- Zürich: Pilotversuch für kontrollierten Verkauf von Cannabis beschlossen
- (Vor-)Urteil: Ausländer raus aus holländischen Coffee-Shops
- Hungerstreik von Schweizer Hanfbauer Rappaz am Ende
- Rot-Grün in NRW entkriminalisiert ein wenig
- Russischer Diplomat übernimmt UN Drogenbüro
- Europäische Beobachtungsstelle veröffentlicht statistischen Jahresbericht
- Meldungen des DHV in Kürze
- Termine
Zürich: Pilotversuch für kontrollierten Verkauf von Cannabis beschlossen
Der Gemeinderat der größten Schweizer Stadt hat Mitte Juni mit 67 Ja-Stimmen zu 49 Nein-Stimmen einen Modellversuch für den Verkauf von Cannabis beschlossen. Im Antrag der Grünen Bastien Girod und Matthias Probst wird der Stadtrat gebeten, die Umsetzbarkeit eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuches für den kontrollierten Verkauf von Cannabis zu prüfen. Außerdem fordert der Beschluss eine Präventionsstrategie, die nicht auf “das gescheiterte Ziel der Abstinenz, sondern die pragmatische Vermittlung der belegbaren Gefahren eines übermäßigen Konsums von Rauschmitteln – welcher Art auch immer – auf das schulische Fortkommen und die Gesundheit” setzt. Der Stadtrat nahm den Beschluss mit rot-grüner Mehrheit ebenfalls an. Ob das Projekt letztendlich in der Schweiz genehmigungsfähig ist, wird sich noch zeigen. Jedenfalls bleibt es spannend im Land der schwelenden Cannabislegalisierung.
- Postulat (GR-Nr. 2006/346) von Bastien Girod (Grüne) und Matthias Probst (Grüne) vom 30.8.2006: Cannabis, Pilotversuch für kontrollierten Verkauf
- Schweizer Städte wollen Haschisch verkaufen, taz Drogerie vom 06.07.2010
- Zürich plant städtische Coffeeshops, Der Standard vom 18.06.2010
- Schweiz: Legalisierungsinitiative gescheitert, DHV-Newsletter vom 12.12.2008
(Vor-)Urteil: Ausländer raus aus holländischen Coffee-Shops
Wie wir im letzten Newsletter berichteten, ist das Ausweissystem für Coffeeshops des Maastrichter Bürgermeisters Gert Leers inzwischen ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der europäische Gerichtshof schreibt nun in einer Pressemitteilung:
“Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, den Zugang zu Coffeeshops verbieten. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die öffentliche Ordnung vor den durch den Drogentourismus verursachten Störungen zu schützen, und trägt zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen in der Europäischen Union bei. […] Die von der Gemeinde Maastricht erlassene Maßnahme fällt daher nach Ansicht des Generalanwalts nicht in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit.”
Auch wenn der vom Generalanwalt vorgelegte Schlussantrag noch kein Urteil darstellt, folgen die Richter am EuGH in der Regel seiner Einschätzung. Das Urteil wird für Herbst dieses Jahres erwartet.
- Ausweissystem für Coffeeshops vor Gericht, Newsletter des Deutschen Hanf Verbands, Juni 2010
- Drogen-Tourismus in den Niederlanden vor dem Aus, Die Welt vom 15.07.10
- Pressemitteilung des EuGH Nr. 76 v. 15.7.2010
- Schlussanträge in Rs. C‑137/09 – Marc Michel Josemans vs. Burgemeester van Maastricht, 15. Juli 2010
Hungerstreik von Schweizer Hanfbauer Rappaz am Ende
Der Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz gilt als einer der Hanfpioniere der Schweiz. Sein Kampf für den Hanf begann 1996 mit der Produktion von “Hanfduftkissen”. Danach folgen mehre Verhaftungen und als Reaktion seinerseits Hungerstreiks. Mehrfach wurde er deswegen aus der Haft entlassen. Zuletzt wurde er zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Seit deren Beginn war Rappaz wiederholt im Hungerstreik. Bei seinem aktuellen Streik gehen er und der ihn inhaftierende Staat an ihre Grenzen. Rappaz erklärte, er sei bereit, im Protest gegen seine Verurteilung solange zu hungern bis er sterben würde. Zudem hat er eine Patientenverfügung verfasst, in der er ausdrücklich eine Zwangsernährung ablehnt.
