn ich Abends gemütlich ne Tüte rauchen will und am nächsten Tag angehalten werde.
Dadurch werden Existenzen zerstört und ein paar findige Fahrschulen und sogenannte Psychologische Begutachter füllen sich die Taschen. Nennt man sowas nicht auch Organisierte Abzocke mit dem Segen unserer Regierung ?
Ich muss nun mit 50 zum Arbeitsamt da mein Job nen Schein benötigt und für meine Schmerzen bekomme ich Valoron da ich ja zur MPU darf.
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
was ist das den hilfe statt strafe ?? also wenn ich erwischt werde nicth aufhören will zu kiffen dann werde ich trotzdem auf therapie oder suchtberatung geschickt ?? frage mich was das bringen soll …. Entkriminalisiert lieber mal die Konsumenten als sie auf Therapien oder sonst irgendwas schicken zu wollen.
DHV macht denen DRUCK….
Frank
die Sache ist doch die, dass Politiker, die Pro-Cannabis eingestellt sind, gnadenlos von der Springerpresse auseinander genommen werden.
Ich seh schon die Headline: “Grüne und Rote wollen Hasch für alle legalisieren”
Und kaum einer der Volksvertreter hat die Eier, das zu ertragen. Da punktet man lieber mit populären Anti-AKW, oder S21 Themen.
So sind´se nun mal…
giraldoparadiso
Der Kommentar der Drogenbeauftragten Dyckmans “…so lange der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis in Deutschland verboten ist, stellt sich die Frage nach einer Qualitätskontrolle nicht…” ist Zynismus in Reinkultur. Mindestens ein Drittel (das sind nur diejenigen, die es zugeben) der unter 20jährigen Deutschen hat bereits Hanferfahrung. Diese Erfahrung ist in den meisten Fällen aus juristischer Sicht bestenfalls eine Ordnungswiedrigkeit. Leider wird mittlerweile sogar Marihuana mit Bleioxid gestreckt; gerade junge und unerfahrene Benutzer können solche Verunreinigungen doch gar nicht erkennen! Dennoch haben sie gegebenenfalls lebenslang unter den Folgen zu leiden…
Sowas zu tolerieren ist meiner Meinung nach aufs Äußerste menschenverachtend! Und die Drogenbeauftragte unserer Regierung toleriert das nicht nur, sondern verhindert aktiv die Ermöglichung solcher Qualitätskontrollen! Was ich darüber denke, schreibe ich lieber nicht…
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
entkriminalisierung meine meinung (bundesweit)
giraldoparadiso
[quote name=”seb”]es ist mal wieder das gleiche gerde wie immer um den Kopf für ne Zeit aus der Schlnge zu ziehen. naja wenn es erste kleine Schritte gibt ist das aber ach besser als nichts. Die Cannabisentscheidung wird eh International getroffen.
Namasté[/quote]
Klar will Kretschmann bzw. die Grüne Partei den Kopf aus der Schlinge ziehen und sich vor einer verbindlichen Stellungnahme zur Hanfpolitik drücken – aber diese Entscheidung ist keine internationale. Auch keine eropäische. Zum Beispiel in Österreich und Spanien hat sich ja wirklich was getan (Anbauvereine). Die Holländer handhaben den Umgang mit Cannabisprodukten schon lange anders, auch wenn sie gegenwärtig etwas auf dem Rückzug sind.
Das Problem sind die deutschen Hanfuser und deren Freunde selbst. Würde jeder, der schon mal gekifft hat und dafür NICHT bestraft werden möchte, sowie jeder der mit Hanfusern verwandt oder befreundet ist und deren Lebensstil billigt, eine pro-Legalisierungspetition unterzeichnen, käme die Poltik nicht daran vorbei, einen legalen Zugang zu (nicht verunreinigten) Cannabisprodukten für Erwachsene zu gewähren. Aber leider wollen die meisten (sei es aus Angst vor Strafverfolgung oder nur aus Sorge um ihren guten Ruf) anonym bleiben. Aber die Grünen wählen und hoffen, dass sich was ändert, ist anscheinend leider zu wenig… Harald Kärner
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
die idee mit der partei ist mir auch schon im kopf gewesen denke es wird schon viele wähler geben
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
[quote name=”Ralf”]Schon die Tatsache dass der Name des DHV-Unterstützers schwarz überpinselt werden muß sagt doch alles, man rechnet im Zweifelsfalle mit Polizeiwillkür, dem kann nur eine Partei den Riegel vorschieben.[/quote]
Hi Ralf!
