Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Der drogenpolitische Teil im Programm der Linken ist recht knapp gehalten. Die Linke will für eine “gesundheitsorientierte und selbstbestimmte Drogenpolitik und Suchtprävention” eintreten und dazu verschiedene Angebote ausbauen. Zum Thema Cannabis existieren leider gar keine Aussagen im Programm. Dafür kann die Linke mit einem klaren Bekenntnis zur Unterstützung und Stärkung von Drug-Checking punkten. Durchwachsenes Programm.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Suchtprävention und verantwortungsvolle Drogenpolitik
➜ Den Missbrauch von gesetzlich zugelassenen und von verbotenen Rauschmitteln und Suchtgefährdungen wollen wir eindämmen. Wir stehen für eine gesundheitsorientierte und selbstbestimmte Drogenpolitik und Suchtprävention. Statt Drogenkonsum zu kriminalisieren, wollen wir einen effektiven Jugend- und Gesundheitsschutz ermöglichen.
➜ Wir brauchen vielfältige Unterstützungsstrukturen für Suchterkrankungen. Psychosoziale Betreuung muss gestärkt werden. Wir wollen die Öffentlichkeit stärker für die Bedürfnisse von Kindern suchtkranker Eltern sensibilisieren.
➜ Angebote der Suchtprävention, insbesondere die Beratungs- und Vernetzungsangebote, sollen ausgebaut werden. Drug-Checking-Angebote müssen kontinuierlich unterstützt und gestärkt werden.” S. 61
Das Programm ist in drogenpolitischer Hinsicht sehr kurz geraten und es fehlen konkrete Aussagen zum Thema Cannabis. Das haben andere Landesverbände der Linken schon deutlich besser gemacht. Positiv hervorzuheben ist der gemeinsame Antrag mit dem Bundesland Bremen zur “Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis”. Ebenso darf die Linke Gesundheitsministerin Heike Werner das erste deutsche Drug-Checking Projekt für sich verbuchen. Auch das Abstimmungsverhalten zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat war früh eindeutig. Daher können wir auch trotz des etwas dünnen Programms eine klare Wahlempfehlung für die Linken in Thüringen aussprechen.
Antworten auf Wahlprüfsteine
In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine nutzt die Linke die Chance, all die Leerstellen des Wahlprogramms zu füllen. Sie unterstützt die Vorhaben der Ampelregierung und verweist auf einen zurückliegenden Antrag für ein Modellprojekt in Wiesbaden, an dem man beteiligt war. Zurecht wird daran erinnert, dass die Anbauclubs schon immer das bevorzugte Modell der Linken waren. Eine vollständige Legalisierung von Cannabis befürwortet man genauso wie die Etablierung von Drug-Checking in Hessen. Bezüglich unserer Führerscheinfragen zeigt die Linke klare Kante und fordert ein Ende der Diskriminierung von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehrsrecht und die Einstellung der Meldungen von Besitzdelikten bei der Führerscheinbehörde. In der nächsten Legislaturperiode will man die Prävention und Suchthilfe maßgeblich stärken, mit Spritzenautomaten oder Spritzenaustauschprogrammen auch in JVAs neue Wege gehen und Modellprojekte in Hessen begleiten.
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Frage 1
Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, den Besitz geringer Mengen Cannabis (lt. Gesetzentwurf 25g) und den privaten Anbau einiger Cannabispflanzen für den Eigenkonsum zu erlauben sowie Cannabis- Anbauvereine einzuführen?
Antwort
DIE LINKE. Hessen unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen als wichtige Schritte der Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis. DIE LINKE favorisiert schon lange das Modell der Cannabis Social Clubs und begrüßt, dass dieses im aktuellen Gesetzesvorhaben abgebildet ist.
Frage 2:
In einem weiteren Gesetzesvorhaben ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort
DIE LINKE. Hessen unterstützt die vorgeschlagenen Modellprojekte und befürwortet eine Einrichtung auch in Hessen. Dies haben wir auch bereits in einem Antrag im Jahr 2020 deutlich gemacht (s. Frage 6). Kommunen mit LINKER Regierungsbeteiligung wie die Landeshauptstadt Wiesbaden haben bereits Anträge beschlossen, die auf die Bewerbung als Modellregionen abzielen.
