Auf unseren Protestmailer haben die FDP-Oberen bisher nicht reagiert. Aber auf abgeordnetenwatch.de hat sich Westerwelle jetzt mehrfach zu Cannabis geäußert.
Ende September 08 hat der DHV einen Protestmailer gestartet:
Bürgerrechte stärken – Drogenpolitik liberalisieren!
Damit haben wir die FDP aufgerufen, ihrem Leitgedanken der Liberalität auch in Sachen Cannabispolitik endlich Taten folgen zu lassen und die Cannabislegalisierung ins kommende Bundestagswahlprogramm aufzunehmen. Bisher haben es die FDP-Oberen nicht für nötig gehalten, den zur Zeit 634 Teilnehmern zu antworten. Womöglich auch deswegen haben verschiedene Bürger auf abegeordnetenwatch.de nachgefragt – und eine Antwort erhalten.
Für eine Partei, die sich gerade auf ihre Bürgerrechtswerte besinnt, fällt die Antwort aber recht mager aus. Westerwelle meint, dass die jetzige Situation im Großen und Ganzen in Ordnung ist. Vielleicht motiviert das ja den einen oder anderen, noch am Protestmailer teilzunehmen.
Jedenfalls ist bei der FDP noch viel zu tun, bevor sie ein echter Bündnispartner im Bundestag wird, anstatt nur ein kleineres Übel zu sein.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-650-5485–f154818.html#frage154818
29.11.2008
Frage
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,Ihre Jungpartei, die Julis fordern bereits seit längerem die Entkriminalisierung von Cannabis, wie ich auf folgendem Link zu lesen ist: www.hanfjournal.de
Die Berliner Julis haben an der Hanfparade teilgenommen und sogar die bayerischen Julis sind für eine Entriminalisierung.
Warum können Sie sich als Mutterpartei nicht für eine Entkriminalisierung aussprechen?
Mir kommt es so vor, als wenn die FDP zwar wirtschaftlich liberal ist, aber bei sonstigen Themen scheint sie das nicht zu sein.
mit freundlichen Grüßen=====
16.12.2008
Antwort von Dr. Guido WesterwelleSehr geehrter Herr …,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. November 2008 und für Ihre Frage.
Cannabis ist die häufigste konsumierte illegale Droge in Deutschland. Seit vielen Jahren wird über eine Legalisierung dieser Droge diskutiert. Die dabei oft geäußerte völlige Unbedenklichkeit des Hanfkonsums entspricht jedoch nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Daher halten wir an unserem Kurs der Entkriminalisierung und Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum fest, wenden uns aber gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums. Dafür werden wir weiter werben.
Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
In einer anderen Antwort zum Verbot des Cannabisanbaus für schwerkranke Patienten schreibt er immerhin (ohne auf diese Problematik überhaupt einzugehen):
„Allerdings hält es die FDP für richtig, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte entlasten.“
Daraus könnte man freundlicherweise hören, dass die FDP eine Entkriminalisierung der Konsumenten wünscht, die weiter geht als die von Frau Bätzing & Co, z.B. durch eine Herabstufung des Cannabisbesitzes zur Ordnungswidrigkeit mit überschaubaren Bußgeldern.
Fast wortgleich diese Formulierung haben wir aber auch schon als Antwort auf unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2005 von der FDP bekommen, ohne dass die FDP seitdem im Bundestag auch nur den geringsten Vorstoß in diese Richtung unternommen hätte.
Kommentare
13 Antworten zu „Westerwelle äußert sich zu Cannabis -mäßig liberal“
RE: Westerwelle äußert sich zu Cannabis -mäßig liberal
[quote name=”Michael”]Hallo Regierungskritiker.
Ich glaube eher nicht an eine schrittweise Veränderung.
Eher an etwas, so wie die französische Revolution gelaufen ist.
Wenn irgendwann die Wut explodiert, platzt der Knoten, und über Nacht ist die Legalisierung da, und am wenigsten dann, wenn man damit rechnet. Die jetzige Finanzkrise könnte ein Auslöser sein, denn Krisen sind gut geeignet, dass vorherige zu überdenken und neu zu sortieren.
