Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 06.05.2012 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.
Gliederung
Vorbemerkung
Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)”.
Ausgangslage
Drogenpolitik ist in Landtagswahlen für viele kein wahlentscheidendes Kriterium, davon scheinen jedenfalls die Politiker im Wahlkampf auszugehen. Im Vordergrund steht bei der Wahl in Schleswig-Holstein der Schuldenabbau, die Bildungspolitik und die Energiepolitik. Drogenpolitisch ist allein das Thema Glücksspiel auf der Tagesordnung, Schleswig-Holstein hatte sich in den letzten Jahren als “Las Vegas des Nordens” präsentiert und die gesetzlichen Bestimmungen für Glücksspiel liberalisiert.
Zur Zeit regiert eine Koalition aus CDU und FDP. Die Wahl ist eine vorgezogene Neuwahl, da das alte Landeswahlgesetz durch das Landesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die weitaus wichtigere Landtagswahl in NRW in einer Woche sowie die Bundesebene. Ein Ausscheiden der FDP aus beiden Landtagen könnte sogar zu vorgezogenen Neuwahlen im Bund führen.
Zur Wahl treten an: Christlich Demokratische Union Deutschlands (Jost de Jager, der derzeitige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen tritt nicht wieder an), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Torsten Albig), Freie Demokratische Partei (Wolfgang Kubicki), Bündnis 90/Die Grünen (Robert Habeck), Die Linke (Antje Jansen), Südschleswigscher Wählerverband (Anke Spoorendonk), Piratenpartei Deutschland (Torge Schmidt). Der SSW nimmt eine Sonderrolle ein, da er von der 5% Hürde befreit ist.
Schleswig-Holstein hat in der Cannabispolitik in den 90er Jahren Geschichte geschrieben. Ein Bundesland kann nicht einfach Cannabis legalisieren, aber das Betäubungsmittelgesetz gibt ihnen die Möglichkeit eines Modellprojektes, mit dem die Auswirkungen neuer drogenpolitischer Maßnahmen erforscht werden können. So entstand auch das Modellprojekt zur Heroinvergabe, das letztlich dazu führte, dass die Heroinverschreibung zu einer anerkannten Therapieform wurde. Schleswig-Holstein hat 1997 ein Modellprojekt beantragt, nach dem die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken erforscht werden sollte. Dieser Antrag wurde damals von der zuständigen Bundesbehörde unter Gesundheitsminister Seehofer (CSU) abgelehnt, aber er hat gezeigt, was grundsätzlich möglich ist. Noch nie hatte ein Bundesland einen so weitgehenden cannabispolitischen Vorstoß gewagt und es blieb der bisher einzige Versuch. Deshalb ist unsere übliche Frage, wie die Parteien zu einem solchen Modellprojekt stehen, in Schleswig-Holstein besonders interessant. Ein neuer Anlauf scheint nicht völlig ausgeschlossen.
Mehr Informationen zum Modellprojekt “Cannabis in Apotheken” gibt es auf cannabislegal.de. Der komplette Antrag Schleswig-Holsteins von 1997 ist beim Verein für Drogenpolitik verfügbar und lesenswert.
Die Verordnung zur Anwendung des §31a BtMG (“Geringe-Menge-Verordnung”) besagt, dass bis 6 Gramm Cannabis das Verfahren eingestellt werden soll. Auch bei Drogen wie Kokain und Amphetamin sowie Heroin sind Grenzen (3 bzw. 1 Gramm) explizit genannt. In den Jahren 2006 und 2007 haben einige Bundesländer die geringe Menge, bis zu der Strafverfahren wegen Besitz von Cannabis eingestellt werden sollen, auf 6 Gramm herabgesetzt und damit die Verfolgung von Cannabiskonsumenten verschärft. Schleswig-Holstein war bis dahin mit einer Menge von 30 Gramm das weitaus liberalste Bundesland. Umso radikaler war die Verschärfung, als 2006 die große Koalition (CDU-SPD) ebenfalls die 6-Gramm-Grenze eingeführt hat. Die Einstellungspraxis wertet der DHV im deutschlandweiten Vergleich dennoch als liberal. Es gibt zwar noch liberalere Bundesländer im Bezug auf Cannabis, aber wenn man alle Drogenkonsumenten betrachtet, ist Schleswig-Holstein das liberalste Bundesland. Auch wenn die Gerichte und Staatsanwaltschaften ebenfalls als liberal gelten, werden Cannabiskonsumenten verfolgt und bestraft.
