Cannabis-Regulierung in Deutschland: Wichtige Eckpunkte

Verkauf in Fachgeschäften

Cannabis sollte nur in Cannabis-Fachgeschäften verkauft werden und nicht in Supermärkten, Tankstellen, Kiosken etc. Auch Apotheken sind nicht geeignet, Cannabis als Genussmittel zu verkaufen, ebensowenig wie Bier und Spirituosen.

Die Fachgeschäfte brauchen eine staatliche Lizenz, die ihnen bei Nichtbeachtung der Regeln wieder entzogen werden kann. 

Die Fachgeschäfte sollten optional Konsum vor Ort anbieten dürfen, ähnlich wie die niederländischen Coffeeshops.

Verkauft werden darf ausschließlich an Personen ab 18 Jahren mit Ausweiskontrollen³. 

Wir halten eine Mengenbegrenzung pro Verkaufsvorgang und für den Besitz in der Öffentlichkeit nicht für notwendig. Bei Alkohol gibt es schließlich auch keine Obergrenze und wir erwarten keinen Weiterverkauf in größerem Umfang von Ware aus den Fachgeschäften, weil der Preis dort wahrscheinlich nicht wesentlich unterhalb des Schwarzmarktniveaus liegen wird. Eine Abgrenzung zwischen privatem Besitz und kommerziellem Handel über die erlaubte Menge ist deshalb nicht erforderlich.

Auch das Verschenken von Cannabis oder das Weitergeben gegen Erstattung des Einkaufspreises (“etwas mitbringen”) darf nicht bestraft werden. Erst wenn bei der Weitergabe ein Gewinn gemacht wird, handelt es sich um lizenz- und steuerpflichtigen Handel.

Ausführliches Info-Material zu Hilfsangeboten sowie zu Wirkungen, THC-CBD-Verhältnis und den Risiken des Konsums muss in den Fachgeschäften sichtbar zur Verfügung stehen.

Lizenzierte Fachgeschäfte dürfen ihre Ware auch online anbieten. Der Jugendschutz wird bei Bestellung durch eine zweistufige Alterskontrolle sichergestellt: vor der Bestellung durch den Händler und bei Zustellung durch eine Ausweiskontrolle bei Übergabe, wie bereits bei Tabak üblich^{4 5}.

Das in Deutschland geltende Verbot von Hanfsamen sollte aufgehoben und eine regulierte Produktion von Saatgut ermöglicht werden. Auch Hanfpflanzen/-stecklinge und -samen werden im Fachgeschäft bzw. im Online-Handel verkauft⁶.

Neben den Fachgeschäften selbst sollte es auch anderen Gastronomen erlaubt werden, den Konsum von Cannabis zu gestatten, sofern der Zugang zur Lokalität nur Erwachsenen erlaubt ist. Beim Rauchen von Cannabis in der Öffentlichkeit gelten die gleichen Regeln wie bei Tabak. 

Produktregulierung

Es ist nicht nur der Verkauf von Hanfblüten und Pflanzenteilen legal, sondern auch Konzentrate, von traditionellem Haschisch bis hin zu starken Extrakten. Haschisch und Hanfblüten sollen reine Naturprodukte aus 100 % Hanf sein. Eine THC-Obergrenze ist dabei nicht erforderlich. Wichtiger ist, dass Konsumenten über die Inhaltsstoffe und deren Anteile informiert sind. Der Erwerb verschiedener weiterverarbeiteter Produkte aus Cannabis, beispielsweise Edibles, Getränke, Öle, oder auch Liquids für Vape Pens soll möglich sein. Mischprodukte sind ebenfalls erlaubt (z.B. Rauchmischung mit Hanfblüten und Kräutern).

Wir positionieren uns nicht zu der Frage, ob auch Mischprodukte mit anderen psychoaktiven Substanzen erlaubt sein sollen (alkoholische Getränke mit THC wie Hanf-Bier, Joints mit Tabak, Erfrischungsgetränke mit Koffein und Cannabis). Zu der Frage haben wir kein klares Meinungsbild, es gibt gute Argumente dafür und dagegen⁷.
Isolate einzelner Cannabinoide sind schon heute auf dem Markt und sollten ebenfalls reguliert werden. (Halb-)Synthetische psychoaktive Substanzen, die Cannabinoide nachahmen, aber nicht natürlich in der Pflanze vorkommen, werden ausgeschlossen.

Jugendschutz

Mit den Einnahmen aus der Cannabissteuer sollten Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote insbesondere für Jugendliche verstärkt werden.

