Landtagswahl in Hessen 2013

Informiert Sie über die Programme und Aktivitäten der Parteien zur Landtagswahl in Hessen am 22.09.2013 und gibt eine Wahlempfehlung. Schwerpunkt der Betrachtungen ist die bisherige und zu erwartende Drogenpolitik, insbesondere bezüglich Cannabis.

Gliederung

• Ausgangslage
• Parteien und ihre Standpunkte
  • CDU
  • SPD
  • FDP
  • GRÜNE
  • LINKE
  • Piraten
• Zusammenfassung und Wahlempfehlung
• Schlussbemerkung

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)”.

Ausgangslage

Drogenpolitik ist bei Landtagswahlen für viele kein wahlentscheidendes Kriterium, davon scheinen jedenfalls die Politiker im Wahlkampf auszugehen. Im Vordergrund stehen bei der Wahl die klassischen Landesthemen wie Bildung sowie die Themen der parallel stattfindenden Bundestagswahl. Drogenpolitik spielte im Wahlkampf keine Rolle.

Hessen wird derzeit von einer Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Volker Bouffier regiert. In ganz Hessen treten folgende Parteien an:

• Christlich Demokratische Union Deutschlands & Volker Bouffier als Spitzenkandidat
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands & Thorsten Schäfer-Gümbel
• Freie Demokratische Partei & Jörg-Uwe Hahn
• Bündnis 90/Die Grünen & Angela Dorn
• Die Linke & Janine Wissler
• Piratenpartei Deutschland & André Hoffman

sowie Freie Wähler, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Die Republikaner, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Aktive Demokratie direkt, Allianz Graue Panther, Alternative für Deutschland, Autofahrer- und Volksinteressenpartei, Lärmfolter-Umwelt-Politik-ehrlich, Ökologisch-Demokratische Partei, Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative sowie die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale. Wir beschränken unsere Betrachtungen wie üblich auf Parteien, die in Umfragen nicht unter “Sonstige” subsummiert werden. Dies entspricht einer Schwelle von ca. 2-3%. Ein Einzug ins Parlament ist damit praktisch ausgeschlossen.

Die hessische Cannabispolitik wertet der DHV im deutschlandweiten Vergleich als moderat repressiv. Hessen spielte in der Drogenpolitik schon immer eine Vorreiterrolle. In Frankfurt gab es die ersten Drogenkonsumräume, wichtige Impulse zur Abgabe von Heroin kamen ebenfalls aus Frankfurt und 1992 brachte die rot-grüne Landesregierung ein Antrag zur Legalisierung von Cannabis in den Bundesrat ein.

Die aktuellen Prognosen gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU / FDP und SPD / Grünen aus. Entscheidend hierfür wird der relativ sichere Wiedereinzug der FDP und der deutlich unsichere Einzug der LINKEN in den Landtag sein. Da die SPD sowohl eine Koalition mit der LINKEN als auch mit der CDU ablehnt, ist schwer absehbar, was bei einem Patt der beiden Lager geschehen würde. Die Piratenpartei kommt – alle weiteren Parteien wie die AfD auch – in keiner Umfrage in diesem Jahr auf 5%, derzeit liegen beide bei 2-3%.

Parteien und ihre Standpunkte

Der Deutsche Hanf Verband hat auch zu dieser Wahl seine Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant Ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?

Und an LINKE, Grüne und Piraten: Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?

CDU

Die CDU in Hessen ist so schwarz wie die Nacht und schreibt in ihrem Programm klar, wofür sie steht:

Ablehnung jeglicher Versuche zur Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Drogenmissbrauch, Schmierereien etc.

SPD

Die Sozialdemokraten haben das Thema in ihrem Programm einmal mehr quasi vergessen.

Mit Aufklärungs- und Präventionsangeboten und -maßnahmen werden wir Kinder und Jugendliche vor Drogen- und Suchtgefahren schützen. Wir unterstützen die verstärkte Zusammenarbeit von Gewerbeaußendienst, Ordnungsamt, Jugendamt und Polizei, um zu kontrollieren, dass kein Ausschank alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche erfolgt.

Mit ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine lässt sich die SPD quasi alles offen, immerhin ist das Thema bei ihr in der Diskussion.

