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Simon Kraushaar

Hanfverband attackiert grünen Justizminister

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 28.02.2024

Laut jüngsten Meldungen sprechen sich mehrere Landesminister von Bündnis90/Die Grünen dafür aus, im Bundesrat zum Cannabisgesetz (CanG) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch würde das Inkrafttreten des Gesetzes erheblich verzögert und das weitere Schicksal des Gesetzes zu einer Zitterpartie machen. Der Deutsche Hanfverband (DHV) spricht von Verrat. 

Es ist übliche Praxis, dass Landesregierungen sich im Bundesrat enthalten, wenn die Koalitionspartner auf Landesebene nicht einer Meinung sind. Die Grünen sind an ausreichend Landesregierungen beteiligt, um das Gesetz sicher und ohne Verzögerung durch den Bundesrat zu bringen. Sie können die Anrufung des Vermittlungsausschusses sicher verhindern. 

Doch ausgerechnet von der traditionellen Legalize-Partei kommt jetzt plötzlich der größte Gegenwind unter den Ampelparteien. Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sprach sich dafür aus, das Gesetz später in Kraft treten zu lassen. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) fordert ebenfalls mehr Zeit für bürokratische Vorbereitungen, während weiter munter Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet werden. Und NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) “organisiert” gar laut WDR “gerade die Notbremse im Bundesrat”. Er fordert eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes auf den 01. Oktober.

Derzeit werden in Deutschland ca. 180.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten eröffnet, meistens wegen Besitzes geringer Mengen. Ein Großteil dieser Strafverfahren wird durch das CanG wegfallen. Eine Verschiebung des Inkrafttretens des CanG um ein halbes Jahr, wie von den Grünen gefordert, würde also zu ca. 90.000 weiteren Strafverfahren führen. Das bedeutet auch weitere zusätzliche Arbeit für die Justizbehörden. Vor allem aber ist es eine Verlängerung der staatlichen Verfolgung harmloser Bürger, die das CanG endlich beenden soll. Dass ausgerechnet die traditionsreichste Legalize-Partei dafür wirbt, diesen Verfolgungsdruck der Konsumenten weiter aufrecht zu erhalten, betrachtet der Hanfverband als herbe Enttäuschung.

“Die Grünen Landesverbände haben jetzt die Wahl: Sind sie die Verräter der Cannabisreform oder ihr Retter? Wir fordern die Grünen auf, den Vermittlungsausschuss zu verhindern und für ein reibungsloses und unverzügliches Inkrafttreten des CanG zu sorgen. Alles andere wäre eine Kriegserklärung der Grünen an alle Hanffreunde”, so DHV-Sprecher Georg Wurth.

Kommentare

95 Antworten zu „Hanfverband attackiert grünen Justizminister“

  1. Doktor Schiwago

    Was für ein Kasperltheater, typisch für Deutschland. Ihr habt gehofft, ihr habt geglaubt, ihr seid mächtigst verarscht worden….habt ihr jemals daran geglaubt, dass sich irgendwas ändert??? Eher ist der Papst der neue Vorstand aller Puffs der Welt! Wie kann man nur so gutgläubig und blauäugig sein, bei unseren Politikern? Sollte euch von Anfang an klar gewesen sein, dass nix, oder nur ganz grosse Scheisse dabei rauskommt! Der ganze Kampf, die ganzen Mails für nix und nulles! War eigentlich von vornherein klar, bei diesen Pfeifen, die sich Regierung nennen! Wird wohl nix mit irgendeiner Teillegalisierung oder irgendwas! Eher gefriert die Hölle!

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  2. Dr. Voss

    Deutsche Trümmer-Frauen, die im Krieg ihre Männer verloren hatten, hätten nach den Aufräumarbeiten des 2. Weltkrieges gern eine Tasse Kaffee getrunken. Das kann man gut nachvollziehen. Doch das Kaffee war damals verboten. Also fuhren Kaffee-Schmuggler durchs Land. Die Nachkriegspolizei versuchte sie zu stoppen und legte Sperren und Schlagbäume. Die Schmuggler durchbrachen die Schranken und fuhren mit Vollgummireifen durch die Nagelsperren. Erst als die Beamten, zum Stoppen der Schmuggler, beim damaligen Bundespräsidenten um Handgranaten und Panzerfäuste nachfragten, wurde allen plötzlich klar, wie armselig dieses Denken war. Die hätten wahrlich abgedrückt, – und das direkt nach einem Krieg. Die Frauen hatte man dabei vollkommen vergessen. Kaffee wurde hernach sofort freigegeben. Wir haben heutzutage nun die Corona-Krise hinter uns, und jonglieren uns am 3. Weltkrieg vorbei. Die Menschen sind ausgebrannt und sehen ihr Leben und ihre Jugend schwinden, würden gern einmal ohne Alkohol ausspannen, mit Delta-9-THC. Und nun soll den Konsumenten, die alles tragen, das Leben noch schwerer gemacht werden ? Erbärmlich. – MeCaDt / Dr. Voss, M. A., Cannabis-Sachverständiger

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    1. Aurscsoe

      Starke Worte

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    2. sunnablumma

      Wirklich sehr gut!

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    3. Anonymous

      Schöne Geschichte, aber leider falsch. Kaffee wurde bereits im 18. Jahrhundert legalisiert.

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  3. Anonymous

    Sollte die Legalisierung auf den letzten Metern scheitern sind Grüne, FDP und SPD für alle Zeiten verbrannt. Die Konservative Ecke war noch nie wählbar.
    Und so geht’s dahin mit der Demokratie.

