Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren! Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr euch über die Politiker eures Wahlkreises informieren und ihnen Fragen stellen. Informiert euch und geht wählen! Seid euch bewusst, dass die Möglichkeiten der Bundesländer begrenzt sind. Eine vollständige Legalisierung ist nur auf Bundesebene möglich. Die Bundesländer haben etwas Spielraum bei der “geringen Menge” (anderer illegaler Drogen), beim Führerscheinrecht, bei Modellprojekten und Drug-Checking.
Aufgrund eines sehr vollen Terminkalenders in den letzten Monaten und der allgemeinen Urlaubszeit im Sommer, war es uns leider nicht möglich, unsere Wahlprüfsteine rechtzeitig zu versenden. Daher lassen wir bei der Wahlanalyse zur sächsischen Landtagswahl 2024 nur das Wahlprogramm und die parlamentarischen Aktivitäten bzw. das Regierungshandeln in die Bewertung einfließen.
Was bisher geschah & Wahlprognose
Thüringen wird seit 2019 von einer Dreierkoalition aus Linke, SPD und Grünen regiert. Ministerpräsident ist Bodo Ramelow (Linke). Von drogenpolitischer Relevanz war in dieser Regierungszeit einerseits das erste Drug-Checking Projekt Deutschlands, das in Thüringen realisiert wurde, und der gemeinsame Entschließungsantrag im Bundesrat mit dem Bundesland Bremen zur Ermöglichung von wissenschaftlichen Modellprojekten zur Cannabisabgabe. In der Abstimmung zum CanG enthielt sich Thüringen bei der Anrufung der Vermittlungsausschusses.
Schwaches drogenpolitisches Programm und wenig parlamentarische Aktivität zum Thema. Keine Wahlempfehlung.
Die CDU Thüringen ist ein eiserner Verfechter der gescheiterten Prohibition und zeigt dies auch im Wahlprogramm. Im Landtag fiel man zudem mit dem Antrag “Kinder- und Jugendliche schützen – Cannabis-Legalisierung stoppen, Gesundheitsschutz stärken, Aufklärung und Prävention ausbauen“ (7/9606Dr) auf, der die Landesregierung zur Ablehnung des CanG im Bundesrat aufforderte. Die CDU steht für Politik von vorgestern und ist daher für aktuelle Probleme keine Lösung. Bloß nicht wählen!
Das Programm der Grünen überzeugt grundsätzlich und lässt ein klares Bekenntnis zur Entkriminalisierung und einer modernen Drogenpolitik erkennen. Zudem betonen die Grünen, dass es mit der Entkriminalisierung nicht getan ist und wollen Projekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Im Parlament hat man sich trotz Regierungsbeteiligung (Justiz/Verbraucherschutz/Migration, Umwelt/Energie) durchaus kritisch drogenpolitisch mit Anfragen eingebracht und im Bundesrat gemeinsam mit Linken und SPD keiner Anrufung des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Hanffreunden und allen, die sich für eine moderne Drogenpolitik aussprechen, kann man die Grünen ans Herz legen. Wahlempfehlung
Das Programm ist in drogenpolitischer Hinsicht sehr kurz geraten und es fehlen konkrete Aussagen zum Thema Cannabis. Das haben andere Landesverbände der Linken schon deutlich besser gemacht. Positiv hervorzuheben ist der gemeinsame Antrag mit dem Bundesland Bremen zur “Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis”. Ebenso darf die Linke Gesundheitsministerin Heike Werner das erste deutsche Drug-Checking Projekt für sich verbuchen. Auch das Abstimmungsverhalten zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat war früh eindeutig. Daher können wir auch trotz des etwas dünnen Programms eine klare Wahlempfehlung für die Linken in Thüringen aussprechen.
Keine Aussagen zur Drogenpolitik im Programm. So bleiben die Positionen des BSW in der Drogenpolitik unklar, trotz vager Äußerungen auf Bundesebene, dass man die Entkriminalisierung von Cannabis begrüße. Für Drogenpolitik scheint kein Interesse in der Partei vorhanden zu sein. Daher würden wir allen Menschen, die dieses Thema als wichtig erachten, von der Wahl des BSW abraten.
Eine klare Ablehnung der Legalisierung findet sich im Programm ansonsten keine drogenpolitischen Inhalte. Im Parlament außer einer Vielzahl populistischer kleiner Anfragen keine Aktivitäten, die erkennen lassen, dass man selbst gestalterisch tätig werden wollte. Finger weg, nicht wählen!
Unsere Wahlanalyse zur thüringischen Landtagswahl hat keinen eindeutigen Gewinner hervorgebracht. Grüne und Linke schneiden beide gleich gut ab. Bei den Grünen überzeugt das Programm mehr als bei den Linken, dafür können die Linken durchaus mit guten Ergebnissen (erstes Drug-Checking-Projekt Deutschlands) in der letzten Regierungszeit punkten. Beide Parteien können Hanffreunde und Befürworter einer modernen Drogenpolitik beruhigt wählen!
SPD, FDP und BSW bieten wenig bzw. gar nichts drogenpolitisch an und bekommen daher keine Wahlempfehlung.
CDU und AfD hingegen geben sich eindeutig als Feinde einer modernen Cannabis- und Drogenpolitik zu erkennen. Deshalb müssen wir vor der Wahl dieser Verfechter der Prohibition warnen!
Sagt den Parteien eure Meinung!
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:
LINKE, Grüne: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”
FDP, SPD, AfD, BSW, CDU: “Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”
Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:
