Rot/Grün in Rheinland-Pfalz will weniger Kiffer jagen

  • Veröffentlicht am: 6. Mai 2011 - 10:18
  • Von: Georg Wurth

Heute stellen SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag vor, der am Wochenende auf Parteitagen abgesegnet werden soll. Darin haben sich die beiden Parteien auch drauf geeinigt, die in 2007 erfolgte Verschärfung der Verfolgung von Cannabiskonsumenten wieder zurückzunehmen.

In den Jahren 2006 und 2007 haben einige Reihe Bundesländer die "geringe Menge", bis zu der Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eingestellt werden können, auf 6 Gramm reduziert. Das hatte zur Folge, dass weniger Strafverfahren eingestellt und mehr Cannabiskonsumenten für kleine Mengen bestraft wurden. Begründet wurde diese Maßnahme mit der bundesweiten Vereinheitlichung der Regeln. Allerdings ging diese Vereinheitlichung meist mit Regierungsbeteiligung der CDU in Richtung mehr Repression. Schleswig-Holstein hatte die "geringe Menge" sogar von 30 auf 6 Gramm reduziert.

Rheinland-Pfalz war 2007 das erste Bundesland, das ohne Beteiligung der CDU, nur in Verantwortung der SPD, die "geringe Menge" reduzierte - von 10 auf 6 Gramm. Diese Verschärfung wird jetzt unter Rot/Grün wieder zurückgenommen. Im Koalitionsvertrag heißt es konkret:

Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis wieder auf den Stand von 2007 anheben.

Das ist nicht gerade ein großer Schritt. Einige Medien werden jetzt wieder reißerisch titeln, In RLP werde Cannabis legalisiert, aber davon kann keine Rede sein. Es wird weiterhin Strafverfahren auch gegen einfache Cannabiskonsumenten geben. Aber es werden immerhin einige dieser Verfahren mehr eingestellt werden als in den letzten Jahren. Es ist also zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch in Nordrhein-Westfalen hatten SPD und Grüne sich auf diesen Schritt geeinigt. Auch dort wird die "geringe Menge" wieder von 6 auf 10 Gramm angehoben, auch dort ging es darum, die zwischenzeitliche Verschärfung durch die CDU-Regierung zurückzunehmen. Ein wichtiger Unterschied ist allerdings, dass die 10 Gramm in NRW, bevor die CDU-Regierung von Rüttgers kam, unter Grünen und SPD unstrittig war. Sie haben einfach ihre alte Regelung wieder zurückgeholt. In Rheinland-Pfalz dagegen war die SPD-Regierung für die Verschärfung verantwortlich.

Hier ist also klar davon auszugehen, dass es vor allem ein Erfolg der Grünen war, diese Liberalisierung in den Koalitionsvertrag hinein z uverhandeln. Hier hat sich die Analyse und Wahlempfehlung des DHV vor der Wahl also als Volltreffer herausgestellt. Unsere Zusammenfassung vor der Wahl begann so:

Am besten aufgestellt sind auf jeden Fall die GRÜNEN, auch wenn wir uns mehr Engagement im der Oppositionsarbeit gewünscht hätten. Als drogenpolitisch liberales Korrektiv könnten sie in einer Koalition die SPD zur Vernunft bringen.

Der DHV gratuliert den Grünen in Rheinland-Pfalz ausdrücklich, dass sie offensichtlich zu ihrem Programm standen, ernsthaft darüber verhandelt haben und letztlich zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung durchgesetzt haben!

Umso unverständlicher ist es allerdings, dass im Grün/Roten Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg Cannabis gar nicht erwähnt wird. Hier war mehr zu erwarten, hier sind die Grünen nicht der Juniorpartner in der Koalition, sondern führen sie an und stellen den Ministerpräsidenten. Sie haben zwar auch dort nicht die absolute Mehrheit und es wäre nachvollziehbar gewesen, dass sie ihren sinnvollen Vorschlag eines Modellprojekts zur Cannabisabgabe nicht durchsetzen konnten. Aber dass bei dieser Konstellation noch nicht einmal ein so kleiner Schritt wie die Erhöhung der "geringen Menge" konkret vereinbart wurde, ist aus Sicht des DHV nicht akzeptabel.

Deshalb hat der DHV gestern einen Protestmailer an den zukünftigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann online gestellt, um ihn aufzufordern, auch ohne konkrete Vereinbarung im Koalitionsvertrag tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die in BaWü besonders massive Verfolgung von Cannabiskonsumenten beendet wird. Jetzt mitmachen:

Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg!

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Kommentare

:-) entlich mal etwas positives!Aber was ist mit Bayern hier wird man immernoch Diskriminiert und wie ein schwerverbrecher behandelt, eine bodenlose frechheit!!
Liebegrüße ausm Süden 8)

Es steht noch mehr zu Drogenpolitik im Koa-Vertrag von RLP:

Drogenpolitik
Wir setzen in der rheinland-pfälzischen Drogenpolitik vor allem auf Prävention, Vermeidung der Kriminalisierung von Konsumenten sowie Teilhabe und Hilfe für Suchtkranke. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Genuss- und Suchtmitteln setzt eine ganzheitliche und objektive Aufklärung über deren Wirkung und Risiken voraus. Wir werden die Prävention in der Suchthilfe sicherstellen. Dabei werden wir alle Formen von Suchtgefährdungen im Blick behalten, wie Spiel- oder Alkoholsucht. Ambulante Strukturen sollen erhalten bleiben. Im Angebot stationärer Therapieangebote soll stärker getrennt werden zwischen Jugendlichen und Erwachsenen. Wir werden die Drogenersatztherapie in der Fläche sicherstellen. Wenn aus der Drogenhilfe konkrete Bedarfe für Konsumräume angemeldet werden, werden wir auf die Kommunen zugehen, um mit ihnen gemeinsam Lösungswege zu entwickeln. Wie werden die Modellversuche zu Präventions- und Behandlungsstrategien im Strafvollzug auswerten und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Was ist denn der Stand 2007 in Rheinland Pfalz? 10 Gramm?

Können die Grünen nicht ein wenig mehr Geschlossenheit zeigen? In BW haben sie knapp die Mehrheit der Stimmen und im Koalitionsvertrag ist nichts aus dem Wahlprogramm zur Drogenpolitik zu finden, in RLP aber schaffen sie es die geringe Menge anzuheben. Das muss man mir mal erklären!

[quote name="Alexander der große"]Können die Grünen nicht ein wenig mehr Geschlossenheit zeigen? In BW haben sie knapp die Mehrheit der Stimmen und im Koalitionsvertrag ist nichts aus dem Wahlprogramm zur Drogenpolitik zu finden, in RLP aber schaffen sie es die geringe Menge anzuheben. Das muss man mir mal erklären![/quote]
Uns auch. S. DHV-Protestmailer an Herrn Kretschmann:
http://hanfverband.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1375

ja, es freut mich, dass es in rlp und nrw wieder in die richtige richtung geht. aber was ist mit BAYERN?? aktueller fall in bamberg. 0,32g-hausdurchsuchung-strafverfahren

Mich würde ja interessieren, ob die Grünen das Hanfsamenverbot rückgängig machen werden, falls sie in 2 Jahren wieder im Bund in die Regierungsverantwortung kommen sollten.

So kam es übrigens zum Hanfsamenverbot:
http://www.youtube.com/watch?v=bZ0D05TvwaA

rot grün will weniger kiffer jagen was für eine verarsche wenn die jemand jagd dann die polizei und die finazieren sich durch das verbot

die grünen sind doch auch nur sklaven der großkonzerne und die cdu verhindert gerade mit den gekauften lobbyisten die atomwende

[quote name="wolfgang"]ja, es freut mich, dass es in rlp und nrw wieder in die richtige richtung geht. aber was ist mit BAYERN?? aktueller fall in bamberg. 0,32g-hausdurchsuchung-strafverfahren[/quote]
Wir hatten gerade die letzten Monate einen Protestmailer gegen die bayrische Cannabispolitik online, s.
http://hanfverband.de/index.php/sitemap/1204protestmailer-17-inhalt-und-...
Die Aktion wurde erst vor Kurzem abgeschlossen.

