Die Chancen der SPD, die Macht in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen, waren schon sehr lange nicht mehr so gut wie zur Wahl 2010. Soe hat sich in NRW drogenpolitisch recht ruhig verhalten. Man kann zu ihr nicht viel mehr sagen, als dass es mit ihr besser lief als unter der jetzigen Regierung. Immerhin haben sich in der Diskussion um Polizeipräsident Hubert Wimber gleich zwei SPD-Abgeordnete hinter seinen Diskussionsanstoß gestellt, was wir so von SPD-Leuten eher nicht gewohnt sind.
Die SPD hat sich in NRW drogenpolitisch recht ruhig verhalten. Man kann zu ihr nicht viel mehr sagen, als dass es mit ihr besser lief als unter der jetzigen Regierung.
Immerhin haben sich in der Diskussion um Polizeipräsident Hubert Wimber gleich zwei SPD-Abgeordnete hinter seinen Diskussionsanstoß gestellt, was wir so von SPD-Leuten eher nicht gewohnt sind:
Frank Sichau, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, bescheinigt dem Polizeichef derweil “richtige Ansätze” und plädiert für eine neue Drogenpolitik. Sichau, seit langem in der Drogenhilfe engagiert, hat Zweifel, ob die Herabsetzung der Eigenbedarfsgrenzen durch die Justizministerin verfassungsmäßig rechtens war. Beim Umgang mit Haschisch gelte es zu bedenken, dass das ein “Genussmittel ist, wenn auch mit hohem Suchtpotenzial, aber das haben andere legale Genussmittel auch”. – Der Westen vom 2.2.10
Die Diskussion um die aktuellen Äußerungen Wimbers findet die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Boos dem Thema an sich wenig zuträglich. “Insbesondere der CDU-Vorsitzende Stefan Weber offenbart mit seiner Kritik am Polizeipräsidenten wenig Fachkenntnis. So ist es doch mittlerweile Allgemeinwissen, dass bei Jungen der Alkohol und bei Mädchen Arzneimittel die klassischen Einstiegsdrogen sind, Gerade in den Berufsgruppen, die sich Tag für Tag mit der Problematik des Drogenkonsums beschäftigen, thematisieren viele die Legalisierung des Cannabis-Konsums”, weiß Boos. Die Sozialdemokratin fordert deshalb auch eine Diskussion ohne ideologische Scheuklappen. Boos: “Wichtiger als eine Debatte über eine Legalisierung wäre es darüber zu reden, wie einerseits Drogensüchtigen effektiv geholfen werden kann und wie andererseits einer Sucht vorgebeugt wird.” Boos weiter: “Wer als einzige Antwort Verbote hat, indem man die nicht strafbare Menge zum Eigenverbrauch von zehn auf sechs Gramm verringert und damit bestehende Gesetze verschärft, so wie es Ministerpräsident Rüttgers und Innenminister Wolf gemacht haben, handelt kurzsichtig und hilft niemanden. Ganz im Gegenteil: Für Menschen, die eigentlich unsere Hilfe brauchen, wird die Situation dadurch nur noch schlimmer.” – Echo Münster, 2.2.10
Das macht die SPD zwar noch nicht zur Speerspitze der Legalisierungsbewegung, aber immerhin, das waren mal erfrischende Worte aus SPD-Munde.
Fazit: mittelmäßig.
Hier das Wahlprogramm:
Unsere Drogen- und Suchtpolitik bezieht ausdrücklich legale Suchtstoffe wie Alkohol, Tabak und Medikamente sowie Spiel- und Internetsucht mit ein. Wir verfolgen einen Ansatz, der Vorbeugung, Behandlung und rechtliche Fragen einschließt. Sucht ist eine Krankheit und kein Straftatbestand.
Wir wollen schon unsere Kinder so stark machen, dass sie der Flucht in Suchtverhalten nicht zum Opfer fallen. Wir haben erreicht, dass die Verantwortlichen der Suchthilfe gut miteinander vernetzt sind. Die freie Wohlfahrtspflege hat ein nahezu flächendeckendes Hilfssystem für Menschen aufgebaut, die von Sucht betroffen sind. Aber seit 2007 werden die Landesmittel im Bereich der Suchtbekämpfung pauschal den Kommunen zugewiesen, ohne dass Schwerpunkte vereinbart wurden. Das Land hat sich damit aus der Weiterentwicklung der Drogen und Suchtpolitik verabschiedet. Eine von der SPD geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass gut arbeitende Netze erhalten bleiben, Ziele definiert und trotz enger finanzieller Ressourcen neue Angebote entwickelt werden können.
Kontaktdaten:
- Webseite von SPD in Nordrhein-Westfalen
- Kontakt zu der SPD in Nordrhein-Westfalen per Email an
