Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antwort der SPD vom 12.09.13.
Von Sozialdemokratische Fraktion im Hessischen Landtag
Wahlprüfsteine zu „Cannabis und Drogenpolitik“
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mailanfrage und Ihr Interesse an den politischen Inhalten und Zielen der SPD-Landtagsfraktion und der hessischen SPD.
Allerdings ist der Meinungsbildungsprozess zu dem von Ihnen aufgegriffenen Thema über den Umgang mit Cannabis in Hessen noch nicht abgeschlossen Zudem hat die Frage des Umgangs mit Cannabis und Cannabisprodukten in der nunmehr ausklingenden Legislaturperiode in Hessen keine landespolitische Bedeutung gehabt, so dass die SPD-Landtagsfraktion dieses Thema auch nicht im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit aufgegriffen hat.
Aus diesem Grund sind schließlich auch in dem Regierungsprogramm der hessischen SPD zur Landtagswahl am 22. September 2013 hierzu keine Aussagen enthalten.
Hinzu kommt, dass die hessische SPD sich zwar auf ihrem letzten Landesparteitag u.a. mit der Frage der Legalisierung von Cannabis befasst hat, hierzu aber keine abschließende Position festgelegt worden ist.
Davon unabhängig ist auch uns bekannt, dass es seit Mai dieses Jahres eine Initiative der SPD-geführten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt, bundesweit einheitliche Regelungen zur Freigrenzen zu erreichen. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung würde sich nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 22. September 2013 dieser Debatte unvoreingenommen stellen und die Initiative begleiten.
Vor diesem Hintergrund gestatten Sie mir, dass wir zu den detaillierten Fragen Ihrer E-Mail-Anfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
…