Weitere Informationen zur Landtagswahl bei Wikipedia und der Wahl-O-Mat.
| Partei | Stimmen in Prozent |
|---|---|
| CDU | 31,5 % |
| SPD | 25,4 % |
| FDP | 14,9 % |
| LINKE | 6,0 % |
| SSW | 4,3 % |
| Grüne | 12,4 % |
| Piraten | 1,8 % |
Das Ergebnis der Wahl gilt als offen. Die CDU liegt mit 30-32% in den Umfragen knapp hinter der SPD mit 31-33%. Die Grünen dürfte mit 12-13% ihr Ergebnis halten können ebenso der SSW (4%). Die tot geglaubte FDP hat sich von 3% im Februar inzwischen wieder auf 6-7% verbessert, die LINKE hat mit nur 2% ihre Rolle als Protestpartei an die Piraten mit 8-9% verloren. Die sog. “Dänenampel” aus SPD, Grüne und SSW kommt damit auf 47-50% und könnte knapp eine Regierungsmehrheit erhalten. Je stärker die FDP und die Piraten die 5% Hürde übersteigen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer großen Koalition kommt.
Parteien und ihre Standpunkte
Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien – mit Hilfe unserer freiwilligen Helfer im DHV Forum – angesehen, unser Nachrichtenarchiv durchwühlt und folgende Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt:
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
CDU
In ihrem Wahlprogramm schreibt die regierende CDU folgendes:
Im Sinne des Jugendschutzes und einer erfolgreichen Gesundheitspolitik ist eine verantwortungsvolle Drogenpolitik von besonderer Wichtigkeit. Die CDU setzt sich ein für eine Nulltoleranz von Drogen.
Wer Sucht- und Missbrauchsfolgen verhindern will, muss frühzeitig über die Gefahren im Umgang mit Drogen, Alkohol, Glücksspiel und Internet aufklären. Eine flächendeckende Aufklärung muss frühzeitig und zielgerichtet für Kinder und Jugendliche durch Kindertagesstätten und Schulen erfolgen.
Wir halten an den Themen Sucht- und Gewaltprävention in dem Ausbildungskatalog von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrkräften und Sozialpädagogen fest.
Zudem möchte sie eine strenge Einhaltung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol und Tabakwaren. Immerhin spart sich die Partei ein klares Bekenntnis zur Repression, damit ist es für CDU-Verhältnisse recht liberal, aber dennoch für uns untragbar. Die Wahlprüfsteine beantwortete sie mit folgenden Zeilen:
Voranstellen möchte ich, dass die CDU Schleswig-Holstein sich für eine Nulltoleranz von Drogen und eine flächendeckende Aufklärung im Umgang mit Drogen einsetzt.
Für den Hanfanbau gelten EU- und bundesgesetzliche Regelungen. In Schleswig-Holstein handelt es sich um ein absolutes Nischenprodukt. Der Anbau ist nach wie vor genehmigungspflichtig und wird in der Regel nur hauptgewerblichen Landwirten unter strengen Auflagen gewährt. (sic!)
SPD
Die Sozialdemokraten halten sich in ihrem Wahlprogramm sehr kurz:
Qualifizierte Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von Suchtkrankheiten wie Drogen-, Alkohol-, Medien- und Glücksspielsucht werden erhalten und ausgebaut. Den Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspielrecht werden wir beenden und dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Länder schnellstmöglich beitreten.
