Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012

Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13.05.2012 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.

Gliederung

• Ausgangslage
• Parteien und ihre Standpunkte
  • CDU
  • SPD
  • FDP
  • GRÜNE
  • LINKE
  • Piraten
• Zusammenfassung und Wahlempfehlung
• Schlussbemerkung

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)”.

Ausgangslage

Drogenpolitik ist bei Landtagswahlen für viele kein wahlentscheidendes Kriterium, davon scheinen jedenfalls die Politiker im Wahlkampf auszugehen. Im Vordergrund stehen bei der Wahl in NRW die Haushaltsführung und die kommunalen Finanzen sowie die Familien- und Bildungspolitik. Drogenpolitisch ist alleine das Thema Rauchverbote auf der Tagesordnung, hier steht Rot-Grün für eine Verschärfung, die LINKE verhält sich neutral, die anderen Parteien sind dagegen. Die grüne Gesundheitsministerin Steffens ist besonders aggressiv gegen den freien Verkauf von E-Zigaretten vorgegangen, wurde aber mittlerweile von Gerichten wieder ausgebremst.

Bisher regiert in NRW eine rot-grüne Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten. Die Wahl ist eine vorgezogene Neuwahl, da der Landeshaushalt im März keine Mehrheit fand und der Landtag sich daraufhin einstimmig selbst auflöste. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Bundesebene. Ein Ausscheiden der FDP aus beiden Landtagen in NRW und Schleswig-Holstein könnte sogar zu vorgezogenen Neuwahlen im Bund führen.

Zur Wahl treten an: Christlich Demokratische Union Deutschlands (Norbert Röttgen), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Hannelore Kraft), Freie Demokratische Partei (Christian Lindner), Bündnis 90/Die Grünen (Sylvia Löhrmann), Die Linke (Katharina Schwabedissen) und Piratenpartei Deutschland (Joachim Paul).

Das Ergebnis der Wahl gilt als offen, SPD und Grüne streben eine Fortführung ihrer Koalition mit einer eigenen Mehrheit an. Die CDU liegt mit 32% in den Umfragen klar hinter der SPD mit 37-38%. Die Grünen dürften mit 10% ihr Ergebnis nicht halten können. Die tot geglaubte FDP hat sich von 2% im März inzwischen wieder auf 5% verbessert und muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die LINKE hat mit nur 3% ihre Rolle als Protestpartei an die Piraten mit 9-10% verloren. Rot-Grün kommt damit auf 47-48%, die anderen Parteien, je nachdem ob die FDP in den Landtag einzieht, auf 41-42% bzw. 46-47%. Je stärker die FDP und die Piraten die 5% Hürde übersteigen, desto größer wird die Chance, dass es zu einer großen Koalition kommt.

Parteien und ihre Standpunkte

Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien – mit Hilfe unserer freiwilligen Helfer im DHV Forum – angesehen, unser Nachrichtenarchiv durchwühlt und folgende Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

CDU

In ihrem Wahlaufruf schreibt die CDU – neben der Forderung, dass Sterbehilfe verboten bleiben soll – folgendes:

Die CDU lehnt die Freigabe illegaler Drogen wir Cannabis und Extasy ab.

• Zum Wahlaufruf der CDU

Das ist sogar mehr Drogenpolitik als im letzten Wahlprogramm…

Auf unsere Wahlprüfsteine hat die CDU gar nicht erst reagiert.

Auf die Anhebung der “geringen Menge” reagierte die CDU mit einer kleinen Anfrage: “Verharmlosung des Drogenkonsums in Nordrhein-Westfalen”…
 

SPD

Die Sozialdemokraten schreiben in ihrem Wahlprogramm nichts zum Thema Cannabis, drogenpolitisch ist einzig dieser Absatz relevant:

Nichtraucherschutzgesetz
Wir werden für einen konsequenten Nichtraucherschutz sorgen, in dem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Ausnahmen, insbesondere in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und geschlossenen Sportstätten nicht zugelassen werden.