Diese Argumentation finde ich in sich unlogisch. Du argumentierst einerseits, dass nur eine Partei den Leuten die Möglichkeit gibt, anonym an der Wahlurne die Cannabispolitik zu beeinflussen. Die Anonymität nennst du als Hauptargument für eine Partei.
Wenn der DHV jemandem geau diese Möglichkeit bietet, nämlich anonmy die Cannabispolitik zu beeinflussen, dann ist das ein Argument für eine Partei?
Du setzt mit der Partei auf Anonymität und willst damit gleichzeitig dem Wunsch bzw die derzeitige “Notwendigkeit” zur Anonymität “den Riegel vorschieben”?
Kapier ich nicht.
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
Schon die Tatsache dass der Name des DHV-Unterstützers schwarz überpinselt werden muß sagt doch alles, man rechnet im Zweifelsfalle mit Polizeiwillkür, dem kann nur eine Partei den Riegel vorschieben.
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
[quote name=”Börner”]Jawohl Hanfkollega hat absolut recht!
In Deutschland wird sowieso nichts mehr geändert. Hier regiert die Angst das Volk, und die Gier nach Wohlstand die Regierenden und die, die der Regierung dienen, Polizei, Justiz, Verwaltung. Angst vor Cannabis wird durch Lobbys der Pharmawirtschaft und anderer Organisationen des “gemäßigten Mittekstandes”(GdP etc.) forciert. Wer soll den Mund denn öffentlich aufmachen, wenn die Normalbürger gleich nach diesen Schändern rufen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis jeder, der sich zu Cannabis bekennt, als krank tituliert wird und jegliche Rechte wirzschaftlich wie rechtlich verliert. Bei Fragen wendet euch an !
Legalize![/quote]
Hallo
Ich werde dir gleich eine Mail schicken, vielleicht sind wir ja dann schon drei, um erstmal einen Verein zu gründen wie Viktor das angeregt hat brauchen wir sieben, wer macht noch mit?
Fangen wir doch einfach mal klein an wie die 7 Zwerge vielleicht wachsen wir ja. Wenn nicht, haben wir es wenigstens versucht.
Der Kommentar von Hanfkollega beschreibt doch eindrucksvoll genau das was ich sage, nämlich die Angst vor diesen Nazibullen, die so gewollt ist, und die jegliche Aktivität der Menschen im Keim ersticken soll.Ihr werdet schon sehen wieviele wir wirklich sind,
wenn ihr den Menschen die Möglichkeit gebt sich anonym in der Wahlkabine zu äußern
Wer mitmachen will schreibe mir eine Mail an
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
Die Grünen sind doch schon seit Fischer unterwandert, und durch und durch korrupte Leute wie Trittin,Künast, Roth haben immer noch das sagen. Überall gekungel mit der CDU, das muß man doch sehen dass diese Partei für Kiffer schon lange nicht mehr wählbar ist. Ich habe auf meine Anregung hin eine eigene Partei zu gründen, eine einzige hoffentlich erste und nicht letzte Mail von einem Hanffreund namens Victor bekommen, dem ich jetzt antworten werde. Wer sich beteiligen will hier nocheinmal meine Mailadresse: .
Ich kann es nur immer wieder sagen, nur eine Partei mit dem Hanfblatt im Logo und dem entsprechen konkret formulierten Parteiprogramm wird sich nicht aus der Verantwortung für die Cannabiskonsumenten rauslavieren können, denn dann kann sie ja gleich zumachen.