Die Antworten der SPD Schleswig-Holstein auf die Wahlprüfsteine zur Hanf- und Drogenpolitik sind da schon deutlich lesenswerter. Auf unsere Frage “Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?” antwortete die SPD:
Die SPD hat Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumenten schon seit vielen Jahren nicht für eine qualifizierte Säule der Drogenpolitik gehalten, zumal es sich bei den Betroffenen im Ergebnis nicht selten um Suchtkranke handelt. Schon 1991 haben wir einen Drogenhilfeplan verabschiedet der diesen Weg im Ansatz verdeutlicht hat.
[…] hat die Landesregierung unter SPD-Verantwortung immer wieder Versuche unternommen, den Cannabiskonsum vom Strafdruck zu entlasten und die Konsumenten gleichzeitig vor den kriminellen Märkten und Qualitätsrisiken zu schützen. Der weitgehende Vorstoß von Ministerin Heide Moser, Cannabis in Apotheken zugänglich zu machen, ist allerdings aus verschiedenen Gründen gescheitert. Diese nun weiterhin fehlende Qualitätskontrolle führte schließlich in der großen Koalition 2006 nicht zuletzt auch wegen der unkontrollierten Zunahme des Tetrahydrocannabinol-Gehaltes in den Cannabisprodukten am Markt sogar zu einer deutlichen Senkung der Eigenbedarfgrenze. Dieser Weg schien zunächst der einzig wirksame, um den weiterhin unkontrollierten, kriminellen Markt und die zunehmenden Risiken zu beschränken.
Zu den Fragen “Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?” und “Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?” schreiben uns die Sozialdemokraten:
Unser erster Modellversuch (s.o.)ist leider gescheitert, wenn wir aber eine tragfähige und sinnvolle Perspektive für ein gesundheitsförderndes Modell, ggf. auch gemeinsam mit anderen Ländern erkennen würden, hätte ein neuer Anlauf möglicherweise einen Sinn.
Genau das war seinerzeit der Hintergedanke bei dem Vorstoß von Gesundheitsministerin Heide Moser, also grundsätzlich positiv, beispielsweise haben wir Projekte wie den Drogencheck in Diskotheken oder auf Technopartys gefördert. Die Fördermittel stehen nach unserer Kenntnis hierfür jetzt nicht mehr zur Verfügung.
Beim Thema Führerschein zeigen sie sich ebenfalls sehr offen, in Richtung Bund und EU sagen sie “Wir werden uns überall für die Entkriminalisierung der Konsumenten und gleichermaßen für die Bekämpfung des unkontrollierten Drogenmarktes einsetzen, dabei müssen auch neue Wege der kontrollierten Intervention gegangen werden.”
Hier haben wir die komplette Antwort der SPD als PDF verlinkt.
SPD und Grüne haben sich im Parlament mit dem Thema beschäftigt und gemeinsam den Antrag “Leitlinien für eine landesweite Suchthilfe und Suchtprävention in Schleswig-Holstein” eingebracht.
FDP
Die Liberalen schreiben viel von Eigenverantwortlichkeit, über die Repression gegen die Konsumenten illegalisierter Drogen schweigen sie sich trotzdem aus. Dies grenzt schon an Schizophrenie, wenn man sich die Position zum Thema Glückspiel ansieht:
Drogenpolitik
Unabhängigkeit und Suchtfreiheit sind für die FDP Schleswig-Holstein die Grundlagen einer freien und eigenverantwortlichen Lebensgestaltung. Vor diesem Hintergrund sind gezielte Prävention (insbesondere) für junge Menschen und ausstiegsorientierte Angebote für die Betroffenen die Schwerpunkte unserer Drogenpolitik.
Die FDP Schleswig-Holstein
- setzt sich für eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit von Drogenberatungsstellen und Schulen ein;
- will eine landesweite Vernetzung und Koordinierung der einzelnen Angebote und
- will eine bedarfsgerechte Förderung, die sich an der Zahl der Suchtkranken und der Schwere ihrer Erkrankungen orientiert.
- will eine bedarfsgerechte Förderung der Drogenprävention.
