Was ist heute im Bundesrat passiert? | DHV-News #395

Kommentare

18 Antworten zu „Was ist heute im Bundesrat passiert? | DHV-News #395“

1. Michael Zillinger

   01.02.2024

   Auch die SPD hatte kein Problem damit, als vor einigen Jahren das Milliarden-Geschäft der Wettmafia legalisiert wurde. Das geschah mit der gleichen Argumentation, die man bei Cannabis nicht anerkennen will.
   Die SPD mag an der Basis für Gleichheit, Bürgerrechte, Soziale Gerechtigkeit eintreten. Das sagen haben jedoch die Rechtsausleger, die Seeheimer, die rückwärtsgewandten Law and Order- Vertreter wie Grote aus HH, die glauben, auch im 2100 Jahrhundert das Land von oben herab autoritär regieren zu können.
   Da ist die SPD höchstens graduell von CDU und CSU entfernt.
   Die meisten SPD- Wähler, die den vor Wahlen getroffenen Aussagen glauben wollen oder schlicht auf das “Kleinere Übel” setzen, haben diese bittere und entmutigende Erfahrung mit dieser Partei SPD seit Jahrzehnten immer wieder gemacht. Die einzige Ausnahme war die kurze Regierungszeit Willy Brandts; da spürte man den frischen Wind von Aufbruch und Hoffnung und ich erinnere mich gut, wie sich die Menschen auf der Straße wirklich in den Armen lagen vor freudiger Erwartung.
   Für mich ist jetzt Schluss mit Glauben und Hoffnung was die SPD betrifft. Die Ehrlichen und Glaubwürdigen ( zu denen ich auch Herrn Lauterbach zähle verschleißen sich in der SPD – durchsetzen können sich immer wieder die Grotes, Pistorius ( ehemals Innenminister von Niedersachsen ) und ähnliche Vertreter.
   Mit der Cannabis- Prohibition kann man immer noch wunderbar kritische ( junge ) Menschen und ganze unliebsame Bevölkerungsgruppen ausgrenzen und kriminalisieren. Einen solchen Trumpf gibt man nicht gerne aus der Hand. Jedoch kann die SPD auch mit populistischer Ausrichtung nicht gegen Merz, Söder und andere autoritär- rückwärtsgewandte Schreihälse anstinken und verlieren zusätzlich diejenigen, die auf sie gesetzt hatten.
   Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu…

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2. M.A.Haschberg

   05.10.2023

   Entkriminalisierung sofort!
   Dass man mit der Entkriminalisierung noch solange warten will, bis die ganze Sache endlich legal ist, was ja durchaus noch mindestens ein Jahr dauern kann, ist schlichtweg eine Frechheit, da in dieser Zeit weitere Hunderttausende von Konsumenten zu unnötigen Straftätern gemacht werden.
   Brauchen wir einen solchen absurden Schwachsinn in unserer ohnehin sehr angespannten Zeit?
   Was soll dieser völlig unnötige Wahnsinn bewirken?

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3. Sandy

   03.10.2023

   JU Niedersachsen – Der Start vom Ende der Blockadehaltung?
   Zweite erstaunliche Meldung, die JU Niedersachen (gehörend zu CDU) spricht sogar deutlich aus, warum die JU nicht der CDU folgt, beziehungsweise, warum die CDU und CSU eben so sind…Ideologie, also das, was sie immer allen anderen vorwerfen xd

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4. Sandy

   03.10.2023

   CSU antidemokratisch? WTF
   Als ich die E-Mail gelesen habe dachte ich mir geil, aber dann den Satz zu lesen, das war schon sehr herb.

   “Die CSU wollte unbedingt noch einmal über den Antrag abstimmen lassen, dass der Bundesrat das Gesetz grundsätzlich komplett ablehnt.” – Sprich die CSU wollte die anderen Parteien dazu ZWINGEN sich anders zu entscheiden, als sie eigentlich möchten. An sich ein Nogo in einer “Demokratie”. Aber was will man von diesen Leuten erwarten, die einfach nur abweisend sind und man gegen ein Schild mit der Aufschrift “dagegen” austauschen könnte, ohne, dass es jemanden auffällt…

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5. Frankenstein

   03.10.2023

   Armin Schuster braucht Bildung
   https://youtu.be/7FgGj_z4uCY?si=p_lq9TV-mjeW-Znd&t=1119

   Der Herr Schuster aus Sachsen braucht dringen mehr Wissen über Cannabis und die Kampagne des Gesundheitsministers. Kann der Hanfverband da behilflich sein? Einladen und besprechen? Das bitte in die DHV-news.