Gerade hier in der Provinz gibt es unheimlich viele isolierte Kiffer, die aus Angst weder eine Petition noch sonstwas unterschreiben.
Die einzige Möglichkeit diese Menschen zu einer Meinungsäußerung zu kriegen ist anonym an der Wahlurne.
Man kann sagen dass von allen die ich gefragt habe, nur höchstens 10% die Petition unterschrieben haben, die meisten waren eh Nichtkiffer wie mein Hausarzt oder mein Zahnarzt, die viele Kinder haben und nicht wollen, dass wenn diese mal mit Cannabis in Kontakt kommen sollten, ihr Leben von den Bullen zerstört wird, intelligente Menschen eben, die wissen um was es wirklich gehtund die uns auch wählen würden.
Meiner Meinung nach wir das Potenzial eines solchen Ansatzes auch vom Hanfverband erheblich unterschätzt.
Die Hanfpartei wäre erst einmal eine Partei mit relativ wenigen Mitgliedern, aber überdimensional vielen Wählern, und auch wahrscheinlich mehr Sponsoren wie sie die LINKE z.B. hat,da wir ja auch der Hanfwirtschaft damit auf die Beine helfen wollen.
Darüber hinaus gibt es auch immer mehr reiche einflussreiche Leute wie z.B. Soros oder Branson in England) die eine Cannabispartei sicher finanziell leichter unterstützen würden als sie es jetzt für eine Privatfirma wie den Hanfverband tun.
Einer Partei könnte man auch die 5 Euro pro Wähler die der Staat zahlt nicht wegnehmen, warum überlassen wir dieses Geld anderen die uns hinterher ins Knie ficken?
dabörner
Jawohl Hanfkollega hat absolut recht!
In Deutschland wird sowieso nichts mehr geändert. Hier regiert die Angst das Volk, und die Gier nach Wohlstand die Regierenden und die, die der Regierung dienen, Polizei, Justiz, Verwaltung. Angst vor Cannabis wird durch Lobbys der Pharmawirtschaft und anderer Organisationen des “gemäßigten Mittekstandes”(GdP etc.) forciert. Wer soll den Mund denn öffentlich aufmachen, wenn die Normalbürger gleich nach diesen Schändern rufen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis jeder, der sich zu Cannabis bekennt, als krank tituliert wird und jegliche Rechte wirzschaftlich wie rechtlich verliert. Bei Fragen wendet euch an !
Legalize!
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
ach Mensch, die Politik redet immer nur vom Subsidiaritätsprinzip!
Das gibt es hier sogut wie gar, versteht ihr das alle nicht? Deutschland hat nicht einmal eine Verfassung, man sehe sich Art. 146 GG an. 1990 definierte Art.23 GG die Geltungsdauer des Grundgesetzes, danach wurde er ersetzt, jetzt steht da nur noch was von der EU!!!
2009 der Lissabonervertrag hat die EU-Verfassung in Kraft treten lassen, da laut Art. 146 GG nun eine Verfassung besteht, hat das Grundgesetz seine Geltung vollständig verloren.
Jetzt gilt hier nur noch die EU-Verfassung, doch hat sie hier irgendwer schon mal gelesen, hat uns jemals jemand danach gefragt? In der EU-Verfassung steht, dass es die Pflicht des Staates ist im Kriegsfall Aufstände niederschießen zu lassen. Ausserdem kann man im Kriegsfall die Todesstrafe verhängen. Wir befinden uns im Krieg gegen den Terror. Und man will uns weißmachen es gäbe in Deutschland ein Subsidiaritätsprinzip?
Wann macht das Volk denn mal das Maul auf?
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
[quote name=”Fabi”]
Eigentlich ist es ja nicht schlimm, dass sie ihre Amtszeit verlängern wollen ist doch ein gutes Ziel, da man wiedergewählt werden muss und somit auf das Volk hören weil wer würde jemanden wählen der unpopuläre Entscheidungen trifft?! Das Problem ist nur dass das Volk nicht so viel Macht hat wie es haben sollte (meiner Meinung nach) + dass sich nur sehr wenige aktiv für Cannabis einsetzten und da viel Lobbyismus dahinter steckt.
