Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022"

  • Veröffentlicht am: 23. Februar 2022 - 15:57
  • Von: Georg Wurth

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute den Arbeitsplan für das laufende Jahr verkündet. Die "Jahresvorausschau 2022" des höchsten deutschen Gerichts war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die "Justizoffensive", die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde erfüllt. Das Gericht will sich mit vier Normenkontrollanträgen von drei Amtsgerichten befassen, die das Verbot von Cannabis für verfassungswidrig halten. Das könnte auch Auswirkungen auf die laufenden Legalize-Bemühungen der Ampel-Regierung haben.

Damit erreichen wir drei Jahre nach dem Start der Kampagne unser Ziel: das BVerfG befasst sich zum ersten Mal seit 1994 mit der Frage, ob das Verbot von Cannabis verfassungswidrig ist. Ob die Entscheidung für oder gegen die Legalisierung von Cannabis ausfallen wird, liegt nun in der Hand der Richter und ist schwer vorhersehbar. Viele der Richter am BVerfG sind in Regierungszeiten und auf Vorschlag von CDU/CSU ernannt worden. So auch die zuständige Richterin Dr. Kessal-Wulf. Doch das ist noch keine Vorentscheidung. Trotz konservativer Besetzung hat das BVerfG in der Vergangenheit immer wieder auch Urteile gegen die Merkel-Regierung gefällt.

Warum das Cannabisverbot nach unserer Auffassung gegen die verfassungsmäßigen Grundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verstößt, erfahrt ihr kurz und übersichtlich auf unserer Kampagnenseite zur Justizoffensive oder in unserem kurzen "Erklär-Video". Wesentlich ausführlichere juristische Begründungen findet ihr in unserer Mustervorlage und in dem auf dieser Grundlage weiterentwickelten konkreten Normenkontrollantrag von Richter Andreas Müller aus Bernau.

Außerdem findet ihr auf der Kampagnenseite Informationen zum BVerfG-Urteil von 1994 und zur Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren, die schon 2013 eine grundsätzliche Überprüfung der repressiven Drogenpolitik in Deutschland gefordert hatten.

Im Rahmen der Kampagne hatte der DHV Anzeigen in diversen juristischen Fachzeitschriften gebucht, wie im Bild zu dieser Nachricht zu sehen ist.

Richter Müller hatte am 20.04.2020 als erster in zwei konkreten Fällen die Vorlage beim BVerfG beschlossen. Es folgten Normenkontrollanträge der Amtsgerichte Münster und Pasewalk. Seit fast zwei Jahren warten Hanffreunde auf die Ansage, wann das Gericht sich mit Cannabis befassen würde. Nun ist es wahrscheinlich, aber nicht sicher, dass dieses Jahr ein Urteil kommen wird.

Was bedeutet das für die Legalize-Diskussion der Ampel-Regierung?

Das kommt natürlich ganz darauf an, was die Richter beschließen. Wenn sie der Meinung sind, dass das Verbot von Cannabis in vollem Umfang verfassungswidrig ist, entsteht unmittelbarer Druck auf die Regierung, ein Legalisierungsgesetz vorzulegen. Der Verkauf von Cannabis wäre aber nach einem solchen Beschluss nicht automatisch mit sofortiger Wirkung erlaubt.

Falls die Richter keinen Änderungsbedarf in der Cannabispolitik sehen sollten, hieße das formal erstmal nur, dass der Schub des Gerichts für die Legalize-Pläne der Ampel-Regierung ausbliebe. Das wäre aber kein Hindernis, mit dem politischen Prozess fortzufahren. Allerdings könnten die Gegner der Legalisierung ein solches Urteil instrumentalisieren und behaupten, dass das BVerfG sich "gegen die Legalisierung gestellt" habe, oder "das Verbot bestätigt" habe. Genau so wurde auch das 1994er Urteil oft als verdrehtes Argument benutzt, so als sei die Legalisierung verfassungswidrig. Das ist zwar Unsinn, denn nur weil eine gesetzliche Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt, ist sie noch lange nicht verfassungsrechtlich geboten. Aber dieses Argument hat in der Vergangenheit trotzdem viele Politiker verunsichert. Da die politische und gesellschaftliche Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis zwar mittlerweile vorhanden, aber noch knapp ist, hätte ein solches Urteil möglicherweise negative Folgen für die geplante Legalisierung.