[…]
Demokratie und Bürgerrechte stärken
[…] Vielmehr muss die individuelle Freiheit des Einzelnen stets den Vorrang vor staatlicher Regulierung und Bevormundung haben. Unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen durch Verbote bspw. von Alkoholkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln und sog. Ego-Shooter oder durch eine weitere Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab. Staatliche Versuche, den Einzelnen bei der Gestaltung seines Lebensstils zu bevormunden, widersprechen unserem Freiheitsgedanken.
[…]
Glücksspiel: Legalisiert und kontrolliert
Die FDP Schleswig-Holstein hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der bisherige Staatsvertrag nicht mehr zeitgemäß ist und auch viele rechtliche Fragen aufwirft. Das von uns verabschiedete Glücksspielgesetz schafft Regelungen für das Glücksspielwesen, die europarechtskonform gestaltet sind. Bei dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz handelt es sich um eine Regulierung des Marktes, der bislang ohne staatliche Aufsicht und Kontrolle, ohne staatliche Einnahmen und ohne Suchtbekämpfung existierte. Glücksspiel ist in Zeiten des Internets Realität – ob man es will oder nicht. Es hilft niemandem, wenn sich der Schwarz- und Graumarkt weiterhin der staatlichen Kontrolle entzieht und keinen Beitrag zum Spielerschutz und zur Suchtbekämpfung leistet. Der Gesetzgeber kann nur etwas kontrollieren und lenken, wenn es unter seiner Aufsicht steht. Glücksspiele und die damit einhergehende Spielsucht können nur kontrolliert werden, wenn sie der Aufsicht des Staates unterstehen. Der Spielerschutz ist im Gesetz sehr ausführlich über mehrere Paragraphen geregelt: Glücksspielanbieter werden gesetzlich verpflichtet, ein angemessenes Sozialkonzept zu entwickeln, indem sie Maßnahmen zur Vorbeugung gegen pathologisches Spielverhalten ergreifen müssten.
Auch bei der Antwort auf unsere Wahlprüfsteine schafft es die FDP nicht, eine Stellung zu beziehen. Sie antwortet nicht konkret auf unsere Fragen und teilt uns nur folgendes mit:
das liberale Menschenbild, das auf freier Selbstbestimmung beruht, verlangt Freiheit von Sucht und Abhängigkeit. Um dies zu erreichen, setzt liberale Drogen- und Suchtpolitik auf die drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. Der Suchtmittelkonsum in Deutschland führt zu einer großen Zahl vorzeitiger Sterbefälle, zu erheblichen Krankheitshäufungen, großem persönlichen Leid, sozialen Schäden und hohen Kosten für die Gesellschaft. Die FDP setzt sich für eine Sucht- und Drogenpolitik ein, die Menschen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht. Die FDP ist nicht für eine weitere Legalisierung von Drogen. Wir setzen uns aber dafür ein, Cannabis in der medizinischen Versorgung zur Schmerzlinderung zuzulassen.
GRÜNE
Die Grünen sind die erste Partei, die ein nicht schwammiges Programm liefert und eine klare Position zum Thema Heroin auf Rezept, Scheitern der Prohibition, Geringe Menge, einem Modellversuch zur Cannabisabgabe, Drugchecking und Harm Reduction äußert:
Sucht effektiver bekämpfen
Alkohol- und andere Suchtkrankheiten schaden nicht nur der Gesundheit, sondern können Familien zerstören, zu Arbeitslosigkeit und Kriminalität führen. Grüne Gesundheitspolitik heißt daher konsequente Prävention, aber auch vernetzte, wohnortnahe Behandlung und Beratung. Wir unterstützen ausdrücklich die Substitution für opiatabhängige Menschen und setzen uns für die Behandlung mit Diamorphin (Heroin auf Rezept) ein. Außerdem fordern wir eine Entkriminalisierung der Drogenkonsument_innen. Die Prohibitionspolitik der letzten Jahre hat sich als unwirksam erwiesen, sie kostet die öffentliche Hand jedes Jahr MIlliarden, zugleich fehlen diese Mittel für sinnvolle Beratungsstellen und Hilfsangebote. Anstatt die Süchtigen zu kriminalisieren, sollte vielmehr der illegale Drogenverkauf effektiv bekämpft und die Präventionsarbeit verstärkt werden. Wir fordern die Anhebung der geringen straffreien Menge bei Cannabisprodukten und unterstützen die Einführung eines Pilotprojektes in Kiel zur geregelten Abgabe von Cannabis durch Fachverkäufer_innen in Apotheken.