Allerdings ist der Meinungsbildungsprozess zu dem von Ihnen aufgegriffenen Thema über den Umgang mit Cannabis in Hessen noch nicht abgeschlossen Zudem hat die Frage des Umgangs mit Cannabis und Cannabisprodukten in der nunmehr ausklingenden Legislaturperiode in Hessen keine landespolitische Bedeutung gehabt, so dass die SPD-Landtagsfraktion dieses Thema auch nicht im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit aufgegriffen hat.

Aus diesem Grund sind schließlich auch in dem Regierungsprogramm der hessischen SPD zur Landtagswahl am 22. September 2013 hierzu keine Aussagen enthalten.
Hinzu kommt, dass die hessische SPD sich zwar auf ihrem letzten Landesparteitag u.a. mit der Frage der Legalisierung von Cannabis befasst hat, hierzu aber keine abschließende Position festgelegt worden ist.

FDP

Das Wahlprogramm der FDP ist beim Thema Drogenpolitik überraschend lang und enthält einige positive und liberale Positionen, allerdings wurde das Thema Cannabis komplett vergessen:

Die FDP Hessen orientiert sich in ihrer Drogen- und Suchtpolitik nicht an den einzelnen Suchtmitteln, sondern richtet ihre Politik nach den Bedürfnissen der Menschen und ihren meist suchtstoffübergreifenden Problemen aus. Dabei muss aus Sicht der Liberalen nicht die Sucht, sondern der Mensch im Vordergrund stehen. Sucht – welcher Art auch immer – ist eine der schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Fähigkeit des Menschen, frei und eigenverantwortlich über sich und seine Lebensgestaltung zu entscheiden.

Suchtprävention und Suchtbehandlung mit Qualifikation betreiben

Zur Therapie Abhängiger sollten ausreichend qualifizierte Einrichtungen vorgehalten werden. Um die Abhängigen zu erreichen und ihnen Hilfe anbieten zu können, sind szenenahe Einrichtungen notwendig, insbesondere Anlaufstellen zur Therapieberatung und zur medizinischen Versorgung.

Darüber hinaus sollten auch akzeptanzorientierte Einrichtungen bestehen bleiben, die eine Überlebenshilfe für Schwerstabhängige bieten und oft niedrigschwellige Anlaufstellen für spätere Therapieaufenthalte darstellen. Gerade im Bereich der substitutionsgestützen Behandlungen hat sich in den letzten Jahren viel getan. Die FDP hat sich in diesem Zusammenhang für die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung eingesetzt, die seit 2009 mit dem Diamorphingesetz geschaffen wurde.

Neben der kontinuierlichen Anpassung bestehender Hilfsmaßnahmen muss sich die Drogen- und Suchtpolitik an neue Suchtformen oder neue Suchtsubstanzen anpassen. Durch die Verbreitung digitaler Medien kommt es zu neuen Herausforderungen an die Suchtpolitik. Die Nutzung des Computers und des Internets sind weder aus dem Arbeits- noch aus dem Privatleben wegzudenken. Die neuen Medien bieten eine Vielzahl von Präventionsmöglichkeiten, sind aber auch selbst Suchtmittel. Die Zahl der Betroffenen in diesem Bereich wächst in den letzten Jahren stetig, so dass aus Sicht der FDP Hessen hier geeignete Hilfsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Erste Priorität bei der Sucht genießt die Prävention. Der Jugendschutz, für den genügend rechtliche Mittel zur Verfügung stehen, muss aber auch in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, konsequent durchgesetzt werden. Dazu gehört, vor allem in Kindergärten und Schulen, den Gebrauch von Suchtmitteln sowohl für die Jugendlichen als auch für Erwachsene zu unterbinden. Nur durch den Ausstieg aus der Sucht ist es wieder möglich, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen. Daher muss jedem Einzelnen bei der Überwindung seiner Abhängigkeit geholfen werden.