• Zum Wahlprogramm der SPD

Auch 2010 hatte die SPD so gut wie nichts im Wahlprogramm.

• Zum Wahlprogramm der SPD 2010

Die Antworten der SPD in NRW auf die Wahlprüfsteine zur Hanf- und Drogenpolitik zeigen, dass von ihr alleine nicht mehr Liberalisierung zu erwarten ist:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Es geht in unserer Drogenpolitik nicht um die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten. Es geht darum aufzuklären, dass sogar vermeintlich „leichte“ Drogen schnell in die Abhängigkeit und auch zu schweren gesundheitlichen Störungen führen können. Drogenabhängigkeit ist häufig die Ursache für den Einstieg in Arbeitslosigkeit und in die gesellschaftliche Isolation. Im Kampf gegen die Drogensucht kann daher auf die abschreckende Gefahr der Sanktionierung keinesfalls verzichtet werden.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
und
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Wir halten an der grundsätzlichen Strafbarkeit des unerlaubten Besitzes, des Anbaus und des unerlaubten Handelns von Cannabis fest, weil auch Cannabis schwere gesundheitliche Störungen erzeugen kann. Eben weil wir Menschen nicht kriminalisieren wollen, sollen Ersttäter, die nur kleinste Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch bei sich führen, nicht auch noch zusätzlich strafrechtlich verfolgt werden.

Auffällig ist hier, dass die SPD die Einstellung der Verfahren nur bei “Ersttätern” befürwortet. Das heißt, die SPD findet es gut, wenn jemand bestraft wird, der zum zweiten mal mit Cannabis erwischt wird, auch wenn es sich nur um gelegentlichen Konsum handelt, der laut Bundesverfassungsgericht nicht bestraft werden soll.

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

In der letzten Wahlperiode haben wir die Eigenbedarfsgrenze im Sinn des § 31 BtMG durch Verordnung wieder auf den Stand des Jahres 2007 angehoben.
Weitere Änderungen sind nicht beabsichtigt.

Außerdem hat die NRW-SPD beim Thema Modellversuch und Drugchecking keine Ahnung:

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?

Einen Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene wird es mit uns nicht geben. Anders als bei der Substituierung von harten Drogen gibt es auch keine medizinische Notwendigkeit für eine solche kontrollierte Abgabe.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?

Qualitätskontrollen von Drogen wie Cannabis würden voraussetzen, dass die Drogen nach erfolgter Kontrolle wieder an den „Hersteller / Eigentümer“ herausgegeben werden müssten. Da es sich um verbotene Substanzen handelt, kann aber keine Herausgabe erfolgen, so dass es auch keine Qualitätskontrollen geben wird.

Bei der Antwort auf die Führerscheinfrage offenbart die SPD, dass sie noch gar nicht mitbekommen hat, dass Cannabis- und Alkoholkonsumenten nicht gleich behandelt werden.

Dass es auch mit der SPD anders ginge, zeigen die Antworten in Schleswig-Holstein – in NRW wird sich in einer SPD-geführten Regierung nur auf Druck eines hanffreundlichen Koalitionspartners etwas bewegen.

FDP

Die Liberalen schreiben in ihrem Wahlaufruf viel von Eigenverantwortlichkeit und gegen Bevormundung, über die Repression gegen die Konsumenten illegalisierter Drogen schweigen sie sich trotzdem aus, einzig “absolute Rauchverbote” als Angriff auf die Freiheit der Bürger werden ein mal erwähnt. Zum alten Wahlprogramm für die Wahl im Jahr 2010 schrieben wir:

Bei der FDP sieht es nicht viel anders aus. Sie hat in NRW gezeigt, dass sie mit “liberal” wenig zu tun hat. Bis auf wenige Landesverbände steht die FDP in der Regel für ein unverbindliches “Entkriminalisierung der Konsumenten finden wir richtig, aber das ist ja schon umgesetzt”. In NRW hat sich die FDP in den letzten Jahren dadurch disqualifiziert, dass sie sogar einen massiven Repressionsschub gegen einfache Konsumenten mit getragen und vorangetrieben hat. Im NRW-Wahlprogramm der FDP steht allerdings kein einiges zu Drogen.