Wir wollen in einem Konsumentengruppen übergreifenden Programm verpflichtend Drogenprüfstände (Drug-Checking) in Diskotheken einführen – um gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod aufgrund verunreinigter Produkte zu verhindern – und setzen uns für die Einführung von ärztlich betreuten Drogenkonsumräumen ein.
Außerdem begrüßen wir die Idee nach einem schweizerischen Modell, Drogenabhängigen Spritzutensilien und ähnliches kostenlos bereitzustellen, um die Verbreitung von Krankheiten wie AIDS und Hepatitis B zu verhindern.
Unser Engagement für konsequenten Nichtraucherschutz hat in den vergangenen Jahren zu großen Verbesserungen im Alltag geführt. Das werden wir fortsetzen. Wir werden Maßnahmen prüfen, wie der Schutz von Kindern vor Tabakrauch verbessert werden kann.
Die Antworten auf unseren Wahlprüfsteine sind nicht nur deutlich und positiv, sondern zeigen auch von aktueller Informiertheit beim Thema Drugchecking, hier einige Auszüge und hier alle Fragen und Antworten in einer PDF verlinkt.
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Nein. Die Repression ist im Hinblick auf die damit intendierten Ziele aus unserer Sicht weitgehend gescheitert. Das Verbot hat jedoch eine Reihe von erheblichen Nebenwirkungen vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die gefährlichste Nebenwirkung ist der Schwarzmarkt.3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Die Entkriminalisierung soll sich auf alle konsumentenbezogenen Delikte erstrecken. Dazu gehört natürlich auch der Anbau. Im Hinblick auf die geringe Menge sind für den Anbau zum Eigengebrauch jedoch Sonderregelungen nötig, damit die Entkriminalisierung des Anbaus nicht ins Leere läuft. Denkbar wäre daher, hier den Besitz einer bestimmten Zahl von Pflanzen zu entkriminalisieren.5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Wir unterstützen die Einführung eines Pilotprojektes zur geregelten Abgabe von Cannabis durch Fachverkäufer_innen in Apotheken. Dieses muss wissenschaftlich begleitet werden.6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Grundsätzlich unterstützen wir die Einführung des Drugcheckings. Wir wollen in einem Konsumentengruppen übergreifenden Programm verpflichtend Drogenprüfstände (Drug-Checking) etwa in Diskotheken einführen – um gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod aufgrund verunreinigter Produkte zu verhindern. Ungeklärt ist jedoch, ob hierzu eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nötig ist. Wir beobachten daher aufmerksam, welche rechtlichen Erfahrungen jetzt in Berlin zum Drugchecking gemacht werden. Danach wird zu entscheiden sein, ob hierzu beispielsweise im Wege einer Bundesratsinitiative eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes herbeigeführt werden muss.7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
CannabiskonsumentInnen müssen bei der Fahrtüchtigkeit genauso behandelt werden wie KonsumentInnen legaler psychoaktiver Substanzen. Wer unter Einfluss von Drogen ein KfZ benutzt, muss die entsprechenden Konsequenzen tragen. Allerdings darf das Fahrerlaubnisrecht nicht dazu dienen, eine prohibitive Drogenpolitik durchzusetzen. Die Praxis, gelegentliche oder regelmäßige Cannabiskonsumenten auch dann einer MPU zu unterwerfen, wenn sie noch nie berauscht ein Fahrzeug gefahren haben, muss ein Ende haben.
