Die FDP-Bundestagsfraktion hat ebenfalls fleißig an ihren Positionen zur Cannabislegalisierung gearbeitet und ein Eckpunktepapier erstellt, das uns vorliegt.
Die Arbeit zur Umsetzung des Gesetzesvorhabens läuft auf allen Ebenen. Karl Lauterbach stellte kürzlich das zwischen den Ministerien abgestimmte Eckpunktepapier vor, auf dessen Basis nach positiver Prüfung durch die EU ein Gesetzentwurf entstehen soll. Die Ampelparteien arbeiten indes Details mit ihren Vorstellungen zur Legalisierung aus, welche im folgenden parlamentarischen Verfahren in das Gesetz einfließen sollen.
Bei der SPD-Fraktion gab es eine Vorstellung der nicht öffentlich zugänglichen Eckpunkte durch die Berichterstatter für Cannabispolitik Dirk Heidenblut und Carmen Wegge. Die Grünen berufen sich immer noch auf einen detaillierten Gesetzentwurf, den sie 2015 und erneut 2018 in den Bundestag eingebracht haben. Das mit der Community abgestimmte DHV-Eckpunktepapier haben wir diesen Sommer fertiggestellt und in die Diskussionen eingebracht.
Auch bei der FDP-Bundestagsfraktion hat man sich Gedanken gemacht und liberale Vorstellungen für eine Cannabislegalisierung in ein Papier fließen lassen, welches nicht öffentlich ist, aber der Südwestpresse und uns exklusiv vorliegt. Wir haben die Eckpunkte gesichtet und stellen euch die interessantesten Punkte vor.
Regulierung als Chance
Grundsätzlich steht für die Freien Demokraten der Gesundheitsschutz ganz vorne. Als erstes fällt positiv auf, dass die Liberalen nicht nur den Schwarzmarkt als Kernproblem erkannt haben, sondern auch das grundsätzliche Unrecht durch die Prohibition:
“Des Weiteren hat die Repressionspolitik alle Cannabis-Konsumenten zu Kriminellen gemacht, sie verhindert damit einen konstruktiven, verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Cannabis, den die Gesellschaft und Politik Konsumentinnen und Konsumenten sowohl bei Nikotin als auch bei Alkohol zutraut. Hier muss ein Paradigmenwechsel stattfinden, angestoßen durch eine entsprechende gesetzgeberische Vorgabe.”
Im Vordergrund steht neben dem verbesserten Verbraucherschutz die Eindämmung des Schwarzmarktes durch die kontrollierte Abgabe. Einsparungen und Einnahmen sollen der Stärkung der Suchtberatung dienen und flächendeckend niedrigschwellige Angebote ausgebaut werden.
“Für ein entsprechendes Präventionsprogramm mit Fokus Jugend- und Gesundheitsschutz werden wir uns einsetzen.“
Die Legalisierung versteht die FDP-Fraktion vorrangig als Chance für Unternehmen und Forschung:
“[…] eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken befeuert Unternehmensgründungen, aber auch Forschung, Anbau und Innovationen in den Bereichen Medizinalcannabis und Nutzhanf. Beide Bereiche sind zukunftsweisende Felder für den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
Erreicht werden soll dies unter anderem durch eine kompetitive Preisgestaltung.
Abgabe
Für den Verkauf ist der Erwerb einer Lizenz nötig. Die Abgabe soll über lizenzierte Geschäfte erfolgen. Ähnlich wie bei den Sozialdemokraten soll es aber möglich sein, dass Apotheken Lizenzen zur Abgabe erhalten. Hier hatte sich der DHV in den eigenen Eckpunkten dagegen ausgesprochen, um eine klare Abgrenzung zwischen Genussmittel und Medizin zu ermöglichen.
Den Online-Handel wollen die Liberalen ebenfalls zulassen. Dabei wird verbraucherorientiert auf Produktvielfalt gesetzt:
“Grundsätzlich können wir Freie Demokraten uns die Abgabe in unterschiedlichen Formen, beispielsweise in Form der Blüten, als Edibles zum Verzehr oder zum Dampfen vorstellen.”
Dabei setzt die FDP in den Eckpunkten genauso wie der Hanfverband auf eine klare Deklarierung “beispielsweise durch ein einheitliches, eingängiges Symbol oder Piktogramm”. Zudem soll bei der Verpackungsgestaltung eine Verwechslung mit gängigen Süßigkeiten und ein für Kinder ansprechendes Design vermieden werden.
Der Jugendschutz soll über Straf- und Bußgeldvorschriften geregelt werden, etwa bei unerlaubter Weitergabe. Die Einschränkungen für Werbemöglichkeiten handhabt die FDP sogar liberaler als es das Eckpunktepapier des DHV vorsieht. Diese sollen analog “bereits bestehender Regelungen für Alkohol und Tabak” ausgerichtet sein.
