Kategorie: Schäden durch Prohibition
Tilgung von Einträgen im Bundeszentralregister nach § 40 KCanG
Seit dem 1.1.2025 ist es möglich, Eintragungen aus dem Bundeszentralregister löschen zu lassen, wenn die zugrunde liegende Verurteilung nach dem neuen CanG keine Straftat mehr ist. Eintragungen im Bundeszentralregister finden sich im (erweiterten) Führungszeugnis wieder und können so z.B. beim Bewerbungsprozess relevant sein. Auf Grundlage von § 40 KCanG ist es seit Beginn diesen Jahres… Weiterlesen
PKS 2023 – Die Zahlen aus dem letzten Jahr der kompletten Illegalität
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 liegt vor und damit die letzten Daten vor der Entkriminalisierung. Die Zahlen zeigen, wie in den letzten beiden Jahren, einen leichten Rückgang des Verfolgungsdrucks gegen einfache Konsumenten. Die vorgestellten Zahlen sind eine Datenbasis für die Auswirkungen des CanG. Weiterlesen
Hanfverband attackiert grünen Justizminister
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 28.02.2024 Laut jüngsten Meldungen sprechen sich mehrere Landesminister von Bündnis90/Die Grünen dafür aus, im Bundesrat zum Cannabisgesetz (CanG) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch würde das Inkrafttreten des Gesetzes erheblich verzögert und das weitere Schicksal des Gesetzes zu einer Zitterpartie machen. Der Deutsche Hanfverband (DHV) spricht von Verrat. Es ist übliche Praxis,… Weiterlesen
Meilenstein: Bundestag schafft gesetzliche Grundlage für Drug-Checking
Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des “Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes” (ALBVVG) und den darin enthaltenen Änderungen des BtMG den Weg frei gemacht für Drug-Checking-Modellprojekte auf Länderebene. Ob und wie Drug-Checking stattfindet, wird jedoch maßgeblich den Bundesländern überlassen. Deren erste Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus. Weiterlesen
PKS 2022: Trend des Vorjahres bestätigt aber Zahlen verbleiben auf hohem Niveau
Die Bundesinnenministerin Faeser stellte diese Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2022 vor. Die Zahlen zeigen, wie bereits im Vorjahr, einen leichten Rückgang des Verfolgungsdrucks gegen einfache Konsumenten. Im Unterschied zu 2021 ist jedoch auch im Bereich des Handels mit Cannabis ein Rückgang festzustellen. Weiterlesen
PKS 2022 – Hanfverband kritisiert massive Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 30.03.2023 Laut der heute vorgestellten PKS 2022 ist die Zahl der Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabis zwar leicht gesunken. Jedoch blieb der Verfolgungsdruck der Polizei weiterhin trotz aller Legalize-Diskussionen der Ampel-Regierung auf sehr hohem Niveau. 2022 gab es 174.876 konsumnahe Cannabisdelikte, sogenannte allgemeine Verstöße, die nichts mit Handel, Schmuggel, Anbau… Weiterlesen
Landesjustizministerien weigern sich zu entkriminalisieren!
Mittlerweile ist leider klar, dass die Forderung nach einer sofortigen Entkriminalisierung der Konsumenten auf Bundesebene nicht durchsetzbar ist. Die Ampel will stattdessen “den großen Wurf” mit einem kompletten Gesetzespaket zur Cannabislegalisierung machen. Bis dahin sind noch hunderttausende Strafverfahren gegen Konsumenten zu erwarten – ein kaum zu ertragender Irrsinn! Auch die Bundesländer wollen ihre Möglichkeiten leider nicht… Weiterlesen
#VolkeramZug – Hanfverband fordert Verkehrsminister Wissing zum Handeln auf
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 29.08.2022 Der Deutsche Hanfverband fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, für eine Anhebung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr zu sorgen. Der aktuelle Grenzwert von 1 ng THC/ml Blutserum diene nicht der Verkehrssicherheit, sondern bestrafe nüchterne Cannabiskonsumenten. Dies entspricht auch der Empfehlung des Verkehrsgerichtstags. Weiterlesen
CaNoKo22: Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten (Video)
Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten. Diskussion auf der Cannabis Normal! Konferenz 2022 Weiterlesen
PKS 2021: Nach 11 Jahren erstmals leichter Rückgang des Verfolgungsdrucks gegen Cannabiskonsumenten
Das Bundesinnenministerium stellte diese Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2021 vor. Nachdem in den letzten 10 Jahren der Verfolgungsdruck gegen einfache Konsumenten stets zugenommen hatte, ist nun erstmals wieder ein leichter Rückgang bei den Fallzahlen zu verzeichnen. Weiterlesen