SPD und Grüne haben sich im Parlament mit dem Thema beschäftigt und gemeinsam den Antrag “Leitlinien für eine landesweite Suchthilfe und Suchtprävention in Schleswig-Holstein” eingebracht.
LINKE
Auch die LINKE äußert sich klar zum Thema Drogenpolitik und gegen die Repression, im Vergleich zu den Grünen fehlen aber einige Punkte.
Fortschrittliche Drogenpolitik durchsetzen
Drogen, unabhängig davon, ob sie als legal oder illegal bezeichnet werden, sind eine Alltagserscheinung. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus. Die gesellschaftliche Verharmlosung legaler Drogen ignoriert, dass besonders Alkohol- und Medikamentenmissbrauch weit verbreitet sind. Gegen die Ursachen von Sucht hilft keine Stigmatisierung und Verbannung aus dem öffentlichen Raum.
Die Verbreitung von Suchtmitteln so gering wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel. Drogenpolitik muss daher zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen, anstatt Drogen zu verbieten und Verbrauchende zu kriminalisieren. Nur wenn der Zugang zu Drogen ohne Umwege über kriminelle Strukturen und tödliche Streckmittel gewährleistet ist, kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden und das organisierte Verbrechen entmachtet werden. Anstelle von großen Ausgaben im Drogenbereich zur Strafverfolgung aufzuwenden, müssen ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitgestellt werden.
Die LINKE fordert:
- Legalisierung von Cannabis
- Entkriminalisierung von Konsumenten aller Drogen
- Unkomplizierte Bereitstellung zu Therapiezwecken
- Umdenken in der Drogenpolitik: Prävention und Therapie statt Strafverfolgung
Bei den Antworten der Wahlprüfsteine antworten die LINKE ähnlich wie die Grünen, auch hier sind die Aussagen etwas weniger detailliert.
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
DIE LINKE ist der Meinung, dass Kriminalisierung und Repression von DrogenkonsumentInnen nicht sinnvoll sind. Deshalb halten wir einen selbstbestimmten und bewussten Umgang mit Drogen für erstrebenswert. Dazu sind viel Aufklärungsarbeit und eine Enttabuisierung des Themas nötig. […]
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
DIE LINKE möchte den Konsum von so genannten weichen Drogen legalisieren. Nur wenn der Zugang zu Drogen ohne Umwege über kriminelle Strukturen und der Erwerb von Cannabis ohne möglicherweise gesundheitsgefährdende Streckmittel gewährleistet ist, kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden. Ganz nebenbei wird so der Einfluss organisierter Dealerbanden entscheidend geschwächt. Da auch Cannabis keine harmlose Droge ist, fordert DIE LINKE überdies spezielle Beratungs- und Therapieangebote für jugendliche Cannabiskonsumentinnen und –Konsumenten.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
DIE LINKE lehnt die Strafverfolgung wegen des Eigenanbaus geringer Mengen Hanf für den Eigenkonsum ab.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
DIE LINKE spricht sich seit langem für eine legale und kontrollierte Abgabe von weichen Drogen aus. Wir stehen für die Einführung staatlich regulierter Coffee-Shop-Modelle oder anderer regulierter Abgabeformen als Zwischenschritt zur endgültigen Legalisierung so genannter weicher Drogen.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Die Möglichkeit, Drogen auf gefährliche Verunreinigungen prüfen zu lassen (Drugchecking), ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes von drogengebrauchenden Menschen. Wir befürworten ein Drugchecking-Projekt. Erst die Legalisierung von Cannabis ist aber die Voraussetzung für umfassende Qualitätskontrolle.
Die Dänenpartei äußert sich nur kurz zum Thema Drogenpolitik:
Der SSW will, dass die Kürzungen des Landes bei den Einrichtungen für die besonders Schwachen in unserer Gesellschaft – unter anderem in den Bereichen Drogenhilfe, AIDS-Hilfe oder Hilfen für pychisch Kranke sowie bei vielen der Selbsthilfegruppen – auf den Prüfstand gestellt werden. Die Konsequenzen müssen untersucht und die Kürzungen gegebenenfalls korrigiert werden. Doppelstrukturen müssen abgebaut und die präventive Arbeit gestellt werden.
Der Alleingang der schwarz-gelben Landesregierung, das Glücksspiel vollständig mit Hilfe eines eigenen Glücksspielgesetzes zu liberalisieren, stärkte nicht den Spielerschutz, sondern schwächte ihn. Außerdem sind die Mehreinnahmen, die erhofft werden, in keinster Weise sicher. Für den SSW muss Ziel jeder Regelung im Bereich Glücksspiel sein, dass der Spielerschutz im Vordergrund steht. Deshalb wollen wir das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz wieder abschaffen und durch einen Staatsvertrag aller Bundesländer ersetzen, der wieder den Spielerschutz in den Mittelpunkt rückt.
Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sind dafür gut und klar, hier einige Auszüge:
1. Halten sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Der SSW hat sich schon früh für die Freigabe von Cannabisprodukten eingesetzt. Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass die repressive Drogenpolitik in Deutschland versagt hat. Es gilt daher unverändert, über moralische Ideale, Denkverbote und Tabus hinweg nach neuen Wegen in der Drogenpolitik zu suchen. Jener der Repression und Kriminalisierung ist nach unserer Auffassung eindeutig der falsche.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Sofern klar geregelt wird, was die Deckung des Eigenbedarfs beinhaltet, halten wir auch hier eine Milderung der Strafverfolgung für angemessen.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Wir haben bereits in den 90er Jahren dafür geworben, Cannabisprodukte in Modellversuchen freizugeben. Da der Weg der repressiven Drogenpolitik unverändert mit Drogentoten, Infektionskrankheiten und der sozialen Ausgrenzung junger Menschen gepflastert ist, halten wir selbstverständlich an dieser Forderung fest.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Wir bedauern, dass es auf dem derzeitigen Drogenschwarzmarkt, wo Millionen von Verbrauchern einkaufen, keinen Verbraucherschutz gibt. Mit der von uns befürworteten, modellhaften Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene muss daher selbstverständlich auch eine Qualitätskontrolle einhergehen.
Die Piraten haben auch in Schleswig-Holstein keine Aussagen zu Drogen- oder Suchtpolitik im Wahlprogramm festgehalten. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine gehen in die richtige Richtung, hinterlassen aber auch einige Fragezeichen.
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Die Piratenpartei will das Instrument der Repression nur gegen diejenigen einsetzen, welche Drogen in Verkehr bringen und durch gewerbsmäßigen Handel Leib und Leben Anderer in Gefahr bringen.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen den Cannabiskonsum für den Eigengebrauch nicht mehr kriminalisiert wissen.
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir differenzieren zwischen Konsum und Anbau zum Eigengebrauch: So setzen wir uns für einen kontrollierten und überwachten Anbau wie in Verkehrbringen von Cannabisprodukten ein.
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Nach unserem Konzept, soll der Text nur insoweit einschränkend ausgelegt werden, als Cannabis zum Eigengebrauch gestattet wird
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Wir stehen dem aufgeschlossen gegenüber, zumal die Frage immer noch nicht beantwortet ist, wieviel Cannabis ein Mensch verträgt ohne dabei ernsthafte und dauerhafte Schäden davon zu tragen.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Qualitätskontrolle bei Cannabisprodukten sollte beim Anbau bereits beginnen und erst bei der Abgabe an den Endkunden aufhören. Objektive Kriterien halten wir vor allem aus medizinischen Gesichtspunkten für sinnvoll. Wobei hier die Gesundheit der Konsumenten der Freiheit des Handels stets vorgeht.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Wir wenden uns gegen Diejenigen Drogen am Steuer ein welche die Fahreignung einschränken.