Für Revolutionen allerdings sind die Deutschen sowieso zu brav, die trotten immer schön hinterher. Deshalb macht es meiner Meinung nach keinen Sinn, mit politischen Gegnern der Legalisierung zu diskutieren, auch nicht über “schrittweise Verbesserungen”. Die werden ihre Meinung nicht ändern.
Das was sich ändern muss sind die Polit-Nasen in den Bundesländern und in Berlin, die über unser Schicksal entscheiden.
Was also die Legalisierung möglich machen könnte, wäre eine linke Mehrheit bei den anstehenden Wahlen.
Die Linke oder die Grünen. Sonst nichts.
Mir ist klar, dass nicht jeder Liebhaber von Hanf in diese Klientel fällt. Da gibt es auch Banker, Industrielle, Richter, Staatsanwälte usw., die durchaus mal gerne einen durchziehen, aber trotzdem keine Änderung oder Verbesserung in Sachen Hanf wollen.
Aber wir, die sich ernsthaft für die Legalisierung einsetzen, könnten durch unsere Masse die Wahlen beeinflussen, wenn wir nur alle von dieser Option wüssten und uns aufraffen würden, wählen zu gehen.
Es hilft uns sicher, wenn wir alle in unserem Bekanntenkreis darüber reden. Wir sollten eine regelrechte “Underground”-Losung weitergeben, damit diese Losung von Berlin bis München in der Szene bekannt wird, nämlich nur einen Satz:
*Die Linke oder die Grünen*
Ich mache das jeden Tag….
Danke übrigens für den Hinweis auf die “Gartenvereine” oder so ähnlich, die es in Spanien geben soll.
Ich finde das eine Super-Idee, wir sollten dies als berufliche Perespektive übernehmen, unabhängig von dem Anbau zuhause für den eigenen Bedarf.
Yes, we can(nabis) ![/quote]
Dein Optimismus was diese Parteien angeht muss ich leider sehr dämpfen, die Grünen haben uns doch schon X mal verraten, man denke nur an die schreckliche Schillyzeit unter Rot Grün, mit der diese Scheiße sich übel verstärkt hat, und die Linken könnten da wo sie am Drücker sind auch mehr machen.
Alle benutzen uns nur als Stimmvieh, nach der Wahl treten sie uns genauso in den Arsch wie die anderen.
Geld regiert die Welt und solange wir den Hebel nicht genau da ansetzen ist der Rest nur pipifax, das heißt solange der Deutsche malocht, bis ihm das Wasser im Arsch kocht, damit andere Länder wie Portugal oder Spanien tierisch unter Druck setzt, und durch ihre durch Exportüberschüsse gewonnene und gehortete Kohle weltweit Politik einkaufen kann wird sich nichts ändern.
In den USA kommt das ganze auch nur über die Steuereinnahmen einer expandierenden Hanfindustrie voran. Damit kann man sogar die FDP auf lange Sicht packen, es ist nur eine Frage der finanziellen Kräfteverhältnise der Industrie, z.B.Erdöl gegen nachwachsende Rohstoffe.
Die Politiker werden die Politik weiterhin für die Leute machen die ihnen hinterher die lukrativsten Jobversprechen geben können (siehe GAZPROM und unser Oberkorruptling Schröder), und solange das die Gas und Ölindustrie zusammen mit der Pharmalobby und der Petrochemie ist, wird sich nichts ändern.
Man wird auf Dauer auf generell legalen Industriehanf nicht verzichten können, in einem solchen Fall wäre der Spuk schnell vorbei dazu muß aber erst das Erdöl alle werden, und ich fürchte bis dahin ist es für so manches zu spät…
Drogenkriegsfanatiker wie unseren Strafverfolgungsbehörden muß man sowieso erst mal die richtigen Ersatzopfer zum Fraß vorwerfen, sonst geben sie das Zähnefletschen gegen uns nicht auf.