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  4. Anonymous

    Ich find’s traurig, weil’s mal wieder den Wert unserer Demokratie widerspiegelt und einer der Gründe ist warum rechte Parteien wie die AFD immer mehr Stimmen bekommen…
    Es zeigt nämlich wieder, dass Wahlversprechen, Wahlprogramme und Koalitionsverträge einen Scheißdreck wert sind.
    Wenn man so mit Lügen um seine Stimme betrogen wird und am Ende nichts von dem bekommt wofür man gestimmt und gewählt hat, dann ist der Kurzschluss auch nicht mehr weit zum “Protestwähler” einer undemokatrischen Partei zu werden…

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    1. Roland

      Warum eine undemokratische Partei? Es gibt genügend andere Parteien die man zum Protest wählen kann z.b. Die Partei,- die Piratenpertei usw

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      1. Anonymous

        Genau! Lasst uns alle mit wehenden Fahnen zu den Piraten überlaufen! Das wäre doch was, die Piraten drin, die Grünen raus!

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  5. Dr. Voss

    WINKELZÜGE könnten sich für die Grünen negativ auswirken, sollte das CanG nicht – wie versprochen – kommen. Dann haben diese durch Wahl-Verdruß

    4700000000 Cannabis-Euro Steuereinnahmen: verloren,
    Cannabisindustrie-Parteispenden: verloren,
    4000000 Konsumenten-Wählerstimmen: verloren,
    100000 Cannabispatienten-Wählerstimmen: verloren,
    Zustimmung 5-%-Hürde: verloren.

    MeCaDt / Dr. Voss, M.A.

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  6. Max

    Ich werde bis zur Bundesratssitzung jeden Tag E-Mails an Grüne Abgeordnete schicken und sie auffordern den Aufschub bleiben zu lassen und ihnen die Konsequenzen vor Augen halten. Wir sind viele zeigen wir es ihnen Tag für Tag, E-Mail für E-Mail.
    Auch die Grünen hängen an ihren Positionen. Zeigt ihnen, dass wir es sind, die sie in diese Positionen bringen können oder sie rausschmeissen.

    Füllt ihre E-Mail-Accounts bis zur Decke mit unserem Protest.

    Jetzt heißt es kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen Leute. Zeigt ihnen, dass sie ohne unsere Stimme auf verlorenem Posten sind.

    Bitte wählt keine antidemokratische Partei.

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  7. Ernst

    Wie hintervotzig!!
    Sollen jetzt wirklich entsprechende Verfahren, zu denen es weiter kommen wird, bis Oktober in der Schwebe
    gehalten werden?
    Um die Justiz zu entlasten?
    Die Landesregierungen haben es selber versäumt, direkt nach der
    Wahl so zu Handeln.
    Der Bundesrat bestraft uns Wähler, dafür zu Unrecht und hat
    selber versäumt.
    Die Legalisierung wurde vor über
    2 Jahren gewählt.
    Schluss jetzt und hier lieber Bundesrat, keine Akzeptanz für
    Politiker in egal welcher Partei,
    die in der Ampel sind und im Bundesrat sitzen.
    An die SPD, an die Grünen, sowie
    an die FDP , schließt Abweichler
    aus!!!
    Ihr als Parlament habt das Gesetz zum 1 April verabschiedet und nicht anderst.
    Wir als Wähler fordern eine reibungslose entsprechende Umsetzung jetzt.
    Verarscht ihr uns weiter, werde ich sicher nicht der Einzige sein,
    der euch Nie Wieder Wählen wird!!
    Ich nur ein Wähler, von Millionen
    verfolgter und nicht vergessender betroffener Wähler.

    Antworten
  8. Enttäuschter Wähler

    Danke für die Mail-Kampagne!

    Mail ist verschickt, aber ich verstehe nicht warum nur die NRW Grünen in den Mail Adressen sind? Ich habe nun auch noch Herrn Manfred Lucha (BW) und Frau Anna Gallina (Hamburg) mit auf die Empfängerliste genommen.

    Armutszeugnis… Das ist wie als wöllte man Weihnachten verschieben weil man am 23. noch kein Geschenk organisiert hat… obwohl man seit 365 Tagen wusste, dass Weihnachten kommt….
    Und dann noch die langsam mahlenden Mühlen der deutschen Behörden als Vorwand nutzen…. wie als würde sich in 6 Monaten da etwas ändern… XD

    Welche anderen Parteien könnt ihr empfehlen falls das Ganze kippt? Dankbar für jeden Hinweis.

    LG

    Antworten
    1. Anonymous

      PdH (Partei der Humanisten)

      Antworten
  9. Martin Fontana

    Meine Güte! Was für ein Desaster!
    Mail ist raus an alle Grünen im Parteivorstand, die Landesjustizminister, jeden den ich finden konnte. War ein langer Text, die Kurzfassung lautet:
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zum Glück wurde das CanG endlich im Bundestag verabschiedet, nicht zuletzt wegen des Einsatzes der Grünen. Vielen Dank dafür!

    Jetzt aber meine Frage: wie kann es sein, dass ausgerechnet grüne Justizminister in den Ländern jetzt auf einmal feststellen, dass sie doch irgendwie keinen Bock auf das Gesetz haben und das jetzt über den Vermittlungsausschuss verzögern, verwässern und versenken wollen. Wegen Mehrarbeit oder so. Lieber weiterhin Bürger verfolgen als mal Überstunden zu machen, …
    …
    Und die Lösung des Problems, einfach die Einführung des CanG zu verzögern ist auch nicht schlüssig: Sie wollen also mehrere Zehntausend Strafverfahren (die in dem halben Jahr zu erwarten wären) in Kauf nehmen, die Bürger weiterhin verfolgen lassen, die Gerichte und die Justiz mit ebendiesen neuen Verfahren belasten weil die Justiz überlastet ist…. Und dann in einem halben Jahr geht der selbe Zirkus mit Sicherheit von vorne los. Wer hat sich das ausgedacht? Der Bürgermeister von Schilda? …