[quote name="vorratsdatenspeicherung"]rot grün will weniger kiffer jagen was für eine verarsche wenn die jemand jagd dann die polizei und die finazieren sich durch das verbot[/quote]
Das sehe ich anders. Die Polizei führt nur die Gesetze aus, für die die Politiker verantwortlich sind.

[quote name="Georg Wurth"][quote name="vorratsdatenspeicherung"]rot grün will weniger kiffer jagen was für eine verarsche wenn die jemand jagd dann die polizei und die finazieren sich durch das verbot[/quote]
Das sehe ich anders. Die Polizei führt nur die Gesetze aus, für die die Politiker verantwortlich sind.[/quote]
jedoch ist es in Wirklichkeit doch leider so dass es darauf ankommt wie der Polizist drauf ist :cry:

in wirklichkeit würde ich jedem empfehlen der erwischt wurde sofort einen anwalt zu nehmen,nichts unterschreiben keine aussage machen die polizisten lügen euch sowieso immer nur an also glaubt denen niemals was immer die gleiche masche guter cop und böser cop

also ich muss bald vor gericht...
wegen 4 gramm...
bayern halt xD

und eig hatte ich mir ab vorabend nur 3,0 gekauft...
aber wie gesagt "Bayern halt"

Das man eine Hausdurchsuchung bekommt weil man nichtmal ein halbes Gramm hatte ist in Bayern eigentlich ganz normal...Traurig aber war :oops:
Und wie war das mit den Gesetzen die der Polizist ja nur einhält wegen der Politiker die sie machen?
http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-regionews/mehr-knollchen...

Kann ich nur bestätigen, in Bayern ist die Lage am schlimmsten in ganz Deutschland. Da sollte mal was passieren!!

[quote name="marco c."][quote name="Georg Wurth"][quote name="vorratsdatenspeicherung"]rot grün will weniger kiffer jagen was für eine verarsche wenn die jemand jagd dann die polizei und die finazieren sich durch das verbot[/quote]
Das sehe ich anders. Die Polizei führt nur die Gesetze aus, für die die Politiker verantwortlich sind.[/quote]
jedoch ist es in Wirklichkeit doch leider so dass es darauf ankommt wie der Polizist drauf ist :cry:[/quote]

DAS STIMMT! Es kommt immer auf die Laune / Einstellung des Polizisten an! Bin in Köln mit nem Joint über den Unipark spaziert. Ein Polizist kam an mir vorbei und hab mich auch noch freundlich angelächelt. Wahrscheinlich war er nicht im Dienst oder war nicht als "Kifferfänger" eingeteilt, aber cool fand ich's trotzdem, dass er keinen Stress gemacht hat.
In Neuwied genau das Gegenteil: OHNE Joint durch den Schlosspark spaziert und von 2 Zivilpolizisten angehalten und nach Drogen abgetastet wurden.. Und unfreundlich waren sie, obwohl sie nix gefunden haben!
Auch im Zug von Venlo gibts die unterschiedlichsten Zöllner.. Manche tasten einen nur grob ab, andere lassen einen bis auf die Unterhose ausziehen. Dabei gehen die Zöllner auch immer stark nach dem Aussehen des Betroffenen vor. Lange Haare und Ausländer und Jugendliche Gruppen sind halt die üblichen Verdächtigen. Dabei habe ich schonmal ne Mutter mit Kinderwagen Gras schmuggel gesehen :sigh:

[quote name="Georg Wurth"][quote name="vorratsdatenspeicherung"]rot grün will weniger kiffer jagen was für eine verarsche wenn die jemand jagd dann die polizei und die finazieren sich durch das verbot[/quote]
Das sehe ich anders. Die Polizei führt nur die Gesetze aus, für die die Politiker verantwortlich sind.[/quote]