Wir wissen dass dies bei Alkoholkonsum erwiesen ist. Uns ist aber auch bekannt, dass die Auswirkung des Cannabiskonsums auf den menschlichen Organismus noch lange nicht so erforscht ist wie Folgen von Alkoholkonsum. Wenn man vom Rauschzustand durch Cannabiskonsum ausgeht, kann eine Auswirkung auf das Fahrverhalten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Solange es nicht klar bewiesen ist, dass Cannabiskonsum auf die Reaktionszeit oder Wahrnehmung des Fahrers keinen Einfluss haben kann, gehen wir auch nicht von einer Benachteiligung gegenüber einem Alkoholkonsumenten aus.
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
Wir arbeiten schon jetzt länderübergreifend mit den Landesverbänden anderer Bundesländer zusammen. Dies wird nach enger Abstimmung und stetigem Austausch auch als Bundesweite Iniative vertreten.
9 Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Drogenpolitische Punkte wurden im vorherigen Parteitag in Kiel in entsprechenden Beschlüssen verabschiedet.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Da lohnt sich ein Blick in unser Wahlprogramm zum Thema Gesundheitspolitik.
Dort haben wir Punkte wie “Gesundheit und Pflege auf kommunaler Ebene” & “Erstbetreuung der Schwangeren durch die Hebamme” gefunden…
Zusammenfassung und Wahlempfehlung
Die Grünen könnten zusammen mit SPD und SSW etwas erreichen, Wahlprogramm und Antworten haben Substanz. Leider gab es aber auch bei den Grünen keine Anträge zur Cannabispolitik in der zurückliegenden verkürzten Wahlperiode. Die LINKE hat zwar gute Positionen, aber etwas weniger Fachkompetenz als die Grünen. Den Einzug ins Parlament haben sie dennoch verdient. Der SSW lieferte fundierte Antworten auf unsere Fragen, hat aber ein schwaches Wahlprogramm. Die Piraten enttäuschen mit ihrem Wahlprogramm, aber aus den etwas kryptischen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und durch die klar positive Einstellung der Piraten auf Bundesebene kann man schließen, dass sie durchaus im Sinne der Hanffreunde agieren könnten. Jedenfalls wäre es sicher ein Fortschritt, wenn sie die FDP aus dem Landtag verdrängen würden, die ihren Liberalismus auf das Glücksspiel beschränkt. Sehr schwer fällt die Einschätzung der SPD. Sie hat einerseits 2006 die drastische Verschärfung der Eigenbedarfsregelungen mitgetragen. Andererseits hält sie einen weiteren Anlauf für ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe nach wie vor für grundsätzlich sinnvoll. Jedenfalls scheint die Einstellung der SPD in Schleswig-Holstein liberaler zu sein als irgendwo sonst. Die CDU ist wie immer nicht wählbar für Hanffreunde.
Die Reihenfolge der Wahlempfehlung ist uns mal wieder sehr schwer gefallen. Insbesondere SPD und Piraten sind schwer einzuschätzen und die vorderen fünf Plätze liegen relativ nah beieinander. Es möge sich also jeder Wähler selbst ein Bild machen anhand obiger Informationen. Hier unser Ranking:
1. Grüne
2. Linke
3. SSW
4. Piraten
5. SPD
6. FDP
7. CDU
Schlussbemerkung
Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! In Baden-Württemberg zeigt sich z.B. gerade, dass ein Wahlerfolg für die Grünen trotz eines guten Wahlprogramms noch lange keinen Fortschritt bedeuten muss. Um den Parteien klarzumachen, dass die Wähler gerade in Sachen Cannabis Vollzug der Versprechungen erwarten, reicht ein Dreizeiler wie:
“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”
Damit auch die repressiven Parteien ihre Haltung überdenken, könnte der Text an sie z.B. so aussehen:
“Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren/repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern und Ihre Haltung zur Legalisierung von Cannabis überdenken würden.”
Die Email-Adresse der Parteien lauten diesmal:
CDU
SPD
FDP
Grüne
LINKE
Piraten
Eine weitere gute Möglichkeit, mit den Parteien in Kontakt zu treten, ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkandidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen.
Diesen Artikel hätte es in dieser Ausführlichkeit ohne die Hilfe unserer ehrenamtlichen Unterstützer im DHV-Forum nicht gegeben.