    Meine Güte! Von der CDUCSUAFD hätte man ja sowas erwarten können. Aber jetzt sind es die grünen Justizminister die das CanG im Nachhinein zerschießen wollen und den Widerstand dagegen anführen. Weil ihnen das Votum des Bundestages nicht passt. Weil sie viel besser als alle anderen Abgeordneten wissen was für eine Katastrophe das CanG ist oder so…
    Das kann man sich wirklich nicht ausdenken!
    …
    Wer soll die Grünen denn noch wählen? Haben Sie so viele Wähler, dass man auf die Cannabiscommunity einfach verzichten kann, damit der arme Herr Limbach nicht so viel zu tun hat?
    Nur mal so: bei der letzten Bundestagswahl haben die Grünen genau 6.814.401 Zweitstimmen erhalten, bei den Erststimmen 6.435.360 . Viele Ihrer Wähler dürften aus dem Dunstkreis der Cannabis-Community kommen (4-8 Millionen potentielle Wähler). Und die wollen Sie jetzt einfach verprellen? Wollen Sie ernsthaft die Grünen komplett aus dem Spiel nehmen? Weil wählen wird Sie nach diesem Vertrauensbruch aus der Community sicherlich niemand mehr? Hilft im Europawahlkampf, in dem ja das Thema Cannabis enthalten ist, sicherlich ungemein.
    …
    Mit so Aktionen wie der Ihren fällt es mir aber schwer, den Grünen weiterhin meine Stimme zu geben! Was soll das?

    Warum hat denn niemand die Landesminister informiert dass es ein CanG geben wird? Jetzt sind die Armen total überrascht und überfordert. Weil nach nur wenigen Jahren kam das jetzt schon etwas plötzlich…

    Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Möglichkeiten: Die Grünen stimmen dem CanG zu oder Sie verprellen im Wahljahr mal eben einen Großteil Ihrer Wähler. Und gehen dann unter.
    …

    Antworten
  10. Thomas

    Also jetzt ernsthaft das “Problem” was die Justiz anspricht ist das sie die Akten alle neu Händisch aufarbeiten müssen. WEIL SIE AUF PAPIER SIND. Wieso müssen wir normalen Befürworter des CanG jetzt ausbaden das die Deutsche Justiz 2023/2024 es noch nicht geschafft hat Digital und somit auf dem halbwegs aktuellen Stand zu arbeiten?

    Antworten
    1. Ein Bürger Deutschlands

      Für mich sind die Parteien der Ampel unwählbar geworden. Nicht mal eine Teillegalisierung bekommen sie hin. Soviel Uneinigkeit und Unfähigkeit hat Deutschland noch nie erlebt.

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  11. Donnerhall

    Wo Email-Aktion?
    Hier muss JETZT Druck gemacht werden.

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  12. Arnold

    4 Mio. Can-User sind knapp 7 % der Wahlberechtigten in Deutschland. Wie wäre es einen Aufruf im Internet Facebook Instagram zu starten, den wir an alle unser Can-Freunde verteilen und auch wir mal einen ordentlichen Shitstorm auf die Grünen los lassen. Ich denke mal von den 4 Mio. hat sicher die Mehrheit die Grünen gewählt.
    Die Grünen haben aktuell 13 % in Umfragen. 13 – 7 = 6. Das nächste mal sollten sie Angst haben die 5 % zu knacken. Was anderes haben diese Betrüger nicht verdient.
    Ein Eintrag der 4 Mio. Mal mit negativen Kommentaren belegt wird kommt in der Tagesschau. Übrigens die AFD anstelle der Grünen zu wählen ist das schlimmste was man tun kann. Aber wie wäre es mit den Linken, die sind noch voll auf unserer Seite und würden sich über zusätzliche 7 % sicher freuen. Damit würden wir Söder und seinen Arschkriechern in der CSU auch eins auswischen.

    Antworten
    1. Rayman33

      mittlerweile ist “keine Partei” mehr wählbar … aber speziell zu diesem Thema, sind nun die Grünen zusammen mit der CDU/CSU absolut “unwählbar”

      Antworten
  13. GreenDay

    Was den Politkern fehlt ist Empathie!!!
    Hätten Sie nämlich Empathie und würden sich mal in unsere lage versetzten, wüssten Sie was das für ein WIDERWÄRTIGER Zustand das für uns alle ist. Sich mit unserem Steurgeld die Taschen voll machen und am ende mit einer Nullleistung glänzen.

    Da fällt mir noch ein…
    eine mexikanische Studie kam zu dem schluss das Menschen die Cannabis konsumieren entweder von Geburt an Empathischer sind oder durch den Konsum Empathischer werden.
    https://www.spektrum.de/news/cannabis-empathie-durchs-kiffen/2197675

    Bringt uns nicht viel aber wir Wissen jetzt das wir die besseren sind 😀

    achja fällt der 1. april werde ich das der Ampel niemals vergessen….

    werteunion vllt oder was schlimmeres(einfach weil ich mich verraten fühle)

    Grüsse

    Antworten
  14. Hunsrücknebel

    Wir brauchen die nächste Emailaktion an die Bundesrat-Abgeordneten. LTO pfeift schon vom Dach, was sonst Ende März im Bundesrat passiert.

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  15. MrNice

    Extrem schade. Als jahrzehntelanger Grünen-Wähler hatte ich gerade in diesem Punkt mehr erwartet. VA würde mMn das Aus bedeuten, da in Deutschland die Mühlen der Justiz/Politik nun einmal sehr langsam mahlen. In dieser Zeit werden sich Kritiker/Lobbyisten wieder neu und stark formieren und das verläuft als Randnotiz im Sande.
    Symptomatisch für die Ampel, die bisher nichts vernünftiges hinbekommen hat.
    Die Grünen hätten es aber in diesem Fall selbst in der Hand… unverständlich.
    Evtl. gab es auch Absprachen und Zugeständnisse hinter verschlossener Türe. Wäre ja nix neues…
    Die Polizei freut es, so kann man weiter die Kriminalstatistik mit der Gängelung harmloser Kiffer aufhübschen.