Geld regiert die Welt. Nicht die Menschen![/quote]
Das Volk, oder die “Mehrheit”, hat nicht immer recht. So verblendet wie die meißten Idioten hierzulande sind, ist wahscheinlich sogar das Gegenteil der Fall.
Daher ist es nämlich asozial, wider besseren Wissens eine, diesem medienverblödeten Volk, gefällige Politik zu machen.
Falls es individuelle Meinungen unter den Politikern gibt, werden diese durch den Fraktionszwang unterdrückt und es kommt die selbe weichgespülte Scheiße raus, die die an der Spitze wollen. Und die sind die Nutten der Lobbyisten.
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
[quote name=”hans”]http://www.abgeordnetenwatch.de/renate_kuenast-417-45968–f301181.html#q301181
ich sage euch, künast die $&/()§ wird erst antworten, wenn die Wahlen vorbei sind. Genauso wird sich in BW nichts ändern, Politiker sind größtenteils machtgeile asoziale, die nur eine sache verändern (nämlich verlängern wollen): ihre amtszeit.
deshalb kommen alle “guten” vorschläge komischerweise immer nach der aktiven karriere…[/quote]
Eigentlich ist es ja nicht schlimm, dass sie ihre Amtszeit verlängern wollen ist doch ein gutes Ziel, da man wiedergewählt werden muss und somit auf das Volk hören weil wer würde jemanden wählen der unpopuläre Entscheidungen trifft?! Das Problem ist nur dass das Volk nicht so viel Macht hat wie es haben sollte (meiner Meinung nach) + dass sich nur sehr wenige aktiv für Cannabis einsetzten und da viel Lobbyismus dahinter steckt.
Geld regiert die Welt. Nicht die Menschen!
Revil O
Also wenn wirklich jemand das noch für ernst nimmt was diese grünen Volksverdummer beim Thema Cannabis vom Stapel lassen kann der jenige mir höchstens nur noch von ganzen Herzen leid tun. Es sei denn man steht drauf sich in abartigster Art und Weise für Blöd verkaufen zu lassen.
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
http://www.abgeordnetenwatch.de/renate_kuenast-417-45968–f301181.html#q301181
ich sage euch, künast die $&/()§ wird erst antworten, wenn die Wahlen vorbei sind. Genauso wird sich in BW nichts ändern, Politiker sind größtenteils machtgeile asoziale, die nur eine sache verändern (nämlich verlängern wollen): ihre amtszeit.
deshalb kommen alle “guten” vorschläge komischerweise immer nach der aktiven karriere…
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
Klingt ja ganz gut, aber bevor sie Diamorphinvergabe in Gefängnissen machen sollten sie vielleicht erstmal sterile Spritzen zur Verfügung stellen 😕
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
es ist mal wieder das gleiche gerde wie immer um den Kopf für ne Zeit aus der Schlnge zu ziehen. naja wenn es erste kleine Schritte gibt ist das aber ach besser als nichts. Die Cannabisentscheidung wird eh International getroffen.
Namasté
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
Also irgendwie hab ich keine Lust 5 Jahre auf nicht gehaltene Wahlversprechen zu warten. Für mich sieht das aus wie ein Trostpflaster damit die Hanffreunde nicht zu laut “BETRUG!” rufen. Wollten sie wirlich was ändern stünde dies im Koalitionsvertrag. Hier wurde zu gunsten der Koalition auf das wichtige Thema verzichtet. Das nennt man übrigens Demokratie. Schon interessant wie Neusprech Wörtern ganz neuartige Bedeutungen gibt…
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
😉 Der Kern ist immer am härtesten zu knacken.
Henning
Ja das wollen wir mal sehen, ob da was voran geht. Das Vertrauen zu den grünen ist sehr angeschlagen, also wenn sie sich nicht bessern tun, werden die uns als Wähler definitiv verlieren.
RE: Kretschmann antwortet auf Protestmailer
na da warten wir mal ab :sigh: