Pressemitteilung vom 28.09.2023
Am kommenden Freitag, (29.09.) steht die Stellungnahme zum Cannabis-Reform-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Beschlussvorlage steckt voller Änderungswünsche zur Verschärfung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Deshalb ruft der Deutsche Hanfverband (DHV) SPD, Grünen und FDP in Bundesländern mit Regierungsbeteiligung dazu auf, die Beschlüsse zu blockieren. An einer E-Mail-Aktion des DHV haben sich in den letzten Tagen über 7.000 Menschen beteiligt und die Ampel-Landtagsfraktionen aufgefordert, diese Stellungnahme im Bundesrat zu verhindern.
In den Fachausschüssen des Bundesrates konnten insbesondere CDU-, aber auch SPD-Minister noch einmal ohne Koalitionsabsprache und innerparteiliche Diskussion ihren Wunschtraum nach sehr repressiven Regelungen bei Cannabis ausleben und entsprechende Änderungswünsche beschließen. Damit stellen sich insbesondere die SPD-Minister gegen die Parteikollegen im Bundestag, die den Entwurf zusammen mit Grünen und FDP an vielen Stellen liberaler gestalten wollen.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) möchte das Gesetz sogar für zustimmungspflichtig erklären lassen. Wenn sich diese Einschätzung entgegen der Meinung der Bundesministerien vor Gericht durchsetzen sollte, könnte die Union die Reform im Bundesrat blockieren. Genau das dürfte der Cannabis-Gegner Grote mit seinem Antrag bezwecken.
Auch viele weitere der insgesamt 81 Punkte in der Beschlussvorlage sind bedenklich. Einige Beispiele:
- Die Altersgrenze soll generell auf 21 Jahre hochgesetzt werden,
- die Konsumverbotszonen sollen sogar noch ausgeweitet werden,
- die Strafandrohungen sollen in einigen Punkten verschärft werden,
- Cannabisanbau im eigenen Garten soll verboten werden,
- für Mitglieder von Anbauclubs soll es ein zentrales Melderegister geben,
- Altfälle sollen nicht aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden,
- laufende Strafverfahren sollen nicht automatisch eingestellt werden,
- das Gesetz soll nicht direkt nach der Verkündung in Kraft treten, sondern erst am 01.07.2025!
All diese Beschlüsse konnten es nur mit der Zustimmung von Ministern in die Beschlussvorlage schaffen, an deren Landesregierungen Ampel-Parteien beteiligt sind. Jetzt müssen die Landesregierungen den Schlamassel aufräumen und die Beschlussempfehlungen ihrer eigenen Minister ablehnen.
Der Hanfverband fordert Grüne, Linke und SPD auf, diese Beschlüsse im Bundesrat zu verhindern, indem sie eine Enthaltung ihrer jeweiligen Landesregierungen durchsetzen.
Wie die Teilnehmer an der Protest-Aktion richtet sich auch DHV-Sprecher Georg Wurth direkt an die Ampel-Fraktionen mit Regierungsbeteiligung:
“Lieber gar keine Stellungnahme des Bundesrates als diese. Tausende Betroffene schauen genau, was euer Bundesland am Freitag macht. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen!”
Kommentare
9 Antworten zu „Protest-Aktion: SPD, Grüne und FDP sollen Stellungnahme im Bundesrat blockieren!“
Nicht ablenken lassen!
Die CDU wird nicht müde der Legalisierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das soll uns aber keinesfalls davon abhalten, auf die Gestaltung des Gesetzes zu konzentrieren.
Wichtige Themen, sind weiterhin das unausgegorene Werbeverbot (zu pauschal gestaltet!) und die Gestaltung der Ordnungswidrigkeiten, die keinesfalls so bleiben können. ( alles 100.000 Euro)
Herr Lauterbach hat da schlechte Arbeit geleistet.
Unglaublich und noch mehr un
Unglaublich und noch mehr un-irgendwas. Das Lesen der Beschlussvorlage bringt mir wieder vor Augen, was für Unsinn mit Steuergeldern gemacht wird. Das Ding ist lang. Unabhängig davon, wie viel vom Text mittels Algorithmen(auch KI genannt) erzeugt wurde – da stecken Menschenstunden drin, die wahrscheinlich nicht billig waren.
….abgesehen vom Inhalt an sich.
keine Zustimmungspflicht
Ich frage nochmal nach, damit ich es richtig verstehe…Die Säule 1 ist nicht zustimmungspflichtig, kann also der Bundestag die Stellungnahme und Beschlüsse des Bundesrates komplett ignorieren und den Gesetzesentwurf so erlassen, wie er jetzt ist bzw. noch zugunsten der Konsumenten verbessern?
