“Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.” – Koalitionsvertrag SPD, Grüne, FDP 2021
Wir freuen uns darauf, zusammen mit der Ampel-Regierung die Details der Regulierung des Cannabismarktes zu beraten. Ein Eckpunktepapier zu diversen Details werden wir bald zur Diskussion stellen und dann in unsere Lobbyarbeit einfließen lassen. Hier die wichtigsten Forderungen, die wir bereits in die Debatte eingebracht haben:
Eigenanbau nicht vergessen
Legaler Eigenanbau gehört unbedingt dazu. Verkauf von Cannabis in Shops und gleichzeitig weiterhin Konsumenten mit ein paar Pflanzen für den Eigenverbrauch zu verfolgen, das geht gar nicht. Auch gemeinsamer Anbau in Vereinen wie in Spanien oder Malta sollte möglich sein.
Führerscheinproblem lösen
Theoretisch geht es hier nicht um Verbot oder Legalisierung, sondern um Verkehrssicherheit. Praktisch werden Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht aber diskriminiert und viel härter bestraft als Alkoholkonsumenten. MPU-Anordnung und Führerscheinentzug werden als Ersatzstrafe missbraucht. Cannabiskonsumenten verlieren häufig den Führerschein, obwohl sie nicht berauscht gefahren sind. Wir fordern eine Erhöhung des THC-Grenzwertes auf ein realistisches Maß und eine Angleichung der Sanktionen zu denen bei Alkohol.
Amnestie
Wenn der Umgang mit Cannabis zukünftig keine Straftat mehr ist und anerkannt wird, dass Besitz und Handel nicht moralisch verwerflich sind, dann muss das auch rückwirkend gelten. Alle Akten über gewaltfreie Cannabisdelikte, die nach neuem Recht keine Delikte mehr sind, müssen gelöscht und offene Strafen müssen erlassen werden, wie es in US-Staaten üblich ist, die Cannabis legalisiert haben.
Entkriminalisierung in 100 Tagen
Da es erfahrungsgemäß Jahre dauern kann, bis alle komplizierten Details der vollständigen Marktregulierung ausdiskutiert und beschlossen sind, muss die Strafverfolgung der Konsumenten sofort beendet werden. Den Besitz einer geringen Menge (z.B. 30 Gramm) Cannabis zum Eigenverbrauch als “nicht strafbar” zu definieren, wäre sehr einfach und schnell umsetzbar. Das würde Polizei und Konsumenten von über 100.000 Strafverfahren pro Jahr entlasten. Weiterhin in dieser Größenordnung über Jahre Strafverfahren gegen Konsumenten zuzulassen, während über die Details der vollständigen Legalisierung diskutiert wird, ist nicht akzeptabel! Am besten bei der Sofortmaßnahme noch ein paar legale Pflanzen pro Person für den Eigenanbau dazu nehmen, dann sind die Konsumenten vor Streckmitteln geschützt und der Schwarzmarkt kann schon mal mit dem Austrocknen beginnen.
Kommentare
25 Antworten zu „DHV: Die wichtigsten Forderungen zur Legalisierung“
Regelungen
Guten Tag,
Anbauclubs sind keine gute Idee. Es geht darum den Verkauf in Geschäften zu regulieren. Man sollte auch Suchtkurse in Schulen geben und das nicht von Apotheken die nicht mal ihre Produkte in Griff haben.
Das sollten sie mal hervorheben. Und das mit dem Selbstabbau sollte erstmal im Hintergrund stehen.
Auswirkung auf die MPU Reformierung?
Wir blicken gespannt auf den Legalisierungsprozess und speziell auf die möglichen Auswirkungen auf die MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung)!
Eckpunktepapier kriminologisch sinnvoll
Die Punkte sind nicht nur gesellschaftlich überfällig, sondern auch kriminologisch sinnvoll.
Konsumräume/Coffeshops
… zunächst einmal ein großes Lob für das Eckpunktepapier – tolle Arbeit!
Leider leben wir nicht da oder dort – nein, wir leben in Deutschland, was zum Einen gut ist und zum Anderen – naja, ihr wisst schon. Gut bezüglich der kontrollierten Abgabe an Erwachsene (ich bin für Mindesalter 21), des Reinheitsgebotes, der qualitativ hochwertigen Beratung des Fachpersonals um nur ein paar Punkte zu nennen.
