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Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Februar 2010

Newsletter des Deutschen Hanf Verband: Feburar 2010

Newsletter vom 16.02.2010


  1. Belege für die Einstiegsdrogentheorie unauffindbar
  2. Europaweite GBL Razzia
  3. Kopenhagen möchte Cannabisgeschäfte
  4. Meldungen des DHV in Kürze
  5. Termine

1. Belege für die Einstiegsdrogentheorie unauffindbar

Die Einstiegsdrogentheorie ist leider auch weiterhin verbreitet, sei es bei Maria Eichhorn (CSU) “Besorgniserregend ist auch der mittlerweile wissenschaftlich erbrachte Nachweis, dass Cannabis Einstiegsdroge für den späteren Konsum härterer Drogen ist.”, Stefan Weber, Kreisvorsitzende münsterschen CDU im Fall des kritischen Polizeipräsident Wimber “Cannabis ist eine klassische Einstiegsdroge, das lässt sich nicht wegdiskutieren” oder die Apotheken-Umschau “Der Wirkstoff ist gefährliche Einstiegsdroge und Medikament zugleich.” – obgleich selbst drugcom.de, ein Projekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) also der offiziellen Präventionsbehörde des Bundesgesundheitsministeriums, verkündet: “Fazit Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Weg in den Drogengebrauch und seine mögliche Verhaltensverfestigung ist durch komplexe Ursachen und Verläufe charakterisiert. Dabei ist die Substanz Cannabis nur ein Faktor von vielen und auch angesichts aktueller Studienergebnisse ganz sicher nicht die Einstiegsdroge.”

Eine internationale Arbeitsgruppe um Louisa Degenhardt vom National Drug and Alcohol Research Centre an der University of New South Wales in Australien hat die Einstiegsdrogentheorie mithilfe von Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) überprüft. Diese Daten wurden in gleichen Umfragen parallel in 17 Ländern auf verschiedenen Kontinenten erhoben. Die Forscher kommen zum Schluss, dass diese Daten die Einstiegsdrogentheorie nicht unterstützen. “Die Ergebnisse legen nahe, dass die Anzeichen für eine Einstiegsdrogentheorie eher aus zufälligen Übereinstimmungen bestehen als aus kausalen Zusammenhängen, bei denen der Konsum einer Drogen den einer anderen begünstigt. Dies impliziert, dass erfolgreiche Bemühungen zur Vorbeugung des Konsums spezifischer ‘Einstiegdrogen’ nicht aus sich heraus zu einer stärkeren Reduzierung bzgl. der späteren Verwendung von anderer Drogen führen”. (CONCLUSION: These results suggest the “gateway” pattern at least partially reflects unmeasured common causes rather than causal effects of specific drugs on subsequent use of others. This implies that successful efforts to prevent use of specific “gateway” drugs may not in themselves lead to major reductions in the use of later drugs.)

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2. Europaweite GBL Razzia

Am 13. Januar 2010, durchsuchten mehr als 1500 Polizeibeamte unter Federführung der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth 350 Objekte in ganz Deutschland sowie in Österreich, der Schweiz und Slowenien. Diese Durchsuchungsaktion kann laut der zuständigen Staatsanwaltschaft als eine der größten in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Verbreiter synthetischer Drogen bezeichnet werden. Von den 350 Objekten befanden sich 342 in Deutschland. Insgesamt waren 323 Beschuldigte das Ziel der Maßnahme, alleine in Bayern wurden bei 75 Tatverdächtigeninsgesamt fast 62 l GBL (Gamma-Butyrolacton) sichergestellt, bundesweit waren es ca. 139 l der Chemikalie. Zudem wurden laut Presseerklärung kleine Mengen fast aller bekannten illegaler Drogen sowie eine Cannabisplantage mit 63 Pflanzen in München gefunden.

Alle waren Kunden eines GBL-Verkäufers aus dem Landkreis Roth, der einen angemeldeten Chemiegroßhandel betrieb, in dem er überwiegend GBL verkaufte. Er hatte seit Dezember 2007 mehr als 7 Tonnen GBL verkauft, teilweise Ladungen von bis zu 15.000 verkaufsfertig abgepackten Ampullen an eine Einzelperson. Sein Kundenstamm umfasste mehr als 3000 Personen. Im Juli 2007 starb ein 34-Jähriger in Kassel, ein 24-Jähriger im September 2008 wurde fast bewusstlos im Zug aufgefunden und im Juli 2009 kam es zu Ermittlungsverfahren gegen 13 Internatsschüler, die die Droge erworben bzw. weitergegeben hatten. Alle diese Spuren führten zum Chemiehandel aus dem Landkreis Roth.

Den 323 Beschuldigten wird das unerlaubte Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel zur Last gelegt. Ein Inverkehrbringen beginnt nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) schon im “Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe”, also ohne konkrete Abgabe an andere. Das Vorrätighalten zum Verkauf ergibt sich aus dem Kauf von größeren Mengen oder dem mehrfachen Kauf, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Höchststrafe in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. GBL unterliegt nicht den Bestimmungen des BtMG und ist als Wirkstoff in Reinigungs- und Lösungsmitteln zu finden. Das AMG findet hier Anwendung, da Arzneimittel nach AMG Definition Stoffe sind, die im menschlichen Körper angewendet die physiologischen Funktionen beeinflussen. Somit stellt der Verkauf von GBL zum Zweck des Konsums, um durch die Einnahme die Wirkungen des Betäubungsmittels GHB (Gamma-Hydroxy-Buttersäure, “Liquid Ecstasy”), in das sich GBL im Körper schnell umwandelt, herbeizuführen, ein vorsätzliches unerlaubtes Inverkehrbringen von bedenklichen und in ihrer Qualität nicht unerheblich geminderten Arzneimitteln nach dem AMG dar. Diese Auffassung hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 08.12.09 (1 StR 277/09) erst jüngst bestätigt.