    Antworten
  16. Rayman33

    einfach unfassbar “heul” …. was derzeit im pseudo-demokratischen Deutschland von der Politik gemacht wird…. Das einzige was man nun machen kann:
    die Schuldigen Parteien sich genau merken – und vor allem “niemals” wieder wählen.
    …. und ab heute habe ich auch beschlossen: die AMPEL muss weg! …erreichen, tut sie sowieso NIX …. da können die sich auch mit der antidemokratischen Parteien CDU/CSU zusammen tun …. Volksverräter!!!!

    P.S. ich warte nun auch auf die Email-Aktion!

    Antworten
  17. Tim

    Es ist unfassbar was sich diese Leute rausnehmen jede Bundestagsrede der Legalisierung wird dadurch zum blanken Hohn. Sollte es tatsächlich zur Verzögerung kommen werde ich das bei der nächsten Wahl Quittieren.

    Antworten
    1. David Morgan

      Ich empfinde genau so!

      Antworten
  18. Anonymous

    Hallo an alle Hanffreund:innen,

    ich bin immer noch guter Dinge das es klappen wird mit der Legalisierung zum 1. April, obwohl der 1. Mai als revolutionäres Datum, sicher besser zu diesem Gesetz passen würde. Für die Outdoor Saison wäre es dann ja genau der richtige Zeitpunkt um die Pflanzen sprießen zu lassen. Was mich aber wirklich interessieren würde ob ich dafür auch ein externes Gartengrundstück das nicht an meinen Wohnsitz angeschlossen ist gesetzlich nutzen darf. Ich lese jetzt immer öfter die Formulierung, zu Hause dürfen 3 Pflanzen angebaut werden. Daher frage ich mich was hinter dieser Formulierung steckt und wie diese ausgelegt werden kann. Die Bezeichnung “gewöhnlicher Aufenthaltsort” meint im rechtlichen Sinn ja was anderes als ein Grundstück auf dem Mensch sich öfter und gewöhnlich aufhält. Hat hierzu jemand mehr Informationen?

    Antworten
    1. Simon Kraushaar

      Der Anbau ist auch in einem Schrebergarten oder ähnlichem erlaubt, sofern die Pflanzen vor dem Zugriff durch Dritte geschützt sind. Also einen Zaun um das Grundstück braucht es mindestens. Grüße Simon

      Antworten
  19. Nati

    Der ganze Eiertanz geht mir tierisch auf den Zeiger . Reinster Karnevalsverein unsere Politiker. Das ganze wird im Sande verlaufen so sehe ich das!!!

    Antworten
  20. Anonymous

    Das macht mich sehr traurig. Die Jahrzehnte lange Verfolgung geht weiter. Wenn das jetzt nicht klappt, steht das ganze Gesetzt auf der Kippe. Von den Grünen hätte ich mehr werwartet. Wenn das so kommt, bin ich mir nicht mehr sicher wen ich überhaupt noch wählen soll.
    Was ich mich auch Frage: Es ist doch jetzt seit vielen Monaten bekannt, dass das Gesetzt so kommen soll. Da sind plötzlich alle Landespolitiker:innen überrascht, dass es nur noch 5 Wochen sind…
    Da wäre doch genug Zeit gewesen sich mal langsam drauf vor zu bereiten.

    Antworten
    1. David Morgan

      Genau! Außerdem könnte und sollte man auch am 1.April loslegen ohne die unlösbare Aufgabe, alle Fälle bearbeitet zu haben, fertiggestellt zu haben. Kann jeder verstehen, dass es nicht von heute auf morgen geht obwohl der viel veräppelte Joe Biden es nebenbei mal in USA geschafft hat die Cannabis Vorstrafen von Millionen mal eben tilgen zu lassen!

      Antworten
  21. Martin

    Ein weiteres Jahr illegaler Anbau steht bevor.Ich dachte es wäre Schluss damit.
    Da ich nur Outdoor anbaue eine Katasthrophe für mich und viele andere Hanffreunde.

    Antworten
    1. buri_see_käo

      Und ich hatte schon das passende Lied rausgesucht, YT :
      rbdnCDVzaY4
      Denn dauert’s halt noch etwas, Dauer der aktuellen Legislatur plus 16 Jahre.
      Dann blicken wir vorerst gespannt auf Nord-Korea
      mfG  fE

      Antworten
  22. M.A.Haschberg

    Wenn die Grünen eine derart verdammte Scheiße anzetteln, dann kriegen die von mir niemals mehr eine Stimme.
    Es gibt eine andere Partei, die für mich durchaus wählbar ist, ebenfalls eine Legalisierung anstrebt, jedoch keine Kriegbeteiligung mit Russland möchte, auch nicht durch Waffenlieferungen.
    Ich warne euch, verspielt nicht noch die letzten Sympathien eurer Wähler, sonst werdet ihr sehr tief fallen !

    Antworten
  23. Ivo

    finde ich sehr unschön!

    Georg, das schreit nach einer neuen E-Mail-Aktion.

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  24. Lothar Wittek

    So Leute, kriegt Euch mal wieder ein. Manche klingen ja schon wie der Söder:” DIE GRÜÜÜÜÜNEN…grrrrrr…DIE GRÜÜÜÜNEN!
    Fehlt nur noch das hier Stimmung für die AfD gemacht wird, nur weil einer für das CanG gestimmt hat.
    Es sind Abweichler oder Verhinderer vorhanden- wie eben auch bei SPD oder FDP.
    Steckt doch Eure Energie lieber in direktes Anschreiben an die Politiker Eures Umfeldes- also Bundesland oder Wahlkreis… und fordertdiese auf die Zweifler und Abweichler zur Räson zu bringen.
    Es wird gar nix helfen hier herum zu lamentieren – ihr müsst die Leute direkt kontaktieren…mit Kenntnis und Erfahrungen der Dinge und mit Überzeugung.
    Was für Bedenken gab es vor der Abstimmung im Bundestag! Letztlich war es ein fulminanter Erfolg und somit ein Schritt näher zu unseren Zielen….
    Nur nicht nachlassen, denn ansonsten bereiten wir die Bahn für die echten Gegner- die Polizei, die Justiz und die sogenannten Experten die aus den Löchern kriechen.