Keine Verschärfung des Nichtraucherschutzes

Die FDP Hessen ist für eine Beibehaltung des Status quo in der Frage des Nichtraucherschutzes in Hessen. Den unter der Beteiligung der FDP gefundenen Ausgleich zwischen den Interessen der Nichtraucher und Raucher begrüßen wir ausdrücklich. Daher werden wir an dem konsequenten Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Einrichtungen, innerhalb von Zügen und an Flughäfen festhalten. Überall dort, wo der Aufenthalt verpflichtend ist oder öffentliche Einrichtungen und Leistungen in Anspruch genommen werden, sollen die Menschen vor Passivrauch geschützt werden. Dagegen sollen innerhalb privater Räumlichkeiten von Gastronomiebetrieben – bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben – die Inhaber selbst entscheiden können, ob sie Rauchverbote verhängen. Die Gastwirte sollen mit einem Schild ihren Betrieb als Raucheroder Nichtrauchergaststätte kennzeichnen. Der Gast kann dann individuell entscheiden, ob er das Lokal betreten möchte oder nicht.

Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zerstören diesen Eindruck allerdings wieder:

Die FDP Hessen plant derzeit keine Änderung der derzeitigen Praxis der Strafverfolgung und hält diese grundsätzlich für angemessen. Dabei sind wir Liberale auch gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenzen von Cannabis.

Festzuhalten ist ebenfalls dass die FDP als Teil der aktuellen Regierung in Hessen nichts erkennbares unternommen hat, um der Prävention wirklich erste Priorität zu geben.

GRÜNE

Die Grünen handeln in ihrem Wahlprogramm das Thema Drogenpolitik kurz und bündig ab:

In der Suchthilfepolitik setzen wir auf mehr Prävention, Aufklärung und Beratung durch Stärkung des vorhandenen Hilfeangebots. Es ist wichtig, Jugendlichen einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol zu vermitteln. Zudem wollen wir Kommunen die Möglichkeit geben, Drogengebrauchern vor Schäden durch verunreinigte oder überdosierte Drogen zu schützen. Dazu soll ein Modellprojekt für Drugchecking zur chemischen Analyse der Substanzen initiiert werden. Die Regelungen zum Umgang mit Cannabis für den Eigenbedarf werden wir überprüfen.

Die Antwort der Grünen auf unsere Wahlprüfsteine hier, diese ist ausführlich und klar:

[…] Wir GRÜNE in Hessen unterstützen die Forderung nach einer Entkriminalisierung von Cannabis. Wir halten es für notwendig, den Schwarzmarkt einzudämmen und so die gesundheitlichen Risiken von Konsumentinnen und Konsumenten zu minimieren. Allerdings sind wir nicht der Auffassung, dass der Gebrauch von Cannabis harmlos ist, auch wenn wir wissen, dass die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten keinen riskanten Gebrauch praktiziert. Uns geht es bei der Legalisierung von Cannabis deshalb vor allem darum den Jugendschutz zu stärken und die Risiken von Beimischungen und Verunreinigungen zu senken.

[…] Wir GRÜNE Hessen sind für Drug-checking und wollen den Kommunen deshalb die Möglichkeit geben, Konsumentinnen und Konsumenten vor Schäden durch verunreinigte oder überdosierte Drogen zu schützen. Dazu wollen wir einen Modellversuch für Drug-checking zur chemischen Analyse der Substanzen initiieren.

[…] In Regierungsverantwortung werden wir uns weiterhin für eine rationale Suchthilfepolitik einsetzen. Wir wollen die Angebote der Prävention, Aufklärung und Beratung stärken und die Kooperation der Akteure in der Gesundheitspolitik und der Suchthilfe weiter ausbauen. Wir sehen es als Aufgabe von Politik an, regelmäßig zu prüfen, ob und wie die Rahmenbedingungen des Jugendschutzes, der Alkohol- und Suchtprävention und des Gesundheitsschutzes weiterentwickelt und optimiert werden muss. Reine Verbotspolitik und bloße Lippenbekenntnisse schaden diesem Ziel. Vielmehr kommt es vor allem auf eine Kombination wirksamer präventiver Maßnahmen an, die sowohl auf der Verhältnis- als auch der Verhaltensebene ansetzen. Jugendliche stark zu machen ist die beste Drogenprävention.

