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Georg Wurth

Frauen Union: „Cannabisbesitz wieder unter Strafe stellen“ | DHV-News # 498

Die Hanfverband-Videonews vom 20.02.2026

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

  • Vorbemerkungen
  • Antrag Frauen Union: Rücknahme des CanG
  • Wiesbaden: Modellprojekt zur Cannabisabgabe abgelehnt
  • Bayern: Weiterhin Konsumverbot in anderen Parks?
  • CSCs im Norden
  • Termine

DHV-Diamantsponsoren

Vorbemerkungen

Antrag Frauen Union: Rücknahme des CanG

„Empfehlung der AK: Annahme und Überweisung an CDU/CSU Bundestagsfraktion

Der Parteitag möge beschließen:
Die CDU Deutschlands fordert die Rücknahme der Legalisierung des Cannabiskonsums.

Im Einzelnen fordern wir die Bundesregierung dazu auf:

  • das Cannabis-Gesetz aufzuheben und den Besitz, Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten wieder vollständig zu verbieten und unter Strafe zu stellen,
  • umfassende Programme zur Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums zu entwickeln und umzusetzen,
  • strengere Kontrollen und Maßnahmen im Straßenverkehr einzuführen, um sicherzustellen, dass keine Personen unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug führen.“

Wiesbaden: Modellprojekt zur Cannabisabgabe abgelehnt

Bayern: Weiterhin Konsumverbot in anderen Parks?

„Schlösserverwaltung hält an Verbot fest

Für rund zwei Dutzend weitere staatliche Parks und Gärten von Lindau bis Coburg gibt es über das Hausrecht jeweils sogenannte Anlagenvorschriften – beispielsweise für den Schlosspark Nymphenburg in München, den Park Feldafing am Starnberger See, den Park Rosenau in Rödental bei Coburg und den Park Schönbusch in Aschaffenburg. Dort heißt es übereinstimmend: Verboten ist „Cannabisprodukte zu rauchen, zu erhitzen oder zu dampfen einschließlich einer Nutzung von zu diesem Zweck verwendeten E-Zigaretten, Vaporisatoren oder vergleichbaren Produkten.“ Das ist genau die Formulierung, die aus den Verordnungen für die vier weiteren Parks gestrichen wurde.

Die Schlösserverwaltung teilt dazu auf BR-Anfrage mit, dass diese vier Anlagen „jeweils einer öffentlich-rechtlichen, bußgeldbewehrten Parkanlagenverordnung“ unterliegen. Für alle weiteren Gärten und Parks der Schlösserverwaltung (externer Link) hingegen gebe es privatrechtliche Anlagenvorschriften. „Dort gilt aktuell noch ein Cannabiskonsumverbot.“

SPD: Marschrichtung des Gerichts „mit Tricks umgehen“

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, hat kein Verständnis für das Vorgehen der Schlösserverwaltung: Deren Argumentation öffne der Willkür Tür und Tor. „Dort, wo keine Verordnung besteht, zieht man sich als öffentlich-rechtliche Institution auf eine ‚zivilrechtliche‘ Position zurück und glaubt offenbar, die eindeutige Marschrichtung – vom Gericht vorgegeben – mit Tricks zu umgehen“, sagt Arnold, der früher Richter und Staatsanwalt war. […]“

Das Gericht habe die „bürokratisch überbordende Verbotskultur“ kassiert, betont der SPD-Politiker und wirft der Staatsregierung „hanebüchene Halsstarrigkeit“ vor. Es gehe um öffentliche Parks. Der Freistaat sei nicht wie ein „privatrechtlicher Vergnügungsparkbesitzer“ zu werten, „der Zutritt zu seinen Grundeigentum zivilrechtlich regeln kann“. Ohnehin sei ein Verbot in einer Anlagevorschrift „ordnungsrechtlich zahnlos“, da kein Bußgeld verhängt werden könne. Möglich seien nur zivilrechtliche Unterlassungsansprüche.“

CSCs im Norden

„Cannabis-Club hat zu wenige Mitglieder
Steffen Erkenberg, Anbauvereinigung “High Nord”

Erkenberg befürchtet, dass er auf einem Großteil der Cannabis-Ernte sitzen bleibt. Denn er darf nur an Mitglieder der Anbauvereinigung verkaufen. „Wir haben jetzt circa 200 Mitglieder und es reicht hinten und vorne nicht, um das Ganze kostendeckend zu machen“, sagt er. Das wäre in seinem Fall erst ab etwa 300 Mitgliedern gegeben.“

„Mehr als eineinhalb Jahre nach der Zulassung von Cannabis-Anbauvereinigungen gibt es in Schleswig-Holstein elf solcher Clubs. Laut dem Landwirtschaftsministerium in Kiel bauen davon derzeit acht aktiv Cannabis an – fünf haben bereits Cannabis an ihre Mitglieder verteilt. Dabei wurden den Angaben nach bisher rund 25,3 Kilogramm Marihuana an Mitglieder einer Vereinigung abgegeben, davon rund 800 Gramm in Form von Haschisch.
…
Das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnt das Cannabis-Gesetz den eigenen Angaben nach „grundsätzlich ab”. Statt Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken, verursache das Gesetz neue Vollzugsprobleme und belaste Länder, Kommunen, Polizei und Justiz zusätzlich. Deshalb seien Anpassungen und Klarstellungen nötig.