Bundesrat ist raus
Ja die Säule 1 ist als nicht zustimmungspflichtiges Gesetz konzipiert. Zudem hat der Bundesrat heute in der Plenarsitzung auch eine Ausschussempfehlung nicht angenommen, die dies in Frage gestellt hat. Somit dürfte von Seiten des Bundesrates kein weiterer Einwand zur Zustimmungspflicht kommen. Ob einzelne Länder noch rechtlich Schritte gehen, bleibt abzuwarten.
Simon Kraushaar schrieb:Ja
[quote=Simon Kraushaar]
Ja die Säule 1 ist als nicht zustimmungspflichtiges Gesetz konzipiert. Zudem hat der Bundesrat heute in der Plenarsitzung auch eine Ausschussempfehlung nicht angenommen, die dies in Frage gestellt hat. Somit dürfte von Seiten des Bundesrates kein weiterer Einwand zur Zustimmungspflicht kommen. Ob einzelne Länder noch rechtlich Schritte gehen, bleibt abzuwarten.
[/quote]
Nr 1 der Beschlussempfehlung der Ausschüsse bekam keine Mehrheit (ich glaube – die Mailaktion hat das ausgelöst). Damit ist die Zustimmungspficht vom Tapet.
Kaputt machen kann nur noch die eigene Klientel, die im Gesundheitsausschuss des Bundestages überzogene Änderungen anfordert.
Das ist meine einzige Sorge…
Es läuft momentan alles viel zu gut – deshalb habe ich angat
Legalisierung
Vielen Dank für die ständigen Infos und eure Aktivität. Wenn man sich den Alkoholatlas Deutschland 2022 ansieht, frag ich mich was der Zirkus soll. Einfach mal Alkohl verbieten, dies würde alleine 2 Personen im Bekanntenkreis helfen. Vor unseren Schulen gibt’s viel Auswahl an Süßigkeiten, da ist das Grünzeug harmlos und definitiv kein Einstieg.
Wenn die SPD sich quer stellen sollte, könnte sie 3-4% verlieren
Wenn die SPD sich quer stellen sollte, könnte sie 3-4% verlieren.
Die SPD im Allzeittief könnte sich das am Wenigsten leisten.
Dadurch wäre sie – ausserhalb von Hamburg und Bremen – nirgendwo mehr stärkste Fraktion – dauerhaft….
Bayern plant „zentrale Kontrolleinheit“ Cannabis
Mit Bayern ist da wohl nur die CSU gemeint. Holetschek lehnt eine Cannabis-Legalisierung vor allem aus Gründen des „Gesundheits- und Jugendschutz“ ab. „Gerade für junge Menschen sind die gesundheitlichen Gefahren besonders hoch, da ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen – wie Abhängigkeit, Depressionen und Psychosen – besteht und die Gehirnentwicklung bis weit in die dritte Lebensdekade noch nicht abgeschlossen ist“, sagte der Gesundheitsminister.
Wenn man so einen Quatsch lesen muss, glaubt man eher, dass die Gehirnentwicklung so mancher CDU/CSU Politiker im Alter von 12 Jahren stehengeblieben ist und zwar komplett ohne Cannabis 🙂
Völlig neben der Realität, wird suggeriert, das Cannabis-Gesetz würde die Abgabe an Kinder und Jugendliche fordern oder fördern. Jugendliche die konsumieren wollen, bekommen den Stoff ja schon immer trotz Verbot. Was soll sich da schon ändern. Vielleicht sollte man lieber Schockbilder wie bei Zigaretten auch auf jede Bierflasche oder Wein- und Schnapsflasche drucken. Dann würden zumindest weniger Jugendliche am Alkohol sterben müssen. Netter Gedanke Oktoberfest in München mit Bildern von Leberzirrhose auf dem Maßkrug 😉
Alkoholinduzierte Hirnschrumpfung?
Ja es ist schon lächerlich. Man darf Cannabis Volljährigen nicht erlauben, weil Jugendliche stärker gefährdet sind. Da spielt es ja erstmal keine Rolle wie realitätsnah seine Beschreibung im Detail ist.
Allein die Logik dahinter ist einfach nur ….
Mal sehen, wann diese Leute mit der gleichen Logik Auto fahren, Alkohol, Süßigkeiten, Computerspiele, Zigaretten, Kraftsport …. oder CDU/CSU wählen verbieten wollen. Bei Letzterem würden sich zumindest viele Probleme von selbst auflösen.