Jugendliche, die mit Eigenverbrauchsmengen oder beim Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit auffallen, werden ebenso wenig bestraft wie Erwachsene und genauso behandelt wie Jugendliche mit Tabak. Bei Auffälligkeit hat das Jugendamt die Möglichkeit, die Familie anzusprechen. Das gilt ebenso, wenn im privaten Bereich Hinweise auftauchen, die auf eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls hindeuten, z.B. wenn Eltern ihren Kindern schon früh regelmäßigen Cannabiskonsum ermöglichen. Das Angebot freiwilliger (gemeinsamer) Beratungsgespräche und Präventionskurse können sinnvolle Maßnahmen sein. Das Jugendschutzgesetz gilt entsprechend wie bei Alkohol bzw. Tabak und muss ggf. mit konkretem Bezug auf Cannabis angepasst werden¹⁰.

Lediglich der kommerzielle Verkauf von Cannabis an Jugendliche mit Gewinnerzielungsabsicht, die Weitergabe an Kinder oder die Weitergabe mit niederem Beweggrund sollten bestraft werden. Wenn 18-Jährige ihren 17-jährigen Freunden Cannabis abgeben oder Eltern ihre 16-jährigen Kinder gelegentlich unter Aufsicht mit konsumieren lassen, sollte das analog zu Alkohol nicht bestraft werden. 

Der Zugang zu den Cannabisfachgeschäften und Anbauclubs ist nur Erwachsenen gestattet.

Produkte mit aktiv vorliegendem THC, also mit psychoaktiver Wirkung bei unmittelbarem oralem Konsum¹¹, sind bei Außer-Haus-Verkauf mit kindersicherem Verschluss zu versehen¹². 

Bei Edibles sollte eine Verwechslungsgefahr mit anderen handelsüblichen Lebensmitteln, insbesondere Süßigkeiten für Kinder etc., ausgeschlossen werden.

Produktion/Import

Die Produzenten im Inland werden dafür lizenziert und ihre Produktionsstätten stichprobenartig kontrolliert. Das gilt auch für Anbauclubs. Neben den Lizenzen für Anbau sind getrennte Lizenzen für die ausschließliche Aufzucht von Jungpflanzen und die Produktion von Saatgut sowie für weiterverarbeitende Unternehmen (Harz/Konzentrate/Edibles) möglich.

Import aus anderen Ländern – auch traditionellen Produktionsländern wie Marokko, Afghanistan, Nepal, Libanon etc. – sollte möglich sein, sofern dort zukünftig entsprechende offizielle Regulierungen bestehen. Auch hier gelten natürlich die gleichen Vorschriften zu Qualitätskontrollen. Für die Kontrolle der Produktionsstätten sind die Importeure zuständig.

Klimafreundliche Produktion sollte gefördert werden, um den derzeit noch hohen Stromverbrauch durch Indoor-Anbau zu reduzieren.

Marktbedingungen

Insgesamt sollten die Marktbedingungen so gestaltet sein, dass auch kleine Anbieter bei Produktion und Einzelhandel eine Chance haben, damit nicht nur große Konzerne produzieren können und nur Einzelhandelsketten die Marktmacht inne haben. Der Konsument sollte die Wahl haben, ob er preiswerte Ware aus der industriellen Produktion oder Bio-Cannabis aus der Region kauft. Der Erwerb von Lizenzen darf zum Beispiel nicht mit zu hohen bürokratischen Hürden verbunden sein. Für kleine “Craft-Growereien” sind besonders günstige Lizenzen zu erteilen.

Die Zahl der Lizenzen sollte nicht begrenzt werden, weder bei der Produktion, noch im Einzelhandel. 

Legale Anbauerfahrung darf kein Kriterium für die Erteilung von Anbaulizenzen sein. Ebensowenig dürfen frühere Verurteilungen wegen gewaltloser Cannabisdelikte ein Ausschlusskriterium sein.

Neben dem Indoor-Anbau muss aus ökologischer Sicht auch der Outdoor-Anbau oder der Anbau im Gewächshaus unter Sonnenlicht erlaubt sein. Auch ökologisch/ landwirtschaftlich sinnvolle Mischpflanzungen sollten möglich sein.

Bestimmte Vorschriften zu Sicherungsmaßnahmen sind weder beim Indoor-, noch beim Outdoor-Anbau nötig. Die Betriebe haben ein Eigeninteresse an der Sicherung und sollten selbst entscheiden können, wie aufwändig sie ihre Ware sichern möchten. 