LINKE

Auch die LINKE äußert sich klar zum Thema Drogenpolitik und gegen die Repression:

Drogenpolitik
Kaffee, Alkohol und Zigaretten gehören zum Leben vieler Hessinnen und Hessen. Trotz aller Verbotspolitik sind auch illegalisierte Substanzen flächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Nicht jeder Drogengebrauch führt zu Abhängigkeit.
Drogenpolitik findet seit Jahren so gut wie nicht statt und innovative Konzepte kommen nicht vor. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist zufällig und willkürlich. Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Ein vernünftiger Umgang mit Drogen ist möglich, wird aber bei illegalisierten Substanzen bereits bei gelegentlichem Gebrauch durch Kriminalisierung und Ausgrenzung erschwert.
Als LINKE wollen wir eine Entkriminalisierung von Drogen und gleichzeitig eine enge Verbindung von Suchtprävention auch bei sogenannten legalen Drogen, ausstiegsorientierten und konsumakzeptierenden (z.B. Drug Checking) Hilfen, Drogensubstitution und Gesundheitshilfen für Drogenkranke. Wir fordern Druckräume mit hygienischen Bedingungen, Beratung für Betroffene und ihre Familien, wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr und eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin. Perspektivisch setzt sich DIE LINKE für eine Regulierung des Drogenmarktes ein.

Die Antwort auf unsere Wahlprüfsteine zeigt eine gewisse Aktivität auf Landesebene. Im Landtag gab es zum Thema Cannabis zwei kleine Anfragen:

• 18/2893 Drucksache/Kleine Anfrage – Anwendung der Fahrerlaubnisverordnung wegen Cannabis im Straßenverkehr
• 18/2894 Drucksache/Kleine Anfrage – Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Cannabis im Straßenverkehr

PIRATEN

Die Piraten auf Landesebene widmen dem Thema Drogen- und Suchtpolitik sogar vier Seiten, beginnend mit Gewährleistung des Datenschutzes bis zur Legalisierung des Destillieren von Alkohol. Hier einige Auszüge:

12. Sucht- und Drogenpolitik

Die PIRATEN Hessen werden in landesweiten Modellversuchen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Gewährleistung des Datenschutzes

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Besonders große Firmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große Probleme im Arbeitsleben produziert.

Die Hessen-Piraten wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise, die immer weitere Verbreitung findet, verboten werden. Hierbei soll Hessen ein Vorreiter sein. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.

Amtsmitarbeitern mit Bürgerkontakt ist es, auch ohne jede fachliche Qualifikation, erlaubt, reine Vermutungen über einen möglichen Drogenkonsum in persönliche Akten einzutragen. Derartige Einträge werden in der Folge nicht mehr hinterfragt und können so zu enormen, ungerechtfertigten Hürden für die Betroffenen werden. Die Praxis ungeschulter Mitarbeiter in Behörden, reine Vermutungen bezüglich eines Drogenkonsums in persönliche Akten einzutragen und diese weiterzugeben, ist zu unterbinden.

Im Rahmen von Ermittlungen des LKA kommt es immer wieder dazu, dass Leute unschuldig des Konsums, Besitzes oder Verkaufs von illegalen Drogen verdächtigt werden. Eine erkennungsdienstliche Behandlung findet hierbei oft in rechtlich fragwürdigem Rahmen statt. Die so festgestellten, sehr persönlichen Daten müssen nach ergebnislos gebliebenen Ermittlungen umgehend wieder gelöscht werden. Dies wird heute nicht so praktiziert. Betroffene sind gezwungen mittels selbst bezahltem rechtlichen Beistand eine solche Löschung durchzusetzen. Die Hessen-Piraten pochen auf Löschung personenbezogener Daten, wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt. Eine weitere Verwendung der Daten und die Weitergabe hat auf jeden Fall zu unterbleiben.

In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von jeder Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Vorgehensweise ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.

Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige […]

Präventionsunterricht an Schulen […]

Cannabis legalisieren
In Hessen konsumieren heute ca. 500.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Etwa 75 Millionen Euro werden pro Jahr für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten ausgegeben.

Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet, daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte so genannte “taktische Hinweise” der Polizei entsteht faktisch eine zentrale “Kifferdatei”, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von z.B. Bahnhöfen und Parks als “gefährliche Orte” ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.