RE: Westerwelle äußert sich zu Cannabis -mäßig liberal
Scheiß auf das kranke Weltbild dieser Bürger, die gehören Schockbehandelt, fragt übrigens irgendjemand nach dem Weltbild oder dem Bild des sog. Rechtsstaates bei uns, das geht denen am Arsch vorbei!!!
LOL; Westerwelle macht
LOL; Westerwelle macht Werbung für Langenscheidt!
http://i38.tinypic.com/20a3u5g.jpg
:DDD
“Daher halten wir an unserem
“Daher halten wir an unserem Kurs der Entkriminalisierung und Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum fest, wenden uns aber gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums. Dafür werden wir weiter werben.”
Dieser Satz ist in sich widersprüchlich. Der Konsum ist legal, nicht jedoch der Besitz. Erster Satzteil bezieht sich auf den Besitz, zweiter auf den Konsum. Dies zeigt in meinen Augen, dass man (FDP) keine Lust hat sich mit der Materie zu befassen und liefert schlampige Antworten. Ein weiterer Punkt: es gibt sicherlich Menschen, die Cannabis konsumieren ohne dieses zu verbrennen (Essen, Trinken, Vaporizer). Dies wird immer aussen vorgelassen.
Hallo Regierungskritiker.
Hallo Regierungskritiker.
Ich finde, da muss sich jeder selber prüfen und entsprechend wählen.
Was die Stasi betrifft denke ich, die haben wir bereits.
Ich bin davon überzeugt, dass die Hanf-Frage *nur* über politisch Links und Grün durchgesetzt wird.
Für mich gibt es drei Gruppen von Wählern:
1. Gruppe: Sie wählt schon seit langem immer dieselbe Partei, ist jedoch regelmäßig enttäuscht, wählt aber aus Hoffnung auf den neuen Kandidaten und seiner Versprechen nochmal die gleiche Partei. Alles soll besser werden, aber bitte ohne Veränderung. Energie soll billig bleiben, (ohne die Frage, wie und woher). Das sind eher ängstliche Wähler, die auf vertrautes setzen.
2. Gruppe: Wählt zielorientiert, bildet sich über Heute-Journal und Bild hinaus auch im Internet weiter, wählt nach Bauchgefühl immer neu, je nach Lebenssituation, deshalb auch offen für neue Ideen.
3. Gruppe: Wählt gar nicht, weil keine Lust, keine Zeit oder sie davon überzeugt ist, dass egal wie die Wahl ausgeht, wir von Verbrechern regiert werden. (Genau die würde ich gerne erreichen mit “Grün oder die Linke”.)
Klar, die FDP ist liberal, aber es gab noch nie ein ernsthafter Versuch der FDP, Hanf zu “liberalisieren”. Was den Grünen die Windräder und Sonnenblumen, sind der FDP die Waffengeschäfte. Ich will da jetzt nicht näher darauf eingehen, aber es gibt eine Verbindung zwischen Waffen und schwarzem Drogen-Geld. Wer hätte noch Geld für Waffen, wären Drogen legal? Wegen dieser Frage ist die FDP für mich unwählbar.
Von den “freien Wählern” habe ich bezüglich Drogenpolitik noch nichts gehört.
ich habe angst dass das jetzt
ich habe angst dass das jetzt eine politische diskussion wird, welche partei ist richtig usw… aber so sehr es die oben genannten parteien auf ihr schild geschrieben haben zulegalisieren, überwiegen sage ich mal, die nachteile.
oder habt ihr lust auf kommunismus und stasi? so wie es einige linke politiker fordern. oder könnt ihr einen menschen ernst nehmen der mit aller macht seine 3 oder 4, ist ja auch egal diäten durchsetzen will? oder eine partei, die für symbole wie kinder, familie und umwelt steht, selber aber nicht weiß was kommt, weil es in der partei 2 gruppen gibt und mit abstand die meistenn singles und kinderlose mitglieder hat und mitm fetten siebener bmw vorfährt??