Landwirtschaftliche Genossenschaften für kleine Cannabis-Produzenten wären eine Möglichkeit, den bürokratischen Aufwand für Steuerfragen, Qualitätskontrollen, Testung und Vertrieb gemeinschaftlich zu bewältigen. Das würde einen sehr schnellen Markteintritt für kleine Grower und damit eine zeitnahe Deckung des Bedarfs ermöglichen. 

Die Community wünscht sich in der großen Mehrheit die Möglichkeit, unverpacktes Cannabis zu kaufen bzw. über ein Pfandsystem für Verpackungen, z.B. im Fachgeschäft mit Konsummöglichkeit vor Ort, im Hofladen-Fachgeschäft etc., zu erwerben.

Amnestie

Alle Menschen, gegen die ein Strafverfahren ausschließlich wegen Besitz, Anbau, Handel etc. von Cannabis geführt wurde und die sich sonst nichts weiter zuschulden haben kommen lassen (keine Gewalt etc.) müssen vollständig amnestiert werden. Einträge in behördlichen Akten und Computern sind zu löschen, noch offene Gefängnisstrafen sind zu erlassen. Geldstrafen und Gerichtskosten sind zu erstatten. 

Berufsverbote sind aufzuheben. Auch künftig dürfen keine Berufsverbote mehr aufgrund von Cannabiskonsum erteilt werden. Wer die Folgen eines Berufsverbotes (entstandene Kosten/ fehlende Lebensgrundlage) oder einen Freiheitsentzug erlitten hat (Psychiatrie, Gefängnis), wird rehabilitiert und erhält eine finanzielle Entschädigung, sofern es sich um gewaltfreie Cannabis-Delikte handelt. 

Entzogene Führerscheine sind zurückzugeben, wenn sie aufgrund einer Überschreitung des 1 ng Grenzwertes bzw. wegen einer daraufhin angeordneten MPU entzogen wurden und der Wert unterhalb des neu definierten Grenzwertes lag. Ebenfalls zurückerstattet werden Führerscheine, die aus anderen Gründen entzogen wurden, die nach dem neuen Gesetz kein Grund mehr für einen Entzug wären, z.B. wiederholte Besitzdelikte, geänderte MPU-Richtlinien etc.. Konkret gezahlte Gebühren, nachweisbare MPU-Kosten etc. sind zu erstatten.

Als Signal an die Gesellschaft und als Zeichen der Einsicht in das begangene Unrecht vergangener Jahrzehnte erwarten die Konsumenten eine Entschuldigung seitens der Politik.

Evaluierung

Für die Evaluierung der Legalisierung von Cannabis nach einigen Jahren sollten schon Daten erhoben werden, bevor die Fachgeschäfte eröffnen. Nur so ist der Einfluss der Legalisierung messbar. Dabei dürfen nicht nur gesundheitsbezogene Themen und Konsumprävalenzen berücksichtigt werden.

Die Evaluierung sollte von mehreren unabhängigen wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden.

Als zu evaluierende Themenbereiche schlagen wir vor:  traumatische Erfahrungen durch Hausdurchsuchungen/sozialen Rückzug/Jobprobleme, Verdrängungseffekte (z.B. Konsumzahlen Alkohol, andere Drogen), allgemeine Zufriedenheit/psychisches Wohlbefinden der Konsumenten, erlebte Stigmatisierung als Cannabiskonsument, Art der Beschaffung (Wechsel vom Schwarzmarkt), Reaktionen des Schwarzmarktes (Preis, Qualität, Sortiment), Grad der Aufklärung/Zugang zu verlässlichem Infomaterial/ Wissen über Safer Use und Harm Reduction bei Konsumenten und Nichtkonsumenten, Konsummotivation, Nutzung von Hilfsangeboten, Verkehrsunfälle mit Todesfolge, Gewalttaten, die Sicht der Konsumenten auf Staat/Politik/Parteien/Polizei, wirtschaftliche Faktoren wie neue Jobs/Steuereinnahmen/eingesparte Repressionskosten, Tourismus (Anteil am Umsatz in Cannabisgeschäften, Wirtschaftsfaktor), Auswirkung auf medizinischen Cannabismarkt, Zufriedenheit mit Angebot und Zugang zu legalem Cannabis.

Auch die Auswirkungen des Konsums von Cannabis mit Streckmitteln oder synthetischen Cannabinoiden müssen untersucht werden. Eine genauere Analyse gefährlicher Zusatzstoffe auf dem Schwarzmarkt und eine Betrachtung der Fälle von Lungenkrankheiten bei jungen Menschen sowie der Einweisungen von Cannabiskonsumenten in psychiatrische Einrichtungen im Zeitraum von 2000 bis vier Jahre nach Einführung der Shops wären zum Beispiel hilfreich.