    Antworten
    1. Paul

      Schön gesagt

      Antworten
    2. Hansjörg Staege

      Das Anschreiben bringt nur für den Moment was. Die User gehen steil, ballern die Emailfächer der Politiker voll und die Grünen äußern sich nicht mal dazu. Keine Antwort auf die Mail, keine Pressekonferenz, nix.
      Ich kann dir sagen wie die denken: “Ok, die kiffersind jetzt empört, werden dich aber wieder beruhigen.”
      Das Einzige, was Erfolg hätte, ist, nach Düsseldorf in den Landrsg rein und denen den Kafen vollkiffen.

      Antworten
  25. Anonymus

    Eigentlich müsste jetzt jeder Politiker der Grünen sich vor die Medien stellen und jubeln: Ja, wir haben es geschafft und Ja, wir dürfen jetzt endlich unsere Wähler entkriminalisieren. Wir dürfen für Gerechtigkeit sorgen und wir FREUEN uns auf die Arbeit! Statt dessen stellen sie sich jetzt vor die Medien und heulen weil ihre Wähler äh AKTEN zu entkriminalisieren Arbeit bedeutet… Echt traurig.

    Antworten
  26. Verena

    Das ist doch Mist. Warum wird sich denn so stark gegen eine Übergangsfrist gewehrt? Es ist doch absolut legitim, den Justizbehörden die nötige Zeit zu geben. Oder man könnte sagen, eine Amnestie ist möglich, muss aber beantragt werden. Was spricht denn dagegen? Liebe Ampel, einigt euch endlich und lasst es nicht an den Menschen aus, die einfach nur straffrei leben wollen, weil sie eh niemandem etwas tun. Absolut unfair das alles

    Antworten
    1. Anonym

      Die Amnestie muss auch beantragt werden. Ohne Antrag passiert da nix, wenn ich das Gesetz recht verstehe. Siehe auch Punkt 52 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

      Antworten
  27. Jo Sowieso

    Dass einige maßgebliche Grünenpolitiker nur eloquente und realitätsfremde “Dummschwätzer” sind, sollte ja spätestens nach dem Habeckchen Highzungsgesetz, seiner “Vetternwirtschaft” im Ministerium und der Langschen Aussage über ihre Vorstellung in Bezug auf die Höhe der Durchschnittsrente bei Markus Lanz (lt. Ricarda Lang 2000€) bekannt sein. Keine Berufsausbildung oder nichts Gescheites / Produktives gelernt, aber rechtschaffenen Bürgern vorschreiben wollen, “wo der Hase langzulaufen hat”.
    Habe die jahrzehntelang gewählt, damit ist es jetzt defini”tief” Schluss. Die riskieren mit ihren unüberlegten ideologischen Schnellschüssen lieber sozialen Unfrieden und Aufstand in der Bevölkerung als ihrer Aufgabe nachzukommen:
    “Parteien haben die Aufgabe die politischen Interessen des Volkes zu vertreten. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, genießen sie besondere Rechte und Pflichten.”
    Insofern kann man in manchen Bereichen (fast schon?) von Machtmissbrauch sprechen.
    Wie heißt’s bei Schiller in der Glocke:
    “…Die freie Tochter der Natur.
    Wehe, wenn sie losgelassen
    Wachsend ohne Widerstand…”
    Hoffentlich hören es bald alle bimmeln, was das für ein Chaotenhaufen ist…

    Antworten
    1. Lothar Wittek

      Hä?
      Heizung, Schiller,Glocke, Vettern und Rente?????
      Kumpel – Du bist hier beim Hanfverband und nicht bei einer AfD Veranstaltung.
      Also auch für Dich jo Sowieso:
      Es gab eine namentliche Abstimmung im Bundestag, die man locker und sowieso im Netz finden kann. Dort klickst Du dann auf “Die Grünen” und kannst sehen wer wie abgestimmt hat! Aber ich mach es Dir leicht: 115 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen,5 nicht abgestimmt.
      Es gibt einige in den Ländern wie zB der Justizfrizze Limbach, der einen Kurzschluss hat.
      Also setze doch Deine Energie bitte konstruktiv ein anstatt hier herumzufaseln das alles Scheiße ist! Schreibe den Limbach an und plapper nicht von Heizungen, sondern von Legalisierung.
      Damit ersparst Du uns die Lächerlichkeit und Du hilfts mehr der Sache!

      Antworten
      1. Jo Sowieso

        Vielen Dank Lothar Wittek für Deine “freundliche” Aufklärung,
        es waren 113 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen,5 nicht abgestimmt, s.

        https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=904

        Ich war davon ausgegangen, dass hier in dem Forum freie Meinungsäußerung und Toleranz herrscht…

        Offensichtlich passt Du mit Deinen Bevormundungsversuchen, wer hier was zu tun hat, wie z. B.:

        “…kriegt Euch mal wieder ein…”
        “Steckt doch Eure Energie lieber…”
        “…fordert diese auf die Zweifler und Abweichler zur Räson zu bringen.”
        “- ihr müsst die Leute direkt kontaktieren…”
        “Nur nicht nachlassen,…”
        “Also setze doch Deine Energie bitte konstruktiv ein…”
        “Schreibe den Limbach an…”
        “…plapper nicht von Heizungen, sondern von Legalisierung.”

        gut zu den Grünen…
        (“Bevormundnung = freie Entscheidungen ausschließendes oder hemmendes Einwirken auf Personen”)

        Die Grünen drücken sich allerdings meist etwas gewählter aus als Du…

        Stellt sich mir final die Frage:
        Warum soll, darf oder kann man hier einen Kommentare !!! abgeben,
        (Kommentar = Stellungnahme zu einer Aussage oder einem Ereignis)
        wenn uns Herr Lothar Wittek sagen will, worauf es eigentlich ankommt und was wir zu sagen und zu tun haben ???