Als dritte Variante könnte es auch noch sein, dass das Gericht wie 1994 zwar nicht das Verbot des Handels für verfassungswidrig erklärt, aber die Kriminalisierung der Konsumenten noch weiter zurückdrängt als bisher, zum Beispiel indem die Anwendung von Strafrecht auf den Besitz einer geringen Menge für nicht verhältnismäßig erklärt wird. Entsprechend zwiespältig wären die Auswirkungen. Immerhin dürften entsprechende Strafverfahren gegen Konsumenten wahrscheinlich mit sofortiger Wirkung nicht mehr durchgeführt werden.

Hanffreunde warten nun ebenso gespannt auf das Urteil wie die Politiker der drei Regierungsfraktionen.

Kommentare

ein rausch ist ein rausch ob alkohol oder cannabis, rausch ist rausch. :-p

Dinge die Menschen ohne Ahnung sagen. Wenn du besoffen bist verlierst du die Kontrolle über deinen Körper. Egal ob beim Gehen (Balance), beim Sprechen (Lallen). Du überschätzt dich, redes/schreist gegebenfalls laut, bist orientierungslos etc. Im schlimmsten Fall kotzt du dir schön die Seele aus und hast den ganzen nächsten Tag Kater, Schwindel, Übelkeit, Kopfschmerzen und sonst etwas. Kennt fast jeder.

Wenn man bekifft ist liegt man super entspannt auf seinem Sofa und chillt einfach. Selbst wenn man mal "zu viel" kifft (was schwer zu definieren ist da halt nichts großartig passiert) schläft man im schlimmsten Fall mit dem offenen Eisbecher auf dem Sofa ein. Oder verliert ein wenig das Zeitgefühl. Spätestens 3 bis 5 Stunden später ist alles wieder easy. Es gibt zwar auch einen Weedkater, allerdings zeichnet sich dieser durch müde und hungrig sein aus und kommt deutlich seltener vor als der typische Alkohol-Kater, der ja eigentlich immer kommt sobald man mehr als 2 Bier getrunken hat.

Und mit so Argumenten wie "Vom Kiffen kriegt man Psychose" brauchst du mir auch nicht kommen. Ja, wenn man psychisch vorbelastet ist kann das passieren. Allerdings gilt das auch für jede andere Droge, ergo auch für die Volksdroge Alkohol.

Rausch ist definitiv nicht gleich rausch. Ich kann komplett bekifft neben dir stehen ohne das du etwas merkst. Versuch das mal mit Alkohol.