Einschränkungen
Als “Richtwert” wird eine maximale Abgabemenge von 30 Gramm pro Kopf pro Kauf vorgeschlagen. “Grenzwerte” sollen sich an der jeweiligen Produktart orientieren.“Davon ausgehend sind Grammzahlen bzw. Gehalt in THC/CBD festzulegen.“
Obwohl sich die drogenpolitische Sprecherin der FDP klar gegen eine THC-Obergrenze aussprach und diese Regelung aus dem Entwurf des BMG-Eckpunktepapiers als “unnötig restriktiv” bezeichnete, bleibt das Eckpunktepapier der FDP-Fraktion bei dem Punkt etwas schwammig, auch weil die Begriffe “Grenzwert” und “Obergrenze” unscharf verwendet werden. So heißt es unter dem Punkte Produkteigenschaften:
“Hier gilt es mittels Experten und Anhörungen zu klären, welche Bandbreite an Produkten in den lizenzierten Verkaufsstellen im Angebot sein sollen und ob und mit welchen jeweiligen Grenzwerten (Sorten, Darreichungsformen, THC/CBD-Gehalt/ Gramm etc.).”
Bei allen Abgabestellen muss der Jugendschutz gewährleistet sein und das Personal für ein Beratungsgespräch geschult sein. Ergänzend fordert die FDP für das Personal Schulungen zur Suchtberatung und ggf. ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis:
“Auch der Umgang mit offensichtlich Abhängigen muss zum Beispiel Teil einer solchen Schulung sein. Neben einer persönlichen Eignung bei Lizenzinhabern müssen auch für das geschulte Verkaufspersonal Regelungen gelten, wie ebenfalls persönliche Eignung und beispielsweise die Vorlage eines (erweiterten) polizeilichen Führungszeugnisses.”
Mischprodukte aus Cannabis und Alkohol wollen die Liberalen nicht gänzlich verbieten, allerdings sollen diese “nur mit verringerten Wirkstoffmengen von THC/CBD und Alkohol legalisiert werden.”
Problematisch könnte das auch in den Eckpunkten des BMG geforderte Verbot von synthetischen Cannabinoiden sein. Einige synthetische Cannabinoide, die identisch natürlich in der Pflanze vorkommen, werden nicht nur zur Herstellung von Medikamenten, sondern auch bei einigen Produktarten wie etwa Edibles verwendet.
Während das Eckpunktepapier der Ministerien eine Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Verkaufsstellen fordert, wird dies von der FDP klar abgelehnt. Damit sind die Liberalen auf gleicher Linie wie die DHV-Eckpunkte, in denen wir uns ebenfalls klar gegen eine Begrenzung sowohl bei der Produktion als auch beim Einzelhandel aussprechen.
Straßenverkehr
Erfreulich liberal sind auch die Positionen beim Thema Straßenverkehrsrecht. Auf einen genauen Grenzwert wollte man sich offenbar noch nicht festlegen, aber zumindest wurde erkannt, dass ein Grenzwert festgelegt werden muss und auch bei den Testverfahren Änderungsbedarf besteht.
“Bei den Messverfahren zur Überprüfung muss, ähnlich wie bei einer Alkoholkontrolle, der aktive THC Wert ermittelbar und maßgeblich sein.“
Bei Verkehrsminister Wissing scheint diese Erkenntnis seiner Bundestagsfraktion leider noch nicht angekommen zu sein.
Eigenanbau und Cannabis Social Clubs
Für den Eigenanbau zur Deckung des Eigenbedarfs sollen 5 weibliche Pflanzen erlaubt sein. Das sind immerhin zwei Pflanzen mehr als im Eckpunktepapier aus dem Gesundheitsministerium festgehalten sind. Dabei haben die Liberalen sogar das Mietrecht mitbedacht:
“Wir Freie Demokraten bevorzugen eine Regelung über eine Anzahl von Pflanzen, ähnlich wie in Luxemburg auf 5 weibliche Pflanzen. Auch hier müssen Sicherungspflichten und Jugendschutz gewährleistet werden, wie auch im Umgang mit z.B. Alkohol. Miet- und Nachbarschaftsverhältnisse müssen hier mit in die Überlegungen mit einbezogen werden. Das Mietrecht soll nicht angepasst werden.”
Bei der Anzahl wäre noch Luft nach oben. Der DHV fordert: “Wenn eine Begrenzung des privaten Eigenanbaus zur Selbstversorgung politisch gewünscht ist, plädieren wir dafür, die Zahl der Pflanzen auf mindestens 10 (weiblich, blühend) zu begrenzen.”
Cannabis Social Clubs sollen ebenfalls erlaubt sein und entsprechend angepasste Regelungen für die maximale Anzahl angebauter Pflanzen/Fläche für die Mitglieder gelten.
“Beschränkungen des Jugendschutzes müssen auch hier gelten und eingehalten werden, auch in Hinblick auf eine Mitgliedschaft und Zugang.”
Es bleibt spannend, welche der Koalitionspartner sich mit welchen Details ihrer Eckpunkte durchsetzen werden. Wir werden unsere Arbeit natürlich fortsetzen und weiter auf der Grundlage der DHV-Eckpunkte mit den zuständigen Politikern Gespräche führen, um verbraucherfreundliche Lösungen zu finden.
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Links:
- Lauterbach stellt Eckpunktepapier vor: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/kontrollierte-abgabe-von-cannabis-eckpunktepapier-der-bundesregierung-liegt-vor.html
- DHV-Eckpunkte: https://hanfverband.de/eckpunkte_cannabisregulierung
- SPD stellt Eckpunkte vor: https://hanfverband.de/nachrichten/news/spd-fuer-eigenanbau-und-gegen-thc-obergrenzen
- CannKG der Fraktion Bündnis 90/Grüne: https://dserver.bundestag.de/btd/18/042/1804204.pdf
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