Frage 3
Vor Kurzem wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort
Ja, DIE LINKE. Hessen befürwortet die Einführung von Drug Checking-Angeboten in Hessen und wir sind auch gewillt diese zukünftig mit Landesmitteln zu fördern.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Ja, die diskriminierende Gesetzeslage in diesem Bereich muss umgehend angegangen werden. Bereits 2020 hatte unsere LINKE-Bundestagsfraktion erstmalig eine Anhörung zu diesem Thema im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Spätestens zu den geplanten Entkriminalisierungsvorhaben muss auch diese Frage zwingend gelöst werden.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Diese Praxis halten wir für juristisch höchst fragwürdig und setzen uns für die umgehende Beendigung ein.
Frage 6
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Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
DIE LINKE. Hessen wird weiterhin eine Stimme für Liberalisierung und Entkriminalisierung bei gleichzeitiger Stärkung der Suchtprävention, insbesondere im Bereich von Kindern und
Jugendlichen, und Gesundheitsschutz sein. Perspektivisch setzen wir uns für eine Regulierung des Drogenmarktes unter staatlicher Kontrolle ein, wobei nicht die Frage von Legalität oder Illegalisierung im Mittelpunkt stehen sollte, sondern passende Beratung und gegebenenfalls Hilfe. Dabei müssen die vielfältigen Ursachen von Drogenmissbrauch und Sucht in den Blick genommen werden statt vorrangig auf Kriminalisierung und Verbote zu setzen. In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Umsetzung der Cannabisentkriminalisierung erfolgreich in Hessen vorantreiben, die Prävention, Suchthilfe und Substitutionsprogramme maßgeblich stärken und beispielsweise auch in den Justizvollzugsanstalten mit Spritzenautomaten oder Spritzenaustauschprogrammen neue Zugänge wählen. Für das Frankfurter Bahnhofsviertel werden wir der Zunahme repressiver Sicherheitsmaßnahmen durch einen neuen Anlauf für einen finanziell gut ausgestatteten Frankfurter Weg entgegentreten.
Frage 8
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes wie z.B. in Kanada?
Antwort
DIE LINKE. Hessen unterstützt die vollständige Legalisierung von Cannabis unter Beachtung des Gesundheits- und Jugendschutzes und dem Ausbau suchtpräventiver Maßnahmen.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die hessische Linke brachte verschiedene drogenpolitische Anträge in der letzten Legislaturperiode ein. Neben zwei Anträgen zum Nichtraucherschutz bzw. zur Versorgung von Drogen gebrauchenden Menschen in hessischen JVAs wurden auch drei Anträge zum Thema Cannabis eingebracht. Diese thematisierten Missstände bei der Versorgung mit Medizinalcannabis bzw. forderten die hessische Landesregierung kurz nach Bildung der Ampelkoalition auf Bundesebene auf, den damaligen Plan zur Legalisierung von Cannabis zu unterstützen sowie Maßnahme zur sofortigen Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten zu treffen (Heraufsetzen der Geringen Menge-Regelung, Absehen von Strafe bei Eigenanbau).
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Unsere Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich mit drei Anträgen im Themenbereich Cannabis in der laufenden Wahlperiode positioniert: Mit einem Berichtsantrag zu Medizinalcannabis haben wir auf die in diesem Bereich bestehenden Probleme hingewiesen (Drs. 20/1014). Mit unserem Antrag „Cannabisprodukte zum Eigenverbrauch ermöglichen“ (Drs. 20/2725) zielten wir insbesondere auf eine Anhebung der sog. geringen Menge in Hessen und die Unterstützung von Modellprojekten in Hessen. Unser dritter Antrag „Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten – staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten“ (Drs. 20/6981) warb mit Blick auf die angekündigte Entkriminalisierung durch die Ampel für vorbereitende Maßnahmen. Darüber hinaus haben wir im Rahmen der Überarbeitung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes mit einem Änderungsantrag (Drs. 20/6623) für eine Stärkung des Gesundheitsschutzes von Beschäftigten und Kindern und Jugendlichen insbesondere vor den Gefahren des Passsivrauchens geworben. Auch haben wir die Situation von suchtmittelabhängigen Menschen im Justizvollzug (Drs. 20/705) zum Thema gemacht. Sämtliche Initiativen wurden durch die Koalition aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.