Fragwürdig ist allerdings, wie groß die jeweiligen Vorräte waren, denn von den 62 l die in Bayern gefunden wurden, entfielen beispielsweise allein 44 l auf einen Münchner. Ein 27-jähriger dürfte deutlich mehr Probleme aufgrund der “Handgranate, zahlreiche nicht zugelassene pyrotechnische Gegenstände und eine möglicherweise selbst hergestellte Sprengvorrichtung” bekommen, die zusammen mit nur 250 ml GBL gefunden wurden.

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  • Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth und des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 14.01.2010 (mittlerweile offline)

3. Kopenhagen möchte Cannabisgeschäfte

Der Stadtrat der dänischen Hauptstadt beschloss auf eine Initiative der Sozialisten am 14.01.10 mit einer überwältigenden Mehrheit, beim Justizministerium um eine Erlaubnis für die Einrichtung von Cannabisgeschäften zu bitten. Geplant ist ein dreijähriger Modellversuch, bei dem Läden mit einer staatlichen Lizenz Cannabis in kleinen Mengen an Einwohner von Kopenhagen verkaufen dürfen. Es ist allerdings fragwürdig, ob dieser Vorschlag erfolgreich sein wird, da im nationalen Parlament die Konservativen eine Mehrheit besitzen.

In den Vergangenheit konnten sich die Cannabiskonsunmenten Kopenhagens in der “Hippie Enklave” Christiania versorgen. Razzien der konservativen Verwaltung haben allerdings diese glücklichen Tage auf der Pusher Street beendet und der Cannabisschwarzmarkt und die dazugehörigen Gangprobleme haben sich in der gesamten Stadt ausgebreitet. Der ehemalige Justizminister und derzeitige Bürgermeister von Kopenhagen Frank Jensen sagte der Copenhagen Post, dass die derzeitige Strategie, mit den Drogen umzugehen, nicht funktioniert. Er forderte ein Nachdenken über Alternativen, eine Entkriminalsierung des Marktes für Cannabis sei eine erwägenswerte Überlegung. Die Vertreter der Konservativen bezeichneten den Vorstoß als eine Verschwendung von Zeit, da der Stadtrat keinen Einfluss auf die nationalen Drogengesetze nehmen könne und im Parlament eine breite Mehrheit dagegen sei.

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4. Meldungen des DHV in Kürze

  • Polizeipräsident Wimber sorgt für Wirbel – Äußerungen des Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber in einem Brief an den Deutschen Hanf Verband beleben die Diskussion um Drogenverbote, Blogpost von Donnerstag, 4. Februar 2010
  • Riesen-Growshop in Kalifornien eröffnet – Während in Deutschland gerade ein Growshop-Betreiber verurteilt wurde, meldet der “San Francisco Chronicle” die Eröffnung eines “Walmart of weed”, Blogpost von Freitag, 29. Januar 2010
  • Polizeipräsident will Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten – Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, hat in einem Brief an den Deutschen Hanfverband klar gemacht, dass er die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten für weitgehend unwirksam und wenig sinnvoll hält, Pressemitteilung vom 28.01.2010
  • Straflos in Seattle – In Seattle lässt ein neu gewählter Staatsanwalt die Verfolgung von Cannabisbesitzern ganz sein, News des Tages vom 21.01.2010
  • Weihnachtsspendenaktion zu Ende – Dieses Jahr sind im Rahmen der Aktion 2022,- Euro zusammen gekommen, Blogpost von Mittwoch, 20. Januar 2010
  • Keine Lust auf Strafverfolgung in der Schweiz – In der Schweiz wollen die Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat Kiffen zur Ordnungswidrigkeit herabstufen, News des Tages vom 20.01.2010
  • USA: Fortschritte bei Cannabis als Medizin & Kalifornien debattiert die Legalisierung – Im Heimatland der Prohibition ist weiter Bewegung in der Drogenpolitik. Parlamente und Gerichte entscheiden sich immer häufiger für den Einsatz von Cannabis als Medizin und diskutieren inzwischen sogar eine Cannabislegalisierung, News des Tages vom 13.01.2010
  • Marihuana in Deutschland massiv gestreckt – Der Deutsche Hanfverband (DHV) schlägt Alarm: In einigen Regionen gibt es kaum noch sauberes Marihuana. Millionen Deutsche rauchen Kunststoff, Zucker und Schlimmeres, Pressemitteilung vom 12.01.2010

5. Termine

Dieses Jahr werden in Deutschland wieder zwei große Hanfdemos stattfinden, der Hanftag im Rahmen des Global Marijuana March sowie die Hanfparade. Das Motto des diesjährigen Hanftags ist “Natur pur”, das der Hanfparade lautet “Cannabis ist Weltkultur!”. Zudem feiert die CannaTrade ihr 10jähriges Jubiläum und auch die Thcexpo findet wieder statt. Das Hanfjournal berichtete umfangreich über diese kommenden Events.


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