Die Bundesländer hätten sich in einer Arbeitsgemeinschaft auf konkrete Ergänzungs- und Änderungsvorschläge geeinigt. Ziel sei es, den Vollzug rechtssicherer, praktikabler und weniger bürokratisch zu machen. Ein entsprechendes Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium werde vorbereitet, damit der Bund die nötigen Änderungen vornehme, hieß es.“

Termine

https://hanfverband.de/termine

Darmstadt: Offener Hanftisch der DHV-Ortsgruppe
20.02.2026, 19:00

Heidelberg: Teamsitzung der DHV-Ortsgruppe Rhein-Neckar
02.03.2026, 0:00

Halle: Soli-Kundgebung „Freispuch für Jungpflanzen“ am Landgericht
04.03.2026, 8:30 – 10:30

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Frauen Union: „Cannabisbesitz wieder unter Strafe stellen“ | DHV-News # 498
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Kommentare

13 Kommentare zu „Frauen Union: „Cannabisbesitz wieder unter Strafe stellen“ | DHV-News # 498“

  1. marco tiemann

    Debattenrede: Gegen die erneute Kriminalisierung von Cannabisbesitz

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Forderung, Cannabisbesitz wieder unter Strafe zu stellen, mag auf den ersten Blick nach mehr Ordnung und mehr Schutz klingen. Doch bei genauer Betrachtung wäre sie ein politischer Rückschritt – mit negativen Folgen für Justiz, Gesellschaft und Jugendschutz.

    1. Strafrecht ist kein geeignetes Präventionsinstrument

    Strafen verhindern Konsum nicht zuverlässig. Jahrzehntelange Verbotspolitik haben gezeigt: Die Nachfrage bleibt bestehen. Ein erneutes Verbot würde den Konsum nicht beenden – sondern lediglich wieder vollständig in den Schwarzmarkt verlagern.

    2. Echter Jugendschutz braucht Kontrolle, nicht Symbolpolitik

    Auf dem Schwarzmarkt gibt es keine Alterskontrollen und keine Qualitätsstandards. Regulierte Abgabe ermöglicht hingegen klare Altersgrenzen, Prävention, Aufklärung und Produktsicherheit. Wer Jugendschutz ernst meint, muss legale Kontrollmechanismen stärken statt sie abzuschaffen.

    3. Entlastung von Polizei und Justiz

    Die Kriminalisierung von Konsumenten bindet erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen. Polizei und Gerichte sollten sich auf schwere Straftaten konzentrieren – nicht auf erwachsene Konsumenten geringer Mengen.

    4. Vermeidung von Stigmatisierung

    Eine Strafverfolgung kann gravierende Folgen für Ausbildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe haben. Eine liberale Drogenpolitik setzt auf Prävention und Hilfe statt auf Vorstrafen und Ausgrenzung.

    5. Verantwortung statt Ideologie

    Drogenpolitik sollte evidenzbasiert sein. Internationale Erfahrungen zeigen: Repression allein löst keine Probleme. Eine regulierte Politik bietet mehr Möglichkeiten für Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutz.

    Mein Fazit:
    Die Rückkehr zur pauschalen Kriminalisierung wäre kein Fortschritt, sondern ein Schritt zurück. Wer Probleme lösen will, braucht durchdachte Regulierung, Prävention und Aufklärung – nicht das Wiederaufleben einer Politik, die sich bereits als wenig wirksam erwiesen hat.

    Vielen Dank.

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  2. FraFra

    Ist Alkohol eine Droge? Auch wenn Alkohol momentan legal ist, ist Alkohol psychoaktiv, und somit eine Droge.
    Eine Droge, die leider in Deutschland verharmlost wird. 70.000 Tote jährlich!

    Antworten
    1. marco tiemann

      Ja, Alkohol ist eine Droge. Er wirkt psychoaktiv, macht abhängig und ist in Deutschland für rund 70.000 Todesfälle pro Jahr mitverantwortlich. Trotzdem wird er gesellschaftlich verharmlost. Eine ehrliche Drogenpolitik muss Risiken sachlich bewerten – unabhängig davon, ob eine Substanz legal ist oder nicht.

