Die FDP hat in NRW gezeigt, dass sie mit “liberal” wenig zu tun hat. Bis auf wenige Landesverbände steht die FDP in der Regel für ein unverbindliches “Entkriminalisierung der Konsumenten finden wir richtig, aber das ist ja schon umgesetzt”. In NRW sich die FDP in den letzten Jahren dadurch disqualifiziert, dass sie sogar einen massiven Repressionsschub gegen einfache Konsumenten mit getragen und vorangetrieben hat.
Bei der FDP sieht es nicht viel anders aus. Sie hat in NRW gezeigt, dass sie mit “liberal” wenig zu tun hat. Bis auf wenige Landesverbände steht die FDP in der Regel für ein unverbindliches “Entkriminalisierung der Konsumenten finden wir richtig, aber das ist ja schon umgesetzt”. In NRW sich die FDP in den letzten Jahren dadurch disqualifiziert, dass sie sogar einen massiven Repressionsschub gegen einfache Konsumenten mit getragen und vorangetrieben hat. Im NRW-Wahlprogramm der FDP steht allerdings einiges zu Drogen.
Erstaunlich ausführlich lassen sich die Liberalen z.B. darüber aus, wie sie gegen Drogen in Gefängnissen vorgehen wollen. Zu Fragen der Sinnhaftigkeit der Drogenrepression ist in dem Papier nicht viel zu finden – bis auf eine Passage, die angesichts der realen Vorgänge in NRW mit FDP-Beteiligung nur als dreiste Lüge bezeichnet werden kann:
“Wir wollen eine liberale Sucht- und Drogenpolitik für NRW, in deren Mittelpunkt die ursachenbezogene Prävention und ein stigmatisierungsfreies Behandlungsangebot stehen. Auf eine Verbotskultur und die Entmündigung von Bürgerinnen und Bürgern ist zu verzichten.
Zur Diskussion um den Münsteraner Polizeipräsidenten Wimber sagte der FDP-Abgeordnete Dr. Romberg:
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Romberg weist die Kritik von Münsters Polizeipräsidenten Hubert Wimber an der Drogenpolitik der Landes Nordrhein-Westfalens entschieden zurück. “NRW hat die Prävention in den letzten Jahren gestärkt. Mit der Kampagne “Stark statt breit” wurde erstmals in der Bundesrepublik auch über die erheblichen gesundheitlichen Gefahren von Cannabis aufgeklärt”, so der FDP-Gesundheitspolitiker in einer Mitteilung, der selbst als Nervenarzt suchtkranke Menschen behandelt.
“Wir müssen die Jugendlichen über die Risiken des Cannabis-Konsums aufklären, statt Cannabis durch eine falsche und gefährliche Legalisierungsdiskussion salonfähig zu machen”, fordert der FDP-Abgeordnete. (…) – Ahlener Zeitung vom 1.2.2010
Prädikat für die NRW-FDP: Für Cannabiskonsumenten und Legalisierungsbefürworter nicht wählbar.
Aus dem Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen
Wir brauchen nun auch für die Erwachsenen ein Landesstrafvollzugsgesetz, das eine menschenwürdigere Unterbringung ermöglicht und auf Behandlung der Inhaftierten setzt. Nur mit Bildung, Ausbildung, Drogentherapie, Sexualstraftätertherapie und sozialer Betreuung ist es möglich, die Gewalt und die Drogen im Vollzug zurückzudrängen sowie die Inhaftierten für ein straffreies Leben nach dem Vollzug vorzubereiten. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir konkret 1.000 neue Stellen schaffen für Drogentherapeuten, Sexualtherapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter und Pädagogen im Strafvollzug.
Unser Ziel bleibt, den Drogenkonsum in Justizvollzugsanstalten zu verhindern, denn Abhängige sind bei ihrer Entlassung rückfallgefährdeter als andere. Hierfür müssen wir neben der auszuweitenden Arbeit der Drogentherapeuten und den weiter zu verbessernden Eingangskontrollen an der Pforte konsequent hart gegen Dealer illegaler Drogen im Strafvollzug vorgehen, das Strafmaß für diese Dealer erhöhen und Vergünstigungen im Vollzug streichen, sobald bekannt wird, dass Alkohol oder verbotene Betäubungsmittel konsumiert werden.
Grenzüberschreitende Kriminalitätsformen wie etwa der internationale, islamistische Terrorismus, die organisierte Kriminalität mit Erscheinungsformen wie der Geldwäsche und dem Drogen- und Menschenhandel sind stetig zunehmende Herausforderungen in einer globalisierten Welt. Die Bekämpfung dieser Kriminalität bedarf der innerdeutschen und internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit unseren Nachbarländern Niederlande und Belgien. Mit dem Konzept Partnerschaft, Präsenz und Prävention setzt die FDP zur Verbesserung von subjektiver und objektiver Sicherheit zudem auf die Optimierung und den Ausbau der rund 900 in NRW existierenden, gut funktionierenden Ordnungspartnerschaften. Hier arbeitet die Polizei mit anderen Verantwortungsträgern, in erster Linie mit den kommunalen Ordnungs-, Sozial- und Jugendämtern, aber auch mit der Bundespolizei als Bahnpolizei, mit Verkehrsunternehmen, Schulen, Einzelhandel und Drogenberatungsstellen intensiv zusammen.
Wir wollen eine liberale Sucht- und Drogenpolitik für NRW, in deren Mittelpunkt die ursachenbezogene Prävention und ein stigmatisierungsfreies Behandlungsangebot stehen. Auf eine Verbotskultur und die Entmündigung von Bürgerinnen und Bürgern ist zu verzichten.
Das auf Initiative der FDP erfolgreich gestartete Landesprogramm “Stark statt breit” zur Prävention der Cannabis-Sucht wollen wir fortsetzen. Besonders wichtig sind uns zudem präventive Hilfen und bessere Behandlungsmöglichkeiten für Jugendliche mit Alkoholproblemen sowie für die wachsende Gruppe der Männer zwischen 20 und 59. Wir setzen außerdem auf Strategien zur Vermeidung alkoholbedingter Schädigungen ungeborener Kinder. Zu diesem Zweck sollten auch neue niedrigschwellige Methoden, wie etwa eine “Drogenberatung online”, modellhaft erprobt werden.
Zu viele Jugendliche greifen zu früh und zu häufig zur Flasche. Phänomenen wie dem so genannten “Flatrate-” oder “Koma-Saufen” wollen wir durch Alkohol- und Drogenpräventionsmaßnahmen an Schulen und in Jugendeinrichtungen entgegentreten.
Präventionskonzepte im Bereich Sucht- und Drogenbereich wollen wir geschlechterdifferenziert weiterentwickeln. Während in den vergangenen Jahren bereits einige auf Frauen abgestimmte Therapie-, Beratungs-, und Behandlungsangebote entwickelt worden sind, fehlen diese häufig noch für Männer. Bei der Entwicklung neuer Therapie- und Behandlungsmethoden wollen wir deshalb den Fokus stärker als bisher auch auf die spezifischen Bedürfnisse von Männern lenken.
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