Aktuelles

Mainz: Repressive Maßnahmen gegen CBD-Öl-Kunden und Cannabis-Patienten

  • Veröffentlicht am: 19. Juni 2020 - 13:55
  • Von: Michael Knodt

Genau wie in vielen anderen Städten geht die Polizei in Mainz seit Anfang des Jahres immer wieder gegen CBD-Blütenhändler vor. Doch damit nicht genug. Mittlerweile sehen sich auch Händler und Kunden von CBD haltigen-Ölen repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Weiterlesen $uuml;ber: Mainz: Repressive Maßnahmen gegen CBD-Öl-Kunden und Cannabis-Patienten

Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

  • Veröffentlicht am: 16. Juni 2020 - 14:00
  • Von: Sascha Waterkotte

Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbe­straf­te Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungs­mitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die vorangegangenen Urteile der hessischen Strafgerichte verfas­sungsgemäß sind. Weiterlesen $uuml;ber: Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis

  • Veröffentlicht am: 5. Juni 2020 - 17:05
  • Von: Michael Knodt
CC BY-SA 2.0 | metropolico.org

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe und Pakete zukünftig proaktiv der Polizei melden. Weiterlesen $uuml;ber: CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis

Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte

  • Veröffentlicht am: 5. Juni 2020 - 13:55
  • Von: Sascha Waterkotte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil die Genehmigungsfiktion bei gesetzlich Versicherten geschwächt. Laut des Urteils vom 26.05.2020 (Az.: B 1 KR 9/18 R) hat das Gericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung begründet. Weiterlesen $uuml;ber: Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte

Rauchen verboten? - Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren

  • Veröffentlicht am: 2. Juni 2020 - 11:30
  • Von: Michael Knodt
Foto: Polizei Bayern

In den letzten Wochen erreichten den DHV zahlreiche Anfragen von Patienten, die aufgrund ihrer Cannabis-Medikation Probleme bei Verkehrskontrollen sowie anschließend mit der zuständigen Führerscheinstelle bekommen hatten. Eine Großteil der Fälle ereignete sich im Großraum Rhein-Neckar. Den Patienten wird unisono vorgeworfen, ihre Medizin missbräuchlich eingenommen zu haben. Der Grund: Die Cannabisblüten wurden geraucht, anstatt diese mithilfe eines Vaporizers zu konsumieren. Weiterlesen $uuml;ber: Rauchen verboten? - Wieso Cannabis-Patienten beim Vaporisieren besser fahren