Den guten, alten Coffeeshop wird’s in Deutschland wohl nicht geben. Eintreten, kaufen, konsumieren, dazu ggf. noch ein Getränk (antialkoholisch), etwas Gebäck z.B. und den Rest mit nach Hause nehmen!
Wenn das noch als Eckpunkt Platz findet und Anklang in der Community findet dann sollten wir alles haben.
Schließlich gibt es für Bier und Co auch gesellige Geschäftsmodelle.
Gruß,
André
Expert*innen gesucht zum Exchange
Expert*innen gesucht
Derzeit arbeite ich an meiner Master Arbeit und untersuche in dieser Arbeit Hanf als Rohstoff einer der schnell wachsendsten Industrien weltweit. Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Weichenstellungen zur Legalisierung von Cannabis ruft viele Meinungen hervor. Ich suche Expert*innen an der Schnittstelle von Fachwissen des Wirkungsgefüges von THC / CBD auf den Menschen und dessen Gesundheit (Mediziner*innen, Biolog*innen, Ernährungswissenschaftler*innen, Agrarwissenschaftler*innen, Politiker*innen und weitere Expert*innen.
Auch Pädagog*innen mit Bildungsauftrag wären interessante Kommunikationspartner*innen im Hinblick u.a. auf die Fragen:
Wie funktioniert ein Kommunikations-Ansatz in Richtung junger Erwachsner / Eltern?
Wie kann Awareness für Hanf als ganzheitlich verwendeter Rohstoff geschaffen werden?
Wie kann ein Diskurs angeregt werden unter Beachtung:
– Transparenz durch Wissen
– Verstehen durch Erleben
– Aufklärungsarbeit
– Suchtprävention
– ernährungsphysiologischer, sozialer, medizinischer, nachhaltiger, wirtschaftlicher Aspekte?
Ich würde mich sehr freuen, Austauschpartner*innen innerhalb der nächsten 2 Wochen
für einen kurzen Austausch zu finden:)
Cannabis Eigenanbau Steuereinnahmen
Eigenanbau und mehr Steuereinnahmen!
Mein Vorschlag:
Bringt mehr Steuereinnahmen
Bringt Versorgungssicherheit
Schwächt Großkonzerne und stärkt die Unabhängigkeit
Schwächt den Schwarzmarkt
Sichert Sortenvielfalt
1) Eigenanbau nur zur Versorgung des eigenen Haushaltes erlauben
2) Der Eigenanbau muss kostenfrei und unbürokratisch registriert werden. (Herstellernummer)
3) Der Ernte Überschuss kann, nach einer Analyse, an einen Shop verkauft werden und der Gewinn ist Steuerpflichtig.
4) Die Weitergabe, des selbst produzierten Cannabis, ist nur zum direkten sofortigen Konsums erlaubt. (zum Beispiel auf einem Konzert)
5) Der Transport ist nur in speziellen Tüten mit Herstellernummer erlaubt, damit kann man Legales von Illegalem trennen.
Kurz und bündig
-Führerscheinproblematik lösen
-Eigenanbau erlauben
– Keine THC-Grenzwerte in Cannabisprodukten (sonst freut sich der Schwarzmarkt)
-Kein verpflichtender Mindestanteil von CBD
– Lizenzen für Anbau und Verkauf nicht nur den großen Playern überlassen
Noch kürzer und bündiger: Kein überreguliertes/ bürokratisches Monster schaffen!
THC Obergrenze
Wir brauchen neben dem Eigenanbau und der kontrollierten Abgabe unbedingt auch eine THC Obergrenze zur adäquaten Qualitätssicherung für den kommerziellen Anbau. Dieser muss streng kontrolliert werden. Keine synthetischen Cannabinoide, keine Aromastoffe. Ganz nach dem Motto Hopfen und Malz , Gott erhalts.
Die THC Obergrenze sollte natürlich nicht zu niedrig liegen, aber sie ist ähnlich dem Alkohol genau so wichtig. Man kippt sich ja auch keinen Spiritus rein, sondern bleibt bei Stroh 80 wenn Mann sich wirklich kaputt machen will.
Gedanken zum Anbau
– Der Anbau sollte zu 100% in DE stattfinden, das Dilemma wie in den Niederlanden möchten wir sicher nicht.
– Staatliche Kontrollen in den Betrieben: Dies könnten die Landwirtschaftskammern übernehmen um die vorhandene Infrastruktur zu nutzen die Aufgrund von Vorschriften wie z.B. PHR eh schon da ist.
