Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die AfD Sachsen will ein “Ende der Verharmlosung von Drogen” und ein Umdenken in der Drogenpolitik. Was das genau bedeutet, bleibt unklar. Als Konsequenz sollen die Suchtbehandlung und Beratungsstellen besser ausstatten werden. Ansonsten will man strikte Grenzkontrollen wieder einführen, um u.a. die “Rauschgiftkriminalität” zu bekämpfen.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Suchtprävention verbessern
Wir setzen uns für ein Umdenken in der Drogen- und Suchtpolitik und ein Ende der Verharmlosung von Drogen ein. Über die Folgen des steigenden Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs muss wesentlich mehr aufgeklärt werden. Die AfD Sachsen wird die Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen personell und finanziell stärken.” S.38
“Einführung von Personen- und Güterkontrollen an sächsischen Außengrenzen
Die Auflösung der stationären Grenzkontrollen, bedingt durch das Schengener Abkommen, entspricht nicht dem Sicherheitsbedürfnis der sächsischen Bevölkerung. Unkontrollierte Einwanderung oder Schleusungsaktivitäten sowie grenzüberschreitende Kriminalität sind an der Tagesordnung.
Diesen Delikten muss wirksam begegnet werden. Aus diesem Grund fordert die sächsische AfD die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den vorhandenen Grenzübergangsstellen, ebenso eine lückenlose Überwachung der „Grünen Grenze“.
Dazu ist eine schlagkräftige „Gemeinsame Einsatzgruppe Grenze“ mit der Bundespolizei zu bilden. Dies würde auch eine Verbesserung bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität unter Beachtung der besonderen Grenzlage Sachsens bedeuten, denn Rauschgiftkriminalität ist Kontrollkriminalität.” S. 55
Programmatisch ist die AfD dünn aufgestellt und es bleibt unklar, was genau die eigene Position ist. Im Landtag fiel die AfD Fraktion zudem mit dem Antrag “Cannabislegalisierung stoppen” (Drs 7/15871) auf. In diesem stellte sie fest, dass die “seit Jahren geführte Debatte um die Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken […] eine gefährliche Verharmlosung der Droge” darstelle. Daher forderte man die Landesregierung auf, das Gesetzesvorhaben im Bundesrat zu torpedieren und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ansonsten viele kleine Anfragen mit dem Ziel der Skandalisierung von Drogengebrauch. Zusammenfassend können wir allen Hanffreunden nur empfehlen, bei der Wahl einen großen Bogen um die AfD zu machen!
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die AfD stellte zwei kleine Anfragen zu den Themen “Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsumenten” und “Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Crack”. Weiterhin wurde eine große Anfrage zum “Frankfurter Weg” eingebracht. Ein Antrag zur Absenkung der Zugangsbedingungen für die Teilnahme am Diamorphin-Programm, der auf den ersten Blick inhaltlich vernünftig erscheint, sticht aus den sonstigen eher auf Prohibition ausgerichteten Initiativen heraus.
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– Antrag „Ausweitung des „Diamorphin-Programms” – Novellierung des § 5a BtMVV“, Drs.:
20/6327 (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/06327.pdf)
– Große Anfrage „Der ‚Frankfurter Weg‘, die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in Hessen“,
Drs.: 20/6138 zu 20/3501 (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/06138.pdf).
– Große Anfrage „Offiziell kontrollierte Abgabe von BtM“ Drs. 20/3671 zu 20/4265
(https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/04265.pdf).
– Kleine Anfrage „Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsumenten“ Drs. 20/6322
(https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/06322.pdf).
– Kleine Anfrage „Modellprojekt des Frankfurter Gesundheitsdezernenten zur kontrollierten
Abgabe von Crack“, Drs.: 20/3398 (https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/03398.pdf).
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Entkriminalisierungspläne der Ampel lehnt die AfD genauso ab wie Modellprojekte zur Cannabisabgabe. Drug-Checking sieht man als Verharmlosung von Drogenkonsum und ist deshalb dagegen. In Bezug auf unsere Führerscheinfragen sieht die AfD ebenso keinen Handlungsbedarf und will die aktuellen Regelungen beibehalten. Eine komplette Legalisierung lehnt die AfD ab. Sie will in der nächsten Legislaturperiode ”darauf achten, dass Drogenkonsum nicht verniedlicht wird” und etwaigen Anträgen für Modellprojekte mit “eigenen Initiativen” begegnen.
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Frage 1
Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, den Besitz geringer Mengen Cannabis (lt. Gesetzentwurf 25g) und den privaten Anbau einiger Cannabispflanzen für den Eigenkonsum zu erlauben sowie Cannabis- Anbauvereine einzuführen?
Antwort
Wir sind gegen den privaten Anbau von Cannabispflanzen und somit auch gegen Cannabis- Anbauvereine. Diese Haltung liegt u.a. darin begründet, dass 1/3 aller bei jungen Männern eingetretenen Psychosen auf einen Konsum von Cannabis zurückzuführen sind und Cannabis nach wie vor als die Einstiegsdroge Nr. 1 für eine weiterführende „Drogenkarriere“ mit sog. harten Drogen gilt. Geringe Mengen von Cannabis können nur durch eine ärztlich verordnete Medikation bei entsprechenden Erkrankungsbildern sinnvoll sein. Im Sinne der hier gestellten Frage sind wir somit auch gegen den Besitz geringer Mengen Cannabis
Frage 2:
In einem weiteren Gesetzesvorhaben ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort
Ein solches Modellprojekt ist nicht notwendig, die Erfahrungen aus Ländern wie den Niederlanden zeigen deutlich auf, mit welchen Problemen ein Land zu kämpfen hat, wenn es nicht bei der stringenten Verbotspolitik bleibt.
Frage 3
Vor Kurzem wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort
Solche Substanzanalysen können nur dann sinnvoll sein und gefördert werden, wenn sie zur Prävention vor Drogenkonsum, Drogenabhängigkeit und der mit Drogen verbundenen Kriminalität
dient. Offensichtlich ist das genaue Gegenteil davon die Zielsetzung der entsprechenden Modellprojekte: Im Wege der Substanzüberprüfung soll ein vermeintlich „sicherer“ Konsum der
überprüften Rauschmittel und mithin der BtM-Konsum im Allgemeinen gefördert werden. Der Versuch, Drogen auf diesem Wege eventuell zu verharmlosen und in einem weiteren Schritt gar zu legalisieren , lehnen wir entschieden ab.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Wir sehen hier derzeit keinen Handlungsbedarf, gesellschaftlich kann man allerdings natürlich über den Alkoholkonsum und seiner Folgen vermehrt diskutieren und auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Straßenverkehr zu verändern.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Wir sehen dieses Vorgehen als gerechtfertigt an.
Frage 6
–
Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Wir werden weiterhin sehr genau darauf achten, dass Drogenkonsum nicht verniedlicht wird und die gesellschaftlichen Folgen der Bevölkerung weiter vergegenwärtigt werden. Initiativen, wie solchen der benannten Modellprojekte, werden unsererseits aufmerksam verfolgt und diese ggf. mit eigenen Initiativen unsererseits begegnet. Aus gesundheitspolitischer Sicht, hier vor allem bei der Schmerztherapie, möchten wir einen offenen Weg gehen, denn es geht grundsätzlich IMMER um die Interessen der Hessischen Bürger.
Frage 8
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes wie z.B. in Kanada?
Antwort
Wir sind entschieden gegen eine vollständige Legalisierung von Cannabis.