Am 12. Juli wurde Bernard Rappaz ins das Berner Inselspital verlegt. Die Frage, ob er gegen seinen erklärten Willen zwangsernährt werden darf, ist juristisch offen. Aktuell gilt ein im Eilverfahren gefälltes Urteil des Bundesgerichts, welches besagt, dass die Zwangsernährung legal sei – die zuständige Walliser Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten befürwortet sie inzwischen ebenfalls. Andere Stimmen wie die von Jacques de Haller, Präsident der Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte, stellen den Patientenwillen über alles andere. Er erklärte gegenüber dem Schweizer Fernsehen: “Das Leben gehört dem Patienten und nicht dem Arzt. Auch Bernard Rappaz kann frei darüber entscheiden. Ich würde ihn verhungern lassen”. Nach allerneusten Informationen vom 21.7. wurde die Haftstrafe von Rappaz in einen strengen Hausarrest umgewandelt. Notwendig wurde dieses Zugeständnis nachdem sich kein Arzt gefunden hatte, der die von der Lokalregierung präferierte Zwangsernährung durchführen wollte. Rappaz befindet sich derzeit aufgrund seines gesundheitlich geschwächten Zustandes weiterhin im Hostpital.
- Erfolg für Hanfbauer Bernard Rappaz, taz Drogerie vom 22.07.2010
- Ein Hanfbauer bringt die Schweiz in Bedrängnis, taz Drogerie vom 20.07.2010
- Hanfbauer Rappaz: Magensonde oder Tod?, Schweizer Tagesschau, 20. Juli 2010
Rot-Grün in NRW entkriminalisiert ein wenig
In NRW steht die rot-grüne Minderheitsregierung und im Koalitionsvertrag ist zumindest ein kleiner drogenpolitischer Fortschritt zu verzeichnen: “Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen wieder auf den Stand 2007 anheben.”
- Rot/Grün in NRW will weniger Kiffer verfolgen, Meldung des DHV vom 13.07.2010
- Der rotgrüne Koalitionsvertrag in NRW
- NRW-Wahl: Hanfverband empfiehlt Grüne und Linke, Meldung des DHV vom 01.05.2010
Russischer Diplomat übernimmt UN Drogenbüro
Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat einen neuen Leiter. Der russische Diplomat Juri Fedotow wurde vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Nachfolger von Antonio Maria Costa ernannt. Als Reaktion darauf schrieben 24 führende internationale Nichtregierungsorganisationen, die in der AIDS Bekämpfung aktiv sind, einen Brief an den UN-Generalsekretär und kritisierten die Ernennung. Begründet wurde die Kritik mit der Weigerung Russlands, wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV zu nutzen, sowie dem fehlenden Respekt vor den Menschenrechten in Russland.
- Personalie sorgt für Ärger: Russe übernimmt Leitung von UN-Büro für Drogenbekämpfung – „Wedomosti“, RIA Novosti vom 19.7.2010
- Juri Fedotow auf Wikipedia
Europäische Beobachtungsstelle veröffentlicht statistischen Jahresbericht
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat am 16.7. ihren jährliche statisches Bericht über die Drogensituation in Europa veröffentlicht. Darin enthalten sind Umfragen zum Drogenkonsum, Beschlagnahmungszahlen sowie Daten zu inhaftierten Drogenkonsumenten und drogenbedingten Todesfällen.
Meldungen des DHV in Kürze
- Legalize-Liedermaching: Selassikai, Cannabisblog, Donnerstag, den 22. Juli 2010
- Neue Vorlagen für Buswerbung, Cannabisblog, Freitag, den 16. Juli 2010
- DHV startet neue Homepage, Cannabisblog, Mittwoch, den 14. Juli 2010
- Rot/Grün in NRW will weniger Kiffer verfolgen, Meldung des DHV vom 13.07.2010
- Neue DHV-Seite startet bald, Cannabisblog, Mittwoch, den 23. Juni 2010
Termine
- 7. August Hanfparade 2010, www.hanfparade.de
- 17.-19. September.2010 Cannabizz Prague 2010 – the 1st international Hemp Fair of Czech republic, Prague www.cannabizz.cz
- 29.-31. Oktober 2010 Cultiva Hanf Kongress, www.cultiva.at
- 19-21. November 2010 Cannafest – The Biggest International Hemp Fair, Prague, Czech Republic Prague Exhibition Grounds www.cannafest.cz
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