Das ist das dümmste was ich je gehört habe. Cannabis berauscht nicht. Cannabis aktiviert und erweitert dein Bewusstsein. Alkohol vernebelt deine Sinne und betäubt dich mit Gift. Alkohol ist IMMER schädlich. Cannabis NIE. Wir haben neue Erkenntnisse. Ganz neue. Die machen gerade erst so langsam die Runde. Cannabis hat mehr oder weniger gar keine Risiken. Alkohol ist die drittgefährlichste Substanz. Nur Heroin und Crystal Meth sind schlimmer aber gar nicht mal um so viel… Nikotin ist übrigens auch im Roten Bereich. MDMA und Kokain, etc. ist selbstverständlich auch sehr gefährlich aber tatsächlich weniger als z.B. Tabak oder Alkohol. Nichtsdestotrotz sehr gefährlich. Einzig Cannabis und Psilocybin, eventuell noch LSD können als ungefährlich eingestuft und angesehen werden und man sollte die Kategorien „Rauschgift“ und „Rauschmittel“ einführen. Rauschgifte sind alle, die durch Betäubung, Hemmung, Vernebelung der Sinne oder Giftwirkungen und Reaktionen darauf einen rauschartigen Zustand erzeugen. Diese erkennt man an möglichen organischen und psychischen Schäden, möglicher direkter Todesfolge der Einnahme bei Überdosierung, usw.
Bei bspw. Cannabis ist inzwischen nachgewiesen, dass selbst diese seltenen Ausnahmefälle von „Psychosen“ und „Abhängigkeiten“ entweder erfunden, gefälscht oder zumindest dahingehend verfälscht wurden, dass bspw. Verunreinigungen, Mischkonsum, zufällig parallel zum Konsum aber ohne kausalen Zusammenhang entstandene Fälle… Schließlich konsumieren sehr viele Leute Cannabis. Auch die Schätzungen mit 4 Millionen Konsumenten sind überholt. Es sind womöglich gar rund 10% der Gesamtbevölkerung, also etwa 8, 9 Millionen… da in keinem einzigen Fall. Da ist es doch normal, dass hin und wieder jemand dabei ist, der irgendwelche Probleme bekommt. Man hat diese Probleme nachweislich aber grundsätzlich auf Cannabis geschoben, sobald dieser Konsum nachgewiesen wurde. Also selbst wenn das in der weiteren Therapie keinen besonderen Ausschlag gab, musste das in die Statistiken mit aufgenommen werden als durch die Illegale Droge Cannabis verursachte Symptome oder Erkrankungen oder was auch immer. Dabei kommen die entweder von was ganz anderem, oder von dem Streckmittel vom Schwarzmarkt oder von dem Verfolgungs- und Leidensdruck durch die ungerechte Prohibition. Und für Prohibitionismus in Bezug auf Rauschmittel habe ich kein Verständnis. Bei Rauschgiften schaut das schon anders aus. Da würde ich z.B. kostenloses 24h Instant Drug Checking einführen und den Besitz zum Eigenkonsum entkriminalisieren und aufklärend und präventiv, stabilisierend und rehabilitierend und natürlich medizinisch und therapeutisch rangehen. Aber bei Rauschmitteln ist das einzige, worauf man da noch überhaupt achten sollte, nach momentanem Stand, ist eben der Jugendschutz einerseits und natürlich die Reinheit, Sicherheit und Qualität der drei oder vier guten Substanzen.
Diese wären Cannabis, Psilocybin, LSD und DMT (Ayahuasca und ähnliche)…
Diese gehören komplett freigegeben. Natürlich wie gesagt mit klarer Regelung zum Jugendschutz und zur Reinheit und Herkunft der Substanzen und Sicherheit der Konsumenten. Aber alles andere geht weder den Nachbarn noch den Staat etwas an, wenn der jeweilige Rauschmittel-Konsument das gerade nicht möchte. Punkt. Bei Rauschgift schaut das anders aus, da erhöhtes Selbst- und Fremdgefährdungspotenzial.
Also: Nein, Alkohol und Cannabis, Rausch ist eben nicht gleich Rausch! Alkohol ist eine der gefährlichsten Zell- und Nervengifte dieses Planeten und bei Cannabis muss man nach diesen neuesten Erkenntnissen nun tatsächlich sagen, dass selbst Brokkoli tatsächlich und wortwörtlich gefährlicher und tödlicher als Cannabis ist… und zwar um ein Vielfaches. Also vergleich du mir bitte ja nicht Alkohol mit Cannabis. Vergleiche deinen Alkohol gerne mit Heroin und Meth, die sind ungefähr auf einer Stufe. Oder ignoriere die Wahrheit und lebe die schleichend tödliche Lüge weiterhin. Nur dann tu das bitte nicht auf die Art, bei der du andere noch zu deiner Selbstvergiftung anstiftest. Ich sage nichts gegen das vereinzelte Glas Wein oder auch mal einen kleinen, richtig guten Whiskey oder Rum zum genießen alle paar Monate zu Anlässen mal. Aber wenn du schon von „Rausch ist Rausch“ redest, dann kann das ja nur Malle, Saufen, Wochenende, Disco, Party, Bierzelt, Kneipe oder irgendwas in der Art bedeuten und das ist definitiv eine massive Selbstvergiftung, egal in welcher Form das bei dir auftritt. Such dir Hilfe oder komm selber damit klar oder entscheide dich dagegen. Ich kann dir nicht raten was du tun sollst. Aber hör bitte wenigstens auf hier sowas zu verbreiten. Oder irgendwo anders. Meinungsfreiheit ist schön und gut. Aber bei der inzwischen wissenschaftlich Nachgewiesenen Gefährlichkeit von Alkohol, diesen als mit Cannabis gleichwertig darzustellen und dessen Risiko so zu beschönigen und zu dessen Konsum zu verleiten, zugleich die nahezu risikofreie, äußerst risikoarme und definitiv ungefährlichste Substanz dieses Planeten (selbst saubere Atemluft kann tödlich werden…) namens Cannabis auf eine Stufe zu setzen mit diesem Gift ist so gesehen nichts anderes als Rufmord und üble Nachrede… Also bitte, wenn du schon beim Alkohol bleiben willst, tu es bitte bewusst und das heißt in dem vollen Bewusstsein, dass diese Substanz so viel gefährlicher ist als Cannabis. Solange das Cannabis sauber ist und nicht vom Schwarzmarkt illegal gestreckt zu dir kommt, natürlich!