also ich weiß net. es gibt ja noch alternativen?? wie siehts denn wie gesagt mit FDP und den freien wählern aus?? von den freien hab ich zu diesem thema weder negatives noch possitives gehört zu diesem thema was hoffen lässt.
was das mit dem tipping point angeht… da wird bayern nehme ich an eines der letzten b-länder sein. wenn keine einschneidende erkenntnis oder ähnliches kommt. die wirtschaftskrise ist aber ein guter ansatzpunkt… da könnte man nachbohren und dann “mein gott was haben wir zu verlieren, wenns in einem jahr net hingehauen hat können wirs wieder rückgängig machen” und was dann tatsächlich passiert ist wieder was anderes…
Hallo R. Birkenfeldt
Hallo R. Birkenfeldt
Ich befürchte, Du hast recht.
Zu meiner Verteidigung: Ich warte schon lange. Schon so viele Jahre immer wieder die gleiche Kiste, immer wieder die gleichen Vorurteile, immer wieder derselbe Mist, die gleichen Lügen.
Ich sitze da und versuche einen Motor zu starten, aber der will und will nicht anspringen.
Vielleicht bin ich deshalb ein wenig ungeduldig. Aber danke für den Hinweis, ich werde versuchen, an meiner Geduld zu arbeiten.
Ja, du hast recht, auch ein kleiner Schritt in unsere Richtung wäre ein Erfolg.
Ansonsten bin ich der Meinung, dass wir alle entweder *die Grünen oder die Linke* wählen sollten.
Yes, we can(nabis).
“Ich glaube eher nicht an
“Ich glaube eher nicht an eine schrittweise Veränderung.
Eher an etwas, so wie die französische Revolution gelaufen ist.”
Ich glaube sowohl an schrittweise Veränderungen als auch an den großen Umsturz.
Man siehts am Beispiel USA: Für eine Legalisierung gibts noch keine Mehrheit (In Teilen der USA schon, laut einer neuen Umfrage). Dekriminalisierungen sind aber bei Volksentscheiden regelmäßig mit klarer Mehrheit beschlossen worden, ähnlich bei Medizinischem MJ.
Was ich meine, ist, dass bevor es den großen Wurf gibt, muss wahrscheinlich erst durch viele kleine Schritte eine Art “tipping point” erreicht sein, dann geht der Rest auf einmal ganz schnell.
Hallo Regierungskritiker.
Hallo Regierungskritiker.
Ich glaube eher nicht an eine schrittweise Veränderung.
Eher an etwas, so wie die französische Revolution gelaufen ist.
Wenn irgendwann die Wut explodiert, platzt der Knoten, und über Nacht ist die Legalisierung da, und am wenigsten dann, wenn man damit rechnet. Die jetzige Finanzkrise könnte ein Auslöser sein, denn Krisen sind gut geeignet, dass vorherige zu überdenken und neu zu sortieren.
Für Revolutionen allerdings sind die Deutschen sowieso zu brav, die trotten immer schön hinterher. Deshalb macht es meiner Meinung nach keinen Sinn, mit politischen Gegnern der Legalisierung zu diskutieren, auch nicht über “schrittweise Verbesserungen”. Die werden ihre Meinung nicht ändern.
Das was sich ändern muss sind die Polit-Nasen in den Bundesländern und in Berlin, die über unser Schicksal entscheiden.
Was also die Legalisierung möglich machen könnte, wäre eine linke Mehrheit bei den anstehenden Wahlen.
Die Linke oder die Grünen. Sonst nichts.
Mir ist klar, dass nicht jeder Liebhaber von Hanf in diese Klientel fällt. Da gibt es auch Banker, Industrielle, Richter, Staatsanwälte usw., die durchaus mal gerne einen durchziehen, aber trotzdem keine Änderung oder Verbesserung in Sachen Hanf wollen.