– Anbau-Ökologie: Der Anbau in Bunkern mit künstlichem Licht und künstlicher Wärme ist extrem Energieaufwändig und macht wenig Sinn. Deshalb sollte der Anbau sowohl im Freiland als auch im Gewächshaus, Folientunnel erlaubt sein. Mit gegebenen Sicherheitskonzepten wie z.B. Zaun, Videoüberwachung.
– Unterstützung lokaler Gärtner, Landwirte: Am besten sollten keine Anbaurechte vergeben werden. Wenn das doch notwendig ist, sollten vor allem Lokale kleine Betriebe unterstütze werden, damit die Vielfalt der Produzenten gewahrt bleibt und nicht nur einige Großbetriebe die Produktion übernehmen. Es wäre vor diesem Hintergrund auch notwendig die notwendigen Investitionskosten im Rahmen zu halten.
– Es wird neben den Gärtnern auch verarbeitende Betriebe geben müssen, die veredelte Produkte herstellen dürfen.
– Bio Anbau: Es sollte auch erlaubt sein Cannabis im Bio System anzubauen und es als Bio zu vermarkten
joar… da geht no was
Auch Einfuhr geringer Mengen sollte entkriminalisiert werden. Weed im Dutyfree laden…. der Anblick erinnert dann weltweit Reisende cannabis normal. Aber duty free haben ja derzeit die Dealer die irgend so nen haze parfum verwenden.
THC Isolat mit verschiedenen Terpenenkombis für Leute mit Allergien bzw. Unverträglichkeiten.
Den Anbau nicht auf Anzahl Pflanzen im indoor regeln sondern auf Fläche. Anzahl Pflanzen macht nur im Garten und Balkon Sinn.
Vorschläge
Hallo,
Ich habe zwei Jahre, von Januar 2018 bis Ende 2019, in Kalifornien in der Cannabisbranche gearbeitet. Ich hatte aufgrund meiner Tätigkeiten erheblichen Kontakt nicht nur zu Patienten welche Cannabis zur Linderung ihrer Symptome oder Krankheiten einnahmen, sondern auch zu Menschen welche es als Genussmittel einnahmen. Auch durch die Enge Zusammenarbeit mit meinem Chef, Eigentümer einer Firma welche Blüten auch auslieferte, habe ich vielerlei Einblicke in die dortigen Regeln und Schaffensprozesse derselbigen erhalten. Gerne würde ich diese mit euch teilen, wobei ihr sicherlich genügend von meiner Sorte habt 😉
Aber falls Interesse besteht, meldet euch gern.
hanfige Grüße aus Hamburg, -J
Straffreie Menge
Der Umgang mit der sog. geringen Menge sollte aber bitte nicht nur Straffreiheit, sondern auch das jeweilige Einziehen Selbiger umfassen. Bislang ist’s meiner Erfahrung nach nämlich so, daß der Besitz gewisser Mengen zwar nicht weiter verfolgt wird – diese aber gleichwohl eingezogen wird.
Das müsste mMn unbedingt unterbunden werden!
Führerscheinregelung und Berufsverbot
Für mich hat die Führerscheinregelung oberste Priorität.
Ich bin Anfang 40, wohne in einer ländlichen Gegend ohne ÖVPN und bin auf das Auto angewiesen. Ich verzichte mittlerweile aus Angst vor möglichen Folgen auf den Konsum, weil ich es mir nicht leisten kann, den Führerschein zu verlieren.
Des Weiteren arbeite ich als Lehrer. Auch diesbezüglich stelle ich mir natürlich die Frage, was passieren würde, wenn ein BTM Verstoß bei meinem Dienstherren aktenkundig wird.
In den letzten 25 Jahren waren mir beide Aspekte egal, ich habe sie einfach ausgeblendet. Mittlerweile gelingt mir das nicht mehr.
Wann Bubatz legal
Wann Bubatz legal?
Hanfsamenverbot 94 von SPD und Grüne
Bevor man Anbauen kann muss das Hanfsamenverbot von 1994 beschlossen durch die Grünen und SPD weg. Komplett, nicht nur CBD Samen, alle Hanfsamen sollen legal sein.
Gewinne
Die Gewinne von Drogen, auch der legalen(Alkohol, Nikotin,Industrie-Zucker,Industrie-Fett und Koffein)sollten zum großen Teil zur Wiedergutmachung der Schäden genutzt werden.