@ Anon @ Danny dawn

lesen und verstehen und zusammenhang erkennen kann schon schwer sein.

wie man jetzt darauf kommt das ich pro alkohol bin ist mir total schleierhaft.

mein aussage war an all jene gerichtet die UNS ALLEN das leben mit ihrer ideologie des cannabisverbots schwer machen.
ich habe es lediglich auf den kleinsten gemeinsamen nenner runtergebrochen und der ist nunmal das beides unter dem strich einen "RAUSCH" verursacht. hierzu nochmal eine kurze erläuterung was einen rausch aus macht....

In der Medizin wird unter Rausch, losgelöst von etwaigen Glücksgefühlen, vor allem der Verwirrungszustand nach Drogenkonsum verstanden

den rest könnt ihr selber im link nachlesen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rausch

Das der rausch oder wie es wirklich heissen sollte DIE VERGIFTUNGSERSCHEINUNG durch alkohol die schlimmste mit überhaupt ist wissen wir alle.

Bevor ihr 2 Raketen leute hier persönlich angreift weil ihr Sarkasmus oder zynismus nicht erkennen könnt.... einfach mal klappe halten und den offenen Eisbecher weiter geniessen.

P.S. ich bin auch schon mit ner halben Rosinenschnecke in der hand eingeschlafen....BRANDGEFÄHRLICH sag ich euch :-p

grüsse

Insgesamt wäre es schön, wenn alle hier trotz der hitzigen Diskussion sachlich bleiben und vor allem auf Beleidigungen verzichten. Das ist nicht der Stil hier und auch unangebracht, da alle Anwesenden hier Teil der Community sind und für das gleiche Ziel arbeiten. Andernfalls lösche ich die Kommentare rigoros. Gruß Simon

ist mir grad beim einkaufen noch eingefallen was ich vorhin vergessen hatte.

mit Rausch ist Rausch...

ich wollte eigentlich bei den cannabisgegner mal die frage aufwerfen...

1. Was macht mein Cannabis"rausch" zuviel schlimmer als der vom alkohol oder nikotin das ich
2. Als krimineller hingestellt werde oder
3. als schlechterer mensch.

bis auf einige wenige ausnahmen genauso wie beim alkohol machen wir alle unseren täglich kram... arbeit, familie etc.

so jetzt brauch ich ne rosinenschnecke :-D

grüsse

Es wird Zeit dass Cannabis legalisiert wird

Das Dogma der konservativen bröckelt schon lange.
Wissenschaftsleugner sterben durch Transparenz gerade aus.
Es wäre schön, wenn sich Hanf einfach zwischen Tee und Bier im Supermarktregal einordnet.

Hi
Denkt ihr das durch den Krieg alles ins Wasser fällt?

Hallo Marcel. Na klar. Ist alles nur von der NATO und der Atommafia eingefädelt. Legalisierung soll verhindert werden und am Ende des Jahres sollen die AKWs weiterlaufen. Da soll man nicht zum Revolutionär werden.

Vorallem wenn man sieht, wie einige besoffene noch ins Auto steigen! Die Bereitschaft betrunken Auto zu fahren ist viel höher gegenüber Cannabis. Bei Cannabis hat mehr Respekt vor der Sache und lässt es lieber sein.

Es gibt keine Hinweise, Indizien oder Erfahrungswerte dazu, *wann* eine eventuelle mündliche Verhandlung oder ein Urteil zu erwarten sind, oder? Auf dem verlinkten Plan ist diese Fallgruppe der vierte von sechs Fällen von Dr. Kessal-Wulf, aber daraus allein kann man, vermute ich, nichts schließen - denn der dritte Fall wurde bereits erledigt.

Keine Ahnung, dazu kann ich nichts sagen. ich habe noch von niemandem gehört, ob und was und wie man bei der ToDo-Liste des BVerfG irgendwas herauslesen kann. Selbst "irgendwann dieses Jahr" scheint mir nur einigermaßen sicher zu sein..

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