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6. Frankenstein

   02.10.2023

   Es wird ernst
   Nun geht es in den Bundestag und die Zeit für Verhandlungen/Beratungen ist sehr begrenzt.
   Ich hoffe, der Hanfverband hat eine sehr genaue Vorstellung, wie die Clubs funktionieren werden und was für einen reibungslosen Ablauf nötig ist.
   Ihr braucht dieses Wissen meinetwegen noch nicht öffentlich zu machen, aber das Wissen sollte schon vorhanden sein. Eine grobe Liste davon wäre nicht verkehrt. (Eckpunkte CSC)

   Jetzt müssen die Abgeorneten des Bundestages aus verschiedenen Fraktionen von eurer klaren Vorstellung überzeugt werden, damit sie daraus ein gutes Gesetz formen können.
   Mitte Dezember sollte es vom Präsidenten unterschrieben werden, damit es pünktlich zum Beginn von 2024 in Kraft treten kann.
   Ich hoffe es wird alles gut laufen, und wünsche euch viel Erfolg.

   Hanfige Grüße

   Frankenstein/Pinko

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7. Dr. Voss

   01.10.2023

   Europäischer Gleichheitsgrundsatz
   Wenn der legale Umgang mit Konsumcannabis Deutschland-weit gleich zu sein hat, wird sich auch hernach ein europäischer Normumgang etablieren. Jemand der stärker kontrolliert und härter bestraft wird,
   kann den Europäischen Gerichtshof anrufen und gegen die Betroffenen auf Ungleichbehandlung mit Vorsatz klagen. Dazu reicht ein einfaches Formular. Der Vorwurf ist insofern beweisbar, als dass die Betroffenen die Beweismittel gegen sich selbst angefertigt und ausgeliefert haben (veröffentlichte Absichtserklärungen, “Bürger innerstaatlich different zu behandeln”). Das ist auch mit Landesgesetzen nicht zu begründen, zumal diese sich Wirkungs-technisch unterhalb des EU-Rechtsrahmens befinden. Bei Bürgerrechten versteht die EU keinen Spaß. Und wer erst einmal vor dem Europäischen Gerichtshof sich verantworten muss, und das sage ich ohne Überheblichkeit, für den wird es teuer -.
   Weitere Auswirkungen: Die Cannabisunternehmungen- die zukünftig mächtigste Industrie Welt weit, wird
   ihre Zuwendungen nicht an Bremser und Stimmenfänger vergeben.-
   Dr. Voss, M. A.

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8. Joppe doppe

   01.10.2023

   Privater Eigenanbau abstandsregel
   Kann mich mal bitte jemand – am liebsten du georg – aufklären wie das mit den abstandsregeln eigenanbau/konsum in den eigenen 4 wänden ausschaut? Soll hier auch die 200 m abstandsregel gelten? Bereits klar definiert iwo? Grünste Grüsse 🙂

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   1. Georg Wurth

      04.10.2023

      öffentlicher Konsum

      Die Abstandsregeln sollen nur für den öffentlichen Konsum gelten. Innerhalb der eigenen vier Wände werden sie also sicherlich nicht angewendet. “Öffentlicher Konsum” ist aber im Gesetz nicht eindeutig definiert, so dass es unklar ist, ob damit auch der öffentlich sichtbare Konsum auf dem privaten Balkon oder der Terasse gemeint ist.

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9. Rogg

   01.10.2023

   Mitte 2025
   Ok, falls die Antwort schon gegeben wurde, sorry. Aber ich bin etwas unsicher, was die Beschlüsse im BR anbelangt. Wie bindend sind die Punkte die Zustimmung fanden..?? Insbesondere der Beginn der Umsetzung Mitte 2025. Ist das realistisch oder bleibt es bei Anfang 2024, sollte das Gesetz verabschiedet werden…??

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   1. Georg Wurth

      04.10.2023

      nicht bindend

      Diese Beschlüsse des Bundesrates sind nicht bindend. Zum Teil werden sie vermutlich trotzdem einen gewissen Einfluss auf die Debatte im Bundestag haben. Aber insbesondere dieser Beschluss zum Inkrafttreten des Gesetzes hat m.E. wenig Chancen. Wenn das Gesetz durchkommt, wird es m.E. wahrscheinlich sofort nach Verkündung in Kraft treten.