Die meisten von diesen Wegelagerern sind wirklich dämliche Anticannabisfanatiker, die das was sie tun schon immer getan haben, es mit Spass tun, und alles dafür machen, es bis in alle Ewigkeit weiter tun zu können. Denn nichts verschafft einem speichelleckenden Dummbullen leichter das auf was er am meisten steht, nämlich ein bischen mehr Lametta auf den Schultern, als ein paar geschnappte Kiffer.
Wer es nicht glauben will, der sehe sich die ZDF-Dokumentation !!! (Nachts um eins gesendet, damit es möglichst wenige sehen, man aber zeigen kann wie objektiv man berichtet) "Hitlers Polizei" an, da kann man genau mitverfolgen, wie der gute Polizist an der Ecke für seinen Aufstieg zur mordenden Bestie geworden ist. Ein Traumtänzer der meint, das wäre heute nicht mehr möglich.
Es sind eben nicht nur die Politiker, sondern auch ihre uniformierten Helfershelfer mit vorauseilendem Gehorsam bei den Bullen. Es waren kleine Scheßbeamten wie Eichmann, die noch nach ihrer Flucht nach Argentinien bereut haben nicht alle 10 Millionen Juden ins KZ geschickt zu haben, und es waren kleine Bullen die sie zuhause abgeholt und ihnen teilweise gleich eine Kugel vepaßt haben. Jeder einzelne von diesen Pissern ist dafür verantwortlich was er tut. Es war eben nicht nur Hitler, sondern mit Ausnahmen das gesamte deutsche Volk und seine Polizei!!!

so ich hatte jetzt meine verhandlung in bayern:
4,2gramm = 80 sozialstunden, 1 jahr screening, und die gerichtskosten...
jetzt arbeite ich meine sozialstunden ab mit nem vergewaltiger er ist 18 und hat eine 14 jährige missbraucht,
seine Strafe im ganzen beträgt
100 sozialstunden + gerichtskosten,
keine psychatrische behandlung usw.
ich werde meines erachtens nach härter bestraft als ein vergewaltiger,
ich habe definitiv das interesse an deutschland verloren!

Hi Leute,
Fakt ist solange der Ami nicht selbst eingesteht das er seit 90 Jahren die Leute anlügt und es selbst legalisiert wird das niemals was.
Fakt ist, das alle Länder die den Pakt geschlossen haben ANGST vor den Amis haben. Aber warum, Amiland ist kurz vor dem Bankrott und muss sein Desaster 9/11 das er laut vielen Dokumentationen selbst verursacht hat erst noch richtig vertuschen.
UNsere Politiker sind doch alle von der Industrie abhängig und labern immer noch die Phrasen der Amis von vor 90 Jahren nach. Siehe Dyckmsanns.
Also entweder abwarten, weiterrauchen und zu fuss gehen oder am besten gleich das Land verlassen. Ich darf nun nach 32 Jahren unfallfreies fahren zu Fuss gehen weil ich nach 3 Tagen leider noch Positiv war. Also ich schau mich im Ausland um ob ich als Handwerksmeister nen Job bekomme.

[quote name="Simon"]so ich hatte jetzt meine verhandlung in bayern:
4,2gramm = 80 sozialstunden, 1 jahr screening, und die gerichtskosten...
jetzt arbeite ich meine sozialstunden ab mit nem vergewaltiger er ist 18 und hat eine 14 jährige missbraucht,
seine Strafe im ganzen beträgt
100 sozialstunden + gerichtskosten,
keine psychatrische behandlung usw.
ich werde meines erachtens nach härter bestraft als ein vergewaltiger,
ich habe definitiv das interesse an deutschland verloren![/quote]
Überleg doch mal, der Ami hat vor vielen JAhren behauptet, das Schwarze im Cannabis Rausch wie die Tiere über Weisse Frauen hergefallen sind und die Mädels vergewaltigt haben sollen.
Also sind wir Cannabis Konsumenten Potentielle Vergewaltiger Oder etwa nicht ????????? :cry:
Harry Anslinger der leiter der Drogenfahndung später DEA als der Alkohol in den meisten Teilen der USA wieder Legal wurde drohte Anslinger arbeitslos zu werden. Nun anstatt eine Erliche Arbeit zu beginnen tat er sich mit einem seiner Verwandten von der Industrie zusammen und so wurde ein Verfolgungswahn geplant

[quote name="waldhorn"]Hi Leute,
Fakt ist solange der Ami nicht selbst eingesteht das er seit 90 Jahren die Leute anlügt und es selbst legalisiert wird das niemals was.[/quote]
In meiner Rede auf der Hanfparade bin ich darauf auch eingegangen, höre
http://soundcloud.com/hanfparade/hanfparade-2011-georg-wurth-deutscher-h...

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