Erstaunlich ausführlich lassen sich die Liberalen z.B. darüber aus, wie sie gegen Drogen in Gefängnissen vorgehen wollen. Zu Fragen der Sinnhaftigkeit der Drogenrepression ist in dem Papier nicht viel zu finden – bis auf eine Passage, die angesichts der realen Vorgänge in NRW mit FDP-Beteiligung nur als dreiste Lüge bezeichnet werden kann:
“Wir wollen eine liberale Sucht- und Drogenpolitik für NRW, in deren Mittelpunkt die ursachenbezogene Prävention und ein stigmatisierungsfreies Behandlungsangebot stehen. Auf eine Verbotskultur und die Entmündigung von Bürgerinnen und Bürgern ist zu verzichten. […]

Auch bei der – sehr umfangreichen – Antwort auf unsere Wahlprüfsteine schafft es die FDP nicht, eine klare progressive Haltung anzunehmen: Cannabisabgabe wenn nur an Kranke, die “geringe Menge” soll nicht angehoben, sondern nur mit anderen Bundesländern vereinheitlicht werden – und allgemein: “das bestehende System der betäubungsmittelstrafrechtlichen Vorschriften hat sich aus unserer Sicht bewährt und bedarf allenfalls punktueller Änderungen oder Ergänzungen.” Einziger Lichtblick: Die FDP meint, dass eine einzelne Hanfpflanze aus “Treibhausanbau”, bei der laut FDP “nach wissenschaftlichen Erkenntnissen” ein Ertrag von 22 Gramm möglich ist, ebenso zu behandeln sei wie der Besitz einer geringen Menge zum Eingenkonsum.

GRÜNE

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm von 2010 mit einem Update für 2012 ergänzt:

Raucheverbot
Mit Nachdruck arbeiten wir daran, dass NRW endlich ein konsequentes Nichtraucherschutz gesetz u. a. mit einem uneingeschränkten Rauchverbot auch in Gaststätten und einen verbesserten Schutz ür Kinder-­ und Jugendliche erhält.

Drogen
Auch die Förderung für die AIDS-­Prävention sowie Drogen und Suchthilfe haben wir bereits ausgebaut. In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir die umfangreichen drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung, die wir schon im Grünen Wahlprogramm 2010 beschlossen haben, ausweiten und fortführen.

Sucht
…insbesondere die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen erhalten und verbessern sowie Suchtgefahren bekämpfen.

Das Wahlprogramm der Grünen von 2010, das immer noch gültig ist, ist deutlich weniger gut als z.B. das der Grünen in Schleswig-Holstein. Sie stehen zwar grundsätzlich zur Cannabislegalisierung:

Grünes Ziel bleibt aber auch eine umfassende Reform der Drogenpolitik, die bei “weichen” Drogen wie Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und der Suchtprävention eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglicht.

Es fehlen aber z.B. konkrete Aussagen zu einem Modellversuch zur Cannabisabgabe auf Landesebene und zur Führerscheinfrage.

Zum Wahlprogramm 2010 schrieben wir:

Das Programm der Grünen ist soweit ganz in Ordnung. Es fällt aber auf, dass es sich mehr auf das Thema “Sucht” konzentriert als das der Linken. Das hat zwar seine Berechtigung, aber es bildet nicht die Verhältnisse der Realität insbesondere bei Cannabis ab, dessen Konsumenten zum ganz überwiegenden Teil keine Probleme mit dem Konsum, sondern mit der Strafverfolgung haben.

Fazit: Die Grünen sind eine gute Wahl für Menschen, die eine liberalere Drogenpolitik wollen. Es macht aber Sinn, sie daran zu erinnern, dass wir vor allem in Sachen Prohibitionsbekämpfung mehr Aktivitäten von ihnen erwarten als ein gutes Programm.

Die ausführlichen Antworten auf unseren Wahlprüfsteine klingen gut:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für
eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Wir wollen eine rationale Drogenpolitik, die im Gegensatz zu Schwarz-Gelb auf Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Ein an der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger orientierter Staat darf in deren Rechte nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist. Abhängige brauchen unterschiedliche Angebote wie Entzugs- und Substitutionstherapien (Methadon), Abstinenzangebote oder psychosoziale Betreuungsangebote, keine Strafverfolgung.

Wir Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben uns nachdrücklich für eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten eingesetzt und haben erreicht, dass die Richtlinien zur Anwendung des § 31a Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes geändert und die Drogeneigenbedarfsgrenze bei sogenannten „harten“ Drogen wieder angehoben wurde.
Grünes Ziel bleibt eine umfassende Reform der Drogenpolitik, die bei „weichen“ Drogen wie Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und der Suchtprävention eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglicht. Daneben wollen wir weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis.

Beim Thema Geringe Menge seien “Weitere Änderungen […] derzeit nicht geplant.” Beim Führerschein, Modellversuch und Drugchecking wird auf die Aktivitäten der grünen Bundestagsfraktion verwiesen. Dass es hier auch Handlungsoptionen auf der Landesebene gibt, scheint den Grünen am Rhein unbekannt – im Gegensatz zu ihren Kollegen in Kiel…

Inhaltlich kann man den Grünen anrechnen, dass sie zusammen mit der SPD nach Jahren der Verschärfungen der “Geringe-Menge-Verordnungen” in vielen Bundesländern, unter anderem auch in NRW unter CDU-Herrschaft, die geringe Menge wieder angehoben haben und damit seit langem mal wieder ein Signal in Richtung Liberalisierung gesetzt haben. Andererseits sind sie dabei nicht über die alte Regelung in NRW hinausgegangen, wie sie schon vor 15 Jahren galt.
Im Detail fällt auf, dass die Verschärfung nicht einmal ganz zurückgenommen wurde. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Regel, dass Verfahren bei Jugendlichen nur noch gegen Auflagen eingestellt werden dürfen (z.B. Präventionskurse), findet sich auch in der neuen, ab 01.06.2011 geltenden Regelung. Damit zeigt sich Rot-Grün im Jahr 2012 repressiver als 15 Jahre zuvor.

Dass die Grünen der Meinung sind, damit ihre Pflicht in Sachen “Geringe Menge” erfüllt zu haben und hier scheinbar keinen weiteren Vorstoß planen, finden wir enttäuschend.

Am 24.04.2012 bot die grüne NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens eine Twittersprechstunde zum Thema “Gesundheit & Pflege” an. Hierbei waren auch Cannabis und Drogenpolitik ein Thema und eine Offenheit für die Probleme der Hanffreunde zu erkennen.

Schade dass die Vorschläge des grünen Polizeipräsidenten Wimber nicht mehr Einfluss in seiner Partei und deren Landespolitik haben.

LINKE

Auch die LINKE äußert sich klar zum Thema Drogenpolitik und gegen die Repression, fachlich ist es das beste Wahlprogramm von allen.

9. Für eine vernünftige, tolerante und humane Drogenpolitik
Trotz herrschender Verbotspolitik sind illegalisierte Substanzen flächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Laut Drogenbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten deutschlandweit im Jahr 2008 gestiegen, NRW lag an der Spitze der traurigen Statistik. Besonders aufgeschreckt sind Bundes- und Landesregierung regelmäßig vom angeblich unbekümmerten Cannabiskonsum von Jugendlichen. Als Gegenmaßnahme setzte die schwarz-gelbe Landesregierung vor allem auf Repression und »Null-Toleranz«, bei gleichzeitigem Kahlschlag von Beratungs- und Betreuungsangeboten. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen führte diese Politik fort.
Eine Drogenpolitik, die den Vorgaben von Vernunft und Humanität folgen will, wird für Menschen mit problematischen Konsummustern letztendlich nur durch eine enge Verbindung von Vorsorge, durch sachgerechte Aufklärung, ausstiegsorientierte Hilfen, Drogenersatzstoffen und weiteren Gesundheitshilfen für Schwerstabhängige erfolgreich sein. Um die Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht.
Nicht zuletzt halten wir die Einteilung in »legale« und »illegale« Substanzen für willkürlich. Illegalisierung verursacht Beschaffungskriminalität und ermöglicht den Umlauf »gepanschter« und hochgefährlicher Substanzen. Im Zuge umfassender Information und Aufklärung streben wir eine Neubewertung dieser Kategorien an. Die Legalisierung von Cannabis soll ein erster Schritt sein.
Auch das Fahrerlaubnisrecht (Fahrerlaubnisverordnung – FeV) darf von den zuständigen Behörden nicht länger als »Ersatzstrafrecht« missbraucht werden, indem Cannabisnutzerinnen und -nutzern die Fähigkeit zum Führen eines Pkws abgesprochen wird – Konsequenz: Führerscheinentzug – ohne dass die Betreffenden »berauscht« am Straßenverkehr teilgenommen haben.

DIE LINKE.NRW fordert:
* Eine »akzeptierende Drogenpolitik«: Dies bedeutet die Entkriminalisierung der »weichen« illegalen Drogen. Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass Drogenkonsumentinnen und -konsumenten in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen. Dies lässt sich am besten dadurch verhindern, indem man geringe Mengen dieser Droge erlaubt. Somit wird die Wahrscheinlichkeit deutlich verringert, dass Cannabiskonsumenten an härtere Drogen wie Ecstasy, Heroin etc. geraten.
* Objektive und differenzierte Aufklärung über Wirkungsweise von Rausch- und Genussmitteln und mögliche Folgen ihres Konsums, auch des weit verbreiteten Alkohol- und Medikamentenkonsums.
* Einführung einer Unterrichtseinheit »Genuss- und Rauschmittelkunde« an den nordrhein-westfälischen Schulen als Teil einer glaubhaften Prävention durch objektive und differenzierte Aufklärung.
* Die Regulierung des derzeitigen völlig »freien« Drogenmarktes durch eine Bundesratsinitiative oder ein nordrhein-westfälisches Modellprojekt für Cannabis, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert.
* Die Einrichtung von Druckräumen mit hygienischen Bedingungen für Abhängige harter Drogen und ihre Anbindung an Betreuungsangebote.
* Mehr und bessere Projekte der Therapie- und Nachsorge; dazu gehören insbesondere Hilfe zur Selbsthilfe, Rechts- und Sozialberatung sowie Hilfe zur Reintegration in Beruf oder Ausbildung.
* Flächendeckende Regelversorgung mit Diamorphin (synthetisch hergestelltes Heroin) bei der Behandlung so genannter Schwerstabhängiger.
* Ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage.
* Ausbau der Finanzierung von zielgruppenspezifischen Beratungs- und Betreuungsangeboten, wie z. B. »Belladonna«, die Landesfachstelle Frauen und Sucht.
* Nachvollziehbare THC-Grenzwerte auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage für die Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum, ähnlich der Promille- Regelung bei Alkohol, festlegen.

• Zum Wahlprogramm der LINKEN

Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine fallen leider hinter das Wahlprogramm zurück, insbesondere die Möglichkeiten, auf der Landesebene aktiv zu werden, werden kaum noch angesprochen. Erwähnenswert ist noch die eigene 0-Bilanz.

8. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Durch die vorzeitige Auflösung des Landtags konnten leider keine Initiativen auf Landesebene eingebracht werden.

Das ist der große Wermutstropfen bei den Linken: Ein sehr gutes Programm, aber keinerlei Aktivitäten im Parlament in Sachen Cannabis. Es war zwar eine verkürzte Wahlperiode, aber in zwei Jahren hätten die LINKEN ja doch mal aktiv werden können…

PIRATEN

Endlich liefern die Piraten auf Landesebene ein ausführliches Programm zum Thema Drogen- oder Suchtpolitik, Cannabis und Cannabis als Medizin haben sogar jeweils einen eigenen Abschnitt, hier der erstere:

1.8.5 Cannabis

In NRW konsumieren heute ca. 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „gefährliche Orte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.

Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo die Coffeeshops aus illegalen Quellen kaufen müssen, hat NRW hier eine besondere Chance: Ein großer Teil des hier konsumierten Cannabis wird auch in NRW angebaut. Daher besteht gerade hier die Möglichkeit, den gesamten Vertriebsweg einer einheitlichen Qualitätssicherung zu unterwerfen und die organisierte Kriminalität damit aus diesem Bereich zu verdrängen.

Inhaltlich ist das Programm ausführlich und gut. Dass die Abschnitte “Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial” und “Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik” länger sind als der Cannabisteil ist wohl ein Ausdruck piratischen Denkens. Leider fehlt ein allgemeiner drogenpolitischer Teil. Ebenso wird im Cannabisteil viel um den heißen Brei geredet, das Wort Legalisierung oder eine entsprechende konkrete und deutliche Forderung fehlen leider, auch wenn im Programm klar wird, dass es darum geht. Drugchecking, die geringe Menge oder ein Modellversuch – also die Dinge, die auf Landesebene relevant sind – fehlen ebenso. Anträge zum Wahlprogramm mit all diesen Forderungen (z.B. WP009 & WP269) lagen vor, fanden aber kein Eingang ins Wahlprogramm

Auf unsere Wahlprüfsteine erhielten wir durchwegs positive Antworten:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Nein, definitiv nicht. 40 Jahre dieser Prohibitionspolitik kann man nur als völlig gescheitert betrachten. Die Piraten stehen für die umgehende Entkriminalisierung der Konsumenten.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen die Strafverfolgung nicht nur mildern, sondern ganz abschaffen.

3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Zwar gibt es zum heutigen Zeitpunkt noch keine beschlosssene Position genau dazu, aber der NRW-AK_Drogenpolitik hat bereits seine diesbezügliche Arbeit für den kommenden Programmparteitag fertig in der Schublade. Sollte diese Mitte Aprill die Zustimmung der Mitgliederversammlung finden, dann werden die PIRATEN auch in dieser Frage nicht nur Strafen abmildern, sondern den Eigenanbau in gewissen Grenzen legal zulassen wollen.

4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Als Übergangsschritt hin zu einer Cannabislegalisierung sollte der Richtwert zur ‘Geringen Menge-Regelung’ sofort deutlich abgehoben werden. Die Piraten werden sich hierbei besonders auch für eine bundeseinheitliche und verbindliche Menge einsetzen. Wichtig ist hier besonders die Verbindlichkeit, die dann auch unseren Behörden Rechtklarheit geben kann. Die heutige Regelung hält Willkür stets Tür uns Tor offen.

5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Diese Modellversuche sind für uns nur ein zarter Anfang. Sie sind vielleicht heute noch nötig, um weite Teile unserer Bevölkerung – die ja durch 40 Jahre Indoktrination zur angeblichen Gefählichkeit in sich trägt – von der Sinnhaltigkeit zu überzeugen.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Uns ist die Problematik von verunreinigtem und gestrecktem Cannabis auf dem Schwarzmarkt sehr bewußt. Auch wissen wir um die teils sehr gesundheitsgefählichen Beimengungen (z.B. Blei und Kunststoffe). Das sogenannte Drugchecking soll nach Willen der PIRATEN möglichst schnell und schwellenfrei verfügbar gemacht werden.

7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Faisness und Gleichbehandlung ist natürlich auch in dieser Frage ein Kernmerkmal der PIRATEN. Die heutigen Herangehensweisen und Testverfahren können diese Faisness nicht gewährleisten. Daher werden wir uns klar auch hier für Novellierungen einsetzen.

8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
An vielen Stellen kann Landespolitik ein Richtungsgeber für die Bundesebene sein. Als Landesverband im bevökerungsreichsten Bundesland wollen wir natürlich diese Impulse auch deutlich in die Bundespolitik tragen.

