Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antworten der FDP Hessen vom 11.09.2013.
Wahlprüfstein des Deutschen Hanfverbandes
1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Wir setzen uns für eine Verzahnung von Prävention, Therapieberatung, lebenserhaltenden Maßnahmen und Repressionen in der Drogenpolitik ein. Dieses Ineinandergreifen ist aus Sicht der FDP Hessen der richtige Weg für eine zeitgemäße Drogenpolitik. Dabei steht für die FDP nicht das Suchtmittel, sondern der Süchtige im Mittelpunkt.
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Die FDP Hessen plant derzeit keine Änderung der derzeitigen Praxis der Strafverfolgung und hält diese grundsätzlich für angemessen. Dabei sind wir Liberale auch gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenzen von Cannabis. Wir setzen uns darüber hinaus für eine bundeseinheitliche Eigenbedarfsgrenze für Cannabis ein.
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Die FDP Hessen sieht keine Notwendigkeit für einen solchen Modellversuch und lehnt ihn daher ab.
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Cannabis ist ein illegales und daher in der Herstellung nicht standardisierbares Rauschmittel, welches daher auch keinen Qualitätskontrollen unterzogen werden kann. Die FDP lehnt sogenannte Qualitätskontrollen von Drogen – wie Cannabis – daher ab.
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie
sich für eine Gleichbehandlung ein?
Aus Sicht der FDP Hessen müssen neuste wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Frage der Beurteilung der Fahrtauglichkeit Grundlage sein. Daher sollten die Kriterien für die Fahrtauglichkeit in regelmäßigen Intervallen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Aufgrund der medizinischen Erkenntnisse zur Wirksamkeit cannabishaltiger Arzneimittel setzt sich die FDP auf Bundes- sowie Landesebene dafür ein, dass schwerkranke Patienten Zugang zu cannabishaltigen Fertigarzneimitteln erhalten. Bereits in dieser Legislatur wurden auf Bundesebene hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Cannabishaltige Fertigarzneimittel haben gegenüber anderen Anwendungsformen den Vorteil, dass sie dem strengen Arzneimittelrecht unterliegen und in klinischen Studien eine relative Unbedenklichkeit nachgewiesen werden muss.
10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Die FDP Hessen setzt sich für einen konsequenten Jugendschutz durch Prävention ein und möchte schwerstkranken Patienten den Zugang zu cannabishaltigen Fertigarzneimitteln ermöglichen. Darüber hinaus spricht sich die FDP auf Bundebene für einen bundeseinheitlichen Eigenbedarfsgrenzwert aus.
