Wissing lässt Hanffreunde im Stich

  • Veröffentlicht am: 27. Oktober 2022 - 16:50
  • Von: Maria Krause

Die Weigerung des Verkehrsministers, seine Zuständigkeit für THC-Grenzwerte im Straßenverkehr anzuerkennen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Cannabisnutzer, die in Sachen “Cannabis und Führerschein” auf die FDP gehofft haben. Darum starten wir morgen eine Aktion mit dem Hashtag #LiberaleLappen, damit nüchterne Fahrer ihre Lappen behalten können! Mit euch zusammen wollen wir Verkehrsminister Wissing und die FDP auffordern, das Thema anzugehen. Wir starten um 11 Uhr auf unseren Social Media Kanälen, insbesondere auf Twitter.

Das Straßenverkehrsrecht ist der einzige Teil der anstehenden Cannabisreform, für den die FDP federführend zuständig ist. Das Gesetz für die Einführung von Cannabis-Fachgeschäften verantwortet Lauterbachs Gesundheitsministerium. Die Liberalen sind nur Zaungäste, Justizminister Buschmann kommentiert vom Spielfeldrand. Beim Thema THC-Grenzwerte, das vielen Cannabiskonsumenten unter den Nägeln brennt, könnte die FDP punkten, versagt aber auf ganzer Linie.

Schon im August hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Interview erklärt, sein Ministerium sei für THC-Grenzwerte nicht zuständig, sondern “die Rechtsprechung”. Einen Tag später wies der Verkehrsgerichtstag diese Behauptung zurück und forderte “den Gesetzgeber” auf, den Grenzwert “angemessen heraufzusetzen”. Der aktuelle Grenzwert von 1 ng THC/ml Blutserum führe in erheblichem Umfang dazu, dass nüchterne Fahrer sanktioniert würden.
Laut einer Vielzahl neuer Hinweise ignoriert Wissing sowohl diese Aufforderung des Verkehrsgerichtstags als auch die Kritik des DHV.

Im September sah es zunächst so aus als fühle sich Wissing nun doch zuständig, wolle die Neuregelung aber auf die lange Bank schieben:

“Der Bundesgesundheitsminister möchte noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Alle weiteren Details werden wir zu gegebener Zeit und unter Konsultierung von Expertinnen und Experten erörtern.”

Im Oktober wiederum fiel Wissing auf den alten Stand zurück und ließ seine Zuständigkeit per E-Mail und per Brief wieder komplett zurückweisen.

“Angesichts der fehlenden eindeutigen Positionierung aller Mitglieder der Grenzwertkommission sollte die Anhebung des Grenzwerts – wie bisher – der Rechtsprechung überlassen bleiben.“

“Es ist nun (zunächst) abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung auf der Grundlage der jüngst veröffentlichten unterschiedlichen wissenschaftlichen Positionen der Grenzwertkommission entwickelt.”

Dieser Unwille zum Handeln wird auch in der Antwort des BMDV auf die Anfrage der CDU/CSU zu Cannabis im Straßenverkehr deutlich:

“Der Grenzwert, der im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung des § 24a Absatz 2 StVG von der Rechtsprechung zugrunde gelegt wird, orientiert sich regelmäßig an den Empfehlungen der Grenzwertkommission. Es ist abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung auf Grundlage der jüngst veröffentlichten unterschiedlichen wissenschaftlichen Positionen der Grenzwertkommission entwickelt.”

Dabei ließe sich der Grenzwert schnell und unabhängig vom Gesetzespaket zur Cannabislegalisierung regeln, indem Verkehrsministerium und Bundestag im Straßenverkehrsgesetz einen entsprechenden THC-Wert definieren wie bei Alkohol.

Dass der THC-Grenzwert bisher von der Rechtsprechung festgelegt wurde, liegt daran, dass die Politik dies bisher versäumt hat. Eigentlich ist das Verkehrsministerium zuständig. Die Gerichte haben genug anderes zu tun. Außerdem haben diese den bisherigen Grenzwert, der sich eher an der analytischen Nachweisgrenze orientiert, seit vielen Jahren nicht angerührt. Darauf können Hanffreunde im Zweifelsfall ewig warten. 

Der Hinweis, man könne seitens des Verkehrsministeriums keinen Grenzwert festlegen, weil sich die Grenzwertkommission nicht auf einen konkreten Vorschlag geeinigt hat, ist eine Beleidigung an die Fachleute in Wissings Haus. Warum sollten Gerichte eher in der Lage sein, eine fachlich fundierte Entscheidung zu fällen als das Verkehrsministerium mit den Fachleuten aus der Bundesanstalt für Straßenwesen? Das ist nicht plausibel und nur dadurch zu erklären, dass sich Wissing vor einem Thema drücken will, bei dem kontroverse Diskussionen zu erwarten sind. Dementsprechend bleiben auch die abgestimmten Eckpunkte der Bundesregierung zur Cannabislegalisierung im Kapitel Straßenverkehrsrecht schwammig.