Es sollte eine Art Haftpflichtversicherung finanziert werden.Falls jemand arbeitsunfähig wird oder sogar nicht arbeiten will.Auch für Therapien aller Art.
Mit Drogen übermässige Gewinne zu machen ist moralisch nicht vertretbar.
Wenn ich darüber nachdenke wie ich als Jugendlicher/Kind von Drogen hätte abgehalten werden können, fällt mir ein:
Sportvereine konnten meine Eltern nicht finanzieren. Diese sollten kostenlos sein.
In der Schule hätte bemerkt werden sollen das ich Zuhause Probleme habe.(Obwohl ich auf dem Gymnasium war, hat sich darum niemand gekümmert) Es sollten deutlich besser ausgebildete und zahlenmässig mehr Pädagogen für die Schüler finanziert werden.
Kostenloses, Ernährungstechnisch sinnvolles Essen sollte den Kindern zur Verfügung gestellt werden, bedingungslos.
Es gibt bestimmt noch viele andere Massnahmen Kinder stark gegen Drogen zu machen, das kostet Geld.
Wenn ein Kind Drogen nimmt ist es schon zu spät! Es zu verfolgen bringt nichts!
Wenn Erwachsene Party machen oder Chillen wollen, sollten sie möglichst sicher konsumieren können und jeder Zeit Hilfe bekommen ohne Angst vor der Polizei zu haben.
Es wird Zeit das niemand mehr verfolgt wird weil er sich schadet.
Die Gewinne sollten auch genutzt werden um Hanf als Rohstoff wieder den Stellenwert zu geben den er verdient hat!
Danke für die Arbeit des Handverbandes und seiner Unterstützer!
Stolpersteine
Wichtig erscheint mir auch:
Abgabe des Genussmittels im lizenzierten, regulierten Fachhandel NICHT in Apotheken.
Anbaulizenz nicht wieder an unmögliche Bedingungen knüpfen, wie z. B. fünf Jahre Anbauerfahrung oder Anbau nur in unterirdischen Bunkeranlagen oder so…
Wie ist das mit Bundestag und Bundesrat? Kann der Bundestag Bundesrecht beschließen, ohne vom Bundesrat daran gehindert zu werden? Wenn ja, sollten wir darauf hinarbeiten, sonst blockt die CDU hier wieder jede Reform…
Ich zitiere mal Konstantin Grubwinkler, Fachanwalt für Strafrecht:
“Der im Koalitionsvertrag beabsichtigte Verkauf in lizenzierten Geschäften ist nur durch eine Änderung/Ergänzung des BtMG durchführbar. Das BtMG ist bundesrecht und wenn die Entkriminalisierung und Lizenzierung richtig geregelt wird, gilt das bundesweit. Anders wäre es, wenn die Entkriminalisierung über § 31a BtMG vollzogen würde. Hier haben die Bundesländer über die Exekutive und Justizminister die Kompetenz, Weisungen zu erteilen.”
Quelle: https://www.rgra.de/lizenziertes-geschaeft-cannabis/
Geringe Menge
Sehr schön. So muss das 🙂
Gut gefallen mir die 30 g als Definition der geringen Menge. Anders als die z. Zt. üblichen 6 g ist das eine Menge, mit der man leben kann.
Wobei ich mich frage, weshalb man überhaupt eine Menge festlegen muss. Das soll einfach nicht strafrechtlich verfolgt werden und fertig, egal wie viel Kilo man lagert.
Ich weiß, dass man oberhalb dieser “geringen Menge” von Verkauf ausgeht, aber man kann auch seine Garage voller Bierkästen stellen, ohne dass einem Verkauf unterstellt wird. Dafür braucht man nämlich auch bei Alkohol eine Lizenz.
Auch finde ich es etwas unrealistisch, wenn man Eigenanbau zulässt, aber nur (als Beispiel) 30 g straffrei besitzen darf. Da sollte, zumindest auf längere Sicht, deutlich mehr drin sein.
klingt sehr gut!
klingt sehr gut, es ist alles drin, was wichtig ist! Jetzt muss der dhv nur noch erhört werden und wenigstens eine Entkriminalisierung muss schnell kommen! Danke, danke, danke!
Die FE-Ersatzbestrafung
Hierbei geht es weder theoretisch noch praktisch um Verkehrssicherheit.
