Polizeipräsident will Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten

Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, hat in einem Brief an den Deutschen Hanfverband klar gemacht, dass er die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten für weitgehend unwirksam und wenig sinnvoll hält.

Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster

Er meint, dass “angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine alternative Drogenpolitik angezeigt ist”.

Unter anderem kritisiert Wimber, dass in Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten durch die Herabsetzung der geringen Menge zum Eigengebrauch von 10 auf 6 Gramm verschärft worden seien.

Gleichzeitig wirbt er aber um Verständnis dafür, dass die Polizei die derzeitige Gesetzeslage durchzusetzen habe und nicht einfach “bei Konsumenten und Kleindealern beide Augen zudrücken” könne.

Dazu Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes:

“Natürlich muss die Polizei bestehende Gesetze beachten. Aber sie muss die Vorgaben nicht kommentarlos hinnehmen. Die Politik sollte gut zuhören, wenn ein Polizeipräsident sagt, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten eine sinnlose Belastung für die Polizei ist.”

Hintergrund

Der Deutsche Hanfverband hatte Anfang Oktober 09 das Buch “Rauschzeichen, Cannabis – Alles, was man wissen muss” an alle deutschen Polizeipräsidenten, Oberstaatsanwälte und das Bundeskriminalamt geschickt und in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass es international in Polizei- und anderen Strafverfolgungsbehörden immer mehr Kritik an der weltweiten Drogenprohibition gibt.

Richard Brunstrom, Chef der Polizei von Nord-Wales, forderte zum Beispiel vor zwei Jahren eine Freigabe aller Drogen. In einem Bericht unter dem Titel “Drugs Policy – A radical look ahead?” kritisierte er die neue Drogenstrategie der Regierung mit den Worten:

“Wenn Großbritannien wirklich eine radikal auf Fakten basierende Strategie möchte, dann muss die gegenwärtige ‘Krieg gegen Drogen’-Politik aufgegeben werden, muss das Drogenmissbrauchsgesetz von 1971 durch ein neues Substanzmissbrauchsgesetz ersetzt werden, welches auf die Legalisierung sowie vorsichtige und gleichbleibende Regulierung aller missbrauchten Substanzen aufbaut.”

Weitere Zitate finden sich im Brief des DHV, s.u.

In den USA wurde 2002 eine Organisation von Polizisten, Staatsanwälten, Richtern etc. gegründet, die sich für ein Ende der Drogenprohibition einsetzen: Law Enforcement Against Prohibition (LEAP). Mit ihrem Slogan “Cops say legalize drugs – ask us why” waren sie recht erfolgreich. Mittlerweile hat die Organisation 10.000 Mitglieder.

In Deutschland hielten sich die Vertreter der Polizei dagegen bisher sehr zurück, obwohl sie die “gesetzliche Suppe auslöffeln müssen”. Das hat sich mit Wimbers Vorstoß nun geändert.

Andere Polizeipräsidenten haben wesentlich zurückhaltender auf den Brief reagiert. Nur wenige haben sich überhaupt zur Sache geäußert. Zustimmung zur DHV-Kritik an der Cannabisprohibition gab es sonst nur “durch die Blume” oder inoffiziell, während der Polizeipräsident von München dargelegt hat, warum er gegen eine Legalisierung von Cannabis ist (s.u.).

Mehr zum Thema

• DHV schickt Rauschzeichen an Polizeipräsidenten, Cannabis-Blog des DHV vom 02.10.09
• “>Brief des DHV an die Polizeipräsidenten, Oberstaatsanwälte und das BKA
• Antwort des Polizeipräsidenten von Münster, Hubert Wimber
• Antwort des Polizeipräsidenten von München, Wilhelm Schmidbauer
• Buch “Rauschzeichen, Cannabis – Alles, was man wissen muss” von Steffen Geyer und Georg Wurth, KiWi-Verlag – Rezension im Deutschlandfunk
• Eigenbedarfsregel in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig?, Meldung des DHV vom 01. 08. 2007