Aber wir, die sich ernsthaft für die Legalisierung einsetzen, könnten durch unsere Masse die Wahlen beeinflussen, wenn wir nur alle von dieser Option wüssten und uns aufraffen würden, wählen zu gehen.
Es hilft uns sicher, wenn wir alle in unserem Bekanntenkreis darüber reden. Wir sollten eine regelrechte “Underground”-Losung weitergeben, damit diese Losung von Berlin bis München in der Szene bekannt wird, nämlich nur einen Satz:
*Die Linke oder die Grünen*
Ich mache das jeden Tag….
Danke übrigens für den Hinweis auf die “Gartenvereine” oder so ähnlich, die es in Spanien geben soll.
Ich finde das eine Super-Idee, wir sollten dies als berufliche Perespektive übernehmen, unabhängig von dem Anbau zuhause für den eigenen Bedarf.
Yes, we can(nabis) !
das wäre definitiv ein
das wäre definitiv ein schritt in die richtige richtung..aber mal ehrlich, wie groß ist die wahrscheinlichkeit dass das durchgeführt wird??
das mit der justiz und der polizei ist am ehesten umzusetzen bzw. am ehesten eingeführt.
aber growen? in räumen usw??
ich denke das wird erst in min. 10 jahren soweit sein…btw so ein system gibbet in spanien schon. ist da unter dem begriff “gartenverein” oder ähnlich vertreten.
ich denke, wenn der normale kiffer nicht mehr verfolgt werden würde, wäre das schon ein riesen schritt..
und was die FDP sagt bzw verspricht und dann tatsächlich macht sind immer noch 2 paar schuhe… wäre ja auch nicht das erste mal, oder??
Hallo R. Birkenfeldt
Hallo R. Birkenfeldt
Das wäre immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Wahrscheinlich würde eine komplette Legalisierung in einem einzigen Schritt zuviele Menschen überfordern. Es würde Millionen von Menschen ihr Weltbild erschüttern.
Vielleicht wäre ein Stufenplan ganz gut, mit Deinem Vorschlag könnte es beginnen.
Was ich gut fände, wenn eine große Halle zur Verfügung steht, mit abgeteilten Räumen je ca. 30 m2. In diesen Räumen können Bürger Gras züchten, auf Mietbasis, unter staatlicher Aufsicht. Ertrag dient als Einkommen, super geeignet für alleinerziehende Mütter und Väter.
Das wäre eine Möglichkeit, Menschen in Lohn und Brot zu bekommen, die Steuern zahlen und gleichzeitig Qualität sichern und den Schwarzmarkt eindämmen.
„Allerdings hält es die FDP
„Allerdings hält es die FDP für richtig, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte entlasten.“
Interessante Aussage. Ich hatte schon die Idee, sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen, folgenden Vorschlag zu machen: Das BtmG soll geändert werden, um Cannabisbesitz in geringer Menge straffrei zu stellen. Vorteil für Polizei und Justiz wäre, dass nicht mehr wegen jedem noch so kleinen Haschkrümel sinnlos ermittelt werden muss, für die Betroffenen würde Rechtssicherheit geschaffen. Ich denke, das wäre auch Sinne dieser Partei.
Also ich glaube nicht von der
Also ich glaube nicht von der FDP, dass sie ernsthafte Schritte in Richtung Legalisierung gehen wird.
Die FDP vertritt den oberen Mittelstand, das Kapital, die Industrie, aber sicher nicht das gemeine Volk.
Es gibt Berufs-Gruppen, die indirekt von der Prohobition profitieren, nämlich Anwälte, Staatsanwälte, Polizisten, Richter.
Habe ich jemand vergessen?
Anwälte haben genug Kundschaft, Staatsanwälte können wegen Überlastung klagen und neue Stellen einfordern, bei Polizisten können das die Innenminister ebenfalls fordern, Richter müssen eingestellt werden, usw….
Ich denke mal, die meisten oben genannten sind überwiegend “bürgerlich” eingestellt, also eher weniger Grün oder Links, sondern verstärkt CSU oder FDP.
Um