      Antworten
  3. TheRealDuschkopf

    Ja, wird nix bei rumkommen. Ausser, worauf man sich mit der SPD einigen wird, dass wir wieder die Führerscheine entzogen bekommen.
    (Was dann bei der nächsten CDU/aFd GroKo als Argument herhalten muss, dass die Legalisierung nicht steuerbar ist)

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  4. Carsten

    Nabend,
    Scheinbar ist es ja.nicjtndienFrauen Union alleine, die wieder mit so nem Blödsinn kommt.
    Cannabis soll laut Beschluss auf dem Parteitag wieder verboten werden.
    Aber ne Zuckersteuer auf Getränke soll nicht kommen. Mit Gesundheit hat das also nix zutun.

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  5. niewiedercdu/csu

    leben und leben lassen..motto der csu….

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  6. M.A.Haschberg

    Anstatt drogenpolitisch endlich mal im 21. Jahrhundert anzukommen, zelebriert man in den konservativen Reihen noch immer die längst widerlegten, unsinnigen Anticannabisparolen über die beste Heilpflanze dieser Erde. Man möchte deren dankbare Konsumenten aus reiner Boshaftigkeit wieder den hochgefährlichen, illegalen Märkten zuführen und verbietet weiterhin dringend benötigte Fachgeschäfte. Stattdessen wirbt man für Starkbierveranstaltungen mit einer Droge, die Jahr für Jahr Zehntausende von Todesopfern fordert und zu massenhaft asozialem Verhalten führt.
    Nur weiter so, der gemeine, weit verbreitete Saufwahnsinn darf in Deutschland niemals versiegen !

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    1. buri_see_kaeo

      Fast alles politisches Handeln der C[D/S]U&AfD existiert, ähnlich wie Graf Dracula, völlig zeitlos.
      Die PauerFrowen der FrauenUnion bestehen z.B. entgegen 74% der von RTL/ntv dazu Befragten auf die Beibehaltung der Kriminalisierung durch den StGB218/219, einem Relikt aus der späten Ära der Pferdekutschen.
      Die Berufstätigkeit und berufliche Ausbildung von Frauen nahm im 20. Jahrhundert zu; der Gender-Pay-Gap wäre für die FrauenUnion mal ein Thema: The workingclass pauer for the frow…
      Noch was Uncannabiistisches: Richter Müller hat in den YT-Kommentaren bemängelt, dass der DHV nicht mit der FrauenUnion und JU schriftlich kommuniziert… Aber wie ich sehe, der DHV macht hier ’nen Aufruf an seine Leserschaft. Damit könnte man allenfalls „schlafende Hunde wecken“, imO sind o.g. politische Akteure Argumenten nicht zugänglich: Vor ca. 1+ Woche ein Beitrag von ndr-info ? oder dlf-info ? oder dlf-kultur ? über ein Politiker-Seminar zu Mobilität. Die C[D/S]U machte Wissenschaftler mit Beleidigungen/Beschimpfungen nieder (ähnlich/üblich ausfallend wie „grüne Bevormundungspolitik“ zur Zuckersteuer). 90+% können die Funktion des 4-Takt-Benzin-Verbrenners nicht erklären, Fritze schwachgeistuliert vom Höchsteffizienzverbrenner… Es gibt 2-Takt- und 4-Takt-Hubkolbenverbrenner und 2 Varianten des 4-Takt-Drehkolbenmotors…, aber, Fritze, Dreivierteltakt…, echt jetzt?
      Mit anderem Gemecker liegt Richter Müller richtig: Es findet zu wenig Sichtbarkeit der Cannabis-Konsumenten statt. Die letzten Aufmärsche zu 420-Day, GMM, Hanf-Parade… erbärmlich! Bei der jetzigen Regierung (C[D/S]U-Dominanz) wird man mit dem demokratischen Mittel Demonstration zwar nichts erreichen, aber öffentlich sichtbar sein/bleiben; biologisch bedingt wird die Ära Fritze kaum 16 Jahre dauern.
      mfG fE

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  7. Anonym

    sieht mir nach den letzen Zuckungen der CDU / CSU Fraktion aus wenn Argumente nicht helfen dann hilft noch der Starrsinn und die ideologische Verblendung … die Gerichte richten die Evaluation wurde präsentiert aber es passt doch einfach nicht ins Weltbild …. sauft weiter und vernichtet Euer letztes Bisschen Logik in euren Hirnwindungen … seit für den Krieg und den Kampf gegen alle die Euch krumm kommen wollen .. aber .. we shall overcome !! Keep growing folks

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  8. Anonym

    Meine Eltern sind in der CDU … ich darf nur saufen 🙂

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  9. Rumpelstielzchen

    Liebe CDU, macht weiter so. Verprellt Euch Millionen von Wählern. Und verprellt Euch die Parteijugend.

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    1. buri_see_kaeo

      Ja, hähähä, sie werden von Allem unbeeindruckt bis in alle Ewigkeit weiterstagnieren.
      Von monetär Begünstigten (Unternehmern und Superreichen) und Kognitivschwachen werden sie auch gewählt werden.

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      1. Rumpelstielzchen

        Ja, hihihi, höhöhö, wie recht Du hast.
        Stagnation trifft des Pudels Kern…

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