Als Vorbereitung für unsere Wahlempfehlung zur Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben wir wieder unsere Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik an die Parteien geschickt. Hier die Antworten der Grünen Hessen vom 13.09.13:
Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
Antwort: Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist aus unserer Sicht der falsche Weg um zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Drogen zu kommen. Für uns ist die Politik der Repression in der Drogenpolitik als gescheitert anzusehen. Sie behindert zudem Maßnahmen der sinnvollen Schadensminderung, Therapie und Prävention. Wir GRÜNE setzen vor allem auf ein umfassendes Konzept in der Suchthilfepolitik, denn wer abhängig ist braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. In Hessen setzen wir uns für eine rationale Suchthilfepolitik ein und wollen mehr Prävention, Aufklärung und Beratung durch Stärkung der vorhandenen Hilfeangebote.
Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Antwort: Wir GRÜNE in Hessen unterstützen die Forderung nach einer Entkriminalisierung von Cannabis. Wir halten es für notwendig, den Schwarzmarkt einzudämmen und so die gesundheitlichen Risiken von Konsumentinnen und Konsumenten zu minimieren. Allerdings sind wir nicht der Auffassung, dass der Gebrauch von Cannabis harmlos ist, auch wenn wir wissen, dass die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten keinen riskanten Gebrauch praktiziert. Uns geht es bei der Legalisierung von Cannabis deshalb vor allem darum den Jugendschutz zu stärken und die Risiken von Beimischungen und Verunreinigungen zu senken.
Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Antwort: Wir GRÜNE in Hessen sprechen uns für eine Prüfung der Regelungen zum Umgang mit Cannabis zum Eigenbedarf aus, mit dem Ziel der „Milderung“ der Strafverfolgung.
Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
Antwort: Wir GRÜNE in Hessen sprechen uns für eine Überprüfung der „geringen Menge“ aus. Eine bundesweite Vereinheitlichung ist aus unserer Sicht anzustreben. Dies wäre ein Einstieg in eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten.
Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene?
Antwort: Ein Modellversuch, der wissenschaftlich begleitet wird, kann aus unserer Sicht zu mehr Erkenntnissen für eine rationale Drogenpolitik führen.
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
Antwort: Wir GRÜNE Hessen sind für Drug-checking und wollen den Kommunen deshalb die Möglichkeit geben, Konsumentinnen und Konsumenten vor Schäden durch verunreinigte oder überdosierte Drogen zu schützen. Dazu wollen wir einen Modellversuch für Drug-checking zur chemischen Analyse der Substanzen initiieren.
Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
Antwort: Bei der Überprüfung der Fahreignung unter Drogeneinfluss sollten aus unserer Sicht einheitliche Regelungen gelten. Klar ist aber auch: wer unter Einfluss von Alkohol oder Cannabis Auto fährt, muss mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen. Dies ist für den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer unerlässlich.
Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin?
Antwort: Wir setzen uns dafür ein, dass der medizinische Einsatz und die Forschung an Drogen nicht länger behindert werden. Wir unterstützen das Vorhaben der GRÜNEN auf Bundesebene, den Zugang zu Cannabismedikamenten für Patientinnen und Patienten zu erleichtern.
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Antwort: In dieser Legislatur haben wir insbesondere das Thema Jugend und Alkoholprävention parlamentarisch begleitet.
Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?
Antwort: In Regierungsverantwortung werden wir uns weiterhin für eine rationale Suchthilfepolitik einsetzen. Wir wollen die Angebote der Prävention, Aufklärung und Beratung stärken und die Kooperation der Akteure in der Gesundheitspolitik und der Suchthilfe weiter ausbauen. Wir sehen es als Aufgabe von Politik an, regelmäßig zu prüfen, ob und wie die Rahmenbedingungen des Jugendschutzes, der Alkohol- und Suchtprävention und des Gesundheitsschutzes weiterentwickelt und optimiert werden muss. Reine Verbotspolitik und bloße Lippenbekenntnisse schaden diesem Ziel. Vielmehr kommt es vor allem auf eine Kombination wirksamer präventiver Maß-nahmen an, die sowohl auf der Verhältnis- als auch der Verhaltensebene ansetzen. Jugendliche stark zu machen ist die beste Drogenprävention.
Wir wollen in Hessen ein Modell für Drug-checking initiieren. Wir wollen neue Modellprojekte unterstützen, die die Wirksamkeit von Hilfeansätzen bewerten helfen und aufgrund dieser Evaluationen die Suchthilfepolitik insgesamt weiterentwickeln. Neben dem Land sehen wir dabei auch andere gesellschaftliche Akteure in der Mitfinanzierungsverantwortung, angefangen von den Kassen, den Ärztevertretern, Stiftungen etc. Wir wollen auch dafür sorgen, dass der Zugang zu Beratungs- und Hilfeangeboten von suchtkranken Menschen und ihren Familien in Hessen unabhängig vom Geldbeutel gewährleistet bleibt. Zudem unterstützen wir GRÜNE in Hessen die Ziele der GRÜNEN auf Bundesebene, durch verschiedene Bausteine eine menschenrechts- und gesundheitsorientierte Drogenpolitik zu erreichen.
Wie sollte ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen?
Antwort: Auch in einem regulierten legalen Markt stünde für uns Prävention Gesundheits- und Jugendschutz im Vordergrund. Deshalb dürfte die Abgabe nur in lizensierten Fachgeschäften und nicht an Jugendliche unter 18 Jahren erfolgen. Cannabisprodukte würden zudem einer Besteuerung unterliegen und nicht beworben werden dürfen.
