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DHV-Prozesse: Parks und Führerscheine befreit | DHV-News # 497

Die Hanfverband-Videonews vom 13.02.2026

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

  • DHV vs Philippi: „Kostenübernahme durch Kassen kann nicht ausgeschlossen werden“
  • Bundestag: Cannabisantrag der Linken
  • Bayern ändert Verordnung: Konsum in Parks erlaubt
  • DHV-Prozesse: Köln gibt Führerschein zurück
  • Hessen: Drugchecking-Test für Cannabis beendet
  • Termine

DHV-Diamantsponsoren

DHV vs Philippi: „Kostenübernahme durch Kassen kann nicht ausgeschlossen werden“

„Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) beklagte vergangene Woche in einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, dass unter den geltenden Regelungen die GKV teilweise auch den Freizeitkonsum finanziere. Der DHV warf Philippi daraufhin vor, er verbreite »Fake News«, denn der Anstieg der Verordnungen gehe eben auf Privatrezepte zurück; der Allgemeinheit entstünden keine Kosten.

Der Gesundheitsminister, der aktuell auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist, bekräftigte jetzt gegenüber der PZ seinen Vorwurf. Zwar erfolge der mutmaßliche Missbrauch zum größten Teil über Privatrezepte und damit als Selbstzahlerleistung. »Dass in einem gewissen Umfang auch ein Bezug von Medizinalcannabis zum Freizeitkonsum über die GKV-Versorgung und damit zu Lasten des Solidarsystems erfolgt, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden«, so Philippi.

Grundsätzlich seien die aktuellen Regelungen missbrauchsanfällig. Ein Rückschluss auf eine verdeckt höhere Zahl »echter« Patientinnen und Patienten sei aus den gestiegenen Importen »nicht ableitbar«, so Philippi. Angesichts der angespannten Lage der Kassen sei dringend erforderlich, »dass Medizinalcannabis ausschließlich an Patientinnen und Patienten mit einer medizinischen Indikation abgegeben wird«.“

„Das Problem ist, dass diese Rezepte von den Krankenkassen bezahlt werden. Das heißt, wir finanzieren über das Solidarsystem auch Freizeitkonsum.“

Bundestag: Cannabisantrag der Linken

Bayern ändert Verordnung: Konsum in Parks erlaubt

DHV-Prozesse: Köln gibt Führerschein zurück

Hessen: Drugchecking-Test für Cannabis beendet

„Es war eine hessenweit einmaliges Pilotprojekt. Eingegrenzt auf zehn Veranstaltungen in Wiesbaden und auf Cannabis. Während die landesweite Rechtsverordnung zu Drug-Checking-Modellvorhaben auf sich warten lässt, hatte die Stadt im Herbst auf eigene Faust losgelegt.
[…] Der Versuch ist zum Jahresende ausgelaufen. […] Mit mehr als 300 Interessierte sei es zu Gesprächen am Informationsstand gekommen, rund 600 Substanz-Flyer wurden verteilt, circa 1000 Safer Use- und Safer Party-Materialien ausgegeben.
[…] Analyse hätten keine Hinweise auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide ergeben, teilte die Landeshauptstadt der Deutschen Presse-Agentur mit. Gerade bei selbst angebautem Cannabis sei jedoch eine teils zu hohe Feuchtigkeit gemessen worden, «was eine Gefährdung durch Schimmelsporen nach sich ziehen kann».
[…] Das Konzept für eine Hessische Drug-Checking-Verordnung liege nun vor. „Der Entwurf wurde zwischenzeitlich erstellt und befindet sich in der Abstimmung.“ Die gleiche Antwort hatet die FR im August bekommen.“

Termine

https://hanfverband.de/termine

Halle (Saale): Hanftisch der DHV-Ortsgruppe
13.02.2026, 18:00

Berlin: Hanftisch der DHV-Ortsgruppe
17.02.2026, 19:00

Rhein-Neckar Kreis: Online-Hanftisch der DHV-Ortsgruppe
17.02.2026, 19:00

Darmstadt: Offener Hanftisch der DHV-Ortsgruppe
20.02.2026, 19:00

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DHV-Prozesse: Parks und Führerscheine befreit | DHV-News # 497
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Kommentare

4 Kommentare zu „DHV-Prozesse: Parks und Führerscheine befreit | DHV-News # 497“

  1. FLO

    Schönen Gruss aus Bayreuth.

    Seit nun endlich auch im Hofgarten legal konsumiert werden darf, hat sich die Polizei darauf verlagert ganz genau auf die Zigaretten zu achten, die in der Nähe von Sportstätten u.ä. Einrichtungen geraucht werden.

    Selbst am Freitag (13.02.) erlebt, ca. 100 m vom äusseren Zaun eines Sportplatzes entfernt, der aufgrund hoher Hecken aus dieser Distanz noch nicht mal erkennbar ist. Ein Ortsfremder Mensch hätte keine Ahnung davon gehabt.
    Das Bier welches meine Freunde und ich tranken hat sie nicht die Bohne interressiert obwohl sie uns schon deswegen verwarnen hätten können.
    Aber die Zigaretten, da wurde peinlich darauf geachtet, dass die nicht komisch riechen.

    Bayern halt…

    Es geht nach wie vor darum, so viele Menschen wie möglich zu kriminalisieren, notfalls durch extra konstruierte Vorwürfe um dann mit einer angeblich gestiegenen Fallzahl zu argumentieren!

    Wenn euch derartige Willkür wiederfahren sollte, bitte legt umgehend Widerspruch ein und zahlt nicht zähneknirschend ein Bussgeld, denn damit würdet ihr der CSU und unserem lieben Maggus nur einen Gefallen tun.

    1. Simon Kraushaar

      Es geht nicht um 100 m Abstand sondern Sichtweite, die ab 100 m nicht mehr gegeben ist. Wenn etwas nicht sichtbar ist, keine Sichtweite -> kein Konsumverbot. Das gilt auch in Bayern. Grüße Simon

      1. FLO

        Das Problem hierbei:

        Es interressiert die bayerische Polizei schlichtweg nicht!!!
        (Ich kenne die Rechtslage.)

        Deswegen schrieb ich ja von „kostruierten Vorwürfen“, bei denen rechtswidrig Bussgelder verhängt werden.
        Wer diese dann auch noch aus Angst vor der Obrigkeit bezahlt, spielt der Agenda der CSU die besten Karten zu…

        1. Simon Kraushaar

          Stimmt natürlich und mit der Polizei diskutieren ist immer heikel. Aber gegen einen etwaigen Bußgeldbescheid sollte man in dem Fall immer Einspruch einlegen. Vor Gericht hat das niemals Bestand. Grüße Simon

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