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      1. Lars Rogg

         04.10.2023

         danke
         Hallo Georg….danke für die Antwort und eure Arbeit..!!!

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10. Joachim Koch

    30.09.2023

    Bundestag – Ausschuss -oeffentliche Anhörung
    Nun ist der Bremsklotz Bundesrat im ersten Durchgang mit Bravour überstanden – höchstwahrscheinlich durch die Mailaktion.

    Nun ist der Bundestag dran: 13.10. (an einem Freitag, wo die Presse längst im Wochenende ist) erste Lesung mit Überweisung an den Ausschuss…

    Ausschuss: 1. Lesung ist nur Logistik. 2. Lesung ist die öffentliche Anhörung.

    Seid Ihr zur öffentlichen Anhörung auch eingeladen?

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    1. Georg Wurth

       04.10.2023

       öffentliche Anhörung

       [quote=Joachim Koch]Seid Ihr zur öffentlichen Anhörung auch eingeladen?[/quote]

       Bisher nicht. Uns ist aber auch nicht bekannt, dass irgendjemand sonst schon eine Einladung hat.

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    2. Buri_see_käo

       04.10.2023

       Und was passiert im Bundestag? In KW 41?
       Abweichend von meinen Kalendernotizen steht das Cannabis-Gesetz am 13. Oktober 2023 (129. Sitzung) um 11h40 als TOP 26 auf dem Programm:
       https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=41&year=2023&conference=128
       Das dürfte die 1. Lesung sein, es sollten Reden zum Thema von Abgeordneten zu erwarten sein. C[D/S]U & Afd, so sagt man, leiern immer wieder den selben Mist runter, neulich (Bundesrat) auch Auszüge aus Dutertla Ludwigs “Geheimbrief an ihre liebe, liebe CDU zu Cannabis, was aus Hanf gemacht wird”. Nun frage ich mich, sollte man in aller Gemütlichkeit darauf hoffen, dass Redner der Ampelparteien thematisch hinreichend fit sind, um den Unargumenten der C[D/S]U & Afd etwas Nachhaltiges, Faktenbasiertes, im Klartext Argumente, entgegenzusetzen?
       Wie wär’s denn, DHV, wenn Ihr nochmal alles was Studien zu/über Cannabis betrifft, noch einmal zusammengefasst auflistet?, möglichst regierungsnahes (aus legalisierten Ländern) Material. Eine Mitmachaktion bräuchte es imO dafür nicht, ich würde die BT-Ampel-Fraktionen mit Verweis(en) darauf anschreiben, oder wenn sie es mich wissen lassen, auch/besser die geplanten Redner/innen.
       mfG  fE

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       1. Georg Wurth

          05.10.2023

          Gesetz statt Rede

          Wir konzentrieren unsere Kapazitäten und die Aufmerksamkeit der Abgeordneten lieber auf nötige Änderungen im Gesetz als auf auf die Reden. Bei den Reden sind sie doch gar nicht so schlecht aufgestellt, unsere Ampel-Legalizer.

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11. Dr. Voss

    30.09.2023

    Legalisierungsgegner
    Das BfArM schreibt der Cannabismedizin überragende Erfolge zu. Leider dauern die Kassengenehmigungen lange. Viele könnten nach einer Light-Legalisierung diese Therapie-Lücke selbst überbrücken. Zum Beispiel die Liga der älteren Herren, welche sich gegen eine Legalisierung aussprechen. Wenn deren Männerkrankheiten (sicher) kommen werden, dann stehen diese nun vor der Wahl: In den meisten Fällen funktioniert hier eine Cannabistherapie ohne OP. Oder aber mit OP und ohne Cannabis mit kleinen Schritten tippeln, damit die Windel nicht verrutscht. Aber dafür hat man dann viele Wählerstimmen erhalten. MeCaDt Dr. Voss

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12. D. Hai… Fisch

    30.09.2023

    Danke für die Auswertung der
    Danke für die Auswertung der Infos und für das Video.

    Es ist unheimlich spannend gerade?
    Mich freut es unheimlich, dass die ju Niedersachsen die Legalisierung unterstützt. Ich erkläre mir das durch den Altersunterschied ? es freut mich einfach.

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