9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei in der aktuellen Legislaturperiode?
Da es bisher leider noch keine Piratenpartei im Düsseldorfer Landtag gibt, müssen wir diese Farge vorerst verschieben. Jedoch wird es – sollten die PIRATEN wie zu erwarten in den Landtag kommen – auch konkrete Initiativen geben.

10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion in der kommenden Legislaturperiode?
Es wird auf einen ganzen Katalog von Initiativen, Forderungen und Projekten hinaus laufen. Unser Ziel ist schließlich die Legalisierung, und dazu muß an sehr vielen Stellen gearbeitet und geändert werden. Die entsprechende Themengruppe arbeitet auch hierzu bereits Strategien aus, um möglichst effektiv die nötige Zustimmungsfähigkeit im Parlament erreichen zu können. Das wird z.B. Novellierungen im Justiz-, Innen- Landwirtschafts, Gesundheits- und Jugendsektor nötig machen. Und letztlich beschränken sich die Pläne der PIRATEN auch nicht auf Cannabis. Wir stehen für eine komplett neue, akzeptierende Drogenpolitik.

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Richtig überzeugend ist keine Partei in NRW.

Die Piraten haben sich in NRW ausführlich zur Drogenpolitik positioniert und trotz einiger Lücken einen guten Politikentwurf präsentiert. Platz 1 erhalten sie von uns vor allem deshalb, weil sie sich noch nicht durch Untätigkeit Minuspunkte einhandeln konnten. Wieviel Vorschusslorberen die Piraten in Zukunft bekommen werden, hängt auch davon ab, ob und welche Initiativen die Landtagsfraktionen in Berlin, Saarland und vermutlich bald NRW und SH dann auch wirklich starten werden.

Die LINKE hat mehr konkrete Ideen für eine progressive Drogenpolitik auf der Landesebene im Programm stehen, leider haben sie als Opposition zwei Jahre lang nichts getan. Die Anhebung der “geringen Menge” wäre beispielsweise eine gute Gelegenheit gewesen, hier “Berliner Verhältnisse” zu fordern – mehr als ein Platz zwei ist deswegen nicht drin.

Die Grünen können die Anhebung der Geringen Menge auf 10 Gramm als Erfolg für sich verbuchen, auch wenn das ein minimales Schrittchen war. Drogenpolitik ist für die Grünen ein Thema, das zeigt auch dessen Erwähnung im Wahlprogrammupdate. Fachlich scheinen sie weniger gut aufgestellt als ihre Kollegen in Kiel oder die Linken in NRW. Selbst wenn sie die Notwendigkeit dafür sehen, haben sie noch nicht die zahlreichen Möglichkeiten erkannt, die es auch auf Landesebene für eine progressive Regierung gäbe. Deswegen reicht es nur für einen dritten Platz.

Den vierten Platz erhält die SPD in NRW nur, weil FDP und CDU noch repressiver sind. Es ist davon auszugehen, dass die SPD gegenüber den Grünen als Bremse wirkt und sich jeden Kompromiss teuer abkaufen lässt.

Die FDP ist etwas weniger schlimm als die CDU, wählbar ist keine der beiden Parteien.

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! In Baden-Württemberg zeigt sich z.B. gerade, dass ein Wahlerfolg für die Grünen trotz eines guten Wahlprogramms noch lange keinen Fortschritt bedeuten muss. Um den Parteien klarzumachen, dass die Wähler gerade in Sachen Cannabis Vollzug der Versprechungen erwarten, reicht ein Dreizeiler wie:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”

Damit auch die repressiven Parteien ihre Haltung überdenken, könnte der Text an sie z.B. so aussehen:

“Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren/repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern und Ihre Haltung zur Legalisierung von Cannabis überdenken würden.”

Die Email-Adresse der Parteien lauten diesmal:

CDU
SPD
FDP
Grüne
LINKE
Piraten

Eine weitere gute Möglichkeit, mit den Parteien in Kontakt zu treten, ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkandidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen.

Diesen Artikel hätte es in dieser Ausführlichkeit ohne die Hilfe unserer ehrenamtlichen Unterstützer im DHV-Forum nicht gegeben.