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DHV kritisiert Verschärfung der Cannabispolitik in Schleswig-Holstein

Meldung des DHV vom 10. 7. 2006

Der Deutsche Hanf Verband (DHV) kritisiert die geplante Verschärfung der Cannabispolitik in Schleswig-Holstein aufs Schärfste. Mit einem Schlag reiht sich das bisher liberale Bundesland ein in die Front derjenigen, die Cannabiskonsumenten mit heftigsten Repressionen begegnen. Diese Radikalisierung der Cannabispolitik eines Bundeslandes ist in den letzten 10 Jahren beispiellos.

Noch dazu ist der herbe Schritt des Justizministers Uwe Döring äußerst schlecht begründet.

  • Einem Bürger, der mehr als 6 Gramm Cannabis besitzt, gleich zu unterstellen, er sei Dealer, ist völlig unsinnig und geht an der Praxis vorbei.
  • Auch der Cannabiskonsum Jugendlicher und ein sinkendes Einstiegsalter sind schlechte Argumente. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass wegen repressiver Cannabispolitik auch nur ein einziger Joint weniger geraucht wird.
  • Eine bundesweite Angleichung der Einstellungspraxis bei Cannabiskonsumenten ist im Prinzip wünschenswert. Unklar bleibt, was daran ein Schritt zu mehr Angleichung sein soll, wenn man sich vom liberalsten Bundesland zu einem der repressivsten wandelt und damit eine überdurchschnittlich harte Regelung einführt.
  • Dörings Argument, man müsse jetzt über hunderttausend größtenteils erwachsene Cannabiskonsumenten in Schleswig-Holstein deshalb schärfer bestrafen, weil Jugendliche in der Schule ja auch keine Zigaretten mehr rauchen dürfen, zeugt von der Ignoranz eines Machtmenschen, der jedes Gefühl für die Freiheit des Einzelnen verloren hat.

Es gibt nach offiziellen Schätzungen in Deutschland 4 Millionen aktuelle Cannabiskonsumenten. Die wenigsten haben ein Problem mit ihrem Konsum, für mehr als 90 Prozent handelt es sich um ein angenehmes und unproblematisches Genussmittel. Diejenigen, die durch ihren Cannabiskonsum Probleme haben, brauchen Hilfe, nicht Strafverfolgung.
Deutschland gibt von seinem Drogenbudget im europäischen Vergleich am meisten für Repression und am wenigsten für Hilfe und Prävention aus. Vor diesem Hintergrund ist es eine Farce, dass Döring nebenbei auch Hilfsmaßnahmen prüfen will, wenn die einzige konkrete Ankündigung eine Ausweitung der Strafverfolgung ist.

Die Ankündigung Dörings ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die deutsche Drogenpolitik mit ihrem Latein am Ende ist. Was wirklich helfen könnte gegen schädlichen Drogenkonsum, z.B. das Erlernen von Kompetenzen im Umgang mit Genussmitteln, ist den Politikern anscheinend zu kompliziert. Sie geben lieber Milliarden für plakative Strafverfolgung aus, die niemandem hilft, dafür aber einen großen Teil der deutschen Bevölkerung zu Kriminellen abstempelt.

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