An @alle empfehle ich, die Praxis, dass das unwirksame finale Abbauprodukt/Metabolit als Kriterium zur Bescheinigung einer zeitlich nicht begrenzten(/definierten) Strassenverkehrsunfähigkeit herangezogen wird, bei Gelegenheit im Verwandten-, Bekanntenkreis darzustellen; zum üben für sh.u. .
Oh Wunder, ich habe stets erlebt, dass die medizinischen/pharmakologischen Zusammenhänge auch von +80-jährigen Omas und Opas verstanden werden und sie einigermaßen entsetzt sind, dass sowas hier in der Weise überhaupt betrieben wird.
“Wir fordern eine Erhöhung des THC-Grenzwertes auf ein realistisches Maß…”
Achtung, nicht in die Brennnesseln setzen, “Erhöhung, Grenzwert” da geht die Klappe zu: “die wollen breit mit ‘ner Karre…, bla, bla, bla”. THC, und nicht THC-COOH, nur dadurch (THC) wird die Strassenverkehrssicherheit gefährdet.
Um öffentlichen Druck aufrecht zu halten, in Medien dann auch die Frage stellen, wie steht’s um die Strassenverkehrssicherheit, bei Tätern, die durch Körperverletzung (politisch motiviert, PoC) polizeiauffällig geworden sind? O.g. Personen haben bereits mehrfach belegt, dass die Nutzung eines KFZ als Waffe nicht unüblich ist.
An den Tag gelegte tatsächliche! Gewalttätigkeit vs. nachgewisenes Abbauprodukt… ???
Aus dem Nähkästchen meiner beruflichen Tätigkeit: In sehr früher Phase eines Projektes (Sondermschinen) steht eine Sicherheitsanalyse.
Amnestie?, heute vor 50 jahren kam nach dem Adenauer-Erlass die Umwidmung in Radikalen-Erlass. Amnestie!, man sollte sich schon mal warmlachen.
mfG fE
Das ist die LE galisierung…..alles andere…
….würde den Staat alles kosten.
Sowie Wählerstimmen und noch viel mehr!!!€£¥$ ^_^
Berechtigte Hoffnung liegt in der Luft.
Damit habt ihr die wichtigsten Themen angesprochen, die es von den zuständigen neuen Ampelmitarbeitern so zügig wie möglich zu bearbeiten gilt.
Dies verspricht ein wirklich interessantes Jahr zu werden, mit einer völlig neuen Regierung und ihrer Prioritäten, die endlich Hoffnung aufkeimen lassen, für einen vernünftigen Umgang mit der so vielseitigen und zukunftsträchtigen Heildroge Cannabis.
Führerscheinregulierung hat Priorität
Die Führerscheinneuregulierung bzgl. Cannabiskonsum ist so unglaublich wichtig, dass man es gar nicht oft genug wiederholen kann.
Cannabiskonsum und Fahrtauglichkeit sollte genau so behandelt werden, wie bei Alkohol.
Was hier schon ungerechterweise Existenzen zerstört wurden ist unglaublich.
Ohne Fahrerlaubnis hat man auf dem Land verloren! Job weg, sozialer Abstieg usw…
Wenn Menschen nicht berauscht Auto fahren, dann darf man ihnen auch den Führerschein nicht wegnehmen oder eine MPU anordnen (was aufs selbe hinausläuft).
Eine schnelle Entkriminalisierung ist auch wünschenswert, aber die Fahrerlaubnisfrage ist für die Mehrheit viel wichtiger!
…sehr hohe Priorität,
weil damit der größte Schaden an Konsumenten und Anhang/Kinder (no Money, low Education) angerichtet wird.
Die NICHTzusammenhänge habe ich im anderen Beitrag dargestellt; damit per Mail an Kristine Lütke (FDP, Verkehr).
Und damit auch in die Medien bei(m) Thema/Berichten über Corona-Leugner-Demos. Die Corona-Leugner bezweifeln medizinische Fakten…, die BRD missachtet medizinische Fakten, die BRD missbraucht Mediziner (Blutabnahme & Untersuchung) um für nicht belegte Taten zu bestrafen.
mfG fE
Sehe ich auch so. Die
Sehe ich auch so. Die derzeitige Praxis stellt de facto ein Konsumverbot für alle dar, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. Bei mir war’s auch so: seit je her immer sorgfältig zwischen Konsum und Autofahren getrennt, trotzdem MPU und den ganzen demütigenden, übergriffigen und ehrabsprechenden Käse.. alles zusammen gute 4000 Euro und zwei Jahre Stress..