        Stichworte: Zusammenhänge, Metaebene, freie Meinungsäußerung und Fremdbestimmung…

        Antworten
    2. David Morgan

      Mich wundert auch, dass scheinbar keiner auf die Idee kommt, dass es eine Zusammenhang gibt mit den katastrophalen Umfragewerten und dem unsäglichen Rumeiern der vergangenen Monate und das nicht nur im Bezug zum Cannabisgesetz.
      Wenn am Ende ein paar Hanswursten in der Lage sein werden die jahrelange Arbeit und Überzeugung von so vielen über den Haufen zu werfen ohne zur Fraktionstreue ermahnt zu werden sind die betreffenden Parteien Grüne und SPD für mich nicht mehr wählbar!

      Antworten
  28. Bürger

    Der Bürger ist doch scheißegal !!! Erkenntnis Ende .

    Antworten
  29. Symen

    Diese Deppen
    Was die wieder dafür bekommen?🥳

    Antworten
  30. Anonymous

    Es kann nicht sein das eine Handvoll Politiker auf Landesebene ihren Ego Film fahren. Es wurde in der Mehrheit mit ja abgestimmt im Bundestag. Wie soll ich den Leuten noch Politik erklären, wenn ein paar vereinzelte – eine Mehrheit von Hunderten, die Millionen repräsentieren untergraben und das was beschlossen wird verhindern.

    Antworten
  31. Volker Lux

    Gerechtigkeit verschieben, weil es punktuell zuviel Arbeit macht!?

    Wo ist da die Grüne Identität geblieben!

    Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun!!!

    Ich bin fassungslos!!!

    Antworten
  32. Volker Lux

    Das ist AFD Niveau!!!

    Gerechtigkeit verschieben!?

    Wo ist da die Grüne Identität geblieben!

    Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts mehr zu tun!!!

    Ich bin fassungslos!!!

    Antworten
    1. David Morgan

      Vielleicht verlassen die Ratten das sinkende Schiff und schielen schon auf Koalitionen
      mit den Konservativen die bei dem Trauerspiel immer mehr Oberwasser bekommen!

      Antworten
  33. Colin Lieb

    Ich habe für den @hanfverband eine E-Mail für eine Aktion Vorbereitet.

    Gerne abändern & weiterverbreiten.

    Betreff: Dringender Appell zur Unterstützung der Cannabis-Legalisierung

    Sehr geehrte Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen,

    mit Enttäuschung habe ich erfahren, dass führende Mitglieder Ihrer Partei im Bundesrat eine Verzögerung der Cannabis-Legalisierung anstreben. Dies steht im Widerspruch zu den progressiven Werten, die ich bei meiner Wahlunterstützung für Die Grünen vorausgesetzt habe.

    Die Verzögerung durch den Vermittlungsausschuss und Forderungen nach einer Verschiebung des Gesetzesbeginns, wie von Minister Limbach vorgeschlagen, führen zu einer unnötigen Fortsetzung der strafrechtlichen Verfolgung von Cannabiskonsumenten und widersprechen dem Ziel einer gerechten und fortschrittlichen Drogenpolitik.

    Ich appelliere an Sie, sich für ein sofortiges Inkrafttreten des Cannabisgesetzes einzusetzen und Ihre politische Haltung zu überdenken, um die Werte der Freiheit und Gerechtigkeit, für die Ihre Partei steht, hochzuhalten.

    Mit freundlichen Grüßen,

    [Ihr Name]

    Antworten
    1. Anonymous

      Hat jemand die passenden Email Adressen der genannten Personen parat, damit ich irgendwo meine Meinung abgeben kann?

      Antworten
  34. Niklas Weiß

    Ich bin frustriert und schockiert. Bitte holt mich aus dieser Kriminalisierung raus!!! Seitdem ich wählen darf, wähle ich grün. Der Hauptgrund dafür waren immer die Legalisierungspläne dieser Partei. Ich bin kein krimineller Mensch. Ich schade keiner Fliege.
    Aber aktuell riskiere ich meinen Job als Pädagoge, meinen Führerschein und stellenweise meine ganze Existenz. Ich hab große Hoffnungen gesetzt endlich frei zu sein.

    Wenn es nun ausgerechnet an der „Legalize-Partei“ scheitert… dann wundert euch bitte nicht wenn euch die Wähler abspringen! Ihr habt es versprochen!!!! Beweist bitte das man noch Vertrauen in die Politik setzen kann und befreit die Menschen von dieser sinnlosen Stigmatisierung.
    Ich bitte euch…. Ich verzweifle an diesem Krimi um dieses Gesetz

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  35. Dirk

    Das Gesetz wurde absichtlich so erstellt, um es später im Bundesrat blockieren zu können.

    Am 22 wird blockiert und danach verläuft es im Sande.

    Alles andere ist auch schwer vorstellbar, es würden ganz viele Länder nach Deutschland nachziehen und im Hintergrund gibt es Lobbies die um Millarden bangen würden.

    Meine Meinung

    LG

    Dirk

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  36. TanteErna

    Kommt es zum VA durch die Grünen werden die es bei der nächsten Bundestagswahl schwer bereuen. So viel ist sicher.
    Die Ampel muss liefern!!!
    Und dann ich glaube es kaum das ich das sagen müssten wir dafür sorgen das die Pfeifen an der Macht bleiben sonst ist bald wieder vorbei sowohl AfD als auch CDU/CSU würden im Falle der Regierung das CanG sofort rückgängig machen.
    Aber eins nach dem anderen.

    Also liebe Grünen Stock aus dem Allerwertesten und den VA verhindern!!!

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  37. Anonymous

    Ich verstehe diesen weiteren Verzögerungsversuch nicht.

    Der Kabinettsentwurf wurde am 16.8.23 oder so veröffentlicht und Ende September im Bundesrat besprochen. Die Amnestie wurde dort mit knapper Mehrheit auf ein Widerspruchpapier aufgenommen.

    Im Oktober wurde dann das Gesetz im Bundestag Verlesen. Letzte Änderungen im November veröffentlicht.

