Cannabiskontrollgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt

  • Veröffentlicht am: 7. Juni 2017 - 11:10
  • Von: Michael Knodt

Über die Details des Cannabiskontrollgesetz, welches die Grünen dem Bundestag 2015 vorgestellt hatten, hat der DHV bereits umfassend informiert. So kam die Ablehnung durch die Regierungskoalition am vergangenen Freitag wenig überraschend. Niemand hatte ernsthaft erwartet, dass die Regierung im Handstreich Cannabis reguliert, weil die Opposition einen Vorschlag einreicht. Doch während der Debatte im Bundestag wurde vor allem klar, dass die jahrelang verhärteten Fronten langsam zu bröckeln scheinen.

Während sich Grüne und Linke in der Debatte für den Entwurf stark machten, mehren sich auch in der der SPD die Stimmen für eine grundsätzliche Evaluierung bisheriger drogenpolitischen Standpunkte. Burkhard Blienert warf der Union vor, sich Expertenargumenten zu verschließen, indem sie Modellprojekte und andere Lösungsansätze zur Konsumentensicherheit verweigere. Trotz aller Zweifel an der derzeitigen Drogenpolitik stimmte die Fraktion Blienerts gegen den Gesetzentwurf der Grünen. Selbst Dr. Georg Kipples von der CDU sagte, seine Fraktion sei grundsätzlich gesprächsbereit. Auch wenn seine Fraktion das Gesetz ablehne und manchmal so getan werde, als stünde der gesellschaftliche Friede auf der Kippe, wenn nicht jedem Bürger der Feierabend-Joint ermöglicht werde, habe es im Gesundheitsausschuss schon sehr sachliche Debatten gegeben.

Emmi Zeulner, die drogenpolitische Expertin der CSU, stellte die Eigenbedarfsregelung zumindest nicht grundsätzlich in Frage, indem sie den im Entwurf erwähnten 30 Gramm lediglich als "zu hoch" bezeichnete. Das Anerkennen einer Geringen Menge an sich ist angesichts der bisherigen drogenpolitischen Äußerungen ihrer Partei und der Geringen Menge Praxis in Bayern schon fast revolutionär. Aber angesichts der Behauptung, der Cannabiskonsum unter Colorados Jugendlichen steige, muss man bei den Christsozialen keine grundsätzliche Liberalisierungstendenzen fürchten.

Quellen für die Behauptung hat Frau Zeulner nicht angeführt, aber: Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministerium in Colorado widersprechen denen Zeulners nicht nur, sondern gehen vom Gegenteil aus. Dem DHV waren vor kurzem schon einmal mit ähnlich geschönte Statistiken aufgefallen, die der Polizeipräsident in Münster heran gezogen hatte, um seine repressive Haltung gegenüber Cannabis zu rechtfertigen. Die unvollständigen Zahlen zu Colorados Konsum unter Jugendlichen stammen offensichtlich vom BKA, welches sie wiederum aus dem Jahresbericht der " Rocky Mountain High Intensity Drug Trafficking Area" (RMHIDTA) erhalten hatte, wie der Pressesprecher der Polizei Münster im April auf Anfrage mitteilte. Im Bericht der RMHIDTA werden nur die Zahlen und Studien zur Cannabis-Legalisierung erwähnt, die sie in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Der offizielle Bericht des Gesundheitsministeriums Colorados zu den Auswirkungen der Legalisierung seit 2013, aus dem die ursprünglichen Zahlen stammen, zieht ganz andere Schlussfolgerungen. So behauptet die RMHIDTA zum Beispiel, der Cannabis-Konsum von Jugendlichen habe zugenommen und liege über dem Bundesdurchschnitt. Doch die Gesundheitsbehörden des US-Bundesstaates hatten kurz zuvor bekannt gegeben, der Cannabiskonsum Jugendlicher sei leicht rückläufig und läge ganz knapp unter dem US-Bundesschnitt.

 

 

Kommentare

Da hat der Schwarzmarkt nochmal Glück gehabt.

War doch klar!
Na das war doch klar, dass es so kommt. Bevor unsere ach so tollen Volksvertreter, allem voran die Unwissenheit in Personalunion Frau Marlene Mortler an der Macht sind, wird sich erstmal rein garnix ändern, Fakt!!! Wer etwas anderes glaubt, der soll mal schön auf den Nikolaus warten... :-D

Bei der Wortwahl dieser Frau Zeulner kocht einem ja echt das Blut auf Z.B. "Kinder vergiften sich mit Cannabis". Vielleicht sollten die Grünen und die Linken das mit der Freimenge endlich mal aus Ihren Anträgen rausnehmen, so etwas ist doch totaler Quatsch, eine Freimenge ist einfach unnötig wenn man es nicht mehr als BTM betrachtet. Noch dazu kompliziert es die Sache einfach viel zu sehr für begriffstutzige Menschen wie die Frau Zeulner. Bei Alkohol braucht auch niemand Freimengen und jeder kann sich bereits ab 16 Jahren seine tödliche Dosis ganz legal im Kiosk um die Ecke kaufen.

Abgelehnt von der SPD. Wunder mich nicht wirklich.

"Für die Sozialdemokraten ist das Thema bis dato umstritten. Die Partei lehnt in ihrem Programm eine Legalisierung ab – seit den 90ern, als das Thema das erste Mal erwähnt wurde."

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2017/03/30/spd-drogenpolitiker-cannabis-leg...

Das hätte bereits unter rot-grün unter Schröder passieren können. Die Grünen nöhlten rum, das sie es ja gerne legalisiert hätten, haben aber dann den Arsch zusammengekniffen und gemeint, das es die Koalitionsverträge mit der SPD nicht zulassen.

Auch wenn der Drogenbeauftragte der SPD für eine Legalisierung ist: Die SPD selbst, ist es nicht!

Und dann wird um das Thema geschlichen wie eine Katze um den heißen Brei. Und es soll erst mal "getestet" werden. Und wo?

"Dafür schlägt Blienert Regionen wie das bayrische Land, Münster, Köln, Düsseldorf oder Bremen vor. "

Bayern. BAYERN! Ja klar! Bayern!

Wer hat noch gleich einen grünen Ladesvater? Ach ja: Stuttgart! Und was passiert da so in Sachen Legalisierung? Nichts!

Grüne Klemmies und SPD Verräterpartei eben ...

Der gesellschaftliche Frieden ..
wie der Herr von der CDU erwägte, dass manchmal so getan würde als stünde er auf der Kippe (was für eine These)ist schon lange durch diese unsägliche Politik der Ignoranz gestört.
Die konservativen Parteien sowie die ach so sozialen Derivate stellen sich durch Ihre Verklemmtheit Cannabis gegenüber selber als so deplaziert dar, dass der normale Wähler mit solch ewig gestrigen schon garnichts mehr zu tun haben will..daraus resultierend Wahlmüdigkeit, Politikverdrossenheit etc.

Und das ist nicht nur bei dieser Thematik so unerträglich, sondern bei vielen anderen Themen und Problemen auch.
- Waffengesetz
- Flugsicherheitsverordnung
- PKW Maut

wer Lobbyisten bedienen muss , handelt nach dem Prinzip, "Warum die Frösche fragen, wenn ich den Teich auspumpen will"

Wie gesagt, der gesellschaftliche Frieden (nicht Friede ?!?) steht schon sowas von auf der Kippe.

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