Wahlanalysen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Am 01.09.2024 finden in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt. Die zukünftigen Landesregierungen werden erheblichen Einfluss darauf haben, wie ihre Bundesländer mit Anbauvereinigungen umgehen oder sich bezüglich der Einrichtung von Modellprojekten der Säule II positionieren. Daher haben auch Landtagswahlen konkrete Auswirkungen für Hanffreunde in den betreffenden Bundesländern.

Wir haben für euch wie immer die drogenpolitischen Positionen in den Wahlprogrammen analysiert und uns das politische Handeln der Parteien in der letzten Legislaturperiode angeschaut. Unsere Wahlprüfsteine konnten wir leider bei diesen beiden Landtagswahlen nicht verschicken. Die ausführliche Wahlanalysen zu Sachsen und Thüringen gibt es für alle, die es ganz genau wissen wollen. Nachfolgend findet ihr die Zusammenfassung der Wahlanalyse.

Fazit der Wahlanalyse Sachsen

Die Linke ist eindeutiger Testsieger der Wahlanalyse für Sachsen und kann sowohl programmatisch mit einer modernen Drogenpolitik als auch mit parlamentarischer Arbeit punkten. 
Auf Platz zwei folgen die Grünen, deren Programm zwar inhaltlich gut ist, aber unter dem Niveau der Linken bleibt. Die Haltung der grünen Justizministerin zum Vermittlungsausschuss trübt das Bild allerdings. Trotzdem noch eine Wahlempfehlung von uns.
Die SPD positioniert sich grundsätzlich pro Entkriminalisierung und hat ein anständiges drogenpolitisches Programm. Der Kuhhandel im Bundesrat, der zwar die Zustimmung Sachsens zum Vermittlungsausschuss verhinderte, aber zur Verschärfung des CanG führte, ist zumindest ambivalent. Die Ablehnung des Drug-Checking-Projekts in Leipzig durch die SPD-Gesundheitsministerin hingegen ist eindeutig negativ! Daher auch nur eine sehr eingeschränkte Wahlempfehlung von uns. 

Beim BSW weiss man nicht, für welche drogenpolitischen Inhalte es steht. Das Thema ist anscheinend nicht interessant. Daher auch keine Wahlempfehlung.

CDU und AfD haben sich eindeutig gegen Cannabis positioniert und vertreten weiterhin den klassischen Ansatz der Prohibition. Auf keinen Fall wählen! 

Fazit Wahlanalyse Thüringen

Unsere Wahlanalyse zur thüringischen Landtagswahl hat keinen eindeutigen Gewinner hervorgebracht. Grüne und Linke schneiden beide gleich gut ab. Bei den Grünen überzeugt das Programm mehr als bei den Linken, dafür können die Linken durchaus mit guten Ergebnissen (erstes Drug-Checking-Projekt Deutschlands) in der letzten Regierungszeit punkten. Beide Parteien können Hanffreunde und Befürworter einer modernen Drogenpolitik beruhigt wählen! 

SPD, FDP und BSW bieten wenig bzw. gar nichts drogenpolitisch an und bekommen daher keine Wahlempfehlung. 

CDU und AfD hingegen geben sich eindeutig als Feinde einer modernen Cannabis- und Drogenpolitik zu erkennen. Deshalb müssen wir vor der Wahl dieser Verfechter der Prohibition warnen!

Wer Lust auf alle nerdigen Details und Infos hat, dem seien die kompletten Wahlanalyse ans Herz gelegt: Sachsen – Thüringen