    Das geplante Inkrafttreten zum 1.1.24 wurde um 3 weitere Monate verschoben. Die Clubgründungen sogar auf 6 Monate.

    Und jetzt fällt Justizministern auf, dass Sie zu wenig Zeit haben obwohl Sie schon lange alles vorbereitet hätten haben könnten.

    Wenn die Grünen im irgendeinem Landtag einen solchen Antrag zustimmen sollten dann ist das Verrat an der Basis und an ihren Wählern.

    Dann mal viel Spass bei der nächsten Wahlumfrage. Das sollte denen auch weiter vermittelt werden. Wirf die Mailbombe Georg !! U Gonna fight for your Right .. to Party

    Wir warten alle schon lange genug jetzt muss mal fertig sein.

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  38. Thomas

    Geht sowieso nicht durch den VA, haufen Wiederstand und zuviel Lobbyeinfluss am wirken.

    Auf die nächsten 20 Jahre.

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    1. Lothar Wittek

      Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft hat schon verloren!

      Antworten
  39. Anonymous

    In der aktuellen Debatte geht es überwiegend um die kurzfristige Belastung der Justiz wegen bestehender Cannabis-Altfälle. Das ist eine ziemlich kurzsichtige Betrachtung des Themas, zumal in der Zwischenzeit weitere Fälle dazukommen.
    Eine passende Kampagne, die diese Sorge adressiert, wäre eine Selbstanzeigen-Kampagne, die das System zum Kollabieren führt, sollte die Legalisierung verzögert werden. Das Risiko dieser Anzeigen wäre überschaubar, da die Entkriminalisierung absehbar ist. Die Anzeigen müssten dennoch bearbeitet werden, was einen riesigen Aufwand bedeuten würde. Vielleicht ist das eine interessante Drohkulisse…

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    1. David Morgan

      Das scheint mir ein ziemlich blauäugiger Vorschlag zu sein.

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  40. L3G4L

    Keine Waffen in Kriegsgebiete ist nicht.
    Legalisierung wird wohl nichts.
    Das einzige was bleibt “Inflation” durch hohe Energiepreise.
    Danke für garnichts!

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  41. Markus

    Es ist einfach nur unglaublich und frustrierend. Die Legalizepartei stellt sich nun kurz vor dem Tor selbst ein Bein. Ich bin sprachlos, nachdem erst die FDP Wind gemacht hat bleiben nun nur noch die Linke und FDP als glaubhafte Befürworter…
    Dann sollen Sie doch für die Amnestie eine dreimonatige Frist einräumen und alles andere ab dem 1.4.24.
    Falls sich das CanG aufgrund dessen nochmal verschieben sollte, sind die Grünen für mich ebenfalls unwählbar geworden.

    Antworten
  42. Horst

    Das liest sich irgendwie so, als ob die die ganze Zeit zugeguckt hätten, ohne schonmal die Aufarbeitungen vorzubereiten. Dass mit der Amnestie kenne ich schon seit vielen Monaten. Hat diese Regelung in dem Gesetzentwurf gefehlt, den der Bundesrat beim ersten Mal bekommen hat oder wie? Der 1. Durchgang im Bundesrat war am 29.9.2023…..

    Antworten
  43. Daniel

    Ich sehe schon die Schlagzeile in der Bild am 1.04. “April, April …doch keine Legalisierung!”

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  44. Jakko420

    Wir feuern weiter. Egal was Kerstin twittert.

    #weedmob

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  45. Arnold

    Ich bin bei den Grünen und werde austreten, wenn sie das durchziehen. Zukünftig werden die Grünen meine Stimme dann nicht mehr bekommen.

    Antworten
  46. Wolfgang Schorn

    Unglaublich da die Gesetzesvorlage schon seit Monaten bekannt ist und ursprünglich schon zum 01.01.2024 in Kraft treten sollte.
    Jetzt tut man völlig überrascht und ist angeblich überfordert. Wie wird da gearbeitet? Man hatte ausreichend Zeit sich darauf vorzubereiten.
    Die eigene Untauglichkeit nun weiter auf die harmlosen Konsumenten abzuwälzen ist echt das aller letzte.

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  47. Anonymous

    kann ich auf schadenersatz klagen, wenn ein amnestiegesetz im bundesrat verzögert wird?

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  48. …

    Für das Wahljahr 2024 wird es an den Universitäten sicher viel zu besprechen geben. Das Sommersemester startet ziemlich zeitgleich mit der Verzögerung des CanG. Alle werden im urbanen grünen Milieu ihre Wahlentscheidung überdenken.

    Sicher nicht schlimm für eine Partei, welche in ländlichen Regionen in den östlichen Bundesländern schon viel Zuspruch erhält.

    Antworten
  49. Anonymous

    Das Stimmt bin total enttäuscht von der Grünen Partei! Wollte die eigentlich wieder wählen, weil wenn sonst…. Naja bleibt nur nur noch AFD und BSW. Schaut so aus als wäre die Legalisierung nur großes Fake gewesen, es liegt an der Amnestie, dann lasst es doch einfach weg, oder macht einen sicheren Eintrittstermin zum cang viele haben darauf hingewiesen aber Lauterbach und SPD wollten nicht, scheint das es beabsichtigt war diese stolperfalle einzubauen das es der Bundesrat das CanG begräbt und alles bleibt wie immer. Kein Vertrauen in Politik.

    Antworten
    1. Anonymous

      Afd und Bsw ist niemals eine Alternative. Dann wähl lieber kleinstparteien

      Antworten
    2. Arno Nym

      AFD wählen ist nie eine Option, egal was man von den anderen Parteien halten mag.