Verkehrsminister Wissing, Vertreter einer vermeintlich progressiven Legalize-Partei, ist sich scheinbar der eigenen Kompetenzen nicht bewusst oder will sich schlichtweg die Arbeit sparen.

Deshalb bitten wir die gesamte Community in den Sozialen Medien Herrn Wissing und die FDP auf die Dringlichkeit des Problems aufmerksam zu machen!

#LiberaleLappen 

 

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Kommentare

Es ist schade, daß man nichts über all die jenigen hört, die ohne ein KFZ unter Cannabiseinwirkung geführt zu haben, nur auf grund von Besitz, die Fahrerlaubnis verlieren

Man darf nicht vergessen, dass Herr Wissing in einer ausgesprochenen Weingegend aufwuchs, wo man noch immer fest davon überzeugt ist, dass Cannabis wesentlich gefährlicher als Alkohol sei.
Dass am Alkoholkonsum im Gegensatz zum Cannabis viele versterben, scheint dabei niemanden sonderlich zu interessieren.
Cannabis ist halt gefährlich, weil es illegal und eine Einstiegsdroge ist.
So ungefähr lautet die irre Logik von Menschen, die gerne Wein trinken und ihre Saufkultur als Mass aller Dinge ansehen.
Da braucht es einen nicht zu wundern, dass unser Verkehrsminister nun so tut, als hätte er mit dem Ganzen nichts zu tun.
Bleibt nur zu hoffen, dass sein Chef Herr Lindner die Sache noch irgendwie ins Lot bringt.
Wirklich schade!

Wein trinken bedeutet, dass man Stil hat, gerne Bücher liest, sein Leben zu 100% im Griff hat und überhaupt keinesfalls Alkoholiker ist! Wein trinken ist ja sogar gesund! Herzinfarkt und so.

Wein hat einfach ein besseres Marketing als alle anderen Drogen! :-D

Danke für die Twitter-Aktion. Ich hatte jedoch nicht den Eindruck das sonderlich viele Nutzer das mitbekommen haben bzw mitgemacht haben. Vllt ist aktuell auch einfach zu viel anderes los und das Thema ist eben nur ein Randthema. Wie wäre es auch auf anderen Ebenen Druck zu machen? Könnt ihr evtl eine Briefvorlage aufsetzen und die Mailadressen der zuständigen Abgeordneten herausgeben, dann könnte man durch direktes Anschreiben vllt mehr Druck erzeugen als auf Twitter.
Das selbe würde sich auch für den Umgang mit Nutzhanf anbieten, da könnte man dem Cem Özdemir auch einen netten Brief schreiben mit der Bitte dahingehend endlich aktiv zu werden und die Entkriminalisierung von diesem voranzutreiben.
Ggf wären Unterschriftensammlungen für eine Bundestagspetition zum Führerschein und Nutzhanf auch eine Idee? Ihr seid ja in der ganzen Republik mit euren Ortsverbänden vertreten.

Die FDP war, ist und bleibt die alte Klientelpartei, wenn sie sich auch mit ihrer quietscheentchenfarbenen (gelben) Aufmachung bemüht, jüngeres Publikum (das, mit dem nicht ausgereiften Gehörn) anzusprechen. Beispiele, der Einfachheit aus einem Kommentar aus Tagesschau kopiert, die da sind:

Verweigerung des relativ einfachen Mittels Tempolimit

Festhalten an ideologischen Positionen zur Atomkraft, die den Fakten nicht standhalten.

Das Verdrehen der Ergebnisse des Brüssler Beschlusses zum Ende des Verbrenners durch unseren Verkehrsminister, der meilenweit selbst hinter den Positionen und Entscheidungen unserer Automobilindustrie (siehe VW) hinterherhinkt.

Und das FE-Problem...?, der TÜV ist eine privatwirtschaftliche Organisation, die dort mit medizinischer Kompetenz Körperflüssigkeiten abnehmenden Ärzte wissen sehr genau um die nichtmedizinische folgende Verwendung ihrer zuvor geleisteten Arbeit. Sie handeln einzig im finaziellen Interesse ihres Arbeitgebers. Ich jedenfalls würde mich mit einem Wehwehchen nicht einem Mediziner anvertrauen, dessen Historie darin besteht, nicht im Sinne von Heilung, sondern nach Profitinteressen gehandelt zu haben.
Sahn'se, Hr.Wissing, was wird denn aus den (Pseudo-)Ärzten, wenn die nicht mehr für den Nachweis verkehrsrelevant unwirksamer Abbauprodukte gebraucht würden???

mfg  fE

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