Als PIRATEN werden wir uns unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden: Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährende Beimengung von Streckmitteln, wie z.B. Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.

Portugal, den Niederlanden und Tschechien zeigen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.

Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo die Coffee Shops aus illegalen Quellen kaufen müssen, hat Hessen hier eine besondere Chance auf legal angebauten Hanf durch eine bestimmte Anzahl an zertifizierten Landwirten. Hierdurch lassen sich die Vertriebswege kontrollieren und die Qualität kann überprüft werden. Der Zuschuss zur organisierten Kriminalität durch den illegalen Handel mit Cannabis wird so verdrängt werden.

E-Zigarette […]

Kennzeichnungspflicht […]

Private Erzeugung von Genussmitteln
Die Piratenpartei Hessen setzt sich für eine vollständige Legalisierung der privaten Erzeugung von Genussmitteln ein. Hierunter fallen zum Beispiel das Destillieren von Alkohol oder das Ziehen weiblicher Hanfpflanzen.

Eine Antwort auf unserer Wahlprüfsteine liegt aktuell nicht vor.

Hier noch ein kurzes Statement des Piraten-Kandidaten Carmelito Bauer zum Thema “Suchtpolitik”.

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

In Hessen überzeugt keine Partei richtig.

Die Piraten haben ein umfangreiches Programm mit einigen spannende Punkten, die sonst fehlen.

Die LINKEN haben ein gutes Programm, aber nicht viel gemacht.

Die Grünen haben gute Antworten auf die Wahlprüfsteine geliefert, aber ein zu kompaktes Programm, das deutlich hinter denen von Linken und Piraten zurück bleibt. Im Parlament waren sie nur bei den Themen Alkohol und Jugend aktiv. Abgesehen von Drug-Checking kündigen sie in ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine keine konkreten cannabisbezogenen Initiativen an.

LINKE, Grüne und Piraten sind inhaltlich gut bis brauchbar positioniert, aber ein wirkliches Engagement der drei Parteien beim Thema Cannabis auf Landesebene ist leider nicht erkennbar – wobei die Piraten als außerparlamentarische Opposition dazu bisher auch wenig Gelegenheit hatten. Sie bleiben damit die schwer einschätzbare Wundertüte, sie konnten bisher weder überzeugen noch enttäuschen.

Die SPD hat sich zum Thema Cannabis noch keine Meinung gebildet. Es ist gut, dass sie das Thema diskutiert, für eine Wahlempfehlung reicht dies jedoch noch nicht aus.

Die FDP hat als Teil der Regierung nur als liberales Feigenblatt getaugt und die CDU Hessen ist eh jenseits von Gut und Böse…

Wie bei allen Wahlempfehlungen dieses Jahr fällt es uns schwer, eine eindeutige Reihenfolge als Wahlempfehlung festzulegen. Wichtig ist vor allem: CDU und FDP abwählen! Ob man nun in Hessen Grüne, Linke oder Piraten wählt, mag also jeder von anderen Themen oder der ganz persönlichen “Wahltaktik” abhängig machen: frische Kraft ins Parlament = Piraten, Regierungswechsel=Grüne, starke Opposition=Linke..) Für alle drei gilt aber mal wieder als wichtigster Punkt unsere

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! In Baden-Württemberg zeigt sich z.B. gerade, dass ein Wahlerfolg für die Grünen trotz eines guten Wahlprogramms noch lange keinen Fortschritt bedeuten muss. Um den Parteien klarzumachen, dass die Wähler gerade in Sachen Cannabis Vollzug der Versprechungen erwarten, reicht ein Dreizeiler wie:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”

Mögliche Adressanten für diesen Text sind:

Damit auch die repressiven Parteien ihre Haltung überdenken, könnte der Text an sie z.B. so aussehen:

“Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren/repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern und Ihre Haltung zur Legalisierung von Cannabis überdenken würden.”

Diese Mail kan an und geschickt werden.

Der SPD ( ) sollte man schreiben, dass sie erst dann eine Stimme verdient haben, wenn sie sich endlich klar positionieren.

Eine weitere gute Möglichkeit, mit den Parteien in Kontakt zu treten, ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkandidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen.

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