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    3. Johannes Spanier

      Dir ist schon klar, dass mit der AFD Cannabis verboten bleibt, oder?
      AFD ist auch keine Alternative

      Antworten
    4. Bla

      AfD LOOOOL!!!
      Wir sehen uns dann im Arbeitslager für „Asoziale“

      Antworten
      1. Paffer

        THC
        statt
        AFD

        Antworten
    5. jürsche

      Hey bro, bin ebenfalls deutlich angepisst von den Grünen (hab die allerdings wegen ihrer permanenten Umfallerei sowieso nicht gewählt), ABER: aus diesem Grund die Faschos von der FCKAFD zu wählen, ist ungefähr so schlau, wie in dein Wohnzimmer zu kacken, weil du den Vermieter nicht magst.

      Antworten
    6. Anonymous

      Amnestie weglassen, dein Ernst wo für haben wir den gekämpft seit Jahren ❗️❗️❗️
      Niemals, das wäre eine Frechheit bring nicht solche blöden unüberlegten Äußerungen ❗️❗️❗️❗️❗️

      Antworten
      1. David Morgan

        Hmmh.Grübl.Man könnte ja vielleicht zuerst einkaufen gehen, dann kochen und anschließend essen, wenn das nicht gleichzeitig geht?Oder vielleicht zuerst amnestieren und dann anbauen und dann freigeben oder wie jetzt……….?
        Wenn wir warten müssen bis die alle alten Akten gecheckt haben werden wir vielleicht im Pflegeheim noch in den Genuss kommen es sei den es erfindet jemand vorher Computer, Digitalisierung und KI!

        Antworten
    7. Jonny

      Man kann doch nicht wie ein bockiges Kind sagen das u.a. nur noch die AFD in Frage käme! Meinst du die AFD wird die Lösung sein??? Wenn du anscheinend nicht in der Lage bist zu erkennen was für ein Leid die AFD für viele Menschen bringen könnte oder es dir einfach egal ist. Bist du zumindest schlau genug zu erkennen das die Repressionen gegen dich dann noch größer werden? Wahnsinn was hier in den Kommentaren abgeht. Peinlich.

      Antworten
    8. Anonymous

      Hey, wie kommt es dir in den Sinn dann AfD wählen zu wollen. Die Grünen stehen außer der Legalisierung auch noch für andere positive Werte und Ideen. Die AfD steht für gänzlich andere Werte und fragliche Ideologien. Ich kann es einfach nicht mehr hören “das ich dann wenn es Nix wird mit Legalisieren wird” nur noch AfD wählen kann. Mit dieser rechtsextremen Partei wird es nur noch schlimmer und restriktiver und wirklich, aber auch wirklich nichts besser. Die sind noch konservativer zum Thema Drogen eingestellt als die Unionsparteien.

      Antworten
  50. Anonymous

    Das wäre wirklich die Frechheit des Jahres!!! Ein weiteres halbes Jahr Menschen verfolgen die niemanden etwas getan haben!!!
    Was passiert eigentlich mit dem Gesetz wenn die Ampel davor zerbricht? Die nächste Bundesregierung könnte gut aus Schwarz Grün bestehen. Kommt dann gar keine Legaliserung?

    Mal davon abgesehen, dass ich von den Grünen aus vielen Gründen nichts halte.Ich denke, dass in der grünen Partei die Stimmen der Befürworter einer Diskrimnalisierung auch langsam egal sind.Den wirklichen Sprung nach vorne hat diese Partei in den letzten Jahren als “Wir sind die Oberlehrer in der Zeit des Klimawandel” gemacht. Deutsche lieben es zum vorgegebenen Takt zu tanzen. Die letzten hundert Jahre sind dafür ja ein guter Beweis.

    Antworten
  51. Bender

    Habe Kontakt zu “meinem” Kreisverband und der Landtagsabgeordneten der Grünen aufgenommen (NRW).

    Bin gespannt.

    Antworten
  52. Johannes Spanier

    Können wir bitte eine E-Mail Aktion bekommen?

    Antworten
    1. Nati

      Das würde ich auch begrüßen.

      Antworten
  53. Ritchie

    Alter, krass. Schaut euch mal die Wiki-Einträge von den genannten Hanseln(innen) an. Alle Dreck am Stecken und offensichtlich in der falschen Partei.

    Antworten
    1. x

      Ja was dachtest du denn.
      Die Staatsobrigkeitsanbeter:innen unterwandern jede Sache die sie können

      Antworten
  54. Till

    Ich bin erstaunt und enttäuscht. Wenn die Ankündigungen der Grünen zum VA wahr werden, stelle ich meine bisherige Unterstützung für diese Partei ein. Ein Eintreten für weitere faschistoide Verfolgung ist unerträglich und mit freiheitlichen Werten nicht vereinbar, zumindest nicht mit meinen.

    Antworten
  55. Thom

    Oh je, mir schwant nichts Gutes.
    1. April, dann 1. Oktober oder dann vielleicht doch nie?
    Absolut frustrierend!!!!!!!!!

    Antworten
    1. René

      Das wäre Verrat an uns Cannabis Konsumenten und Wählern…

      Antworten
  56. DC

    Unglaublich!
    Ausgerechnet die Partei von der man es am wenigsten erwartet hätte. Wenn die Grünen das blockieren werden Sie nie wieder gewählt. Das ist sicher!
    Armutszeugnis!

    Antworten
    1. Wolfi

      “Unglaublich”… das dachte ich mir auch.

      Es ist wirklich traurig sowas zu lesen – ich möchte die Partei grundsätzlich nicht verurteilen, aber falls tatsächlich, wegen dieser Blockade, das Gesetz auf der Kippe stehen sollte, dann überlege auch ich (als jahrzehntelanger Green Wähler) ob ich diese Partei zukünftig noch unterstützen möchte…. mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen…..

      Antworten
      1. Mike

        Lol. Wie kannst du dann noch überlegen? Hab mal bisschen mehr Selbstrespekt! Das wäre die einzig sinnvolle Leistung dieser Partei, wenn sie das jetzt verbocken, sollen sie sich endgültig zum Teufel scheren!

        Antworten
      2. Anonymous

        Ihr seid alle krank.

        Antworten
    2. Anonymous

      👌

      Antworten

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